Di

03

Jan

2017

Landesneujahrsempfang mit Katja Suding in Schwerin

Landesneujahrsempfang mit Katja Suding, stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP und Vorsitzende der Bürgerschaftsfraktion der FDP Hamburg 

am (Mittw.) 22. Februar 2017 
ab 18 Uhr 
in Schwerin 

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Di

03

Jan

2017

Landesvertreterversammlung

Vorabinfo:

Die Landesvertreterversammlung der FDP Mecklenburg und Vorpommern findet am 01.04.2017 in Rostock statt. Der genaue Tagungsort wird noch bekannt gegeben.

Mo

16

Jan

2017

Debatte um Trennung der Gewalten in M-V überfällig

Zur Durchbrechung der Gewaltenteilung durch Ausübung von Ministeramt und Abgeordnetenmandat äußert sich der FDP-Landesgeneralsekretär Dr. Johannes WEISE:

Am Beispiel fast der kompletten Landesregierung wird deutlich, dass sich die Gewalten durchmischen. Wenn 6 Minister der SPD und ein Staatssekretär sowie 2 Minister der CDU zugleich Abgeordnete des Landtags sind, wird der Grundsatz der Gewaltenteilung an sich schwerwiegend durchbrochen. Grundgesetz und Landesverfassung schreiben die Gewaltenteilung fest. Die Tätigkeit im Ministeramt als ausführende Gewalt und zugleich als Abgeordneter im gesetzgeberischen Bereich ist folglich eine Durchbrechung dieses Grundsatzes.
Auch wenn es verfassungsrechtlich nicht ausdrücklich vorgeschrieben ist, dass Ministeramt und Abgeordnetenmandat unvereinbar seien, so wird in der Praxis ein Interessenkonflikt vorprogrammiert sein.

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Fr

13

Jan

2017

Nicht der Staat hat Haushaltsüberschuss erwirtschaftet, sondern die Bürger

Zum Rekordhaushaltsüberschuss von 19,2 Mrd. EUR nimmt der Landesvorsitzende der FDP M-V, René DOMKE, Stellung:

Der Bundeshaushalt verzeichnet ein Plus von 18,2 Mrd. EUR. Aber nicht der Staat hat das Geld erwirtschaftet, wie es nun behauptet wird. Erwirtschaftet haben es die Unternehmen und Beschäftigten und aus ihren Erträgen haben sie den Staat finanziert. Und offensichtlich überfinanziert.

Bei 19,2 Mrd. EUR Überschuss muss über eine Konsolidierungsrendite der Bürger gesprochen werden. Nachdem in der Vergangenheit zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise den Bürgern einiges  abverlangt wurde, sind Entlastungen endlich wieder auf die Agenda zu nehmen.

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Do

12

Jan

2017

Das Finanzgebaren der Wohlfahrt muss parlamentarisch untersucht werden!

Anlässlich der aktuellen Debatte über die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zum Finanzgebaren der Wohlfahrtsverbände erklärt der Generalsekretär der FDP M-V, Dr. Johannes WEISE:

Die FDP begrüßt eine tiefgehende Prüfung der Verwendung von Landesmitteln für die Wohlfahrt im Rahmen eines PUA. Wir erwarten insbesondere mehr Transparenz hinsichtlich des gemeinnützigen und wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs. Seit Jahren verweigern AWO und Co. den Einblick in ihre Bücher und in die Bezahlung ihrer Geschäftsführungen aber auch ihrer Beschäftigten. Die miserable Entlohnung von Rettungssanitätern oder Pflegekräften wohlfahrtlicher Arbeitgeber steht im krassen Widerspruch zum altruistischen Selbstbild selbiger.

 

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Mi

11

Jan

2017

Die Polizei sorgt für Sicherheit. Nicht Paragraphen!

Zur aktuellen sicherheitspolitischen Debatte in unserem Land erklärt der Landesgeneralsekretär der FDP M-V, Dr. Johannes WEISE:

Gewaltakte wie in Berlin, München, Würzburg oder Ansbach sind schrecklich und stellen uns alle vor die Frage, wie wir uns vor solchen Verbrechen effektiv schützen können. Als Freie Demokraten antworten wir: Klassische Polizeiarbeit ist der beste Schutz. Dafür müssen die Polizeibehörden mit genug Personal und Geld ausgestattet sein. Weitere Eingriffe in unsere Bürgerrechte halten wir dagegen für die falsche Antwort.

Die schärfsten Strafvorschriften nützen nichts, wenn Straftäter nicht damit rechnen, dass sie ermittelt, festgenommen und verurteilt werden. Anstatt neue Stellen beim Zoll zu schaffen, um in Bäckereien den Mindestlohn zu kontrollieren, sollten wir besser die Polizei und Ermittlungsbehörden aufstocken und besser ausrüsten, um uns vor Terroristen zu schützen. Dafür brauchen wir im Bund aber auch in M-V ein Umdenken: Polizei und Justiz sollen Haushaltspriorität bekommen.

Wir halten nicht von der Symbolpolitik der Großen Koalition in Schwerin und Berlin! Wir wehren uns gegen den permanenten Ruf nach immer schärferen Gesetzen, die Flutung der Ermittlungsbehörden mit immer mehr personenbezogenen Daten oder die Diskussion um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Wir haben in unserem Land kein Defizit an Gesetzen und Ermittlungsbefugnissen. Wir haben ein Defizit bei der Durchsetzung der bestehenden Gesetze.

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Fr

16

Dez

2016

Thomas Kruse bleibt FDP-Ortsvorsitzender

Am 14.12.2016 trafen sich die Mitglieder des FDP-Ortsverbandes Putbus zu ihrer Mitgliederversammlung. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Neuwahl des Vorstandes. Hier bleibt der Vorsitz in den bewährten Händen von Thomas Kruse. Jürgen Schmidt trat aus Altersgründen als Stellvertreter nicht mehr an, so ist Ingo Blume nun an diese Stelle getreten, Beisitzer wurde Michael Kasch.
Aus Dank und Respekt für seine Treue (30 Jahre Mitgliedschaft) und seine Arbeit für den Ortsverband wurde Jürgen Schmidt zum Ehrenmitglied des OV Putbus ernannt.
Natürlich bleibt das Hauptaugenmerk des OV Putbus weiterhin auf die kommunale Ebene gerichtet, hier wird der Ortsverband versuchen die sehr engagierte Arbeit von Thomas Kruse, der als Einzelkämpfer die FDP in der Stadtvertretung Putbus vertritt, zu unterstützen.

 

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Mi

14

Dez

2016

Hafenpaket III erfolgreich abgeschlossen

Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der Liberalen im Europäischen Parlament, zur heutigen Annahme der Verordnung über Hafendienstleistungen:


"Mehr Transparenz in den Finanzen, mehr Rechtssicherheit für Investoren, mehr Klarheit bei Ausschreibungen und damit bessere Voraussetzung für Wettbewerb – das bringt die neue Verordnung zu Hafendienstleistungen in europäischen Häfen. Ein Meilenstein, denn damit konnte das Hafenpaket III - im Gegensatz zu den beiden Vorgängergesetzen - erfolgreich abgeschlossen werden. Nach einer mehrjährigen Hängepartie gibt es damit endlich Planungssicherheit im maritimen Sektor. Zwar hätten wir Liberalen uns mehr Marktöffnung gewünscht: Umschlags-, Passagierdienste und Lotsen wurden von der Verordnung ausgenommen, für Schlepper und Festmacher gibt es Sonderklauseln.

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