der Beauftragte für die maritime Wirtschaft in der FDP-Bundestagsfraktion:

Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage macht auf erschreckende Weise deutlich, wie wenig unsere staatlichen Stellen auf den Modernisierungsbedarf unserer Streitkräfte vorbereitet sind. Es ist doch keine Überraschung, dass bei 40 Jahre alten Schiffen trotz guter Wartung immer mehr kostspielige Probleme auftreten, die nun auch zum mehrmonatigen Betriebsstopp geführt haben.
Dass sich die Anforderungen im Laufe der Jahrzehnte ändern – und das nicht nur an Material und Besatzung – weg von einer Verteidigungsarmee, hin zu einer Truppe, die weltweit Einsatzgebiete befährt, ist hinlänglich bekannt.

Die Schweriner Landtagsabgeordneten gönnen sich eine High-Tech-Raucherkabine an einem gut zugänglichen Ort im Schloss. Dazu erklärt der Landesvorsitzende René DOMKE:
„Das riecht nach Doppelmoral“, kommentiert René DOMKE, der Landesvorsitzende der FDP, die offenen High-Tech-Raucherkabinen im Landtag. „Grundsätzlich finde ich diese technische Lösung super. Sie ist meiner Meinung nach aber nicht konform mit dem aktuellen Wortlaut des Nichtraucherschutzgesetzes.“

Am Samstag, d. 15. September, hatten wir in Rostock eine kleine Kampagnenschulung für Kandidaten & Wahlkämpfer zur Kommunalwahl 2019 und haben uns einige innovative Strategien näher bringen lassen.
Vielen Dank an ALDE Party – Liberals and Democrats for Europe sowie an Ian Marquardt für den tollen Input!

Am 13. September lud die Friedrich-Naumann-Stiftung zu einer Führung durch das Schloss Mirow. Die interessierten Teilnehmer, darunter auch Mitglieder des Landesfachausschusses Kultur der FDP M-V, besichtigten vorab de Schlosskirche, die auch als Johanniterkirche Mirow bekannt ist. Die Schlosskirche begeisterte die Besucher vor allem durch ihre schöne Backsteingotik. Die ältesten Teile der einschiffigen Kirche stammen aus dem 14. Jahrhundert. Interessant war auch die Besichtigung der Fürstengruft des (groß-) herzoglichen Hauses von Mecklenburg-Strelitz.

Anlässlich der Landtagsdebatten zum National Roaming erklärt der Generalsekretär der FDP: David WULFF:

„Die Debatte war sehr einmütig aber wenig sachlich“, kritisiert der FDP-Generalsekretär David WULFF. „Ich hätte mir eine saubere Aufschlüsselung von Pro und Kontra anstelle von euphorischer Lobhudelei gewünscht.“

WULFF zählt die Fakten auf: „Mobilfunkbetreiber tummeln sich vornehmlich in dichtbesiedelten Gebieten. Der positive Effekt, den das National Roaming auf die Netzabdeckung im ländlichen Raum hätte, bliebe daher überschaubar. Gleichzeitig haben aber die Netzbetreiber in Deutschland unterschiedliche regionale Schwerpunkte. Dies macht einen anbieterübergreifenden Netzzugang insbesondere für Vielreiser und Touristen interessant – ein Faktor der im Tourismusland M-V nicht unterschätzt werden sollte“, erklärt WULFF.

Auf der 5. Großmotorentagung, die am Donnerstag in Rostock beginnt,
werden auch vor Ort entwickelte technische Neuerungen für saubereren Betrieb von Schiffsmotoren präsentiert. „Ich freue mich, dass auch die Universität Rostock auf diesem wichtigen Feld vorangeht. Mehr als 90%
aller Güter im Welthandel werden auf dem Seeweg transportiert, daher sind wirtschaftliche und betriebssichere Lösungen für saubere Schiffsmotoren von entscheidender Bedeutung.“, erklärt Hagen Reinhold.

Anlässlich der Landtagsdebatte über eine „Kommission Universitätsmedizin 2020“, erklärt der Landesvorsitzende der FDP M-V, René DOMKE:

„Die Zustände am Universitätsklinikum Rostock schwelen schon zu lange vor sich hin. Es ist höchste Zeit, die grassierenden Personalprobleme endlich beim Namen zu nennen und ihr Zustandekommen schonungslos aufzuklären“, fordert René DOMKE, Landesvorsitzender der FDP. „Zu lange hat die Politik weggesehen und damit ihre Aufsichtspflicht verletzt. Die eingerichtete Untersuchungskommission ist eine Institution, die wir Freie Demokraten rückhaltlos unterstützen. Nun ist es wichtig, diese auch gegen eine Einmischung aus der Politik zu verteidigen.“

Die Schweriner Liberalen haben sich vor einigen Tagen vor Ort ein Bild über die Maßnahmen der Landeshauptstadt Schwerin am Ostorfer See gemacht. Mit dem Fahrrad ging es ufernah einmal um den See. Die Lokalpolitiker wollten sich ein Bild von der Krösnitz, den Baumaßnahmen am Ufer Nähe Rosenstraße, dem Zugang zum See im Erholungsgebiet Am Winkel und der aktuellen Situation Am Dwang machen. Zum Abschluss der Radtour gab es ein Gespräch mit der Inhaberin M. Dahlmann von der Freizeitanlage Kaspelwerder.

