FDP Mecklenburg-Vorpommern

Zur heutigen Sondersitzung des Bildungsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern erklären die bildungspolitische Sprecherin der Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Barbara Becker-Hornickel und der Sprecher der Gruppe der FDP, David Wulff, anlässlich der Beratungen über die Abiturprüfungen am Robert-Stock-Gymnasium Hagenow:

Ab heute Nacht geht den Bürgerinnen und Bürgern nach Berechnung des Deutschen Steuerzahlerinstituts zum ersten Mal in diesem Jahr überhaupt das Gehalt in die eigene Tasche.

„Der Kuchen muss erst gebacken werden, bevor er verteilt wird. Und eine staatlich verordnete Kuchenverteilung backt keinen einzigen neuen Kuchen – sie verhindert nur, dass überhaupt noch gebacken wird.“

„Wenn Unternehmer monatelang auf eine einfache Nutzungsänderung warten müssen, liegt das Problem nicht bei den Beschäftigten in der Verwaltung – sondern bei einem System, das zu kompliziert, zu langsam und zu abhängig von einzelnen Zuständigkeiten geworden ist.“

Schwerin. Mit dem Claim „Du willst was reißen? Wir auch.“ startet die FDP Mecklenburg-Vorpommern ihre Kampagne zur Landtagswahl 2026. Vorgestellt wird die Kampagne am Freitag, 10. Juli 2026, um 12:00 Uhr vor der Schlossbrücke in 19053 Schwerin.

„Wer tagtäglich ein Pflegeunternehmen durch die ausufernde Zettelwirtschaft steuert, weiß ganz genau, wo der Schuh drückt. Umso bitterer ist der Blick auf das sogenannte Bürokratieentlastungsgesetz der Landesregierung, das bei genauerem Hinsehen schlichtweg seinen Namen nicht verdient.

„Die Pläne zur Aufweichung des Informationsfreiheitsgesetzes sind ein handfester Skandal und entlarven das tiefe Misstrauen dieser Regierung gegenüber den eigenen Bürgern“, erklärt der Spitzenkandidat der FDP Mecklenburg-Vorpommern Jakob Schirmer.

„Wer nur in zwei Richtungen denkt, wird die Wahrheit nie vollständig erkennen.“ – Schirmer warnt vor politischer Scheuklappen-Mentalität

„Digitale Souveränität entsteht durch offene Standards, Sicherheit und Wettbewerb – nicht durch Anbieterwechsel allein.“ – Jakob Schirmer zur Open-Source-Entscheidung des Landes