Zur Einigung im Vermittlungsausschuss zum Digitalpakt für Schulen äußert sich FDP-Landesvorsitzender René DOMKE:
 
Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass endlich die fünf Mrd. Euro in die digitale Ausstattung der Schulen fließen können und sich diese aus dem Kreidezeitalter heraus entwickeln können. Schlimm genug, dass Deutschland hier anderen Staaten um Jahre hinterherhinkt.
Dennoch muss man der Einigung, die nun in Berlin gefeiert wird, mit einer gewissen Skepsis begegnen. Zwar wird der technische Rückstau einigermaßen lösen lassen, die Lehrpläne und das Lehrpersonal müssen aber darauf eingestellt sein.

Zur Änderung der Richtlinie „Wohnungsbau Sozial“ durch das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommerns sagt der Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold:

Die Ausweitung der Richtlinie auf über einhundert Orte zeigt, dass auch der Minister Pegel nicht weiß, wo in den nächsten Jahren ein Mangel an bezahlbarem Wohnraum entsteht wird, oder bereits vorhanden ist. Auch eine feste Miethöhe, die sich nicht nach den örtlichen Mietspiegeln oder den zukünftigen Einkommensentwicklungen richtet, ist der falsche Weg

Anlässlich des Kabinettsbeschlusses der Bundesregierung zum §219a StGB erklärt der Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold (FDP):

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold fordert die komplette Abschaffung des §219a Strafgesetzbuch, der das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche vorsieht. Reinhold kritisiert den Kabinettsbeschluss: „Die Änderung des Paragrafen 219a StGB führt zu keiner echten Verbesserung für die betroffenen Personen und Ärzte.“
 

Der FDP-Generalsekretär David WULFF erklärt zur Vorstellung der IHK-Konjunkturumfrage den Fachkräftemangel zum größten Hemmschuh des Wirtschaftsaufschwungs:
„Ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum reicht nicht, wenn man das Feld von hinten aufrollen will. Mecklenburg-Vorpommern braucht ein ganzheitliches Wirtschaftsentwicklungskonzept, das sich den Fachkräftemangel endlich zur Brust nimmt. Ein solches Konzept muss zwangsläufig eine Stärkung der Berufsbildung miteinschließen.“

Zur Blockadehaltung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Bundesrat gegen den
Vorschlag zur Grundgesetzänderung des Bundes um die Bundesländer in der Bildungspolitik zu unterstützen, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold, MdB:
„Bei der Landesmutter würde ich das Wort ‚Mutter‘ streichen, denn Mütter kümmern sich um ihre Kinder.“, sagt der Abgeordnete Hagen
Reinhold. Die Ministerpräsidentin mauert im Bundesrat und hat den Vorschlag zur Grundgesetzänderung für den ‚Digitalpakt Schule‘ aus dem Bund blockiert. Das ist für Reinhold eine Frechheit. Die Haltung von Frau Schwesig ist nicht nachvollziehbar und schadet allen Schülerinnen und Schülern.

Die Kohlekommission hat sich auf einen vollständigen Kohleausstieg bis spätestens 2038 geeinigt. Nun will die Bundesregierung zur Tat schreiten. Der Bundestagsabgeorndete Hagen Reinhold kritisiert: „Die Kohlekommission hat den teuerstmöglichen Weg zum Ausstieg gefunden. Durch diesen deutschen Alleingang wird das Klima nicht gerettet und die Bürger müssen die Zeche zahlen. Besonders für die ostdeutschen Bürger bedeutet dies wieder einmal einen tiefen Einschnitt.“ Tatsächlich rechnen Experten mit Gesamtkosten von mehr als 80 Milliarden Euro. Woher dieses Geld kommen soll, verrät die Bundesregierung bisher nicht. „Milliardenausgaben weder zu beziffern noch im Haushalt einzuplanen, ist unseriös.

Seit dem Kreisparteitag der FDP der Hansestadt Wismar am 05.02.2019 hat ein neuer Kreisvorstand seine Arbeit aufgenommen.