Der FDP-Kreisverband Schwerin besuchte in der vergangenen Woche zwei neue Unternehmenssitze in der Landeshauptstadt. Zum einen galt der Besuch dem erst kürzlich eröffneten neuesten Werk der BVS-Systemtechnik im Gewerbegebiet Göhrener Tannen. Die Produktion läuft erst seit wenigen Tagen. Die BVS, dessen Geschäftsführer Christian Tochtenhagen die Liberalen führte, hat dieses neue Werk in Schwerin gebaut, da die Kapazitäten in dem Heimatbetrieb Böblingen komplett ausgelastet waren. Nach einer Zweitniederlassung in China und wird dieses dritte Werk einerseits rationeller und damit preisgünstiger produzieren können als der Mutterbetrieb und andererseits findet die BVS im  Markt Nordostdeutschlands bestens ausgebildete Facharbeiter, die im Umland des Mutterbetriebes rarer Goldstaub ist. Besonders beeindruckte die FDP die Automatisation der Feinblechverarbeitung in dieses spezialisierte Werk, die einerseits dazu führt, dass Metallteile unterschiedlicher Mengen zu Wettbewerbspreisen hergestellt werden, die keine internationale Konkurrenz toppen. Andererseits führen der internationale Kostendruck und die damit einher gehende Automatisation dazu, dass nur noch wenige Arbeitskräfte Beschäftigung finden.

Am gestrigen Donnerstag kam die Jury zusammen, um die besten Zeichnungen und kleinen Kunstwerke des 12. Kindermalwettbewerbes auszuwählen.
 Der diesjährige Mal- und Zeichenwettbewerbstand stand unter dem Motto:
„Mein Berufswunsch“. Male ein Bild von deinem Traumberuf! Der Wettbewerb hatte auch in diesem Jahr wieder zahlreiche kleine Teilnehmer aus den Schweri-ner Kitas. Die Siegerehrung wird Ende Juni stattfinden. Die Kinder werden für ihre Zeichnungen mit Urkunden, Gutscheinen und Sachpreisen ausgezeichnet. Eine Kita erhält einen Preis für eine Gruppenprojektarbeit.
Ein Dankeschön geht an die Schweriner Handwerkskammer, den Zoologischen Garten, die Weiße Flotte, die Stadtwerke, den Nahverkehr und das Staatliche Museum für die ge-sponserten Preise. „Auch im kommenden Jahr wird es wieder einen Mal- und Zeichenwettbewerb der Schweriner Freien Demokraten geben“, so Initiator Gerd Güll.

Am 20. Juni traf sich der Kreisvorstand der FDP Schwerin zu einer Vorstandssitzung im Jo21. Als Gast in unserer Runde durften wir unseren Landesvorsitzenden René Domke begrüßen. Themen des Abends waren u.a. die Auswertung unseres kürzlich stattgefundenen Kreisparteitages sowie die Vorbereitung auf die Kommunalwahlen im kommenden Jahr. Auch die Arbeitsaufgaben und Vorhaben für das zweite Halbjahr 2018 wurden besprochen. Im Anschluss an die Vorstandssitzung fand unser liberaler Freidenkerclub mit dem Thema: "Kostenloser Nahverkehr - Lösung oder Kostenfalle?" statt.

Auf dem ordentlichen Kreisparteitag der FDP Schwerin am 29. Mai in der Schleifmühle Schwerin haben wir mit Oliver Nuß und Matthias Proske zwei Beisitzer in den Kreisvorstand nachgewählt. Außerdem wurde für seine 25 jährige Mitgliedschaft bei den Freien Demokraten der stellv. Kreisvorsitzende Joachim Heilborn geehrt.  Im Anschluß an den offiziellen Teil haben wir uns in geselliger Runde von unserem langjährigen Kreisvorsitzenden Sascha Priebe verabschiedet, der aus beruflichen Gründen sein Amt niedergelegt hat. Wir wünschen ihm für die Zukunft alles Gute!

