Sa

13

Jan

2018

Freie Demokraten ehren Helmut Seipel für 50 Jahre Mitgliedschaft

 

Binz. Auf dem diesjährigen Dreikönigstreffen in Binz auf Rügen haben die Freien Demokraten ihr Mitglied Helmut Seipel für 50 Jahre Mitgliedschaft in der FDP geehrt.

 

In einer emotionalen Rede passierte der FDP-Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold wichtige Wegpunkte der FDP in den vergangenen Jahren und dankte Seipel für sein langjähriges Engagement. In einer Videobotschaft gratulierte anschließend auch der Bundesvorsitzende der Freien Demokraten Christian Lindner.

 Personen von links nach rechts: Helmut Seipel, Hagen Reinhold MdB

Mi

10

Jan

2018

28. ordtl. LPT 2018

Fr

05

Jan

2018

Kommunale Alleingänge bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln sind nicht zielführend

 Zur Absicht der Hansestadt Rostock als erste Kommune in Mecklenburg-Vorpommern die Anwendung des Wirkstoffes Glyphosat auf ihren Flächen zu verbieten, erklärt der Agrarpolitische Sprecher und Stellvertretende Landesvorsitzende der FDP M-V, Daniel Bohl:
Die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, muss zum Schutz von Natur und Umwelt, Mensch und Tier ausschließlich auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse erfolgen. Dabei müssen die politisch Handelnden ihre Entscheidungen an den Ergebnissen der wissenschaftlichen Untersuchungen sowie den Empfehlungen der zuständigen Zulassungs- und Bewertungsbehörden auszurichten.
Das gilt auch für den Umgang mit der EU-Entscheidung zur Verlängerung der Zulassung von Glyphosat.

mehr lesen

Do

04

Jan

2018

Schulen in die Digitalisierung führen

Zum digitalen Rückstand der Schulen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Generalsekretär der FDP MV, David Wulff:

Wenn gerade einmal 7 Prozent der Schulen in Mecklenburg-Vorpommern über eine Internetanbindung von 50 Mbit/s oder mehr verfügen und die Hälfte aller Computer der Schulen älter als 5 Jahre sind, dann braucht sich das Bildungsministerium nicht hinter den Kommunen verstecken. Dann haben wir ein landesweites Problem mit der Digitalisierung der Schulen.
Schulen sind die Ausbildungsstätten für die Zukunft, da können wir nicht mit Technik aus der digitalen Steinzeit arbeiten. Bildung ist immer noch Ländersache. Frau Ministerin Hesse darf sich nicht auf ein mögliches Bundespaket verlassen, sondern muss selber handeln.

 

mehr lesen

Do

04

Jan

2018

FDP fordert konsequente Senkung der KITA-Gebühren

Zur angekündigten Senkung der Kita-Beiträge äußert sich der Landesvorsitzende der FDP M-V, René Domke:

Lang hat die Einlösung des Wahlversprechens der SPD gedauert, die Kita-Beiträge für Eltern zu senken. Dieser Schritt ist zwar konsequent und zeitgleich doch zu zögerlich und trifft nicht alle Fälle. Die von Ministerpräsidentin Schwesig ausgesprochene Mahnung an Kommunen und Träger, die Ermäßigung nicht durch höhere Beiträge zu kassieren, dürfte zu spät kommen. Viele Träger haben bereits im Vorwege erhöht und das nicht zuletzt aufgrund des KiFöG.
Zudem wird die Senkung eine Mogelpackung für Kommunen. Ein Drittel der Plätze, also 24.000 von rund 70.000 Kitaplätzen, bleibt außen vor, da Gemeinden aufgrund der Armut in Familien die Kosten sowieso schon tragen. Die vollmundigen Ankündigungen von SPD und CDU laufen insoweit ins Leere. 

 

mehr lesen

Fr

22

Dez

2017

Die neue MVLIBERAL ist da!

mehr lesen

Mi

20

Dez

2017

Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch

Wir wünschen Ihnen besinnliche Weihnachtstage im Kreise Ihrer Familie und guten Freunden und für das neue Jahr viel Glück, Gesundheit und Schaffenskraft!

