Anlässlich der Veröffentlichung der Tagesordnung für die 40., 41. und 42. Sitzung des Landtages erklärt der Landesgeneralsekretär der Freien Demokraten MV, David WULFF:
„Es hat den Anschein, die Landtagsabgeordneten sind bereits in der Sommerpause. Das legt zumindest die heute veröffentlichte Tagesordnung des Landtages nahe“, kritisiert David WULFF, Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern.

Die Freien Demokraten sind der Überzeugung, dass es mehr als genug Themen gibt, die in der aktuellen Landtagssitzung besprochen werden könnten.

Anlässlich des Beschlusses der Finanzminister der Länder erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold:
„Es ist mir absolut unverständlich, wie das gebündelte finanzpolitische Knowhow von 16 Finanzministerien in 2 Jahren zu keiner besseren Lösung bei dem Problem „Share Deals“ kommen kann. Man gewinnt angesichts des mageren Ergebnisses den Eindruck, es wären 2 Jahre lang nur Däumchen gedreht worden“, konstatiert Hagen Reinhold, FDP-Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Ausschuss Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen. „Die vereinbarte Erhöhung der Haltefrist und die Absenkung des maximal steuerfrei erwerbbaren Anteils werden in der Praxis keine großen Auswirkungen haben“, prophezeit der Bauexperte.

Rostock. Die neu gewählte Vorstandsvorsitzende der Arno-Esch-Stiftung, die Juristin Karoline Preisler, sieht viel Arbeit für die Stiftung. Die Äußerung von Sebastian Ehlers (CDU), der ohnehin umfängliche Aufgabenbereich der Landesbeauftragten für Stasi-Unterlagen habe sich in den vergangenen Jahren noch erweitert, trifft auf Zustimmung bei der Stiftung, die sich nach dem Juristen, Bürgerrechtler und Justizopfer Arno Esch (* 6. Februar 1928 in Memel; † 24. Juli 1951 in Moskau) benannt hat.
Karoline Preisler hierzu "Die Arno-Esch-Stiftung steht ganz an der Seite der Behörde zur Aufarbeitung von DDR-Unrecht."

Mit Blick auf die erforderliche Forschung, Publikations- und Öffentlichkeitsarbeit bereitet die Stiftung ein Symposium mit dem Fokus DDR-Unrecht vor.
Die der Stiftung verbundenen Historiker, Zeitzeugen, Juristen, Bürgerrechtler und Politiker arbeiten hierzu an der Forschung und Dokumentation der geschichtlichen Entwicklung bzw. erhalten durch die Stiftung Unterstützung. Karoline Preisler „Die Stiftung hat Kontakt zu einem umfangreichen privaten Archiv von großer historischer Bedeutung erhalten. Wir können es kaum erwarten, bei unserem geplanten Symposium hierzu Näheres zu berichten.“

Bundestagsabgeordneter Hagen Reinhold ruft zur Beteiligung am Mitmachtag auf. Das Thema: „Entdeck, was sich bewegt!“

Wie kommen wir von einem Ort zum nächsten? Wie schaffen es Ameisen,
sich auf engstem Raum zu bewegen – und das ganz ohne Stau? Was können wir alle gemeinsam bewegen? Diesen und anderen Fragen gehen Kinder in Kitas, Horten und Grundschulen am „Tag der kleinen Forscher“ nach.
Die gemeinnützige Stiftung und größte Initiative für frühe MINT-Bildung, das
„Haus der kleinen Forscher“, feiert am 21. Juni 2018 und in den Wochen davor und danach den bundesweiten Mitmachtag. Unter dem Motto „Entdeck, was sich bewegt!“ erkunden Mädchen und Jungen, was um sie herum kullert, kriecht oder flattert – mal blitzschnell, dann wieder ganz langsam.

Am 20. Juni fand die Mitgliederversammlung der Arno-Esch-Stiftung e.V. statt. Dabei wurde Karoline Preisler als neue Vorstandsvorsitzende gewählt. Herzlichen Glückwunsch!

Anlässlich der Zwischenbilanz zum Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) erklärt der Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold (FDP):
„Mecklenburg-Vorpommern hat wie kaum ein anderes Land vom EFRE profitiert“, stellt Hagen Reinhold, FDP-Bundestagsabgeordneter aus M-V, klar. „Wir sind große Nutznießer der Europäischen Union. Jeder der sich schon einmal die Liste der durch die EU geförderten Projekte im Land vorgenommen hat, kann das bestätigen.

