Zu den Äußerungen der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hinsichtlich Spitzenpositionen in der Justiz M-V äußert sich der FDP-Landesgeneralsekretär David WULFF:

Ministerpräsidentin Schwesig forderte vergangene Woche in den Medien, dass Frauen in der Justiz besser gefördert werden müssen. Sie kritisierte, dass fast alle Spitzenpositionen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften in der Hand von Männern sind. Sie begründet diese Forderung damit, dass die Gleichberechtigung von Männern und Frauen Verfassungsrang habe und Frauen deswegen in allen Führungspositionen nicht nur sichtbar sein sollen, sondern Frauen und Männer sich in Spitzenpositionen gleichermaßen abbilden sollen.

"Ich begrüße, dass das Erfahrungspotential von thyssenkrupp Marine
Systems (TKMS) durch die vereinbarte Kooperation mit German Naval
Yards, Kiel (GNYK) nun doch in die Ausschreibung für Design und Bau des
MKS 180 einfließen kann. Dies schafft nun zwei annähernd gleich starke
Wettbewerber und damit eine Wettbewerbssituation auf Augenhöhe
zwischen den verbliebenen Anbietern. Das ist ein Vorteil für unsere Marine aber auch für den deutschen Steuerzahler. Nun liegt es am Management beider Partner, ein wettbewerbsfähiges Gesamtpaket zu konzipieren und
anzubieten. Möglicherweise kann sich ja aus der nun vereinbarten MKS 180-Kooperation auch ein Weg zur Fortführung der TKMS-Marineschiffbau -Aktivitäten (über und unter Wasser) in einer neuen Unternehmenskonstellation entwickeln, womit das wertvolle Know-how erhalten werden
und ein international wettbewerbsfähiger Anbieter entstehen könnte. Dies wäre, unabhängig vom Ausgang der MKS 180 Ausschreibung, ein wichtiger Schritt zur Erhaltung der deutschen Systemfähigkeiten im militärischen Überwasserschiffbau.

Trotz steigender Übernachtungszahlen hat Mecklenburg-Vorpommern beim Tourismus auf internationalem Parkett noch deutlich Luft nach oben. Aber auch im maritimen Tourismus fehlen der Landesregierung schlüssige und nachhaltige Konzepte zum richtigen Umgang mit den überproportional steigenden Kreuzfahrten und den Gästen, die Städte und Gemeinden in großer Zahl besuchen. Wir brauchen – nicht nur hier – endlich Nutzungs- und Lenkungskonzepte, die Umweltschutz und die berechtigten Wünsche der Anwohner nach klaren Strukturen im Umgang mit den Touristen mit den Bedürfnissen der Wirtschaft in Einklang bringen. Hierzu gehören Maßnahmen gegen Abgas- und Müllbelastung genauso wie der Ausbau der Hafeninfrastrukturen und der Hinterlandanbindung.

Rostock. Die Arno-Esch-Stiftung spricht sich gegen eine Dienstpflicht und die Rückkehr zur Wehrpflicht aus. Wer seinem Land dienen möchte, kann das schon jetzt auf freiwilliger Grundlage tun.
Den Fachkräftemangel in der Pflege und die schlechten Arbeitsbedingungen in Pflege und Bundeswehr beseitigt eine Dienstpflicht nicht. Dem Zeitalter von Menschenmaterial und Kanonenfutter sind wir  entwachsen und haben diese Erfahrungen für eine kluge politische Entscheidung - der Aussetzung der Dienstpflicht - genutzt.
Wir sind schockiert über die Geringschätzung für die arbeitenden Menschen in der Pflege und in der Verteidigung. Denn nichts anderes ist es, wenn auf deren Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen mit einem Zwangsdienst für junge Erwachsene geantwortet wird.

Zum heute vom Innenminister vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2017 äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE:
 
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes nehmen zu, ältere Phänomene gehen zurück, andere wie die Reichsbürger und Selbstverwalter oder die Prepper-Szene nehmen zu. Von den 100 Soll-Stellen im Landesverfassungsschutz sind aber nicht alle besetzt und hier muss sich die Regierung hinterfragen lassen, ob die wehrhafte Demokratie im Stellenplan des Landes genügend Beachtung findet. Genug Pleiten und Pannen zwischen den Verfassungsschützern der Länder und denen des Bundes gab es in der Vergangenheit. Ein Malus, der nicht mit Zurückhaltung und Gelassenheit zu beseitigen ist.

Zum heutigen Urteil des Oberverwaltungs-gerichts Greifswald äußert sich der Landesvorsitzende der FDP M-V, René DOMKE:

Eine Klatsche für den Verordnungsgeber ist das Urteil allemal, wenn die Regelung rein aus formaljuristischen Gründen gekippt wird.
Die eigentliche Frage bleibt offen, ob und in welchem Umfang Touristen in bestimmten Regionen auch sonntags shoppen dürfen.
Für uns Freie Demokraten ist die Freigabe der Ladenöffnungszeiten eine Selbstverständlichkeit, nicht nur für Touristen und nicht nur für Bäder.

