Zur Erhöhung der Verfügungsmittel der Landesminister erklärt der General-sekretär der FDP M-V, David Wulff:

Die Ignoranz der Landesregierung gegenüber dem Landesrechnungshof muss aufhören. Das ein Minister des Landes auch mal zu dienstlichen Zwecken externe Gäste bewirtet, ist vollkommen verständlich. Aber 5.000 Euro pro Jahr, um ehemaligen verdienten Mitarbeitern einen 10 Euro Blumenstrauß zu überreichen, ist lächerlich. Es sei denn, jedes Ministerium entlässt jetzt 500 Mitarbeiter pro Jahr.

Solche Ausgaben sollten aus den Dienstaufwandsentschädigungen der Minister getätigt werden, wie es die Präsidentin des Landesrechnungshofes Martina Johannsen fordert. PM 2017-044

Zum Abschneiden Mecklenburg-Vorpommerns beim Bildungsmonitor 2017 erklärt der Generalsekretär der FDP M-V, David Wulff:

Mecklenburg-Vorpommern rangiert beim Bildungsmonitor 2017 nur im Mittelfeld der Bundesländer. Der Aufstieg von Platz 11 auf Platz 7 ist im Wesentlichen der guten Integrationsarbeit und der Chancengerechtigkeit beim Bildungserfolg zu verdanken. Platz 4 bei der Forschungsorientierung ist dagegen wenig verständlich, denn die Mehrheit im sogenannten akademischen Mittelbau erhält nur Arbeitsverträge mit Kettenbefristungen. Die Erhöhung der Zwangsrücklage und die mangelnde Finanzierung der Hochschulen führte jüngst zu einer Reihe von Entlassungen des forschenden Personals. Daher fordern wir eine Beendigung dieser Praxis.

Angesichts der jüngsten Ausschreitungen beim Spiel von Hansa Rostock und Herta BSC Berlin und der vom Innenminister angekündigten Einführung von Gesichtserkennungssystemen äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE:

Biometrische Zugangssysteme können sinnvoll sein, da sie sehr treffsicher zwischen gewünschten und unerwünschten Gästen unterscheiden können. Sie arbeiten in der Regel sehr datensparsam, da sie nur die Bilder gesperrter Gäste gespeichert haben. Allerdings muss absolut sichergestellt sein, dass bei allen anderen Gästen die biometrischen Merkmale sofort wieder gelöscht werden. Diese Systeme müssen von Datenschutzbeauftragten freigegeben und bei Einführung aber auch im späteren Betrieb überprüft werden.

Zur Unterrichtsstatistik des Landes M-V äußert sich der Spitzenkandidat der FDP M-V, Hagen REINHOLD:

Die von Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD) letzte Woche vorgelegte Unterrichtsstatistik für die erste Hälfte des Schuljahres 2016/2017 strotzt nur so von Unterlassungssünden. Und dabei wurde der Unterrichtsausfall von Lehrkräften in Fortbildungen noch nicht einmal angerechnet. Gerade die Seiteneinsteigerlehrkräfte sind im ersten Halbjahr des Schuljahres regelmäßig nicht im Unterricht, sondern im Institut für Qualitätsentwicklung gewesen.

Insgesamt fehlen nach wie vor Lehrkräfte, dennoch werden reihenweise Bewerber abgelehnt. Der Bedarf an qualifizierten Seiteneinsteigern ist enorm und Mecklenburg-Vorpommern wäre gut beraten, um jede aussichtsreiche Bewerbung zu ringen, denn andere Bundesländer schlafen nicht.

Anlässlich des 66.Todestages des Rostocker Studenten und Diktaturopfers Arno Esch äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE:

Die FDP nimmt den 66. Todestag des liberalen Rostocker Studenten Arno Esch, der Opfer der kommunistischen Diktatur wurde, zum Anlass, sich gegen die Verklärung von DDR-Unrecht zu wenden.

Noch immer gibt es die Tendenz zur Verharmlosung, wenn über erlittenes Unrecht in der DDR gesprochen wird. Dabei wird verkannt, dass noch heute Opfergruppen um Rehabilitierung und Anerkennung kämpfen. Viele Vorgänge sind nach wie vor nicht aufgearbeitet, auch nicht im Jahr 27 nach der Wiedervereinigung. Der Zugang zu Akten erschwert sich. Das Verschwinden von Angehörigen, die Zwangseinweisung von Kindern und Jugendlichen in Heime und Werkhöfe, die zwangsweise Adoptionsfreigabe von Kindern Oppositioneller und viele Schicksale mehr können nur aufgeklärt werden, wenn sämtliche Vorgänge, die das Leid dokumentieren, zugänglich werden und es auch bleiben.

