Der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE fordert mehr Aufmerksamkeit für die prekäre Situation vieler zahnmedizinischer Praxen: 

"Zahnärzte sind mit Untersuchungen und Behandlungen im Mundraum einem möglichen Infektionsherd am nächsten, unabhängig davon ob die Patienten positiv sind oder nicht. Auch sie stehen wie andere niedergelassene Mediziner im Land aktuell unter massiven Druck. Auch sie müssen den aktuellen extremen hohen Schutzstandards genügen. Wahrgenommen wird dies aber kaum, weshalb sich zahnmedizinische Praxen, beim Versuch die nötige Schutzausrüstung zu organisieren, zu absurden Preisen auf dem leergefegten Markt versorgen müssen. Auch unsere Zahnmediziner benötigen dringend Nachschub. Dieser ist aber weit und breit nicht in Sicht.

Gleichzeitig sagen viele Patienten ihre Termine vorsichtshalber ab, was zu erheblichen Einnahmeeinbußen führt. Dennoch muss die zahnmedizinische Versorgung mit allen damit verbundenen Kosten aufrechterhalten werden, insbesondere für Schmerzpatienten.

Corona-Patienten haben ein Recht auf eine zahnmedizinische Behandlung. Daher dürfen wir auch Zahnärzte und ihr erhöhtes Schutzbedürfnis in diesen Krisenzeiten nicht vergessen.“ PM 2020-029

Der FDP-Landesvorsitzende verlangt von der Landesregierung ein Ende der willkürlich zusammengewürfelten Grundrechtseinschränkungen mit fragwürdiger Verfassungsmäßigkeit:
Der Innenminister fahndet nach 10.000 heimlichen Besuchern im Land und gleichzeitig stellt die Ministerpräsidentin klar: Familienbesuche nach M-V könnten trotz Einreisebeschränkungen stattfinden, wenn auch beschränkt auf das notwendige Maß. „In Fragen der aktuellen Grundrechtseinschränkungen vermisse ich seitens der Landesregierung eine konsequente Linie. Der Covid-19-Virus verlangt uns aktuell viele Einschnitte in unsere rechtmäßigen und liebgewonnenen bürgerlichen Freiheiten ab. Zwar ist es mit Rücksicht auf unsere Mitmenschen unabdingbar, zeitlich beschränkt Grundfreiheiten einzuschränken, um den Kollaps unseres Gesundheitssystems zu verhindern“, konstatiert DOMKE.

Atemmasken und medizinisches Equipment, die aus Nicht-EU-Ländern, wie beispielsweise China, eingeführt werden, unterliegen Zöllen und Einfuhrumsatzsteuer.
Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie fordern die Freien Demokraten in Mecklenburg-Vorpommern eine temporäre Befreiung von derartigen Einfuhrabgaben.

"In dieser Situation müssen wir alle Hürden abbauen, die eine Versorgung mit medizinischer Ausrüstung erschweren. Unsere Krankenhäuser haben gerade ohnehin mit den erheblichen Zusatzkosten durch das Corona-Virus zu kämpfen. Für medizinisches Equipment, das in die EU importiert wird, jetzt Zölle und Einfuhrumsatzsteuer zu verlangen halten wir angesichts der Situation für kontraproduktiv.", erklärt der Finanzfachmann René DOMKE, der auch Landesvorsitzender der FDP MV ist.

 Der Generalsekretär der FDP MV David Wulff fordert die Abiturprüfungen und Abschlussprüfungen 2020 stattfinden zu lassen.

Das Vorpreschen von Schleswig-Holstein ist aktuell nicht hilfreich. Nach dem wirtschaftspolitischen Flickenteppich darf es nun keinen bildungspolitischen Flickenteppich in Deutschland geben.

Eine einheitliche Verschiebung der Abiturprüfungen und Abschlussprüfungen ist durchaus denkbar, eine Absage an den Abschlussjahrgang 2020 ist nicht hinnehmbar.