Zum Kreisvorsitzenden der FDP wurde René Domke einstimmig wieder-gewählt, der zugleich Landesvorsitzender und Mitglied im Bundesvorstand der FDP ist. Zu seinen Stellvertretern wurden Robby Heesch und Niklas Dumke gewählt. Mit Niklas Dumke, dem 22jährigen Vorsitzenden der Jun-gen Liberalen, tritt eine deutliche und willkommene Verjüngung des Vor-stands ein. Als Schatzmeister wurde Dr. Kai Woellert im Amt bestätigt.
Der Vorstand wird zudem von den Beisitzern Katharina Bernhard, Dr. Peter Lüth und Heinrich Kohler sowie von der Schriftführerin Sylke Woellert unterstützt.

Kreisparteitag der FDP Uecker-Randow bereitet Kommunalwahl im Mai 2019 vor

„Die FDP Uecker-Randow ist auf die Kommunalwahl im Mai 2019 bestens vorbereitet: Am Montag 4.2.2019 nominierte der Kreisparteitag im Stadtkrug in Ueckermünde seine Kandidaten.

In den Wahlbereichen 9 (Stadt Ueckermünde und Amt Am Stettiner Haff), 10 (Stadt Torgelow und Amt Torgelow-Ferdinandhof) und 11 (Stadt Strasburg, Ämter Uecker-Randow-Tal und Löcknitz-Penkuhn) wurden
-    Daniel Mörsdorf, Ueckermünde, Lehrer in Torgelow, Albert-Einstein-Schule,
-    Sieghard Christeleit, Ueckermünde, Steuerberater, Buchprüfer, selbständig, und
-    Detlef Pohl, Ueckermünde, Gastwirt, Unternehmer
für den Kreistag nominiert.

Unter dem Motto „Die Insel Rügen im Spannungsfeld ihrer Wirtschaftszweige“ luden die Liberalen Rügens zu ihrer alljährlichen Veranstaltung. Sie spannten den Bogen von der maritimen Wirtschaft hin zu Tourismus und Naturschutz. Zwei Tage waren dafür angesetzt und fanden – trotz widriger Wetterbedingungen – großen Zuspruch.
In festlich-geselligem Rahmen fand das diesjährige Dreikönigstreffen am 26./27.1 im Precise Resort Neddesitz/Sagard und am Königsstuhl statt. Doch vor Buffet ,Tombola zu Gunsten des Hospizvereins Rügen e.V. und Tanz, lag noch der ernsthafte Teil: Rügen, so die Liberalen, kann nur prosperieren, wenn es Politik und Verwaltung gelingt, einen für attraktive Lebens- und Arbeitsbedingungen förderlichen Rahmen zu sichern – auch abseits der Zentren. Dazu gehört es z.B. auch, auf kommunaler Ebene eine Balance zu finden zwischen touristischer Nutzung von Immobilien und der Bereitstellung von Wohnraum für Arbeitnehmer zu angemessenen Preisen.

Am 18. Januar fand in Rastow der Kreisparteitag des FDP-Kreisverbandes Ludwigslust-Parchim statt. Nach den Berichten des Kreisvorsitzenden und des Schatzmeisters konnte nach den Ausführungen der Rechnungsprüfer sowie der Aussprache zu allen Berichten dem Vorstand Entlastung erteilt werden.

In geheimer Wahl wurde anschließend der neue Vorstand gewählt, der sich wie folgt zusammensetzt: Vorsitzender: Andreas Scholz, Stellvertreter: Chris Rehhagen, Schatzmeister: Thomas Heldberg, Schriftführer: Fred Splisteser, Beisitzer: Nicole Welzel, Wolfgang Schulz, Karl-Ludwig Beilfuß, Stefan Lange und Dr. Johannes Weise. Mitglieder des Vorstandes sind außerdem ein Vertreter der Kreistagsfraktion sowie der Juli.

Anlässlich der aktuellen Debatte über die Einrichtung einer staatlichen Hochschu-le in der Landeshauptstadt Schwerin erklärt der amt. Kreisvorsitzende Frank Haacker:

Gerade eine so defizile Frage, wie die Ansiedelung einer Hochschule in Schwerin sollte mit Vernunft und nicht mit Emotionen beantwortet werden. Natürlich kann argumentiert werden, dass eine Landeshauptstadt auch eine staatliche Hochschule haben sollte. Ob Schwerin aber nun eine Hochschule braucht oder nicht, sollte sich weder an Fragen der Fördermittelversorgung noch des Prestiges, sondern einzig am Bedarf orientieren.

Gibt es so einen Bedarf? Ja, sagt die ansässige Wirtschaft, die auf der Suche nach Fachkräften verzweifelt. Insbesondere die Ansiedelung der Bereiche Medizintechnik, Ernährungs- und Landwirtschaft, Energiewirtschaft, Biotechnologie und Gesundheitsmanagement wären in Schwerin gut aufgehoben.

Schwerin. Am vergangenen Mittwoch, dem 16. Januar, wählten die Mitglieder der Freien Demokraten in Schwerin die Liste der Kandidaten zur Kommunalwahl der Stadtvertretung. Hintergrund ist die verbundene Europa- und Kommunalwahl, die am 26. Mai 2019 durchgeführt wird.

Die Liberalen wählten hier für alle drei Wahlbereiche der Landeshauptstadt ihre Kandidaten. Der amtierende Kreisvorsitzende Frank Haacker dazu: „Wir haben es geschafft uns strategisch so aufzustellen, dass es in allen drei Wahlbereichen eine einheitliche Liste von den Kandidaten der Freien Demokraten geben wird. Die Ver-treter auf der Liste stellen mit ihren Berufen und Erfahrungen ein starkes Team für Schwerin dar. Dabei konnten wir einstimmig den Schweriner Christoph Richter als unseren Spitzenkandidaten platzieren.“
 

Sozialen Wohnungsbau nicht als einziges Heilmittel verstehen

Schwerin. In der kommenden Sondersitzung der Stadtvertretung, die am 12. November 2018 stattfindet, wird das Thema „Schaffung von Sozialem Wohnraum“ eine maßgebende Rolle spielen. Die FDP Schwerin stellt fest, dass bei ca. 4.000 leerstehenden Wohneinheiten in der Landeshauptstadt Schwerin der Ruf nach Schaffung von sozialem Wohnraum durch Steuermittel absurd erscheint. Hierzu erklärt der amt. Vorstandsvorsitzende der FDP Schwerin Frank Haacker: „Die Höhe der Miete bestimmt sich nach Angebot und Nachfrage. Momentan besteht eine hohe Nachfrage im Bereich der Innenstadt. Die Aufgabe der Landeshauptstadt besteht nun darin, die Voraussetzungen für weiteren zügigen Wohnungsbau in diesen Bereichen zu schaffen, um den Wohnungsmarkt zu entlasten. Allerdings könnte hier sozialer Wohnungsbau den sozialen Frieden erheblich stören. Es verbreite zudem die Illusion einer Berechtigung auf eine Wohnung mit einer vom Staat subventionierten „Kostenmiete".

Die Schweriner Liberalen haben sich vor einigen Tagen vor Ort ein Bild über die Maßnahmen der Landeshauptstadt Schwerin am Ostorfer See gemacht. Mit dem Fahrrad ging es ufernah einmal um den See. Die Lokalpolitiker wollten sich ein Bild von der Krösnitz, den Baumaßnahmen am Ufer Nähe Rosenstraße, dem Zugang zum See im Erholungsgebiet Am Winkel und der aktuellen Situation Am Dwang machen. Zum Abschluss der Radtour gab es ein Gespräch mit der Inhaberin M. Dahlmann von der Freizeitanlage Kaspelwerder.

