Der aktuell diskutierte Vorschlag, in Geschäften nur noch 1 Kunden pro 25qm zuzulassen, würde den Todesstoß für viele Einzelhändler bedeuten und das Sterben unserer Innenstädte beschleunigen. 🛒❌ Das dürfen wir nicht zulassen. Wir werden uns als FDP mit allen Mitteln dagegenstemmen, sagt der FDP-Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold.

Zum anstehenden Coronagipfel äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE:

„Auch nach vier Wochen mit geschlossenen Gaststätten liegen weder geringere Infektionszahlen, noch ein Beweis für eine erhöhte Ansteckungsgefahr in Restaurants vor. Wir Freie Demokraten fordern schon seit April klare und einheitliche Kriterien, nach welchen regional entschieden wird, wann welche Angebote geöffnet sein dürfen.

Finanzminister Olaf Scholz hat jetzt eine sogenannte Neustarthilfe für Soloselbstständige ins Spiel gebracht. Sie soll für die Zeit von Dezember 2020 bis Ende Juni 2021 als einmalige Betriebskostenpauschale von bis zu 5.000 Euro als steuerbarer Zuschuss gezahlt werden. Damit wird eine Lösung vorgeschlagen, mit der man, wenn man es auf die Monate hochrechnet, je nach Rechenweise auf eine Unterstützung von 700 Euro oder 300 Euro im Monat – wenn man die letzten Monate noch dazu nimmt – kommt. Man könnte also auch sagen: Scholz so lange gerechnet, bis weniger als Hartz IV rauskommt. Wir brauchen auch für die Selbstständigen endlich eine dauerhafte Lösung, die fair ist.

Für sein politisches Wirken fand Harald Ringstorff Anerkennung auch über Parteigrenzen hinweg. Wir Freie Demokraten möchten seiner Familie unsere Anteilnahme und herzliches Beileid zu ihrem Verlust ausdrücken. Wir sind Harald Ringstorff dankbar für seinen Einsatz für unser Bundesland und seinen ganz persönlichen Beitrag, den er in den letzten Jahrzehnten geleistet hat. Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren.

Zum Gedanken einer Hartz IV Reform äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René Domke:

Es ist der richtige Ansatz, dass zum einen Leistungsbereitschaft belohnt wird, indem die Zuverdienstgrenzen angehoben werden, und zum anderen das persönlich angesparte Schonvermögen ausgeweitet wird. Beides sind Forderungen, die die FDP schon bei Einführung forderte und während sich die Preisentwicklung fortsetzte, blieben die Grenzen starr.

Ob Hartz IV noch das geeignete Instrument ist, oder nicht längst andere Modelle bedarfsgerechter und zielführender wirken, muss ganz nach oben auf die Agenda. Wir Freie Demokraten haben durch das Liberale Bürgergeld eine Alternative zu Hartz IV vorgestellt, die auf den Willen der Menschen setzt ihre Situation durch eigene Leistung zu verbessern.

Der Kreisverband der Freien Demokraten in Rostock hat am Freitag, den 13.11.2020, einen Normenkontrollantrag gegen die Corona-Landesverordnung M-V eingereicht. Dieser Antrag wird per Beschluss des Landesvorstands vom 13.11.2020 durch den Landesverband der FDP MV unterstützt.

„Wir sehen die Verordnung als widersprüchlich und unverhältnismäßig an. Sie schränkt eine Vielzahl der Rechte der Bürgerinnen und Bürger unnötig ein und gefährdet damit die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Maßnahmen, die gezielt und effektiv gegen die Pandemie wirken.“, erklärt der Kreisvorsitzende der FDP Rostock Carl-Henning Clodius.

