In den Augen des FDP-Generalsekretärs, David WULFF, werfen die Aussagen des Ex-IAG-Aufsichtsratchefs Sönnichsen über Schwesigs Umgang mit der IAG- Geschäftsführung ernsthafte Fragen zum Demokratieverständnis der Ministerpräsidentin auf:

„Die Geschäftsführung der IAG war in ihrer Kritik am neuen Kurs der Landesregierung zuletzt sehr lautstark. Deren vollständige Demontage mutet für mich daher so an, als wollte die Ministerpräsidentin auch in der landeseigenen Sondermülldeponie Linientreue herstellen.

Nach einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa würden wir Freien Demokraten in MV 5% der Wählerstimmen erhalten, wenn heute Wahlen für einen neuen Landtag anstünden. Bei der Wahl zum Bundestag wären es sogar 6% der Stimmen.

FDP-Landesvorsitzender René Domke kommentiert: „Das Vertrauen in die Landesregierung schwindet weiter und die politischen Ränder erstarken. Damit bleibt Platz in der Mitte der Gesellschaft für die FDP, die ein klares Angebot macht für diejenigen, die an den eigenen Aufstieg oder den ihrer Kinder glauben und die das Land voranbringen wollen. Das Wahlziel für die FDP setzen wir uns deutlich über 7%, da liegt noch Arbeit vor uns. Mit der FDP ist zu rechnen und das wird der Politik im Landtag gut tun, wenn eine starke liberale Stimme wahrnehmbar ist.“

Hagen Reinhold, Beauftragter für die maritime Wirtschaft, zur Vergabe des MKS 180 an niederländische Federführung:

Schon wieder ein Ärgernis: die Bundesregierung hat wenig von der Wichtigkeit der maritimen Wirtschaft verstanden. Das führt jetzt dazu, dass das Projekt "MKS 180" mit einem Auftragsvolumen von 5,27 Milliarden Euro in die Niederlande vergeben wurde. Selbst wenn Blohm und Voss in Hamburg oder Wolgast beteiligt werden, ist das nur ein kleiner Trost, denn das macht uns zur Werkbank der Niederländer. Wichtige Fähigkeiten und Know-how für den Marineschiffbau gehen uns in Deutschland verloren.

Der Bau-Experte der FDP-Bundestagsfraktion Hagen Reinhold zur Kritik von Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) am Personalmanagement in der Baubranche:

„Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie das in den 90ern war, als sich die Politik nach der Wende in das Personalmanagement der Bauwirtschaft einmischte: Das ging gründlich in die Hose!
Sie sorgte mit einem übertriebenen staatlichen Ausbildungsmarkt dafür, dass am Bedarf vorbei ausgebildet wurde und es in der Folge zu einer gigantisch hohen Arbeitslosenquote in der Baubranche kam.

Zur "Schweriner Erklärung" des Umweltministers Backhaus und der privaten und kommunalen Waldbesitzer äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE:

Unbestritten bedürfen die Wälder in Mecklenburg-Vorpommern einer größeren Aufmerksamkeit. Die Rolle des Waldbestands wird angesichts der CO2-Speicherung, der Wasserspeicherung und -filterung sowie als Naherholungsstätten immer mehr an Bedeutung wachsen. Und dies ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die Aufforstung und Neustrukturierung der Wälder gehört dringender in den Fokus als Förderungen von Sackgassentechnologien.
Soweit läuft die Schweriner Erklärung auch bei den Freien Demokraten offene Türen ein, weil endlich konkreter Klimaschutz angegangen wird und nicht nur anklagende und bevormundende Phrasen gedroschen werden.

Zum wirtschaftlichen Jahresausblick der Vereinigung der Unternehmerverbände MV nimmt der Generalsekretär der FDP MV, David Wulff, wie folgt Stellung:
Die Befragung der Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern durch die VUMV zu den Aussichten für 2020 ergibt eine zunehmend schlechtere Stimmungslage der Unternehmen im Land. Die Landesregierung muss dies unbedingt ernst nehmen und endlich eine richtige Wirtschaftspolitik beginnen. Erwartungen und Planungssicherheit spielen bei Investitionen von Unternehmen immer eine große Rolle. Daher muss die Landesregierung mit einer optimistischen Wirtschaftspolitik vorangehen, damit negative Erwartungen nicht zur selbsterfüllenden Prophezeiung werden. Frühzeitig wiesen die Freien Demokraten darauf hin, dass die öffentlichen Haushalte investitionsfreundlicher gestaltet werden müssen, dass Bürokratie beseitigt werden muss, weil die Konjunkturdelle in Sichtweite war. Jetzt müssen Anreize geschaffen werden, um die Delle so erträglich und so kurzzeitig wie möglich abzuschwächen.

Fast die Hälfte der Unternehmen beklagt ein negatives Unternehmerbild im Land. Das ist kein Wunder, wenn insbesondere von SPD Vertretern ständig negative Bemerkungen zu unseren Unternehmerinnen und Unternehmen zu hören sind. Ein untätiger Wirtschaftsminister tut sein Übriges, um das schlechte Image zu festigen. Wir brauchen endlich wieder ein positives Bild des Unternehmertums in der Gesellschaft, wir brauchen mehr Bildungsansätze, die Wirtschaft, Unternehmertum und Beschäftigung in den Fokus nimmt. Wer ins Risiko geht, innovative Angebote macht und Arbeitsplätze schafft, dem gebührt unser Respekt. Dazu kann die Politik maßgeblich beitragen.

Zu den Gründen für den Austritt des Landesdatenschutzbeauftragten aus der SPD äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE:

 Für mich als Vorsitzender einer anderen Partei verbietet es sich, den Parteiaustritt des Landesdatenschutzbeauftragten aus der SPD nach 37 Jahren Mitgliedschaft zu kommentieren.
Alarmierend ist jedoch die Begründung. Offenbar fühlt sich der Landesdatenschutzbeauftragte mit seiner Behörde abgehängt und das trotz der zahlreichen Neuerungen durch die Datenschutzgrundverordnung. Während sich Unternehmen, Privatleute, Vereine und Verbände im Rahmen der Neuregelungen umstellen mussten und dies mit erheblichem Personal- und Sachaufwand, scheint dies in der Landespolitik kaum zu interessieren, wie der Landesdatenschutzbeauftragte seine Aufgaben wahrnehmen soll.

Dienstag, 10. Dezember 2019 - Anlässlich des Internationalen Tag der Menschenrechte, welcher seit dem 10. Dezember 1948 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen ins Leben gerufen wurde, trafen sich Schweriner Interessierte und Mitglieder des FDP Kreisverbandes in den Räumlichkeiten der Friedrich-Naumann-Stiftung. In dem Länderbüro Norddeutschlands in der Puschkinstraße 20 ist ab heute die Ausstellung „POSTER FOR TOMORROW“ mit über 40 Grafiken von internationalen Künstlern der Vereinten Nationen eröffnet.

Bergen/ Am 2. April findet im Restaurant “Kaufmannshof Hermerschmidt“ die kon-stituierende Sitzung des neuen FDP Rügen Kreisvorstandes statt. Auf ihrem diesjährigen Kreisparteitag am 30. März hat die Rügener FDP turnusmäßig einen neuen Vorstand ge-wählt. Christian Thiede, Urgestein der Libe-ralen in Mecklenburg-Vorpommern, wurde zum Ehrenmitglied er-nannt.

In diesem Jahr stand turnusmäßig die Neu-wahl des Vorstandes an.
Den Vorsitz übernimmt die bisherige Presse-sprecherin, Friederike von Buddenbrock (Wiek) von Heidrun Schrahn, neue Stellvertreter sind Knut Alschweig (bisher Schriftführer) und Uwe Ahlers (bisher Schatzmeister). Neuer Schatzmeister ist Jens Denecke, Wiek; Schriftführerin ist Heidrun Schrahn. Als Beisitzer unterstützen den Vorstand Reinhard Thusek (Gager) und erneut Ondré Brüdgam (Wiek).

Am 06. März fand der ordentliche Kreisparteitag der FDP Ostvorpommern in Anklam statt.  Als Kreisvorsitzender wurde Christian Bartelt wiedergewählt. Die beiden Stellvertreterinnen sind Sigrun Reese und Ann Kristin Hanell. Als Schatzmeister bleibt Detlef Wagner im Amt und als Beisitzer wurden Bernd Lange, Bernd Jordan und Reinhard Kannenberg gewählt. Rechnungsprüfer des KV sind Rolf Bahler und Georg Reichert.



 

Am gestrigen Dienstagabend haben die Mitglieder der FDP Schwerin ihren Kreisvorstand für die nächsten zwei Jahre gewählt.
Neuer Kreisvorsitzender ist der in Schwerin politisch erfahrene Frank Haacker. Stellvertreter sind Rechtsanwalt Joachim Heilborn und Polizeibeamter Dietmar Tackmann. Neuer Schatzmeister ist Michael Schmitz. Als Schriftführerin wurde Doreen Siegemund wiedergewählt. Als Beisitzer wurden in den Kreisvorstand Matthias Proske, Rainer Schiffel, Thomas Burmester und Oliver Nuss gewählt.

Zu den Kandidaturen der FDP und von Nichtparteimitgliedern auf der Liberalen Liste:
 
In den kommenden Tagen reicht die FDP ihre Wahlvorschläge für die Bürgerschaftswahl ein. Ziel ist es, mit der Liberalen-Liste FDP nicht nur Parteimitglieder, sondern auch nahestehende parteilose Kandidaten einzubinden, die erfolgreich mit beiden Beinen im Leben stehen und die das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger genießen.
Mit René Domke und Peter Manthey treten wieder erfahrene Politiker an, die schon über Jahre die Politik in der Hansestadt mitgestalten. Es treten weiter an: Rechtsanwältin Katharina Bernhard, Metallrestaurator und Gelbgießer Ralf Froese, Dr. Peter Lüth, der sehr erfolgreich ein Unternehmen im biologischen Pflanzenschutz aufbaute und den Deutschen Umweltpreis erhielt, Sylke Woellert, die in der Steuerberatung tätig ist und Carsten Lütje, ein junger Student an der Hochschule Wismar.

Zur Aufstellung der Kandidaten zur Kommunalwahl erklärt der Kreisvorsitzende der FDP, Hagen Reinhold:
Wer seine Heimat liebt, der macht sie besser. Das gilt nicht nur für alte Hasen in der Politik – auch die Jugend hat genaue Vorstellungen, wie sich die Gemeinden in unserem Land verändern sollten. „Uns Freie Demokraten freut, dass sich zur Kommunalwahl im Mai viele junge Menschen aus unserem Kreis zur Wahl stellen. Auf unseren Listen finden sich dieses Jahr besonders viele Junge die in den Kreistag und die Gemeindevertretungen wollen“, so Reinhold. Im Ostseebad Zingst wird gleichzeitig der Bürgermeister gewählt. „Zingst kann auch in den nächsten Jahren Spitze bleiben und sich für neue Gruppen öffnen. Dichte Bebauung im Ort, teure Mieten für viele Einwohner, fehlende Arbeitskräfte – das stört viele Menschen im Ort“, so Brian Kipke, dessen Familie schon seit vielen Jahrzenten im Ostseebad wohnt und dort eine Tischlerei betriebt. Er stellt sich am 26. Mai als Bürgermeisterkandidat.

Vom 28. Februar bis 03. März 2019 fand bereits zum  29. Mal die Wismarer Verbrauchermesse statt. Die FDP-Kreisverbände Wismar und Nordwestmecklenburg waren wieder mit einem Info-Stand dabei.  Die informative und beliebte Verbrauchermesse im Norden lud wieder in mehrere Ausstellungshallen  mit ganz unterschiedlichen Themenwelten im Bürgerpark Wismar ein. Begleitet wurde der Aufenthalt auf der Hanseschau durch ein buntes und unterhaltsames

Rahmenprogramm. Bei toller Stimmung und vollen Hallen fanden viele gute Gespräche statt. Viele Wismaraner und Gäste nutzten die Gelegenheit, um mit uns Freien Demokraten ins Gespräch zu kommen. Im nächsten jahr sind wir wieder mit dabei!

Stralsund. Vielfältig und voller kompetenter Kandidaten sind die gewählten Listen der FDP im Landkreis Vorpommer-Rügen.  Was auffällt ist, das die Kandidaten der Freien Demokraten deutlich jünger sind, als in den letzten Jahren. Aufbruchsstimmung herrschte in den Stralsunder Werkstätten bei der Wahl der Listen zum Kreistag und der Aufstellung für viele Gemeinden. So ergänzen junge Kandidaten mit und ohne Parteibuch das gestandene kommunalpolitische Team. Deren kontinuierliche Arbeit vor Ort kann sich sehen lassen, so prägen viele Liberale seit Jahren die Kommunen im Landkreis mit.

Rostock. Die Arno-Esch-Stiftung fürchtet den Verlust der Demokratie. Daher haben sich Mitglieder und Unterstützer entschieden, einen offenen Brief an die Bundesregierung, die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern und das Bundesinnenministerium zu richten.
Gefordert wird, in dem gemeinsamen Kampf zur Verteidigung der Demokratie nicht nachzulassen. Insbesondere wird Solidarität und Aufklärung im Falle der Bedrohung der Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz durch Extremisten wie NSU2.0. Auch wendet sich die Stiftung deutlich gegen die Behauptung, Meinungsfreiheit sei in Deutschland nicht mehr möglich.

Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin sowie Vorsitzende der FDP im Europaparlament, begrüßt die heutige Annahme der Verordnung zur Einrichtung eines Single-Window-Umfelds für den europäischen Seeverkehr. Darin werden die Formalitäten, die Schiffe beim Ein- und Auslaufen in EU-Häfen erledigen müssen, wesentlich vereinfacht und effizienter gestaltet. 

"Heute brauchen Reeder und Schiffsbesatzungen zum Teil mehrere Stunden, um alle nötigen Informationen für die Behörden an Land zuammenzustellen, bevor sie in einen Hafen einlaufen: Crewlisten, Zollformalitäten, Gefahrengüter an Bord, Informationen für Gesundheitsbehörden etc. In Zukunft wird es einen festen Datensatz geben, der an allen Häfen abgefragt wird. Vor allem werden diese Daten auch im selben Format übermittelt, so dass Reeder nicht jedes Mal dieselben Informationen in unterschiedliche Formulare eintragen müssen.  

Erstmalig werden in der EU verbindliche CO2-Grenzwerte auch für schwere Nutzfahrzeuge, also LKW, Busse und Trucks, gelten. Demnach müssen Hersteller von schweren Nutzfahrzeugen bis 2025 die Flottenemissionen um 15% senken, bis 2030 um verbindliche 30%, jeweils im Vergleich zu 2019. Besonders Emissionsarme Fahrzeuge können begünstigend angerechnet werden. Eine Verschärfung der Emissionsziele sowie eine Quote, die das Parlament ursprünglich forderte, konnten verhindert werden.

Hierzu Gesine Meißner, umwelt- und verkehrspolitische Sprecherin sowie Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament: „Das Ergebnis ist realistischer als die überzogenen Forderungen, die der Umweltausschuss des Parlaments beschlossen hatte. Man darf nicht vergessen, dass es sich hier um die erste CO2-Regulierung für schwere Nutzfahrzeuge handelt. Es hilft dem Klima nicht, wenn wir überzogene Forderungen stellen, die im Nachhinein nicht eingehalten werden. Wir sind weit davon entfernt, den Güterverkehr auf der Straße zu elektrifizieren. Hier fehlt es an Infrastruktur. Und wenn LKWs nur noch Elektrobatterien transportieren, ist das zweckentfremdet.“