Der FDP-Kreisverband Schwerin besuchte in der vergangenen Woche zwei neue Unternehmenssitze in der Landeshauptstadt. Zum einen galt der Besuch dem erst kürzlich eröffneten neuesten Werk der BVS-Systemtechnik im Gewerbegebiet Göhrener Tannen. Die Produktion läuft erst seit wenigen Tagen. Die BVS, dessen Geschäftsführer Christian Tochtenhagen die Liberalen führte, hat dieses neue Werk in Schwerin gebaut, da die Kapazitäten in dem Heimatbetrieb Böblingen komplett ausgelastet waren. Nach einer Zweitniederlassung in China und wird dieses dritte Werk einerseits rationeller und damit preisgünstiger produzieren können als der Mutterbetrieb und andererseits findet die BVS im  Markt Nordostdeutschlands bestens ausgebildete Facharbeiter, die im Umland des Mutterbetriebes rarer Goldstaub ist. Besonders beeindruckte die FDP die Automatisation der Feinblechverarbeitung in dieses spezialisierte Werk, die einerseits dazu führt, dass Metallteile unterschiedlicher Mengen zu Wettbewerbspreisen hergestellt werden, die keine internationale Konkurrenz toppen. Andererseits führen der internationale Kostendruck und die damit einher gehende Automatisation dazu, dass nur noch wenige Arbeitskräfte Beschäftigung finden.

Am gestrigen Donnerstag kam die Jury zusammen, um die besten Zeichnungen und kleinen Kunstwerke des 12. Kindermalwettbewerbes auszuwählen.
 Der diesjährige Mal- und Zeichenwettbewerbstand stand unter dem Motto:
„Mein Berufswunsch“. Male ein Bild von deinem Traumberuf! Der Wettbewerb hatte auch in diesem Jahr wieder zahlreiche kleine Teilnehmer aus den Schweri-ner Kitas. Die Siegerehrung wird Ende Juni stattfinden. Die Kinder werden für ihre Zeichnungen mit Urkunden, Gutscheinen und Sachpreisen ausgezeichnet. Eine Kita erhält einen Preis für eine Gruppenprojektarbeit.
Ein Dankeschön geht an die Schweriner Handwerkskammer, den Zoologischen Garten, die Weiße Flotte, die Stadtwerke, den Nahverkehr und das Staatliche Museum für die ge-sponserten Preise. „Auch im kommenden Jahr wird es wieder einen Mal- und Zeichenwettbewerb der Schweriner Freien Demokraten geben“, so Initiator Gerd Güll.

Künftig sollen Nutzenbewertungen von Arzneimitteln nur noch ein Mal in der EU durchgeführt werden anstatt in jedem EU Mitgliedsstaat. „Eine gute Nachricht für Patienten“ begrüßt Gesine Meißner, gesundheitspolitische Sprecherin und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament sowie Berichterstatterin der Liberalen Fraktion den Standpunkt des Parlaments zur Nutzenbewertung von Gesundheitstechnologien, welcher heute verabschiedet wird. „Wie bei der Arzneimittelzulassung soll nun die wissenschaftliche Nutzenbewertung einmalig durchgeführt werden. Das spart Zeit, aber auch wertvolle Ressourcen bei Behörden und Herstellern und kommt den Patienten in der EU zugute.“

Die wissenschaftliche Nutzenbewertung ist die Vorstufe zur ökonomischen Bewertung von Arzneimitteln, auf dessen Grundlage die Mitgliedstaaten ihre Entscheidung über die Kostenerstattung treffen. „Die ökonomische Nutzenbewertung ist und bleibt Sache der Mitgliedsstaaten.

Zur Entschließung über Cannabis für Medizinische Zwecke kommentiert Gesine Meißner, gesundheitspolitische Sprecherin und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament: „Cannabis spielt in der Schmerztherapie eine große Rolle und erleichtert das Leiden vieler Patienten: sei es zur Behandlung von generellen Schmerzen, Multipler Sklerose, der Linderung von Symptomen von psychischen Störungen wie Psychosen, des Tourette-Syndroms und von Epilepsie, Alzheimer, Arthritis, Asthma, Krebs, Morbus Crohn und Grünem Star, um nur einige zu nennen. Das Plenum des Parlaments hat heute eine Entschließung verabschiedet, die den Einsatz und die Forschung im Bereich der Verwendung von Cannabis in der Medizin weiter vorantreibt.