Am Montag, den 23. April 2018, tagte die 34. Sitzung der Stadtvertretung im Stadthaus der Landeshauptstadt. Mit einem knappen Ergebnis von 23 Ja und 16 Nein Stimmen wurde ein Antrag der Linken, den Unabhängigen Bürgern und Bündnis 90 den Grünen zur Änderung der Satzung der Landeshauptstadt Schwerin, der die Erhebung von Ausbaubeiträge aussetzen sollte, angenommen. 


FDP Stadtvertreter Christoph Richter erklärt dazu: „Der Grundansatz und die Idee ist von dem fraktionsübergreifenden Antrag sicherlich gut gemeint gewesen, aber an der aktuellen Situation wird sich so schnell nichts verändern. Die Beiträge werden weiterhin erhoben, da der Antrag gegen geltendes Recht verstößt.“

Formal wird Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier gegen diesen Antrag sein Veto einlegen. 



Unter dem Motto "Jetzt schlägt's 13!" lädt der FDP - Ortsverband Binz am kommenden Freitag, den 13. April, zu seinem traditionellen Stammtisch in das Restaurant Rasender Roland in die Bahnhofstraße 4 ein.
Alle Interessierten sind von 18.30 bis 20.30 Uhr zum gemütlichen Beisammensein mit politischer Diskussion eingeladen. Gäste sind sehr herzlich zu diesem unkomplizierten Treffen willkommen. FDP-Ortsvorsitzender Patrick Meinhardt sieht eine ganze Bandbreite von Themen:
"Von der Landratswahl in unserem Landkreis bis zur Bürgermeisterwahl in Binz, von der verfehlten regionalen Schulpolitik bis zur Forderung nach einem zweiten Standort für ein Gymnasium auf Rügen, von der Verkehrspolitik mit einer noch besseren Anbindung von Binz an das ICE-Netz und an private Buslinien, wie Flixbus, bis zur Perspektive eines Regionalflughafens für Rügen gibt es viel Gesprächsstoff. Das Wichtigste ist, dass die Gäste ihre Themen mitbringen!"

FDP Kreisverband Uecker-Randow bündelt Kräfte für Kommunalwahlen 2019 und ist offen für neue Mitstreiter

Die FDP, die mit dem sehr guten Ergebnis bei der Bundestagswahl auch im Landkreis Vorpommern-Greifswald zahlreiche neue Wähler gefunden hat, bereitet sich schon heute auf das Kommunalwahljahr 2019 vor. Der Kreisverband Uecker-Randow beriet auf seinem Kreisparteitag am 5.4.2018 in Ueckermünde die möglichen Aktivitäten der kommenden Monate und wählte turnusmäßig seinen Kreisvorstand. Aus dem Landesvorstand der Freien Demokraten in Mecklenburg-Vorpommern waren Christian Bartelt (Kreistagsmitglied, Bundestags-Direktkandidat und auch Kreisvorsitzender in Ostvorpommern) und der stellvertretende Landesvorsitzende Michael vom Baur nach Ueckermünde gekommen, um mit den Parteifreunden vor Ort Pläne für die künftigen kommunalpolitischen Schwerpunkte zu schmieden.

Meerespolitik ist ein weitreichendes Feld. Es umschließt sowohl die Probleme von Plastikverschmutzung im Meer und die vom Klimawandel verursachte Abnahme des Sauerstoffgehalts als auch das Potential des Ozeans als Transportweg und Quelle von Energie, Rohstoffen und Nahrung. Im Europäischen Parlament ist Meerespolitik allerdings über verschiedene Ausschüsse verteilt.

Daher hat der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, MdEP Gesine Meißner als Sondergesandte für Meerespolitik ernannt, um ihn in diesem Politikfeld zu beraten.

"Der Ozean ist geographisch gesehen der größte europäische Wahlkreis, aber ohne Wähler. Jetzt hat er endlich eine Stimme im Europäischen Parlament. Das ist eine großartige Chance und ich werde mich dafür einsetzen, dass die Bedeutung des Ozeans für unser Wohlergehen und die Zukunft des Planeten weiter anerkannt wird", kommentiert Frau Meißner ihre Ernennung.

Das Plenum hat heute die auf dem Tisch liegenden Vorschläge zum Mobilitätspaket I, das die Themen Entsendung von LKW-Fahrern, Lenk- und Ruhezeiten sowie Kabotagefahrten regeln soll, abgelehnt und die drei Gesetzestexte an den Verkehrsausschuss zurückverwiesen.
 
Dazu Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der FDP: „Wir müssen die Regeln für den Europäischen Straßengüterverkehr dringend modernisieren. Wie diese neuen Regeln aussehen sollen, wird heiß umkämpft.