 

Ihre FDP M-V

Aktuelles vor Ort

Mo

04

Dez

2017

Gewerbesteuererhöhung – wirtschaftsfeindlich und unsozial

Zur geplanten Erhöhung des Hebesatzes zur Gewerbesteuer erklärt Frank Haacker, stellv. Kreisvorsitzender der FDP Schwerin:


Die Erhöhung der Gewerbesteuer auf 450 v. H. ist eine Forderung des Innenministeriums zur Haushaltskonsolidierung. Die Unternehmen in Schwerin sorgen mit ihren Beschäftigungsverhältnissen auch für soziale Gerechtigkeit. Im Bereich der kommunalen Steuern, wie Grundsteuer, Vergnügungssteuer und Bettensteuer, belegt die Landeshauptstadt bereits Spitzenplätze. Die Gewerbe- und Industriegebiete Schwerins sind aber bei weitem nicht ausgelastet.



mehr lesen

Mo

16

Okt

2017

Landkreis treibt private Busunternehmen an den Rand der Insolvenz

Ein Grundsatz unter ehrbaren Kaufleuten lautet: "wer bestellt bezahlt". Gilt dieser Grundsatz eigentlich auch für den Landkreis Nordwestmecklenburg? Wer sich das derzeitige Gezerre zwischen dem Landkreis und den privaten Busunternehmen anschaut, kommt ganz sicher zu einem anderen Erkenntnis. Hier scheint es so zu sein, dass die öffentliche Hand private Unternehmen an den Rand der Insolvenz treibt. Ganz nach dem Strickmuster von sogenannten " Heuschrecken", die sich Stück für Stück Unternehmen einverleiben.

Seit mehr als 25 Jahren erbringen sowohl die Firma BBW RS als auch die Firma Schmidt & Co zuverlässig Dienstleistungen für unseren Landkreis. Die Mitarbeiter beider Unternehmen haben stets dafür gesorgt, dass im Rahmen ihrer Tätigkeit zuverlässig, sowohl der Schülerverkehr als auch der sonstige ÖPNV durchgeführt werden. Das ging so lange gut, bis der Landkreis entschied, wir machen jetzt alles selber.

 

mehr lesen

Di

10

Okt

2017

Schülerbeförderung rechtssicher gestalten!

Eltern, Schüler und Schulkonferenzen einbeziehen!
 
Zu den anhaltenden Diskussionen über die Schuleingangsbezirke und die damit zusammenhängende Schülerbeförderung in Schwerin erklärt der FDP-Stadtvertreter Stev Ötinger:
 
Statt über die Köpfe von Schülern und Eltern hinweg Fakten zu schaffen, sollten die Verantwortlichen der Stadtverwaltung endlich  rechtssichere und genehmigungsfähige Satzungen unter Anhörung der Betroffenen und Einbeziehung des Landes schaffen.
 

mehr lesen

Mo

10

Jul

2017

Kreisparteitag Rostock

Der neue Kreisvorstand der FDP Rostock! Wir gratulieren Christoph Eisfeld zur Wahl zum Kreisvorsitzenden und wünschen ihm und seinem Team eine gute Zusammenarbeit und viel Erfolg!

Di

04

Jul

2017

FDP-Kreisverband Schwerin wählt Ehrenvorsitzenden

Auf Vorschlag des Schweriner Kreisvorsitzenden Sascha Priebe wählte der FDP-Kreisverband vor kurzem anlässlich eines außerordentlichen Kreisparteitages sein langjähriges Vorstandsmitglied Walter Kelle zum Ehrenvorsitzenden. Wal-ter Kelle wurde damit für seine langjährigen Verdienste für den Kreisverband Schwerin ausgezeichnet.

„Walter Kelle wurde am 1. Juni 1979 Mitglied der Partei im Ortsverband Herfold“, würdigt Priebe den Ehrenvorsitzenden. „Seit 1991 wirkte Kelle in Schwerin, so-wohl als Pressesprecher und Fraktionsgeschäftsführer der FDP im Landtag und bald danach als Kreisvorsitzender und langjähriges Vorstandsmitglied in der Stadt Schwerin.“

 

mehr lesen

Mi

28

Jun

2017

a.o. Kreisparteitag der FDP Schwerin

Am 27. Juni fand ein außerordentlicher Kreisparteitag der FDP Schwerin statt. Inhaltlich ging es um die Beratung über die Erhöhung des Mindestmitgliedsbeitrages, damit der Kreisverband mehr Spielraum und Möglichkeiten hat, kommunalpolitisch vor Ort aktiv zu sein und zu agieren. Alle stimmberechtigten Teilnehmer des a.o. KPT folgten dem Antrag auf Anpassung der Beitragsstaffel. Im Weiteren wurde das langjährige Mitglied des Kreisverbandes Walter Kelle einstimmig als Ehrenvorsitzender der FDP Schwerin gewählt. Dazu herzlichen Glückwunsch!

Mo

26

Jun

2017

CSD 2017 in Schwerin

Der CSD am 24. Juni 2017 in Schwerin. Die FDP beteiligte sich wieder mit der beliebten Ente beim Umzug und beim anschließenden Straßenfest mit einem Infostand. Auf dem Podium vertrat unser Bundestagskandidat Stev Ötinger die FDP.

Di

30

Mai

2017

FDP Binz lädt zum Bürgerstammtisch

Die FDP Binz lädt am kommenden Freitag, 2. Juni 2017, von 18.00 Uhr bis 20.00 Uhr alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zum Stammtisch nach Binz ein. Im Restaurant Rasender Roland, Bahnhofstraße 54, wird es in einer angenehmen Atmosphäre um Binzer Politik, Fragen zu Rügen, zum Landkreis und zur Bundestagswahl gehen.
Der FDP-Ortsvorsitzende und Direktkandidat zur Bundestagswahl, Patrick Meinhardt steht gerne Rede und Antwort und freut sich auf Anregungen. Gäste sind herzlich willkommen!
Patrick Meinhardt
Vorsitzender Ortsverband Binz

mehr lesen

Mi

24

Mai

2017

Unterstützung für Rügens Bauern

Am 22. Mai besuchten Mitglieder des Kreisvorstandes der FDP Rügen zahlreiche Bauern in Neklade aus aktuellem Anlass. Bereits 2018 sollen zahlreiche Ackerflächen als Ausgleichsflächen im Zuge der erforderlichen Kompensationsmaßnahmen genutzt werden, die für den Bau der zweiten Gaspipeline von Nord Stream nötig sind. Es gilt zu beachten, dass schon jetzt ein ausreichend gefülltes Ökokonto gibt, ohne das wertvolle Ackerflächen weiter umgewandelt werden müssen. Die FDP Rügen unterstützt die Bauern auch bei deren Forderungen, dass Nicht-Ackerflächen im Vordergrund der Kompensationsmaßnahmen stehen müssen. Für die Liberalen ist es unverständlich, wieso die Maßnahmen bereits 2018 greifen, denn so gefährdet man zukünftig die Planungssicherheit der Unternehmen.

mehr lesen

Di

23

Mai

2017

Reinhard Thusek wird neuer FDP Kreisgeschäftsführer

Zum 1. Juni findet im FDP-Kreisvorstand Rügen ein Wechsel in der Geschäftsführung des Kreisverbandes statt. Reinhard Thusek wird neuer Kreisgeschäftsführer, Ingo Blume wird aus dem Kreisvorstand ausscheiden.
Dazu erklärt Ingo Blume: „Meine Zeit als Kreisgeschäftsführer war spannend und interessant. Ich möchte mich zukünftig verstärkt auf meine Funktion als Beisitzer im FDP Landesvorstand und weitere private Projekte konzentrieren.“

mehr lesen

Aktuelles aus Europa

Di

16

Jan

2018

MEISSNER zu International Ocean Governance: EU muss Meerespolitik stärken

Das Europäische Parlament hat heute mit überwältigender Mehrheit entschieden, gemeinsam mit der Europäischen Kommission die Meerespolitik international weiterzuentwickeln. In einem Initiativbericht über International Ocean Governance spricht sich das Parlament für weltweite Partnerschaften aus, um die drängendsten Probleme der Ozeane global anzugehen. Hierzu zählen neben Auswirkungen des Klimawandels ein härteres Vorgehen gegen illegale Fischerei sowie das große Problem einer zunehmenden Verschmutzung durch Plastikmüll.

Die meerespolitische Sprecherin der FDP-Delegation im Europäischen Parlament, Gesine Meissner, begrüßt den Bericht: "Auf europäischer Ebene konnten wir in den vergangenen Jahren einige Erfolge feiern. Im Rahmen der integrierten Meerespolitik ist es gelungen, wirtschaftliche, soziale und ökologische Interessen besser in Einklang zu bringen.

mehr lesen

Do

14

Dez

2017

MEISSNER zur Stellungnahme über emissionsarme Mobilität: Keine Technologie-Verbote!

Heute hat das Europaparlament seine Stellungnahme über eine europäische Strategie zur emissionsarmen Mobilität angenommen. Darin wird gefordert, schrittweise alle PKWs abzuschaffen, die CO2 ausstoßen. Dazu Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der FDP im Europaparlament:

 

 

 

mehr lesen