Mit dem eingereichten Normenkontrollantrag üben die Freien Demokraten auch deutliche Kritik am Handeln der Landesregierung. „Angesichts des zweiten Lockdowns und einer fehlenden Gesamtstrategie für unser Bundesland ist diese Kritik mehr als angebracht. Unser Anspruch ist es aber, nicht nur den Finger in die Wunde zu legen, sondern auch mit eigenen Initiativen zu zeigen, dass eine Pandemiebekämpfung mit Maß und Mitte möglich ist. So pauschal, widersprüchlich und rechtsunsicher wie heute darf die Corona-Politik nicht bleiben.“, so Generalsekretär David Wulff.

René Domke fordert, neben der lückenlosen Aufklärung der Waffenkauf-Affäre um Lorenz Caffier die legalen Waffenbesitzer nicht unter Generalverdacht zu stellen. "Waffen darf in Deutschland nur besitzen, wer als zuverlässig gilt. Jede Straftat kann dazu führen, dass die Zuverlässigkeit nicht mehr gegeben ist und Waffen eingezogen werden. Das darf in einem Rechtsstaat aber auch kein willkürlicher Prozess sein“, sagt der Landesvorsitzende der FDP René Domke.

In kaum einem Land der Welt sei Waffenbesitz so streng geregelt wie in Deutschland. Deswegen dürften Waffenbesitzer jetzt nicht unter Generalverdacht geraten! "Wir Freien Demokraten fordern den Innenminister eindringlich auf, unmissverständlich klarzustellen, dass der eingeräumte Waffenerwerb in keiner Weise in Verbindung zum Nordkreuz steht", so der FDP-Politiker aus Wismar.

Zur Suche nach einem geeigneten Standort für ein neues Stadtmuseum äußert sich der stellvertretende Kreisvorsitzende Dietmar Tackmann (FDP):
„Um das kulturelle Leben in unserer Stadt zu stärken, ist ein neues Stadtmuseum der richtige Schritt. Jetzt wollen wir diese Entscheidung auch bestmöglich umgesetzt sehen und fordern daher einen Neubau auf Grundlage der Standortbetrachtung des Kulturbüros. Mit dem Parkplatz am Schlachtermarkt steht für den Neubau auch eine geeignete Fläche zur Verfügung, die mehrere Vorteile gegenüber einer Sanierung des Haus Landesrabbiner Holdheim Straße 7 aufweist.
Obwohl seit Jahrzehnten versucht wird die leerstehende Fläche am Schlachtermarkt zu bebauen, ist es bisher nicht gelungen. Mit einem Museumsneubau haben wir jetzt die Chance hier ein weiteres Highlight zu schaffen.

„Mit dem „Superfach“ Gesellschaftslehre kommt aus dem Bildungsministerium mal wieder ein Experiment an den Schülern.“
Mit der Zusammenlegung der Fächer Geografie, Geschichte, Sozialkunde und AWT zu einem einzigen Fach bleibt die Frage offen, wie die bisherigen Inhalte erarbeitet werden sollen. Auch Lehrerverbände und Fachschaften haben bereits offen Kritik am Vorstoß des Ministeriums geäußert. KIPKE führt dazu aus: „Für die politische Debatte sind die fachlichen Hintergründe aus Geografie und Geschichte dringend erforderlich. Daher ist es für das fachspezifische Arbeiten wichtig, die Fächer zu separieren. Auch die Lehrkräfte haben sich auf ihr Fach spezialisiert und können den Schülern hier Wissen vermitteln. Der Vorstoß ist wohl ein verzweifelter Versuch dem Lehrermangel zu begegnen, hier sollte die Landesregierung aber besser an anderen Stellschrauben drehen. Um allerdings das ausgegebene Ziel zu erreichen, jungen Menschen mehr politische Bildung zu vermitteln, sollte man ihre Stimmen ernst nehmen bevor sie wählen dürfen und ihre Ansichten bei Bildungsfragen stärker berücksichtigen. Stattdessen sucht man hier kostengünstige Behelfslösungen anstatt genügend junge Menschen für den Lehrerberuf zu qualifizieren.“

Schwerin. Auf Initiative unseres Stadtvertreters Gerd Güll (FDP) fand am 07. September eine thematische Podiumsdiskussion der CDU/FDP-Fraktion Schwerin in der Tiefgarage des im Bau befindlichen Wohnparks "Speicherstraße" statt. Thema des Abends war die Stadtentwicklung und der Wohnungsbau in unserer Landeshauptstadt unter dem Motto "Höher und breiter oder grüner und kleiner?"