Anlässlich des Verbandstages des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) erklärt der Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold (FDP):

Der Verband der norddeutschen Wohnungsunternehmer ist davon überzeugt, dass die bisher von der Politik unternommenen Maßnahmen zur Linderung der Wohnungsnot in den Städten untauglich sind. Dieser Einschätzung schließt sich Hagen REINHOLD, Mitglied der FDP-Bundestagsfraktion an:
„Die Mietpreisbremse ist reine Symbolpolitik. Sie bremst vor allem den Anreiz neue Wohnungen zu bauen und zu vermieten. Zusätzlich bekommt nicht der Bewerber die so vermeintlich günstige Wohnung, der sie am dringendsten braucht, sondern jener, der den sichersten Arbeitsplatz und das beste Einkommen hat.

Am gestrigen Donnerstag kam die Jury zusammen, um die besten Zeichnungen und kleinen Kunstwerke des 12. Kindermalwettbewerbes auszuwählen.
 Der diesjährige Mal- und Zeichenwettbewerbstand stand unter dem Motto:
„Mein Berufswunsch“. Male ein Bild von deinem Traumberuf! Der Wettbewerb hatte auch in diesem Jahr wieder zahlreiche kleine Teilnehmer aus den Schweri-ner Kitas. Die Siegerehrung wird Ende Juni stattfinden. Die Kinder werden für ihre Zeichnungen mit Urkunden, Gutscheinen und Sachpreisen ausgezeichnet. Eine Kita erhält einen Preis für eine Gruppenprojektarbeit.
Ein Dankeschön geht an die Schweriner Handwerkskammer, den Zoologischen Garten, die Weiße Flotte, die Stadtwerke, den Nahverkehr und das Staatliche Museum für die ge-sponserten Preise. „Auch im kommenden Jahr wird es wieder einen Mal- und Zeichenwettbewerb der Schweriner Freien Demokraten geben“, so Initiator Gerd Güll.

Am 20. Juni traf sich der Kreisvorstand der FDP Schwerin zu einer Vorstandssitzung im Jo21. Als Gast in unserer Runde durften wir unseren Landesvorsitzenden René Domke begrüßen. Themen des Abends waren u.a. die Auswertung unseres kürzlich stattgefundenen Kreisparteitages sowie die Vorbereitung auf die Kommunalwahlen im kommenden Jahr. Auch die Arbeitsaufgaben und Vorhaben für das zweite Halbjahr 2018 wurden besprochen. Im Anschluss an die Vorstandssitzung fand unser liberaler Freidenkerclub mit dem Thema: "Kostenloser Nahverkehr - Lösung oder Kostenfalle?" statt.

Auf dem ordentlichen Kreisparteitag der FDP Schwerin am 29. Mai in der Schleifmühle Schwerin haben wir mit Oliver Nuß und Matthias Proske zwei Beisitzer in den Kreisvorstand nachgewählt. Außerdem wurde für seine 25 jährige Mitgliedschaft bei den Freien Demokraten der stellv. Kreisvorsitzende Joachim Heilborn geehrt.  Im Anschluß an den offiziellen Teil haben wir uns in geselliger Runde von unserem langjährigen Kreisvorsitzenden Sascha Priebe verabschiedet, der aus beruflichen Gründen sein Amt niedergelegt hat. Wir wünschen ihm für die Zukunft alles Gute!

Am Montag, den 23. April 2018, tagte die 34. Sitzung der Stadtvertretung im Stadthaus der Landeshauptstadt. Mit einem knappen Ergebnis von 23 Ja und 16 Nein Stimmen wurde ein Antrag der Linken, den Unabhängigen Bürgern und Bündnis 90 den Grünen zur Änderung der Satzung der Landeshauptstadt Schwerin, der die Erhebung von Ausbaubeiträge aussetzen sollte, angenommen. 


FDP Stadtvertreter Christoph Richter erklärt dazu: „Der Grundansatz und die Idee ist von dem fraktionsübergreifenden Antrag sicherlich gut gemeint gewesen, aber an der aktuellen Situation wird sich so schnell nichts verändern. Die Beiträge werden weiterhin erhoben, da der Antrag gegen geltendes Recht verstößt.“

Formal wird Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier gegen diesen Antrag sein Veto einlegen. 



Unter dem Motto "Jetzt schlägt's 13!" lädt der FDP - Ortsverband Binz am kommenden Freitag, den 13. April, zu seinem traditionellen Stammtisch in das Restaurant Rasender Roland in die Bahnhofstraße 4 ein.
Alle Interessierten sind von 18.30 bis 20.30 Uhr zum gemütlichen Beisammensein mit politischer Diskussion eingeladen. Gäste sind sehr herzlich zu diesem unkomplizierten Treffen willkommen. FDP-Ortsvorsitzender Patrick Meinhardt sieht eine ganze Bandbreite von Themen:
"Von der Landratswahl in unserem Landkreis bis zur Bürgermeisterwahl in Binz, von der verfehlten regionalen Schulpolitik bis zur Forderung nach einem zweiten Standort für ein Gymnasium auf Rügen, von der Verkehrspolitik mit einer noch besseren Anbindung von Binz an das ICE-Netz und an private Buslinien, wie Flixbus, bis zur Perspektive eines Regionalflughafens für Rügen gibt es viel Gesprächsstoff. Das Wichtigste ist, dass die Gäste ihre Themen mitbringen!"