Zu den unterschiedlichen Maßnahmen der Bundesländer zur Wirtschaftsstabilisierung aufgrund der Corona-Pandemie äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE:
 
Was wir gerade erleben, ist ein Szenario gut gemeinter aber unkoordinierter Maßnahmen. Während in Bayern bereits völlig unkompliziert 2seitige Anträge online gestellt werden können für gestaffelte Zuschüsse, wird in M-V bis jetzt allenfalls eine Antragsvormerkung in Aussicht gestellt, was auch immer das sein soll.
Während viele kleine Betriebe, auch Solobetriebe in Handel, Handwerk, Gastronomie und Beherbergung um das nackte Überleben kämpfen, rollt sich ein Förderflickenteppich über Deutschland aus. Die Not ist aber in M-V genauso groß wie in Bayern.

FDP-Generalsekretär David WULFF will Mediziner des MDK vom Schreibtisch in die Corona-Testzentren holen:
„Gerade jetzt brauchen wir jede fähige medizinische Kraft am Patienten arbeitend und nicht über Papierkram gebeugt. Es steht zu befürchten, dass auch unser Gesundheitssystem vom Corona-Virus an seine Belastungsgrenze geführt werden wird. Daher ist es absolut geboten, gerade jetzt vorausschauend medizinisches Personal von Bürokratie freizustellen und für Arbeit an der medizinischen Front heranzuziehen“, fordert der Generalsekretär der Nordost-FDP.

Der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE fordert entschlossene Schritte im Umgang mit den wirtschaftlichen Folgen des Corona-Lockdowns:
„Es wird eine Zeit nach Corona geben. Damit vor allem unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen diese Zeit erleben, müssen unverzüglich mehr echte Erleichterungen her!“, fordert DOMKE. Der Finanzfachmann begrüßt die entgegenkommenden Signale der Finanzverwaltung ausdrücklich, es ginge jedoch auch mehr.
„Gerade in dieser Situation, in der viele Unternehmer und ihre Angestellten von der blanken Existenzangst getrieben werden, ist es zwingend notwendig dieser Verunsicherung auch mit entschiedenen Maßnahmen entgegenzutreten.
Wir Freien Demokraten fordern daher nicht nur eine Absenkung der Vorauszahlungen für Einkommensteuer, Gewerbesteuer und Körperschaftsteuer für die Zeit der Pandemie, sondern auch eine Rückzahlung bereits geleisteter Vorauszahlungen und sogar negative Vorauszahlungen.
In vielen Branchen steht fest, dass die Einkommen im 2020 deutlich anders ausfallen werden als in den Vorjahren.

Dienstag, 10. Dezember 2019 - Anlässlich des Internationalen Tag der Menschenrechte, welcher seit dem 10. Dezember 1948 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen ins Leben gerufen wurde, trafen sich Schweriner Interessierte und Mitglieder des FDP Kreisverbandes in den Räumlichkeiten der Friedrich-Naumann-Stiftung. In dem Länderbüro Norddeutschlands in der Puschkinstraße 20 ist ab heute die Ausstellung „POSTER FOR TOMORROW“ mit über 40 Grafiken von internationalen Künstlern der Vereinten Nationen eröffnet.

Bergen/ Am 2. April findet im Restaurant “Kaufmannshof Hermerschmidt“ die kon-stituierende Sitzung des neuen FDP Rügen Kreisvorstandes statt. Auf ihrem diesjährigen Kreisparteitag am 30. März hat die Rügener FDP turnusmäßig einen neuen Vorstand ge-wählt. Christian Thiede, Urgestein der Libe-ralen in Mecklenburg-Vorpommern, wurde zum Ehrenmitglied er-nannt.

In diesem Jahr stand turnusmäßig die Neu-wahl des Vorstandes an.
Den Vorsitz übernimmt die bisherige Presse-sprecherin, Friederike von Buddenbrock (Wiek) von Heidrun Schrahn, neue Stellvertreter sind Knut Alschweig (bisher Schriftführer) und Uwe Ahlers (bisher Schatzmeister). Neuer Schatzmeister ist Jens Denecke, Wiek; Schriftführerin ist Heidrun Schrahn. Als Beisitzer unterstützen den Vorstand Reinhard Thusek (Gager) und erneut Ondré Brüdgam (Wiek).

Am 06. März fand der ordentliche Kreisparteitag der FDP Ostvorpommern in Anklam statt.  Als Kreisvorsitzender wurde Christian Bartelt wiedergewählt. Die beiden Stellvertreterinnen sind Sigrun Reese und Ann Kristin Hanell. Als Schatzmeister bleibt Detlef Wagner im Amt und als Beisitzer wurden Bernd Lange, Bernd Jordan und Reinhard Kannenberg gewählt. Rechnungsprüfer des KV sind Rolf Bahler und Georg Reichert.



 

Am gestrigen Dienstagabend haben die Mitglieder der FDP Schwerin ihren Kreisvorstand für die nächsten zwei Jahre gewählt.
Neuer Kreisvorsitzender ist der in Schwerin politisch erfahrene Frank Haacker. Stellvertreter sind Rechtsanwalt Joachim Heilborn und Polizeibeamter Dietmar Tackmann. Neuer Schatzmeister ist Michael Schmitz. Als Schriftführerin wurde Doreen Siegemund wiedergewählt. Als Beisitzer wurden in den Kreisvorstand Matthias Proske, Rainer Schiffel, Thomas Burmester und Oliver Nuss gewählt.

Zu den Kandidaturen der FDP und von Nichtparteimitgliedern auf der Liberalen Liste:
 
In den kommenden Tagen reicht die FDP ihre Wahlvorschläge für die Bürgerschaftswahl ein. Ziel ist es, mit der Liberalen-Liste FDP nicht nur Parteimitglieder, sondern auch nahestehende parteilose Kandidaten einzubinden, die erfolgreich mit beiden Beinen im Leben stehen und die das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger genießen.
Mit René Domke und Peter Manthey treten wieder erfahrene Politiker an, die schon über Jahre die Politik in der Hansestadt mitgestalten. Es treten weiter an: Rechtsanwältin Katharina Bernhard, Metallrestaurator und Gelbgießer Ralf Froese, Dr. Peter Lüth, der sehr erfolgreich ein Unternehmen im biologischen Pflanzenschutz aufbaute und den Deutschen Umweltpreis erhielt, Sylke Woellert, die in der Steuerberatung tätig ist und Carsten Lütje, ein junger Student an der Hochschule Wismar.

Zur Aufstellung der Kandidaten zur Kommunalwahl erklärt der Kreisvorsitzende der FDP, Hagen Reinhold:
Wer seine Heimat liebt, der macht sie besser. Das gilt nicht nur für alte Hasen in der Politik – auch die Jugend hat genaue Vorstellungen, wie sich die Gemeinden in unserem Land verändern sollten. „Uns Freie Demokraten freut, dass sich zur Kommunalwahl im Mai viele junge Menschen aus unserem Kreis zur Wahl stellen. Auf unseren Listen finden sich dieses Jahr besonders viele Junge die in den Kreistag und die Gemeindevertretungen wollen“, so Reinhold. Im Ostseebad Zingst wird gleichzeitig der Bürgermeister gewählt. „Zingst kann auch in den nächsten Jahren Spitze bleiben und sich für neue Gruppen öffnen. Dichte Bebauung im Ort, teure Mieten für viele Einwohner, fehlende Arbeitskräfte – das stört viele Menschen im Ort“, so Brian Kipke, dessen Familie schon seit vielen Jahrzenten im Ostseebad wohnt und dort eine Tischlerei betriebt. Er stellt sich am 26. Mai als Bürgermeisterkandidat.

Vom 28. Februar bis 03. März 2019 fand bereits zum  29. Mal die Wismarer Verbrauchermesse statt. Die FDP-Kreisverbände Wismar und Nordwestmecklenburg waren wieder mit einem Info-Stand dabei.  Die informative und beliebte Verbrauchermesse im Norden lud wieder in mehrere Ausstellungshallen  mit ganz unterschiedlichen Themenwelten im Bürgerpark Wismar ein. Begleitet wurde der Aufenthalt auf der Hanseschau durch ein buntes und unterhaltsames

Rahmenprogramm. Bei toller Stimmung und vollen Hallen fanden viele gute Gespräche statt. Viele Wismaraner und Gäste nutzten die Gelegenheit, um mit uns Freien Demokraten ins Gespräch zu kommen. Im nächsten jahr sind wir wieder mit dabei!

Stralsund. Vielfältig und voller kompetenter Kandidaten sind die gewählten Listen der FDP im Landkreis Vorpommer-Rügen.  Was auffällt ist, das die Kandidaten der Freien Demokraten deutlich jünger sind, als in den letzten Jahren. Aufbruchsstimmung herrschte in den Stralsunder Werkstätten bei der Wahl der Listen zum Kreistag und der Aufstellung für viele Gemeinden. So ergänzen junge Kandidaten mit und ohne Parteibuch das gestandene kommunalpolitische Team. Deren kontinuierliche Arbeit vor Ort kann sich sehen lassen, so prägen viele Liberale seit Jahren die Kommunen im Landkreis mit.

Rostock. Die Arno-Esch-Stiftung fürchtet den Verlust der Demokratie. Daher haben sich Mitglieder und Unterstützer entschieden, einen offenen Brief an die Bundesregierung, die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern und das Bundesinnenministerium zu richten.
Gefordert wird, in dem gemeinsamen Kampf zur Verteidigung der Demokratie nicht nachzulassen. Insbesondere wird Solidarität und Aufklärung im Falle der Bedrohung der Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz durch Extremisten wie NSU2.0. Auch wendet sich die Stiftung deutlich gegen die Behauptung, Meinungsfreiheit sei in Deutschland nicht mehr möglich.

Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin sowie Vorsitzende der FDP im Europaparlament, begrüßt die heutige Annahme der Verordnung zur Einrichtung eines Single-Window-Umfelds für den europäischen Seeverkehr. Darin werden die Formalitäten, die Schiffe beim Ein- und Auslaufen in EU-Häfen erledigen müssen, wesentlich vereinfacht und effizienter gestaltet. 

"Heute brauchen Reeder und Schiffsbesatzungen zum Teil mehrere Stunden, um alle nötigen Informationen für die Behörden an Land zuammenzustellen, bevor sie in einen Hafen einlaufen: Crewlisten, Zollformalitäten, Gefahrengüter an Bord, Informationen für Gesundheitsbehörden etc. In Zukunft wird es einen festen Datensatz geben, der an allen Häfen abgefragt wird. Vor allem werden diese Daten auch im selben Format übermittelt, so dass Reeder nicht jedes Mal dieselben Informationen in unterschiedliche Formulare eintragen müssen.  

Erstmalig werden in der EU verbindliche CO2-Grenzwerte auch für schwere Nutzfahrzeuge, also LKW, Busse und Trucks, gelten. Demnach müssen Hersteller von schweren Nutzfahrzeugen bis 2025 die Flottenemissionen um 15% senken, bis 2030 um verbindliche 30%, jeweils im Vergleich zu 2019. Besonders Emissionsarme Fahrzeuge können begünstigend angerechnet werden. Eine Verschärfung der Emissionsziele sowie eine Quote, die das Parlament ursprünglich forderte, konnten verhindert werden.

Hierzu Gesine Meißner, umwelt- und verkehrspolitische Sprecherin sowie Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament: „Das Ergebnis ist realistischer als die überzogenen Forderungen, die der Umweltausschuss des Parlaments beschlossen hatte. Man darf nicht vergessen, dass es sich hier um die erste CO2-Regulierung für schwere Nutzfahrzeuge handelt. Es hilft dem Klima nicht, wenn wir überzogene Forderungen stellen, die im Nachhinein nicht eingehalten werden. Wir sind weit davon entfernt, den Güterverkehr auf der Straße zu elektrifizieren. Hier fehlt es an Infrastruktur. Und wenn LKWs nur noch Elektrobatterien transportieren, ist das zweckentfremdet.“