Fr

24

Mär

2017

Justiz mit angezogener Bremse

Zu den langen Verfahrensdauern an vielen Gerichten in M-V äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE:


Welch ernüchterndes Bild des Rechtsstaates bietet sich, wenn sich Verfahren in Mecklenburg-Vorpommern nahezu in allen Gerichtsbarkeiten deutlich länger hinziehen als in anderen Bundesländern.

Die Freien Demokraten wollen eine schnelle und effiziente Justiz als Ausdruck eines starken Rechtsstaates. Die Bürger haben einen Anspruch auf zeitnahe Gerichtsverfahren und darauf, dass ihre Verfahren nicht verschleppt werden.

 

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Mo

20

Mär

2017

Landesregierung bloßgestellt - Gemeinde im Landkreis Rostock zeigt: Glasfaser geht auch ohne Fördergelder

Zum aktuellen Glasfaserprojekt der Gemeinde Admannshagen-Bargeshagen erklärt das Mitglied des FDP-Landesvorstands, Michael vom BAUR: 

Eine möglichst flächendeckende Glasfaser-Infrastruktur ist die Voraussetzung dafür, dass Einwohner, Wirtschaft und Verwaltung in Mecklenburg die Chancen der Digitalisierung nutzen können. Fachkräfte, die man im Land halten oder ins Land holen will, erwarten ebenso wie Unternehmen, Verbraucher und Touristen leistungsfähige Breitbandanschlüsse an das Internet, mit denen man die rasant wachsenden digitalen Angebote nutzen, „Industrie 4.0“ einführen und „e-Government“ realisieren kann und nicht bald wieder im „Datenstau“ stecken bleibt. Die Errichtung von Breitband-Infrastruktur ist in einem teilweise dünn besiedelten Land eine besondere Herausführung. Die Landesregierung hat darauf erst spät Antworten gefunden und rühmt sich jetzt, Gewinner des Breitbandförderprogrammes der Bundesregierung zu sein. Dabei ist dessen Zielsetzung, nämlich eine Downloadgeschwindigkeit von 50Mbit/sec, schon heute überholt und führt oft zu technisch begrenzten, veralteten Investitionen auf Kupferkabel-Basis.

 

 

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Fr

17

Mär

2017

Veranstaltungshinweis

Mi

15

Mär

2017

EU-Parlament lehnt „Ausländer-Maut“ ab

Das Europäische Parlament stellt fest, dass die Abmachungen zwischen der deutschen Regierung und der Europäischen Kommission zur Maut europarechtswidrig sind. Die Maut, beziehungsweise deren Erstattung in Abhängigkeit von der Nationalität der Zahler stelle eine unzulässige Diskriminierung dar und sei abzulehnen. Dies gehört zu den Kernpunkten der heute verabschiedeten Resolution über die Zustimmung der Europäischen Kommission zum überarbeiteten Plan Deutschlands, eine Straßenmaut einzuführen. Gesine Meissner, verkehrspolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament, begrüßt die Resolution:


"Das System von Minister Dobrindt würde zu viel Bürokratie führen und den Binnenmarkt beschädigen. Das kann nicht in Deutschlands Interesse sein, denn gerade in Deutschland profitieren viele Regionen von einem unkomplizierten täglichen Grenzverkehr.  Es werden zudem immer neue Zweifel laut, ob das Projekt von Minister Dobrindt überhaupt Geld einbringt, da die Kosten für die Schaffung des notwendigen bürokratischen Apparats hoch wären und ja auch „Umweltboni“ bezahlt werden sollen.

 

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Do

23

Mär

2017

Keine nationalen Emissionsgrenzwerte für Schiffsverkehr

Der Verkehrsausschuss des Europaparlaments lehnt die Einbeziehung des Schiffsverkehrs in nationale CO2-Emissionsgrenzen ab.

„Gute Entscheidung!“, sagt Gesine Meißner, umweltpolitische Sprecherin der FDP im Europaparlament.

„Schiffsverkehr ist global, CO2-Emissionsminderungen müssen daher global geregelt werden. Europäische oder nationale Einzellösungen stören die laufenden internationalen Verhandlungen. Das Beispiel des Luftverkehrs zeigt, dass europäische Alleingänge zu Blockaden außerhalb der EU führen. Dann ist dem Klima nicht geholfen“, so Meißner weiter.

 

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Mi

22

Mär

2017

Freie Demokraten stark vor Ort – neue Sitzschalen für die Tribüne im Stadion „An der Mühle“ in Dorf Mecklenburg

Dorf Mecklenburg: Der Stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP Nordwestmecklenburg, Daniel Schubert und Matthias Alms aus Dorf Mecklenburg, spenden 59 neue Sitzschalen im Wert von 1.030,00 € für die Tribüne im Stadion „An der Mühle“. Insgesamt hat die Tribüne ein Fassungsvermögen von 354 Sitzplätzen.
Damit auch die restlichen Sitzplätze erneuert werden können, rufen wir gleichzeitig zu einer Spendenaktion „Dein Platz im Stadion“ auf und bitten nun weitere Bürgerinnen und Bürger, Unternehmerinnen und Unternehmer sowie Anhänger des Mecklenburger SV darum, sich mit einer „kleinen oder großen Spende“ zu beteiligen, erklärt Matthias Alms.

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