Meldungen

Zu dem von der Landesregierung beschlossenen Maßnahmenpaket zur Staatsmodernisierung erklärt der Sprecher der FDP-Gruppe im Landtag M-V, David Wulff:

Die Freien Demokraten in Mecklenburg-Vorpommern erteilen allen Bestrebungen zur Einführung einer Pferdesteuer eine klare Absage.

Zu den aktuellen Diskussionen um die Bäderregelung und die Klage von Verdi gegen Sonntagsöffnungen im Einzelhandel äußert sich der FDP-Landtagsabgeordnete David Wulff wie folgt:

Es ist ein Hohn: 70.000 Gäste bei „Baltic Lights“ und die Läden müssen dicht bleiben.

Zur Pleitewelle bei Bäckereien in Mecklenburg-Vorpommern erklärt René Domke, Sprecher der Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

Zu den jüngsten Äußerungen von Friedrich Merz, der die FDP für politisch „tot“ erklärte und Wähler zum direkten Gang zur CDU aufforderte, nimmt der FDP-Generalsekretär Mecklenburg-Vorpommern Stellung.

Zum IW-Vorschlag einer Gewerbesteuerreform erklärt René Domke, Sprecher der Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

Der Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Christian Bartelt, sieht in der aktuellen politischen Debattenkultur eine zunehmende Herausforderung für Parteien der politischen Mitte.

Mecklenburg-Vorpommern hat sich zur inklusiven Bildung bekannt, aber in der Realität bewegen wir uns zu langsam“, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Barbara Becker-Hornickel.

Zu den steigenden Benzinpreisen infolge des Iran-Konflikts und den aufkommenden Forderungen aus der Politik erklärt René Domke, Sprecher der Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: