Zur laufenden Debatte über die fortbestehenden Ungereimtheiten um Entsorgungspraxis der IAG, erklärt der FDP-Generalsekretär David WULFF:
„Für diese Deponie müsste das Wort ‚DDR-Altlast‘ neu erfunden werden, wenn es nicht schon existieren würde“, stellt der FDP-Generalsekretär David WULFF fest und fragt:

„Wie kann eine solche Praxis eigentlich 28 Jahre lang unbemerkt von der Landesregierung vonstattengehen? Auch das von externen Prüfern vorgelegte Gutachten ist keineswegs die eindeutige Entwarnung, als die die Landesregierung es verkauft.

Zum Beschluss des Bundestages zur Verschärfung der Mietpreisbremse und der Einführung einer Sonderabschreibung für Wohnungsneubauten, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold (FDP):

„Heute hat die Bundesregierung mit der Verschärfung der Mietpreisbremse und der Einführung einer Sonderabschreibung für Wohnungsneubauten gleich zwei weitere Platzpatronen verschossen. Beide Gesetze werden die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt bestenfalls nicht verschlimmern. Echte Lösungen sind sie nicht.
Die Mietpreisbremse schafft nicht eine einzige zusätzliche Wohnung.

Anlässlich der Landtagsdebatte zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete, Hagen Reinhold:

Das einzige was noch unfairer ist, als die Straßenausbaubeiträge, ist der Plan der Landesregierung, deren Abschaffung allen Hauskäufern im Land in Rechnung stellen zu wollen. Bereitstellung und Ausbau öffentlicher Verkehrswege ist eine elementare Staatsaufgabe, für den die Bürger bereits genügend Steuern bezahlen. Die überfällige Abschaffung der Ausbaubeiträge zum Vorwand für eine Steuererhebung zu verwenden, finde ich ziemlich unverschämt.

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine durch ihn gestellte kleine Anfrage, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold (FDP):


„Es werden kostbare Chancen für Synergien verschenkt!“, kommentiert Hagen Reinhold, Mitglied der FDP-Bundestagsfraktion, die Antwort der Bundesregierung auf seine Anfrage. „Offensichtlich hockt Herr Bundesverkehrsminister Scheuer unwissend auf einem Goldschatz. Vielleicht regt unsere Anfrage ihn ja an diesen doch noch zu heben.“

Ziel von Reinholds Kleiner Anfrage war es zu überprüfen, ob die Bundesregierung ihre eigene bereits bestehende Glasfaser- und Leerrohrinfrastruktur für den Breitbandausbau heranzieht. Das Ergebnis ist ernüchternd: „Die Bundesregierung zieht sich vor allem auf die in §§ 77 ff. Telekommunikationsgesetz geschaffene Möglichkeit der Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze zurück. Dass diese aber nicht ausreicht, zeigt der schleichende Fortgang des Glasfaserausbaus“, erklärt Reinhold. „Die bundeseigene Infrastruktur mit eigenen Projekten für den Ausbau heranzuziehen, ist angesichts unseres Rückstandes doch eigentlich selbstverständlich. Dennoch ist man in der Bundesregierung offensichtlich noch nicht auf diese Idee gekommen“, kritisiert Reinhold.

„Dass die Bundesregierung zum konkreten Zustand der bundeseignen Netzwerkinfrastruktur auf den Infrastrukturatlas verweist, empfinde ich als einen schlechten Scherz, denn zur Einsicht in den ISA berechtigt, ist der Bundestag nicht“, erklärt Reinhold. „Weder auf meine kleine Anfrage noch auf meine Nachfrage bei der Bundesnetzagentur erhielt ich einen Einblick in den Zustand der bundeseigenen Netzwerk- und Leerrohrinfrastruktur. Wo soll ich denn sonst fragen, wenn nicht bei der Bundesregierung? Ist es denn um den Breitbandausbau so schlimm bestellt, das er wie ein Staatsgeheimnis behütet werden muss?“, kritisiert Reinhold die restriktive Informationspolitik von Bundesregierung und Bundesnetzagentur.

Hintergrund:
Der Ausbau deutschlandweiter Glasfasernetze geht weiterhin nur schleppend voran. Ein Grund ist der hohe technische und finanzielle Aufwand, der mit den Tiefbauarbeiten bei der Verlegung von Leerrohren einhergeht. Ist ein solches Leerrohr einmal im Boden platziert, lassen sich jederzeit und mit geringem Aufwand Glasfaserkabel in dieses Rohr einblasen. Die Nutzung eines bestehenden Leerrohres zur Verlegung von Glasfaserleitungen bietet daher einen signifikanten Kostenvorteil.

Der Bund verfügt teilweise unmittelbar, teilweise mittelbar durch bundeseigene Unternehmen, über wenig bis gar nicht genutzte Leerrohrinfrastrukturen. Das Bundesautobahn-Fernmeldenetz (BAB-FN), die Kommunikationsnetze der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) sowie die Deutsche Bahn (DB) verfügen zum Betrieb ihrer verkehrstechnischen Anlagen über entsprechende flächendeckende Leerrohrinfrastruktur, deren Mitnutzung durch private Internetanbieter nach den §§ 77 ff. Telekommunikationsgesetz (TKG) möglich ist. Die Bundesregierung hat ihrer Antwort zufolge aber kein Interesse, die Infrastruktur des BAB-FN jenseits von ohnehin stattfindenden Baumaßnahmen zu konsolidieren und zu erweitern. Für die Netze der WSV sowie der DB liegen der Antwort der Bundesregierung zufolge keine Pläne für eine zukünftige Nutzung vor.

Das Handelsblatt berichtete am 24.10.2018 vom „Geheimprojekt ‚Broadband‘“ der Deutschen Bahn, durch das mit 3,5 Mrd. € Bundesmitteln die 33.500 km Kabelschächte der Bahn mit Glasfaser ausgestattet werden sollen. Die Bundesregierung teilt in ihrer Antwort vom 07.11.2018 mit, dass die Deutsche Bahn über ein ‚nicht-öffentliches Kommunikationsnetz von knapp 18.000 km Länge‘ verfügt, das sie bereits im Rahmen der §§ 77 ff. TKG zur Verfügung stellt. Hier tuen sich mehrere Widersprüche auf.

Die primäre Informationsquelle für die Identifikation dieser Mitnutzungspotenziale ist der Infrastrukturatlas (ISA) der Bundesnetzagentur. Eingaben von Betreibern und Eigentümern von Versorgungsnetzen sind aber nur teilweise verpflichtend. Dennoch spricht die Bundesregierung in ihrer Antwort von „[…] einer stetig genauer werdenden Annäherung an den Gesamtbestand[…]“. Auch die Auskunftsmöglichkeiten sind selbst für den Bundestag stark eingeschränkt: Einsicht erhalten einzig Gebietskörperschaften, Eigentümer und Betreiber von Versorgungsnetzen, Breitbandausbau-Auftragnehmer und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Sozialen Wohnungsbau nicht als einziges Heilmittel verstehen

Schwerin. In der kommenden Sondersitzung der Stadtvertretung, die am 12. November 2018 stattfindet, wird das Thema „Schaffung von Sozialem Wohnraum“ eine maßgebende Rolle spielen. Die FDP Schwerin stellt fest, dass bei ca. 4.000 leerstehenden Wohneinheiten in der Landeshauptstadt Schwerin der Ruf nach Schaffung von sozialem Wohnraum durch Steuermittel absurd erscheint. Hierzu erklärt der amt. Vorstandsvorsitzende der FDP Schwerin Frank Haacker: „Die Höhe der Miete bestimmt sich nach Angebot und Nachfrage. Momentan besteht eine hohe Nachfrage im Bereich der Innenstadt. Die Aufgabe der Landeshauptstadt besteht nun darin, die Voraussetzungen für weiteren zügigen Wohnungsbau in diesen Bereichen zu schaffen, um den Wohnungsmarkt zu entlasten. Allerdings könnte hier sozialer Wohnungsbau den sozialen Frieden erheblich stören. Es verbreite zudem die Illusion einer Berechtigung auf eine Wohnung mit einer vom Staat subventionierten „Kostenmiete".

Die Schweriner Liberalen haben sich vor einigen Tagen vor Ort ein Bild über die Maßnahmen der Landeshauptstadt Schwerin am Ostorfer See gemacht. Mit dem Fahrrad ging es ufernah einmal um den See. Die Lokalpolitiker wollten sich ein Bild von der Krösnitz, den Baumaßnahmen am Ufer Nähe Rosenstraße, dem Zugang zum See im Erholungsgebiet Am Winkel und der aktuellen Situation Am Dwang machen. Zum Abschluss der Radtour gab es ein Gespräch mit der Inhaberin M. Dahlmann von der Freizeitanlage Kaspelwerder.

Der FDP-Kreisverband Schwerin besuchte in der vergangenen Woche zwei neue Unternehmenssitze in der Landeshauptstadt. Zum einen galt der Besuch dem erst kürzlich eröffneten neuesten Werk der BVS-Systemtechnik im Gewerbegebiet Göhrener Tannen. Die Produktion läuft erst seit wenigen Tagen. Die BVS, dessen Geschäftsführer Christian Tochtenhagen die Liberalen führte, hat dieses neue Werk in Schwerin gebaut, da die Kapazitäten in dem Heimatbetrieb Böblingen komplett ausgelastet waren. Nach einer Zweitniederlassung in China und wird dieses dritte Werk einerseits rationeller und damit preisgünstiger produzieren können als der Mutterbetrieb und andererseits findet die BVS im  Markt Nordostdeutschlands bestens ausgebildete Facharbeiter, die im Umland des Mutterbetriebes rarer Goldstaub ist. Besonders beeindruckte die FDP die Automatisation der Feinblechverarbeitung in dieses spezialisierte Werk, die einerseits dazu führt, dass Metallteile unterschiedlicher Mengen zu Wettbewerbspreisen hergestellt werden, die keine internationale Konkurrenz toppen. Andererseits führen der internationale Kostendruck und die damit einher gehende Automatisation dazu, dass nur noch wenige Arbeitskräfte Beschäftigung finden.

Am gestrigen Donnerstag kam die Jury zusammen, um die besten Zeichnungen und kleinen Kunstwerke des 12. Kindermalwettbewerbes auszuwählen.
 Der diesjährige Mal- und Zeichenwettbewerbstand stand unter dem Motto:
„Mein Berufswunsch“. Male ein Bild von deinem Traumberuf! Der Wettbewerb hatte auch in diesem Jahr wieder zahlreiche kleine Teilnehmer aus den Schweri-ner Kitas. Die Siegerehrung wird Ende Juni stattfinden. Die Kinder werden für ihre Zeichnungen mit Urkunden, Gutscheinen und Sachpreisen ausgezeichnet. Eine Kita erhält einen Preis für eine Gruppenprojektarbeit.
Ein Dankeschön geht an die Schweriner Handwerkskammer, den Zoologischen Garten, die Weiße Flotte, die Stadtwerke, den Nahverkehr und das Staatliche Museum für die ge-sponserten Preise. „Auch im kommenden Jahr wird es wieder einen Mal- und Zeichenwettbewerb der Schweriner Freien Demokraten geben“, so Initiator Gerd Güll.

Am 20. Juni traf sich der Kreisvorstand der FDP Schwerin zu einer Vorstandssitzung im Jo21. Als Gast in unserer Runde durften wir unseren Landesvorsitzenden René Domke begrüßen. Themen des Abends waren u.a. die Auswertung unseres kürzlich stattgefundenen Kreisparteitages sowie die Vorbereitung auf die Kommunalwahlen im kommenden Jahr. Auch die Arbeitsaufgaben und Vorhaben für das zweite Halbjahr 2018 wurden besprochen. Im Anschluss an die Vorstandssitzung fand unser liberaler Freidenkerclub mit dem Thema: "Kostenloser Nahverkehr - Lösung oder Kostenfalle?" statt.

Auf dem ordentlichen Kreisparteitag der FDP Schwerin am 29. Mai in der Schleifmühle Schwerin haben wir mit Oliver Nuß und Matthias Proske zwei Beisitzer in den Kreisvorstand nachgewählt. Außerdem wurde für seine 25 jährige Mitgliedschaft bei den Freien Demokraten der stellv. Kreisvorsitzende Joachim Heilborn geehrt.  Im Anschluß an den offiziellen Teil haben wir uns in geselliger Runde von unserem langjährigen Kreisvorsitzenden Sascha Priebe verabschiedet, der aus beruflichen Gründen sein Amt niedergelegt hat. Wir wünschen ihm für die Zukunft alles Gute!

Am Montag, den 23. April 2018, tagte die 34. Sitzung der Stadtvertretung im Stadthaus der Landeshauptstadt. Mit einem knappen Ergebnis von 23 Ja und 16 Nein Stimmen wurde ein Antrag der Linken, den Unabhängigen Bürgern und Bündnis 90 den Grünen zur Änderung der Satzung der Landeshauptstadt Schwerin, der die Erhebung von Ausbaubeiträge aussetzen sollte, angenommen. 


FDP Stadtvertreter Christoph Richter erklärt dazu: „Der Grundansatz und die Idee ist von dem fraktionsübergreifenden Antrag sicherlich gut gemeint gewesen, aber an der aktuellen Situation wird sich so schnell nichts verändern. Die Beiträge werden weiterhin erhoben, da der Antrag gegen geltendes Recht verstößt.“

Formal wird Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier gegen diesen Antrag sein Veto einlegen. 



Unter dem Motto "Jetzt schlägt's 13!" lädt der FDP - Ortsverband Binz am kommenden Freitag, den 13. April, zu seinem traditionellen Stammtisch in das Restaurant Rasender Roland in die Bahnhofstraße 4 ein.
Alle Interessierten sind von 18.30 bis 20.30 Uhr zum gemütlichen Beisammensein mit politischer Diskussion eingeladen. Gäste sind sehr herzlich zu diesem unkomplizierten Treffen willkommen. FDP-Ortsvorsitzender Patrick Meinhardt sieht eine ganze Bandbreite von Themen:
"Von der Landratswahl in unserem Landkreis bis zur Bürgermeisterwahl in Binz, von der verfehlten regionalen Schulpolitik bis zur Forderung nach einem zweiten Standort für ein Gymnasium auf Rügen, von der Verkehrspolitik mit einer noch besseren Anbindung von Binz an das ICE-Netz und an private Buslinien, wie Flixbus, bis zur Perspektive eines Regionalflughafens für Rügen gibt es viel Gesprächsstoff. Das Wichtigste ist, dass die Gäste ihre Themen mitbringen!"

Zur Abstimmung zur Aussetzung zusätzlicher Schutzzertifikate von Arzneimitteln gibt sich Gesine Meißner, gesundheitspolitische Sprecherin und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, kritisch: „Eine Patentaufweichung sendet ein falsches Signal. Schutzzertifikate für den Export von Arzneimittel in Drittstaaten auszusetzen ist aus Sicht der Europäischen Generikawirtschaft nachvollziehbar und sicher nicht von der Hand zu weisen. Wenn Generika in der EU anstatt in Drittstaaten produziert werden, schafft dies Arbeitsplätze in der EU. Allerdings ist eine weitere Aufweichung des Patentschutzes durch sogenanntes ‚Stockpiling‘ ein weiterer Einschnitt in den Patentschutz. International könnte das negativ von forschenden Arzneimittelherstellern, die sehr wichtig für den Standort Europa sind, aufgefasst werden“.

Die Kommission hatte vorgeschlagen, dass Generikahersteller trotz gültigem Schutzzertifikat (5 Jahre nach Ablauf des eigentlichen Patents) bereits für den Export bestimmte Generika in der EU produzieren dürfen, um so den Produktionsstandort EU gegenüber Drittstaaten zu sichern.
 

Gesine Meissner, verkehrspolitische Sprecherin und Vorsitzende der FDP im Europaparlament, zur heutigen Annahme der Parlamentsposition zur Revision der Fahrgastrechte im Bahnverkehr:

"Das Parlament möchte nicht nur die bisher moderaten Kompensationszahlungen im Bahnverkehr anheben (50 % des Ticketpreises ab 1 Stunde Verspätung, 75 % ab 90 Minuten, 100 % ab 120 Minuten). Wir haben in unserer Position vor allem eine Schwachstelle bei Bahnpassagierrechten behoben, die uns schon lange beschäftigt:

Passagiere, die für eine Bahnstrecke mehrere Tickets kaufen müssen, sollen die gleichen Rechte bekommen wie Besitzer eines durchgehenden Tickets. Bisher gilt das Recht auf Weiterbeförderung und Kompensationszahlungen bei Verspätung nämlich nur pro Ticket und nicht unbedingt für die gesamte Reise.