Zum heutigen Urteil des BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags äußert sich der Landesvorsitzende der FDP M-V, René DOMKE:

Positiv hervorzuheben ist, dass endlich klar ist, dass für die zweite Wohnung kein zusätzlicher Beitrag zu zahlen ist. Dies war auch niemandem zu erklären, da sich niemand in Erst- und Zweitwohnung zeitgleich aufhalten und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Anspruch nehmen kann.
Nach wie vor absurd bleibt die Beitragspflicht, wenn jemand nachweislich keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk empfängt. Ähnlich absurd wäre es, Kinderlosen Kindergeld zu zahlen, weil sie ja grundsätzlich Kinder haben könnten. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk gehört grundsätzlich reformiert. Dabei müssen Angebot und öffentlicher Auftrag endlich abgeglichen und aufeinander abgestimmt werden.

Die Schweriner Liberalen haben sich vor einigen Tagen vor Ort ein Bild über die Maßnahmen der Landeshauptstadt Schwerin am Ostorfer See gemacht. Mit dem Fahrrad ging es ufernah einmal um den See. Die Lokalpolitiker wollten sich ein Bild von der Krösnitz, den Baumaßnahmen am Ufer Nähe Rosenstraße, dem Zugang zum See im Erholungsgebiet Am Winkel und der aktuellen Situation Am Dwang machen. Zum Abschluss der Radtour gab es ein Gespräch mit der Inhaberin M. Dahlmann von der Freizeitanlage Kaspelwerder.

Der FDP-Kreisverband Schwerin besuchte in der vergangenen Woche zwei neue Unternehmenssitze in der Landeshauptstadt. Zum einen galt der Besuch dem erst kürzlich eröffneten neuesten Werk der BVS-Systemtechnik im Gewerbegebiet Göhrener Tannen. Die Produktion läuft erst seit wenigen Tagen. Die BVS, dessen Geschäftsführer Christian Tochtenhagen die Liberalen führte, hat dieses neue Werk in Schwerin gebaut, da die Kapazitäten in dem Heimatbetrieb Böblingen komplett ausgelastet waren. Nach einer Zweitniederlassung in China und wird dieses dritte Werk einerseits rationeller und damit preisgünstiger produzieren können als der Mutterbetrieb und andererseits findet die BVS im  Markt Nordostdeutschlands bestens ausgebildete Facharbeiter, die im Umland des Mutterbetriebes rarer Goldstaub ist. Besonders beeindruckte die FDP die Automatisation der Feinblechverarbeitung in dieses spezialisierte Werk, die einerseits dazu führt, dass Metallteile unterschiedlicher Mengen zu Wettbewerbspreisen hergestellt werden, die keine internationale Konkurrenz toppen. Andererseits führen der internationale Kostendruck und die damit einher gehende Automatisation dazu, dass nur noch wenige Arbeitskräfte Beschäftigung finden.

Am gestrigen Donnerstag kam die Jury zusammen, um die besten Zeichnungen und kleinen Kunstwerke des 12. Kindermalwettbewerbes auszuwählen.
 Der diesjährige Mal- und Zeichenwettbewerbstand stand unter dem Motto:
„Mein Berufswunsch“. Male ein Bild von deinem Traumberuf! Der Wettbewerb hatte auch in diesem Jahr wieder zahlreiche kleine Teilnehmer aus den Schweri-ner Kitas. Die Siegerehrung wird Ende Juni stattfinden. Die Kinder werden für ihre Zeichnungen mit Urkunden, Gutscheinen und Sachpreisen ausgezeichnet. Eine Kita erhält einen Preis für eine Gruppenprojektarbeit.
Ein Dankeschön geht an die Schweriner Handwerkskammer, den Zoologischen Garten, die Weiße Flotte, die Stadtwerke, den Nahverkehr und das Staatliche Museum für die ge-sponserten Preise. „Auch im kommenden Jahr wird es wieder einen Mal- und Zeichenwettbewerb der Schweriner Freien Demokraten geben“, so Initiator Gerd Güll.

Am 20. Juni traf sich der Kreisvorstand der FDP Schwerin zu einer Vorstandssitzung im Jo21. Als Gast in unserer Runde durften wir unseren Landesvorsitzenden René Domke begrüßen. Themen des Abends waren u.a. die Auswertung unseres kürzlich stattgefundenen Kreisparteitages sowie die Vorbereitung auf die Kommunalwahlen im kommenden Jahr. Auch die Arbeitsaufgaben und Vorhaben für das zweite Halbjahr 2018 wurden besprochen. Im Anschluss an die Vorstandssitzung fand unser liberaler Freidenkerclub mit dem Thema: "Kostenloser Nahverkehr - Lösung oder Kostenfalle?" statt.

