Das Bundesinnenministerium warnt vor der chinesischen Einflussnahme an deutschen Hochschulen durch sogenannte Konfuzius-Institute 🇨🇳, die der Einflussnahme der Kommunistischen Partei Chinas dienen, um ein „makelloses Chinabild“ im Land zu verbreiten. Wir fordern deshalb ein Ende der Kooperation des Konfuzius-Instituts in der Hansestadt #Stralsund mit der Hochschule. Dazu äußert sich unser Generalsekretär David Wulff, MdL: 👉 „Wir wissen, dass die Konfuzius-Institute dem Zweck dienen, ein nicht wahrheitsgemäßes Bild über das totalitäre China in Deutschland zu verbreiten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie das Bundesinnenministerium haben die Bedrohung durch die Konfuzius-Institute bereits mehr als deutlich aufgezeigt. Wir dürfen es jedoch an unseren Hochschulen auf keinem Fall tolerieren, wenn die Wissenschaftsfreiheit durch ausländische Mächte mit Füßen getreten wird. Demokratiefeindliche Agitationen, auch gerade durch ausländische Mächte, können nicht durch uns geduldet werden. Wir sollten auch im Land auf diese Gefahr reagieren und dafür sorgen, dass die Kooperation mit dem Konfuzius-Institut in Stralsund beendet wird. Ich fordere den Innenminister Pegel und die Wissenschaftsministerin Martin dazu auf, sofort in den Dialog mit der Hochschule Stralsund zu treten und für ein schnelles Ende der Zusammenarbeit zu plädieren. Schon viel zu lange hat die Landesregierung tatenlos zugesehen, wie China in unserem Bundesland unbehelligt Einfluss nehmen konnte.“

Die Ansiedelung von Tesla in Brandenburg und von Intel in Sachsen-Anhalt ist ein enormer Erfolg. Es zeigt nicht nur, dass sich ostdeutsche Bundesländer inzwischen sowohl im europäischen wie auch im innerdeutschen Wettbewerb durchsetzen und mit ihren Standortvorteilen überzeugen können. Gleichzeitig müssen wir im Land thematisieren, wie es zustande gekommen ist, dass Mecklenburg-Vorpommern im innerdeutschen Wettbewerb gleich zwei Mal nicht mit den heimischen Standortvorteilen überzeugen konnte. 👉 Wir fordern die Landesregierung auf, eine aktuelle Studie zu allen Standortvorteilen sowie auch zu allen Standortnachteilen unseres Bundeslandes in Auftrag zu geben. Die Studie soll dabei insbesondere Augenmerkt darauflegen, welche Voraussetzungen für die Ansiedelung von Hightech-Unternehmen gegeben sein müssen. Gleichzeitig muss gegeben sein, dass mögliche Fehler in der Landesregierung klar benannt werden. Eine schonungslose Fehleranalyse, warum Mecklenburg-Vorpommern gleich zwei Mal die Ansiedelung von mehreren tausend Arbeitsplätzen entgangen ist, darf nicht unter dem Deckmantel einer angeblichen „Vertraulichkeit gegenüber Investoren“ verhindert werden. Sollte durch politisches Handeln von Teilen der Landesregierung unserem Bundesland ein enormer Schaden entstanden sein, müssen die dafür politisch Verantwortlichen Konsequenzen ziehen. Wiederholt gibt es Hinweise, dass Investoren bei wichtigen Ministerien nicht die notwendige Unterstützung bekommen. 👉 Wir fordern die Landesregierung auf, eine transparente und unabhängige Untersuchung der internen Prozesse und Strukturen in Auftrag zu geben, die mit der Bewerbung um die großen Wirtschaftsunternehmen Tesla und Intel betreut waren. Die Landesregierung soll hier soweit es die Sicherheit des Landes nicht beeinträchtigt umfassend transparent mitarbeiten und eine kritische Analyse eigener Fehler umfänglich unterstützen.

Der #ÖPNV muss attraktiver werden. Ein kostenfreies oder kostengünstiges Ticket hilft nämlich nur, wenn man überhaupt die Chance hat, es zu nutzen. Daher setzen wir uns als FDP für Investitionen in eine bessere Infrastruktur ein. 👉 Konkretes Beispiel: Wir Freie Demokraten werden uns in Bund und Land für den zweigleisigen Ausbau der Bahnverbindung Rostock – Stralsund unter Einbeziehung einer aktuellen Gesamtwirtschaftlichkeitsbetrachtung einzusetzen.