FDP Kreisverband Uecker-Randow bündelt Kräfte für Kommunalwahlen 2019 und ist offen für neue Mitstreiter

Die FDP, die mit dem sehr guten Ergebnis bei der Bundestagswahl auch im Landkreis Vorpommern-Greifswald zahlreiche neue Wähler gefunden hat, bereitet sich schon heute auf das Kommunalwahljahr 2019 vor. Der Kreisverband Uecker-Randow beriet auf seinem Kreisparteitag am 5.4.2018 in Ueckermünde die möglichen Aktivitäten der kommenden Monate und wählte turnusmäßig seinen Kreisvorstand. Aus dem Landesvorstand der Freien Demokraten in Mecklenburg-Vorpommern waren Christian Bartelt (Kreistagsmitglied, Bundestags-Direktkandidat und auch Kreisvorsitzender in Ostvorpommern) und der stellvertretende Landesvorsitzende Michael vom Baur nach Ueckermünde gekommen, um mit den Parteifreunden vor Ort Pläne für die künftigen kommunalpolitischen Schwerpunkte zu schmieden.

Die Freien Demokraten trauern um ihren Parteifreund Sebastian Ratjen. Der langjährige, ehemalige Generalsekretär und Landtagsabgeordnete verstarb unerwartet am 12. März 2018 im Alter von 45 Jahren.

Sebastian Ratjen war über viele Jahre hinweg das Gesicht der Freien Demokraten in Greifswald und Mecklenburg-Vorpommern. Das Studium der Zahnmedizin zog ihn in den 1990er Jahren von Frankfurt in die Universitätsstadt Greifswald, wo er seither für die Liberalen wirkte. Von 1999 bis 2007 war er Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern. 

Anlässlich der bevorstehenden Neuwahl des Landrates erklärt der Vorsitzende der FDP Ludwigslust-Parchim, Dr. Johannes Weise:

Die anstehende Landratswahl in Ludwigslust-Parchim bietet die Chance für eine Politik mit neuem parteiübergreifenden Schwung. Wie kaum in einer anderen Region Norddeutschland sehen wir Freien Demokraten hinreichend Potenziale um in einem ländlich geprägten Landkreis vielen Menschen eine Perspektive zu geben. In den vergangenen Jahren hätten die Themen Digitalisierung insbesondere der Verwaltung, Investitionen in die Schulen, Entbürokratisierung und Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements viel beherzter angegangen werden müssen. Die Wirtschaftsförderung im Landkreis muss künftig faire Rahmenbedingungen schaffen. Die öffentliche Hand darf nicht weiter in Konkurrenz zu den vielen klein- und mittelständischen Betrieben treten. 

Zum heute veröffentlichten Vorschlag der Kommission zu Einwegprodukten aus Kunststoff kommentiert Gesine Meißner, meerespolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament und Vorsitzende der Intergroup "Seas, Rivers, Islands und Coastal Areas": "Plastik hat unser Leben erleichtert und ist aus dem Alltag kaum wegzudenken. Sein weitverbreiteter Einsatz hat aber teilweise gravierende Folgen. Allein im Pazifik schwimmt ein Plastikteppich von 1,6 Millionen km2, eine Fläche so groß wie Deutschland, Frankreich, Spanien, Portugal und die BeNeLux-Länder zusammen. Kein Wunder, dass inzwischen in allen Schildkrötenarten und in 90 % aller Seevögel Plastik gefunden wurde.

Realistische Recyclingziele, präzisierte Methoden zur Ermittlung der Recyclingquoten und der Auftrag zur Reduzierung von Meeresmüll sind Kernelemente des Gesetzespakets zur Kreislaufwirtschaft, welches heute vom Plenum des Europäischen Parlaments verabschiedet wird.

Gesine Meißner, umweltpolitische Sprecherin der FDP im EP begrüßt das Verhandlungsergebnis: „Die Trennung von Abfall, Sammlung und Wiederverwertung sind wichtig. Nur so können Verbrennung und Deponierung verhindert und in der Zukunft weitgehend beendet werden. Dies kann einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Umwelt leisten und den Verbrauch von Rohstoffen senken. Wichtig ist allerdings auch, den Mitgliedstaaten auf die Sprünge zu helfen, die bei der Wiederverwertung von Abfällen weit hinter den Zielen liegen!“