René Domke, Landesvorsitzender der FDP, zu den Plänen, Kindesmissbrauch härter zu bestrafen:
 
„Die sexuelle Gewalt gegen Kinder ist ein Verbrechen und muss auch härter bestraft werden. Darüber sind sich offenbar inzwischen alle einig. Dies allein verhindert aber nicht, dass Missbrauch stattfindet. Um Taten vorzubeugen oder zu erkennen braucht es Personal.
Was wir brauchen ist Aufklärung, mehr geschultes und sensibilisiertes Personal in Jugendämtern, Kitas und Schulen. Aber auch absolut engmaschige Betreuung von potenziellen Tätern mit entsprechenden Neigungen. In vielen Fällen wird hinterher bekannt, dass Täter auffällig waren oder selbst in der Kindheit ein Trauma erlitten. Das muss durchbrochen werden. Deswegen sind auch nicht zuletzt Hilfestellen für potentielle Täter wichtig, an die sie sich wenden können, um die Hilfe zu bekommen, gar nicht erst straffällig zu werden. Das klingt zwar nicht so gut, es schützt aber –im Gegensatz zu Strafandrohungen- wirklich Kinder!
Denn: eine härtere Bestrafung klingt zwar gut, wenn in der Ermittlung solcher Straftaten nicht genug Personal zur Verfügung steht, kommt es aber gar nicht so weit. Täter bleiben unerkannt – mitunter Jahrzehnte lang.

René Domke, Landesvorsitzender der FDP Mecklenburg-Vorpommern zum Umgang mit Sondermärkten, wie Kunst-, Töpfer, Antik- und Flohmärkten in MV:

„Die Landesregierung hat es mal wieder schwer zu begründen, warum der eine Markt erlaubt ist und der andere nicht.
Deswegen wird die Ministerpräsidentin am Dienstag vor die Kameras treten und Kunst-, Töpfer-, Antik- und Flohmärkte freigeben müssen - alles andere wäre unverhältnismäßig.

Die Bildungsministerin rudert mit ihren Plänen für die Theateröffnung zurück, weil sie nicht umsetzbar sind. Der aus Rostock stammende FDP-Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold schlägt das Schweizer Modell vor, um neben Theatern auch Clubs und Konzerte zu öffnen. Mecklenburg-Vorpommern sei mit aktuell 16 Corona-Infizierten die ideale Testregion, um Clubs und Livemusik-Spielstätten wieder zu öffnen.

Geschlossene Clubs und nicht stattfindende Konzerte kosten die Steuerzahler in MV jeden Tag Geld. Denn Kurzarbeitergeld und weitere Hilfen werden durch Steuergeld finanziert. Außerdem fallen landesweit Millionen an Steuereinnahmen weg.

"Wir haben aktuell 16 Corona-Infizierte im Land, obwohl seit Wochen Touristen nach MV strömen. Ich bin der Überzeugung, dass wir in MV die deutschlandweite Testregion für die Öffnung von Clubs werden sollten und das nach Schweizer Vorbild", sagt Hagen Reinhold, FDP-Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Rostock.

Für den aus Rostock stammenden FDP-Bundestagsabgeordneten Hagen Reinhold ist das Neustart-Geld ein durchschaubares Wahlkampfgeschenk. Während Arbeitnehmern auf ein bereits gut aufgestelltes Sicherungsnetz zurückgreifen können, gibt es eine Branche, die durch die Raster fällt.
MdB Hagen Reinhold, Abgeordneter der FDP-Bundestagsfraktion aus M-V, zum Neustart-Geld in Mecklenburg-Vorpommern: "Das Neustart-Geld ist kein Wahlkampfgeschenk über das sich Wähler freuen können, denn es ist ein Kredit auf Kosten unserer Kinder. Ein Jahr vor der Landtagswahl hat die Ministerpräsidentin nach dem Kinderbonus nun ein weiteres Bonbon für Wähler, das teuer bei der nächsten Generation erkauft ist. Es darf nicht zu einem Überbietungswettbewerb an pauschalen Hilfen kommen.

Der Landtag beendete in der vergangenen Woche seine Sitzungen und verabschiedete sich in die Sommerpause. Nur die Situation um die MV-Werften führte den Landtag in dieser Woche noch zusammen. Zudem hat sich der Landtag in der Zeit der Eindämmung der COVID 19-Pandemie ohne spürbaren Widerstand von der Ministerpräsidentin suspendieren lassen.