Statement von Moritz Harrer, Mitglied des Landesvorstandes der FDP M-V und stellv. Bundesvorsitzender für Presse & Öffentlichkeitsarbeit im Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen (LHG)             

„Viele Studierende in Mecklenburg-Vorpommern stehen vor existentiellen Problemen, weil ihnen im Zuge der Corona-Krise Aushilfsjobs abhanden gekommen sind oder ihre Eltern aufgrund von Kurzarbeit nicht mehr in der Lage sind, diese zu ausreichend zu unterstützen. Die kurzfristig notwendig gewordenen Maßnahmenpakete der Studierendenwerke zeigen gut auf, wie verzweifelt die Lage vieler Studierender in dieser Notsituation ist. Dazu äußert sich Moritz Harrer:   

Liberale Frauen M-V zur Bildungspolitik im Land: „Die Corona-Krise darf nicht zur Chancen-Krise werden!“

Die Vorsitzende der Liberalen Frauen M-V Sabine Enseleit:

„Viele Familien sind aktuell am Limit, haben sich mit Urlaub, Überstundenabbau und Teilzeitmodellen mehr schlecht als recht über die letzten Wochen geholfen. Die jetzt vorgelegten neuen Regelungen zur Schulöffnung können nicht ernst gemeint sein! Viertklässler, die letzte Woche noch voll beschult wurden, sollen nun wieder viereinhalb Tage in der Woche zu Hause bleiben, andere Schüler bis zu den Sommerferien nur noch an einem Tag der Woche in die Schule gehen. Wie sollen da Eltern ihrer Berufstätigkeit nachgehen und die Kinder nicht den Anschluss verlieren?”

Eltern brauchen Verlässlichkeit und eine Perspektive

Aktuell können bundesweit 1,7 Mio. Erwerbstätige ihre berufliche Tätigkeit nicht ausfüllen, weil sie Kinder betreuen müssen. Gerade für Frauen ist die jetzige Situation eine enorme Belastung und sie drohen zu den Verlierern der Krise zu werden, indem sie zwischen Job, Homeschooling, Haus- und Care-Arbeit zerrieben werden.

Dienstag, 10. Dezember 2019 - Anlässlich des Internationalen Tag der Menschenrechte, welcher seit dem 10. Dezember 1948 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen ins Leben gerufen wurde, trafen sich Schweriner Interessierte und Mitglieder des FDP Kreisverbandes in den Räumlichkeiten der Friedrich-Naumann-Stiftung. In dem Länderbüro Norddeutschlands in der Puschkinstraße 20 ist ab heute die Ausstellung „POSTER FOR TOMORROW“ mit über 40 Grafiken von internationalen Künstlern der Vereinten Nationen eröffnet.

Bergen/ Am 2. April findet im Restaurant “Kaufmannshof Hermerschmidt“ die kon-stituierende Sitzung des neuen FDP Rügen Kreisvorstandes statt. Auf ihrem diesjährigen Kreisparteitag am 30. März hat die Rügener FDP turnusmäßig einen neuen Vorstand ge-wählt. Christian Thiede, Urgestein der Libe-ralen in Mecklenburg-Vorpommern, wurde zum Ehrenmitglied er-nannt.