Auf dem ordentlichen Kreisparteitag der FDP Schwerin am 29. Mai in der Schleifmühle Schwerin haben wir mit Oliver Nuß und Matthias Proske zwei Beisitzer in den Kreisvorstand nachgewählt. Außerdem wurde für seine 25 jährige Mitgliedschaft bei den Freien Demokraten der stellv. Kreisvorsitzende Joachim Heilborn geehrt.  Im Anschluß an den offiziellen Teil haben wir uns in geselliger Runde von unserem langjährigen Kreisvorsitzenden Sascha Priebe verabschiedet, der aus beruflichen Gründen sein Amt niedergelegt hat. Wir wünschen ihm für die Zukunft alles Gute!

Am Montag, den 23. April 2018, tagte die 34. Sitzung der Stadtvertretung im Stadthaus der Landeshauptstadt. Mit einem knappen Ergebnis von 23 Ja und 16 Nein Stimmen wurde ein Antrag der Linken, den Unabhängigen Bürgern und Bündnis 90 den Grünen zur Änderung der Satzung der Landeshauptstadt Schwerin, der die Erhebung von Ausbaubeiträge aussetzen sollte, angenommen. 


FDP Stadtvertreter Christoph Richter erklärt dazu: „Der Grundansatz und die Idee ist von dem fraktionsübergreifenden Antrag sicherlich gut gemeint gewesen, aber an der aktuellen Situation wird sich so schnell nichts verändern. Die Beiträge werden weiterhin erhoben, da der Antrag gegen geltendes Recht verstößt.“

Formal wird Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier gegen diesen Antrag sein Veto einlegen. 



Unter dem Motto "Jetzt schlägt's 13!" lädt der FDP - Ortsverband Binz am kommenden Freitag, den 13. April, zu seinem traditionellen Stammtisch in das Restaurant Rasender Roland in die Bahnhofstraße 4 ein.
Alle Interessierten sind von 18.30 bis 20.30 Uhr zum gemütlichen Beisammensein mit politischer Diskussion eingeladen. Gäste sind sehr herzlich zu diesem unkomplizierten Treffen willkommen. FDP-Ortsvorsitzender Patrick Meinhardt sieht eine ganze Bandbreite von Themen:
"Von der Landratswahl in unserem Landkreis bis zur Bürgermeisterwahl in Binz, von der verfehlten regionalen Schulpolitik bis zur Forderung nach einem zweiten Standort für ein Gymnasium auf Rügen, von der Verkehrspolitik mit einer noch besseren Anbindung von Binz an das ICE-Netz und an private Buslinien, wie Flixbus, bis zur Perspektive eines Regionalflughafens für Rügen gibt es viel Gesprächsstoff. Das Wichtigste ist, dass die Gäste ihre Themen mitbringen!"

FDP Kreisverband Uecker-Randow bündelt Kräfte für Kommunalwahlen 2019 und ist offen für neue Mitstreiter

Die FDP, die mit dem sehr guten Ergebnis bei der Bundestagswahl auch im Landkreis Vorpommern-Greifswald zahlreiche neue Wähler gefunden hat, bereitet sich schon heute auf das Kommunalwahljahr 2019 vor. Der Kreisverband Uecker-Randow beriet auf seinem Kreisparteitag am 5.4.2018 in Ueckermünde die möglichen Aktivitäten der kommenden Monate und wählte turnusmäßig seinen Kreisvorstand. Aus dem Landesvorstand der Freien Demokraten in Mecklenburg-Vorpommern waren Christian Bartelt (Kreistagsmitglied, Bundestags-Direktkandidat und auch Kreisvorsitzender in Ostvorpommern) und der stellvertretende Landesvorsitzende Michael vom Baur nach Ueckermünde gekommen, um mit den Parteifreunden vor Ort Pläne für die künftigen kommunalpolitischen Schwerpunkte zu schmieden.

Meerespolitik ist ein weitreichendes Feld. Es umschließt sowohl die Probleme von Plastikverschmutzung im Meer und die vom Klimawandel verursachte Abnahme des Sauerstoffgehalts als auch das Potential des Ozeans als Transportweg und Quelle von Energie, Rohstoffen und Nahrung. Im Europäischen Parlament ist Meerespolitik allerdings über verschiedene Ausschüsse verteilt.

Daher hat der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, MdEP Gesine Meißner als Sondergesandte für Meerespolitik ernannt, um ihn in diesem Politikfeld zu beraten.

"Der Ozean ist geographisch gesehen der größte europäische Wahlkreis, aber ohne Wähler. Jetzt hat er endlich eine Stimme im Europäischen Parlament. Das ist eine großartige Chance und ich werde mich dafür einsetzen, dass die Bedeutung des Ozeans für unser Wohlergehen und die Zukunft des Planeten weiter anerkannt wird", kommentiert Frau Meißner ihre Ernennung.

Das Plenum hat heute die auf dem Tisch liegenden Vorschläge zum Mobilitätspaket I, das die Themen Entsendung von LKW-Fahrern, Lenk- und Ruhezeiten sowie Kabotagefahrten regeln soll, abgelehnt und die drei Gesetzestexte an den Verkehrsausschuss zurückverwiesen.
 
Dazu Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der FDP: „Wir müssen die Regeln für den Europäischen Straßengüterverkehr dringend modernisieren. Wie diese neuen Regeln aussehen sollen, wird heiß umkämpft.