Mit einer Ostsee-Strandtour vom 28. bis 30. Juli startet die FDP im Nordosten in die heiße Wahlkampfphase zur Bundestagswahl 2017. Gemeinsam mit Spitzenkandidaten und Vorstandsmitgliedern der ostdeutschen Landesverbände sowie Parteifreundinnen und -freunden aus dem ganzen Bundesgebiet wollen die Freien Demokraten unter dem Motto "Trefft Eure Wählerinnen und Wähler  an den schönen Stränden Mecklenburg-Vorpommerns" auf den Inseln Usedom und Rügen sowie in Kühlungsborn und Warnemünde mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen.

„Viele Menschen haben im Arbeitsalltag zwischen Familie und Beruf sehr wenig Zeit für politische Gespräche. Wir wollen ihnen in der entspannten Urlaubsatmosphäre die Möglichkeit geben, mit den regionalen Kandidaten Meinungen und Positionen zur anstehenden Bundestagswahl auszutauschen“, erklärt der Spitzenkandidat der FDP M-V, Hagen Reinhold, das Konzept der Ostsee-Strandtour.

Zum Anstieg der volkswirtschaftlichen Einkommensbelastungsquote äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE:

Die FDP MV zeigt sich besorgt, welche Belastungen Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen treffen. Auf das Jahr betrachtet, fingen erst am Mittwoch (19.07.2017) die Menschen in Deutschland an, für sich selbst zu arbeiten. Bis zu diesem Tag ging quasi alles an Einkommen an den Staat über Steuern, Sozialversicherungen, Umlagen.
Die Einkommensbelastungsquote liegt abermals auf Rekordniveau und trifft immer stärker auch untere und mittlere Einkommensbezieher. Wenn von jedem verdienten Euro dem Bürger nur noch 45,4 Cent bleiben, dann greift der Staat mit seinen Belastungen zu tief in die Taschen.

Der neue Kreisvorstand der FDP Rostock! Wir gratulieren Christoph Eisfeld zur Wahl zum Kreisvorsitzenden und wünschen ihm und seinem Team eine gute Zusammenarbeit und viel Erfolg!

Auf Vorschlag des Schweriner Kreisvorsitzenden Sascha Priebe wählte der FDP-Kreisverband vor kurzem anlässlich eines außerordentlichen Kreisparteitages sein langjähriges Vorstandsmitglied Walter Kelle zum Ehrenvorsitzenden. Wal-ter Kelle wurde damit für seine langjährigen Verdienste für den Kreisverband Schwerin ausgezeichnet.

„Walter Kelle wurde am 1. Juni 1979 Mitglied der Partei im Ortsverband Herfold“, würdigt Priebe den Ehrenvorsitzenden. „Seit 1991 wirkte Kelle in Schwerin, so-wohl als Pressesprecher und Fraktionsgeschäftsführer der FDP im Landtag und bald danach als Kreisvorsitzender und langjähriges Vorstandsmitglied in der Stadt Schwerin.“

Am 27. Juni fand ein außerordentlicher Kreisparteitag der FDP Schwerin statt. Inhaltlich ging es um die Beratung über die Erhöhung des Mindestmitgliedsbeitrages, damit der Kreisverband mehr Spielraum und Möglichkeiten hat, kommunalpolitisch vor Ort aktiv zu sein und zu agieren. Alle stimmberechtigten Teilnehmer des a.o. KPT folgten dem Antrag auf Anpassung der Beitragsstaffel. Im Weiteren wurde das langjährige Mitglied des Kreisverbandes Walter Kelle einstimmig als Ehrenvorsitzender der FDP Schwerin gewählt. Dazu herzlichen Glückwunsch!

Der CSD am 24. Juni 2017 in Schwerin. Die FDP beteiligte sich wieder mit der beliebten Ente beim Umzug und beim anschließenden Straßenfest mit einem Infostand. Auf dem Podium vertrat unser Bundestagskandidat Stev Ötinger die FDP.

Die FDP Binz lädt am kommenden Freitag, 2. Juni 2017, von 18.00 Uhr bis 20.00 Uhr alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zum Stammtisch nach Binz ein. Im Restaurant Rasender Roland, Bahnhofstraße 54, wird es in einer angenehmen Atmosphäre um Binzer Politik, Fragen zu Rügen, zum Landkreis und zur Bundestagswahl gehen.
Der FDP-Ortsvorsitzende und Direktkandidat zur Bundestagswahl, Patrick Meinhardt steht gerne Rede und Antwort und freut sich auf Anregungen. Gäste sind herzlich willkommen!
Patrick Meinhardt
Vorsitzender Ortsverband Binz

Am 22. Mai besuchten Mitglieder des Kreisvorstandes der FDP Rügen zahlreiche Bauern in Neklade aus aktuellem Anlass. Bereits 2018 sollen zahlreiche Ackerflächen als Ausgleichsflächen im Zuge der erforderlichen Kompensationsmaßnahmen genutzt werden, die für den Bau der zweiten Gaspipeline von Nord Stream nötig sind. Es gilt zu beachten, dass schon jetzt ein ausreichend gefülltes Ökokonto gibt, ohne das wertvolle Ackerflächen weiter umgewandelt werden müssen. Die FDP Rügen unterstützt die Bauern auch bei deren Forderungen, dass Nicht-Ackerflächen im Vordergrund der Kompensationsmaßnahmen stehen müssen. Für die Liberalen ist es unverständlich, wieso die Maßnahmen bereits 2018 greifen, denn so gefährdet man zukünftig die Planungssicherheit der Unternehmen.