In diesem Jahr stand turnusmäßig die Neu-wahl des Vorstandes an.
Den Vorsitz übernimmt die bisherige Presse-sprecherin, Friederike von Buddenbrock (Wiek) von Heidrun Schrahn, neue Stellvertreter sind Knut Alschweig (bisher Schriftführer) und Uwe Ahlers (bisher Schatzmeister). Neuer Schatzmeister ist Jens Denecke, Wiek; Schriftführerin ist Heidrun Schrahn. Als Beisitzer unterstützen den Vorstand Reinhard Thusek (Gager) und erneut Ondré Brüdgam (Wiek).

Am 06. März fand der ordentliche Kreisparteitag der FDP Ostvorpommern in Anklam statt.  Als Kreisvorsitzender wurde Christian Bartelt wiedergewählt. Die beiden Stellvertreterinnen sind Sigrun Reese und Ann Kristin Hanell. Als Schatzmeister bleibt Detlef Wagner im Amt und als Beisitzer wurden Bernd Lange, Bernd Jordan und Reinhard Kannenberg gewählt. Rechnungsprüfer des KV sind Rolf Bahler und Georg Reichert.



 

Am gestrigen Dienstagabend haben die Mitglieder der FDP Schwerin ihren Kreisvorstand für die nächsten zwei Jahre gewählt.
Neuer Kreisvorsitzender ist der in Schwerin politisch erfahrene Frank Haacker. Stellvertreter sind Rechtsanwalt Joachim Heilborn und Polizeibeamter Dietmar Tackmann. Neuer Schatzmeister ist Michael Schmitz. Als Schriftführerin wurde Doreen Siegemund wiedergewählt. Als Beisitzer wurden in den Kreisvorstand Matthias Proske, Rainer Schiffel, Thomas Burmester und Oliver Nuss gewählt.

Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin sowie Vorsitzende der FDP im Europaparlament, begrüßt die heutige Annahme der Verordnung zur Einrichtung eines Single-Window-Umfelds für den europäischen Seeverkehr. Darin werden die Formalitäten, die Schiffe beim Ein- und Auslaufen in EU-Häfen erledigen müssen, wesentlich vereinfacht und effizienter gestaltet. 

"Heute brauchen Reeder und Schiffsbesatzungen zum Teil mehrere Stunden, um alle nötigen Informationen für die Behörden an Land zuammenzustellen, bevor sie in einen Hafen einlaufen: Crewlisten, Zollformalitäten, Gefahrengüter an Bord, Informationen für Gesundheitsbehörden etc. In Zukunft wird es einen festen Datensatz geben, der an allen Häfen abgefragt wird. Vor allem werden diese Daten auch im selben Format übermittelt, so dass Reeder nicht jedes Mal dieselben Informationen in unterschiedliche Formulare eintragen müssen.  

Erstmalig werden in der EU verbindliche CO2-Grenzwerte auch für schwere Nutzfahrzeuge, also LKW, Busse und Trucks, gelten. Demnach müssen Hersteller von schweren Nutzfahrzeugen bis 2025 die Flottenemissionen um 15% senken, bis 2030 um verbindliche 30%, jeweils im Vergleich zu 2019. Besonders Emissionsarme Fahrzeuge können begünstigend angerechnet werden. Eine Verschärfung der Emissionsziele sowie eine Quote, die das Parlament ursprünglich forderte, konnten verhindert werden.

Hierzu Gesine Meißner, umwelt- und verkehrspolitische Sprecherin sowie Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament: „Das Ergebnis ist realistischer als die überzogenen Forderungen, die der Umweltausschuss des Parlaments beschlossen hatte. Man darf nicht vergessen, dass es sich hier um die erste CO2-Regulierung für schwere Nutzfahrzeuge handelt. Es hilft dem Klima nicht, wenn wir überzogene Forderungen stellen, die im Nachhinein nicht eingehalten werden. Wir sind weit davon entfernt, den Güterverkehr auf der Straße zu elektrifizieren. Hier fehlt es an Infrastruktur. Und wenn LKWs nur noch Elektrobatterien transportieren, ist das zweckentfremdet.“