Der Landesvorsitzende der FDP MV, René Domke, sagt dazu:

„Der Landtag sollte auf seine sitzungsfreie Zeit verzichten oder diese zumindest verkürzen und jetzt um Lösungen ringen, die angesichts des schrittweisen Hochfahrens der Wirtschaft, der gesellschaftlichen Aktivität und der Bildung dringend gebraucht werden. Noch immer bangen viele Betriebe um ihre Existenz oder Beschäftigte um ihren Arbeitsplatz. Noch immer haben Tourismus und Gastronomie zu kämpfen, noch immer sehen Kulturschaffende einer ungewissen Zukunft gegenüber. Eine sitzungsfreie Zeit ist ein schlechtes Zeichen in einer Zeit tiefster Verunsicherung im Land.“

Wir wollen 
Arbeiten, wo andere Urlaub machen.

Wir stehen bereit für einen Wechsel in der Mentalität des Landesparlamentes, 
das sich erst in der Corona-Krise zurückgenommen hat und nun die Signalwirkung einer sitzungsfreien Zeit unterschätzt.

Für den aus Rostock stammenden FDP-Bundestagsabgeordneten und Beauftragten für die maritime Wirtschaft der FDP-Bundestagsfraktion, Hagen Reinhold, muss jetzt der Bund schnellstmöglich geplante Schiffbauprojekte der öffentlichen Hand vorziehen.

Der Spezialschiffbau, wie er in Deutschland stattfindet, ist durch die Corona-Krise gefährdet. Arbeitsplätze, die jetzt verloren gehen, kommen nicht wieder.

Es lohnt sich aber für Werften und die Schiffbauindustrie in Deutschland zu kämpfen. Die Branche ist seit Jahren im Umbruch und hat sich im Rahmen der Möglichkeiten nach der letzten Wirtschaftskrise in Deutschland neu aufgestellt und in hochmoderne Standorte investiert. Diese, in den letzten Jahren entstandene Hochtechnologiestruktur, braucht jetzt, wie jeder andere Industriezweig auch, Aufträge. Da kommt dem Bund, der im Besitz vieler Schiffe und Wasserfahrzeuge ist, eine Schlüsselrolle zu. Anstatt nur Hilfspakete zu schnüren, könnten jetzt auch wichtige zivile und militärische Schiffbauprojekte des Bundes vorgezogen werden, um den Werften und dem Schiffbau zu helfen.

"Dass Tiertransporte eingeschränkt werden, wird nicht dazu führen, dass es mehr Schlachthöfe gibt, damit die Transportwege kürzer werden. Es würde einfach nur Landwirten schaden und die Tierhaltung in den ländlichsten und oft strukturschwachen Gebieten abschaffen", sagt der agrarpolitische Sprecher der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Bohl.

"Ich begrüße die Forderung, mobile Schlachtung zu ermöglichen. Ich kenne viele Landwirte, die das gerne machen würden. Wie es sich die Linke allerdings vorstellt, ein enges Schlachthofnetz durch die Landesregierung umzusetzen, bleibt mir schleierhaft. VEB Schlachthof ist jedenfalls keine Lösung", so Bohl weiter. PM 2020-057

Statement von Moritz Harrer, Mitglied des Landesvorstandes der FDP M-V und stellv. Bundesvorsitzender für Presse & Öffentlichkeitsarbeit im Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen (LHG)             

„Viele Studierende in Mecklenburg-Vorpommern stehen vor existentiellen Problemen, weil ihnen im Zuge der Corona-Krise Aushilfsjobs abhanden gekommen sind oder ihre Eltern aufgrund von Kurzarbeit nicht mehr in der Lage sind, diese zu ausreichend zu unterstützen. Die kurzfristig notwendig gewordenen Maßnahmenpakete der Studierendenwerke zeigen gut auf, wie verzweifelt die Lage vieler Studierender in dieser Notsituation ist. Dazu äußert sich Moritz Harrer:   

Liberale Frauen M-V zur Bildungspolitik im Land: „Die Corona-Krise darf nicht zur Chancen-Krise werden!“

Die Vorsitzende der Liberalen Frauen M-V Sabine Enseleit:

„Viele Familien sind aktuell am Limit, haben sich mit Urlaub, Überstundenabbau und Teilzeitmodellen mehr schlecht als recht über die letzten Wochen geholfen. Die jetzt vorgelegten neuen Regelungen zur Schulöffnung können nicht ernst gemeint sein! Viertklässler, die letzte Woche noch voll beschult wurden, sollen nun wieder viereinhalb Tage in der Woche zu Hause bleiben, andere Schüler bis zu den Sommerferien nur noch an einem Tag der Woche in die Schule gehen. Wie sollen da Eltern ihrer Berufstätigkeit nachgehen und die Kinder nicht den Anschluss verlieren?”

Eltern brauchen Verlässlichkeit und eine Perspektive

Aktuell können bundesweit 1,7 Mio. Erwerbstätige ihre berufliche Tätigkeit nicht ausfüllen, weil sie Kinder betreuen müssen. Gerade für Frauen ist die jetzige Situation eine enorme Belastung und sie drohen zu den Verlierern der Krise zu werden, indem sie zwischen Job, Homeschooling, Haus- und Care-Arbeit zerrieben werden.

Dienstag, 10. Dezember 2019 - Anlässlich des Internationalen Tag der Menschenrechte, welcher seit dem 10. Dezember 1948 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen ins Leben gerufen wurde, trafen sich Schweriner Interessierte und Mitglieder des FDP Kreisverbandes in den Räumlichkeiten der Friedrich-Naumann-Stiftung. In dem Länderbüro Norddeutschlands in der Puschkinstraße 20 ist ab heute die Ausstellung „POSTER FOR TOMORROW“ mit über 40 Grafiken von internationalen Künstlern der Vereinten Nationen eröffnet.

Bergen/ Am 2. April findet im Restaurant “Kaufmannshof Hermerschmidt“ die kon-stituierende Sitzung des neuen FDP Rügen Kreisvorstandes statt. Auf ihrem diesjährigen Kreisparteitag am 30. März hat die Rügener FDP turnusmäßig einen neuen Vorstand ge-wählt. Christian Thiede, Urgestein der Libe-ralen in Mecklenburg-Vorpommern, wurde zum Ehrenmitglied er-nannt.

In diesem Jahr stand turnusmäßig die Neu-wahl des Vorstandes an.
Den Vorsitz übernimmt die bisherige Presse-sprecherin, Friederike von Buddenbrock (Wiek) von Heidrun Schrahn, neue Stellvertreter sind Knut Alschweig (bisher Schriftführer) und Uwe Ahlers (bisher Schatzmeister). Neuer Schatzmeister ist Jens Denecke, Wiek; Schriftführerin ist Heidrun Schrahn. Als Beisitzer unterstützen den Vorstand Reinhard Thusek (Gager) und erneut Ondré Brüdgam (Wiek).

Am 06. März fand der ordentliche Kreisparteitag der FDP Ostvorpommern in Anklam statt.  Als Kreisvorsitzender wurde Christian Bartelt wiedergewählt. Die beiden Stellvertreterinnen sind Sigrun Reese und Ann Kristin Hanell. Als Schatzmeister bleibt Detlef Wagner im Amt und als Beisitzer wurden Bernd Lange, Bernd Jordan und Reinhard Kannenberg gewählt. Rechnungsprüfer des KV sind Rolf Bahler und Georg Reichert.



 

Am gestrigen Dienstagabend haben die Mitglieder der FDP Schwerin ihren Kreisvorstand für die nächsten zwei Jahre gewählt.
Neuer Kreisvorsitzender ist der in Schwerin politisch erfahrene Frank Haacker. Stellvertreter sind Rechtsanwalt Joachim Heilborn und Polizeibeamter Dietmar Tackmann. Neuer Schatzmeister ist Michael Schmitz. Als Schriftführerin wurde Doreen Siegemund wiedergewählt. Als Beisitzer wurden in den Kreisvorstand Matthias Proske, Rainer Schiffel, Thomas Burmester und Oliver Nuss gewählt.

Zu den Kandidaturen der FDP und von Nichtparteimitgliedern auf der Liberalen Liste:
 
In den kommenden Tagen reicht die FDP ihre Wahlvorschläge für die Bürgerschaftswahl ein. Ziel ist es, mit der Liberalen-Liste FDP nicht nur Parteimitglieder, sondern auch nahestehende parteilose Kandidaten einzubinden, die erfolgreich mit beiden Beinen im Leben stehen und die das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger genießen.
Mit René Domke und Peter Manthey treten wieder erfahrene Politiker an, die schon über Jahre die Politik in der Hansestadt mitgestalten. Es treten weiter an: Rechtsanwältin Katharina Bernhard, Metallrestaurator und Gelbgießer Ralf Froese, Dr. Peter Lüth, der sehr erfolgreich ein Unternehmen im biologischen Pflanzenschutz aufbaute und den Deutschen Umweltpreis erhielt, Sylke Woellert, die in der Steuerberatung tätig ist und Carsten Lütje, ein junger Student an der Hochschule Wismar.

Zur Aufstellung der Kandidaten zur Kommunalwahl erklärt der Kreisvorsitzende der FDP, Hagen Reinhold:
Wer seine Heimat liebt, der macht sie besser. Das gilt nicht nur für alte Hasen in der Politik – auch die Jugend hat genaue Vorstellungen, wie sich die Gemeinden in unserem Land verändern sollten. „Uns Freie Demokraten freut, dass sich zur Kommunalwahl im Mai viele junge Menschen aus unserem Kreis zur Wahl stellen. Auf unseren Listen finden sich dieses Jahr besonders viele Junge die in den Kreistag und die Gemeindevertretungen wollen“, so Reinhold. Im Ostseebad Zingst wird gleichzeitig der Bürgermeister gewählt. „Zingst kann auch in den nächsten Jahren Spitze bleiben und sich für neue Gruppen öffnen. Dichte Bebauung im Ort, teure Mieten für viele Einwohner, fehlende Arbeitskräfte – das stört viele Menschen im Ort“, so Brian Kipke, dessen Familie schon seit vielen Jahrzenten im Ostseebad wohnt und dort eine Tischlerei betriebt. Er stellt sich am 26. Mai als Bürgermeisterkandidat.

Vom 28. Februar bis 03. März 2019 fand bereits zum  29. Mal die Wismarer Verbrauchermesse statt. Die FDP-Kreisverbände Wismar und Nordwestmecklenburg waren wieder mit einem Info-Stand dabei.  Die informative und beliebte Verbrauchermesse im Norden lud wieder in mehrere Ausstellungshallen  mit ganz unterschiedlichen Themenwelten im Bürgerpark Wismar ein. Begleitet wurde der Aufenthalt auf der Hanseschau durch ein buntes und unterhaltsames

Rahmenprogramm. Bei toller Stimmung und vollen Hallen fanden viele gute Gespräche statt. Viele Wismaraner und Gäste nutzten die Gelegenheit, um mit uns Freien Demokraten ins Gespräch zu kommen. Im nächsten jahr sind wir wieder mit dabei!

Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin sowie Vorsitzende der FDP im Europaparlament, begrüßt die heutige Annahme der Verordnung zur Einrichtung eines Single-Window-Umfelds für den europäischen Seeverkehr. Darin werden die Formalitäten, die Schiffe beim Ein- und Auslaufen in EU-Häfen erledigen müssen, wesentlich vereinfacht und effizienter gestaltet. 

"Heute brauchen Reeder und Schiffsbesatzungen zum Teil mehrere Stunden, um alle nötigen Informationen für die Behörden an Land zuammenzustellen, bevor sie in einen Hafen einlaufen: Crewlisten, Zollformalitäten, Gefahrengüter an Bord, Informationen für Gesundheitsbehörden etc. In Zukunft wird es einen festen Datensatz geben, der an allen Häfen abgefragt wird. Vor allem werden diese Daten auch im selben Format übermittelt, so dass Reeder nicht jedes Mal dieselben Informationen in unterschiedliche Formulare eintragen müssen.  

Erstmalig werden in der EU verbindliche CO2-Grenzwerte auch für schwere Nutzfahrzeuge, also LKW, Busse und Trucks, gelten. Demnach müssen Hersteller von schweren Nutzfahrzeugen bis 2025 die Flottenemissionen um 15% senken, bis 2030 um verbindliche 30%, jeweils im Vergleich zu 2019. Besonders Emissionsarme Fahrzeuge können begünstigend angerechnet werden. Eine Verschärfung der Emissionsziele sowie eine Quote, die das Parlament ursprünglich forderte, konnten verhindert werden.

Hierzu Gesine Meißner, umwelt- und verkehrspolitische Sprecherin sowie Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament: „Das Ergebnis ist realistischer als die überzogenen Forderungen, die der Umweltausschuss des Parlaments beschlossen hatte. Man darf nicht vergessen, dass es sich hier um die erste CO2-Regulierung für schwere Nutzfahrzeuge handelt. Es hilft dem Klima nicht, wenn wir überzogene Forderungen stellen, die im Nachhinein nicht eingehalten werden. Wir sind weit davon entfernt, den Güterverkehr auf der Straße zu elektrifizieren. Hier fehlt es an Infrastruktur. Und wenn LKWs nur noch Elektrobatterien transportieren, ist das zweckentfremdet.“