Zum 1. Juni findet im FDP-Kreisvorstand Rügen ein Wechsel in der Geschäftsführung des Kreisverbandes statt. Reinhard Thusek wird neuer Kreisgeschäftsführer, Ingo Blume wird aus dem Kreisvorstand ausscheiden.
Dazu erklärt Ingo Blume: „Meine Zeit als Kreisgeschäftsführer war spannend und interessant. Ich möchte mich zukünftig verstärkt auf meine Funktion als Beisitzer im FDP Landesvorstand und weitere private Projekte konzentrieren.“

Transparenz und Beteiligung der Kita-Elternvertretungen schaffen Vertrauen!
 
Zur Neugründung des Kita-Stadtelternrates Schwerin erklärt der FDP-Stadtvertreter, Stev Ötinger:
 
Ich begrüße die Neugründung des Kita-Stadtelternrates sehr. Nur mit den Eltern und nicht gegen sie gelingt Kita. Der Kita-Stadtelternrat kann der Verwaltung und den Stadtvertretern wertvolle Impulse und Anregungen bei Entscheidungsfindungen geben. Das sollte genutzt werden.
 

Am 3. Mai trafen sich die Mitglieder des FDP-Ortsverbandes Sassnitz zu ihrer Mitgliederversammlung. Auf der Tagesordnung stand die Neuwahl des Vorstandes. Stefan Satzel wurde einstimmig als neuer Ortsvorsitzender gewählt. Der FDP-Stadtvertreter und bisherige Ortsvorsitzende Claas Buettler wurde als Stellvertretender Ortsvorsitzender gewählt. Heidrun Schrahn komplettiert als Beisitzerin den Ortsvorstand.
Die Mitglieder der FDP Sassnitz erklärten sich zur Aufgabe, die zwei FDP-Stadtvertreter Claas Buettler und Peter Kordes stärker inhaltlich im Hinblick auf die Kommunalwahl 2019 zu unterstützen. Des Weiteren sollen zukünftig in regelmäßigen Abständen Stammtische stattfinden, damit die Bürgerinnen und Bürger „näher“ an die politischen Entscheidungsträger herantreten können und sich über die aktuellen Themen austauschen können.
Sven Heise
Kreisvorsitzender

"Neben unserem FDP-Kreisgeschäftsführer Ingo Blume wird künftig auch unser Binzer FDP-Ortsvorsitzender und Bundestagskandidat Patrick Meinhardt im Landesvorstand der FDP vertreten sein." so der FDP-Kreisvorsitzende von Rügen Sven Heise.
"Patrick Meinhardt ist in seiner Funktion als Landesvorsitzender der Liberalen Wirtschafts- und Mittelstandsvereinigung von Mecklenburg - Vorpommern (LiWM) vom FDP-Landesvorstand einstimmig in das liberale Führungsgremium hinzugewählt worden. Damit haben wir als Kreisverband Rügen künftig zwei Vertreter in der engsten Führungsrunde der FDP des Landes. " so Heise, der als Kreisvorsitzender ebenso dem Erweiterten Landesvorstand angehört.

Sven Heise

Kreisvorsitzender

Der EU-Emissionshandel für den internationalen Luftverkehr soll für weitere drei Jahre ausgesetzt werden, damit auf globaler Ebene ein System zur Reduzierung von Treibhausgasen implementiert werden kann. Der Umweltausschuss hat damit in der heutigen Abstimmung einen Vorschlag der Kommission bestätigt.

„Der einzig richtige Weg“, urteilt Gesine Meißner, umweltpolitische Sprecherin der FDP im Parlament. „Sinn des Vorschlags ist es, die Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel auszusetzen, um ein globales System zur Emissionsreduzierung umzusetzen.

Die Ausbildung von Binnenschiffern wird europaweit vereinheitlicht, um die Arbeitnehmermobilität zu verbessern und den Zugang in den Beruf für Nachwuchskräfte zu vereinfachen. Die Verhandlung zwischen Europäischem Parlament und Rat (Trilog) über die neue Richtlinie sind heute erfolgreich abgeschlossen worden.

Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament und Berichterstatterin: