FDP Mecklenburg-Vorpommern

Pflege darf im ländlichen Raum nicht an der Entfernung scheitern.

Zum Brandbrief von 100 führenden Köpfen der deutschen Startup-Szene an Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt David Wulff, Sprecher der Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

„Die gefährlichste Waffe gegen unsere Demokratie ist nicht die lauteste Parole, sondern der schleichende Verlust des Vertrauens in Staat, Institutionen und die demokratische Ordnung.“ Mit diesen Worten kommentiert Prof. Dr. Jakob Schirmer, Jurist und Spitzenkandidat der FDP Mecklenburg-Vorpommern zur Landtagswahl 2026, die Erkenntnisse des Verfassungsschutzberichts 2025.

Zum Verfassungsschutzbericht 2025 und dessen Schwerpunkt zu hybriden Bedrohungen erklärt der Sprecher der FDP im Landtag M-V, David Wulff:

FDP MV fordert sofortigen Kurswechsel in der Gesundheitspolitik: Ambulante Praxen sichern 97 Prozent aller Behandlungsanlässe und dürfen nicht weiter geschwächt werden.

„Wer für jedes Problem ohne Evidenz sofort nach schärferen Gesetzen ruft, betreibt Symbolpolitik statt Rechtsstaatspolitik.“ Mit diesen Worten kritisiert Prof. Dr. Jakob Schirmer, Jurist und Spitzenkandidat der FDP Mecklenburg-Vorpommern zur Landtagswahl 2026, die Forderung von Justizministerin Jacqueline Bernhardt nach neuen Straftatbeständen und höheren Strafen für tödliche Verkehrsunfälle unter Alkohol- oder Drogeneinfluss.

Zu den aktuellen Berichten über den stockenden Ausbau der Windkraft in Mecklenburg-Vorpommern trotz gestiegener Genehmigungszahlen erklärt der Sprecher der FDP im Landtag, David Wulff:

Zur aktuellen Debatte um die geplante Pflegereform des Bundes und die Proteste in Mecklenburg-Vorpommern erklärt David Wulff, FDP-Landtagsabgeordneter und Sprecher der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

Die Pläne zur Steuerung der Pflegebegleitung durch Pflegekassen und Sozialhilfeträger stoßen bei den Freien Demokraten in Mecklenburg-Vorpommern auf scharfe Kritik.