Stellungnahme Hagen Reinhold (FDP):
Zur Pressemeldungen der FAZ vom 08.11.2018 „Rüstungsexport-Stopp zwingt Peene-Werft zur Kurzarbeit“ erklärt der Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold:

„Mit großem Bedauern müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass ein unternehmerisch nachvollziehbarer Schritt nun zur Gefährdung von Arbeitsplätzen führt.

Zur Zeugen-Anhörung im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Förderpraxis der Wohlfahrtsverbände erklärt der FDP-Landesvorsitzende, René DOMKE:

„Auf mich mutet das wie ein Kartell an“, kommentiert René DOMKE,

Landesvorsitzender der Freien Demokraten, die Zeugenanhörung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. „Es ist schlimm genug, dass die LIGA der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege den Kuchen der Landesförderung zerteilt, bevor auch nur ein Antrag gestellt ist.“
„Das Sozialministerium hat aber seit mindestens 2013 davon Kenntnis, dass die LIGA bereits vorab Quoten festgelegt, nach denen die Mitgliedsverbände dann später Anträge stellen.

Zu den Ergebnissen der 37. Jahrestagung der Kommission zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis erklären Dr. Michael von Abercron (CDU), Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/Die Grünen), Hagen Reinhold (FDP), Dr. Klaus-Peter Schulze (CDU) und Frank Schwabe (SPD):

„Das heutige Scheitern der Verhandlungen der Antarktiskommission zur Errichtung des größten Meeresschutzgebiets der Erde ist ein schwerer Rückschlag und eine herbe Enttäuschung für den internationalen Schutz der Meere. Besonders angesichts des schnell voranschreitenden Artensterbens und des globalen Klimawandels wäre es ein längst überfälliges Zeichen gewesen, das Weddellmeer rasch zum Naturschutzgebiet zu erklären. Damit hätte dieses bedrohte Ökosystem mit seiner einzigartigen Tier- und Pflanzenwelt vor weiteren Schäden bewahrt werden können. Es ist enttäuschend, dass der Schutz der Meere trotz gemeinsamer internationaler Ziele zum Klimaschutz und zum Erhalt der Artenvielfalt erneut hinter wirtschaftlichen und politischen Interessen zurückstehen muss. Damit wurde eine wichtige Chance verpasst sich der Krise unserer Weltmeere und maritimer Ökosysteme entgegenzustellen.

Zur Forderung des Bundesfinanzministers Olaf Scholz (SPD), den Mindestlohn zu erhöhen, erklärt der Generalsekretär, David WULFF:

„Ein durch den Staat vorgegebener Mindestlohn mag ja gut gemeint sein. Viele Politiker wissen aber gar nicht, was dieser in den Unternehmen zur Folge hat“, behauptet der FDP-Generalsekretär David WULFF. „Durch den Mindestlohn muss auch das Niveau der darüber liegenden Lohngruppen entsprechend angehoben werden, da höher qualifizierte Mitarbeiter den Mindestlohn sonst als unfair empfinden. In einem inhabergeführten Hotelbetrieb kann dies die Gehaltszahlungen leicht um einen 6-stelligen Betrag steigen lassen.

Zur Problematik eines sofortigen Rüstungsembargos gegen Saudi-Arabien und dessen Folgen für die
Peenewerft in Wolgast erklärt Hagen Reinhold, der Beauftragte für die maritime Wirtschaft in der FDP-Bundestagsfraktion:

Es sind sich wohl alle Demokraten in Deutschland einig: Die Handlungen
und das Verhalten des Königreiches Saudi-Arabien im Zusammenhang mit der Ermordung des Journalisten Kashoggi sind inakzeptabel und dürfen von der Weltgemeinschaft nicht toleriert werden. Sie werden das künftige Verhältnis zu Saudi-Arabien beeinflussen, auch sinnvolle Sanktionen gegen das Königreich kommen dabei in Frage.

Zur Landtagsdebatte zur Wohnraumpolitik in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold (FDP):

"Von den 60 Mio. € Entflechtungsmitteln, die die Landesregierung M-V im Jahr 2017 für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus vom Bund erhalten hat, ist jeder dritte Euro in ‚sonstige investive Einsätze außerhalb der Wohnraumförderung‘ geflossen. Da verwundert es doch, wenn CDU und SPD nun von ihrer eigenen Regierung die Prüfung fordern‚ wie bestehende Förderinstrumente entsprechend angepasst werden können. Noch größeres Kopfschütteln verursacht jedoch der Vorwurf, man dürfe die 'Bereitstellung und Entwicklung von angemessenem Wohnraum' in Mecklenburg-Vorpommern nicht dem freien Markt überlassen.

Anlässlich der anhaltenden Diskussion über die Mittelverwendung bei den Wohlfahrtsorganisationen erklärt der FDP-Landesvorsitzende, René DOMKE:

„In Mecklenburg-Vorpommern scheint es für die Arbeiterwohlfahrt ja nichts mehr zu tun zu geben“, stichelt der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE. „Anders lässt sich das Engagement der AWO auf Mallorca und in Afrika sonst wohl kaum rechtfertigen. Aber Spaß beiseite: die Wohlfahrtsverbände sind eine wichtige Säule unserer sozialen Marktwirtschaft und ich weigere mich pauschale Urteile gegen diese größtenteils ehrenamtlich arbeitenden guten Seelen auszusprechen.“ Umso wichtiger sei es, verdeutlicht DOMKE, die Verfehlungen einiger schwarzer Schafe aufzuklären und für die Zukunft Evaluationsmechanismen zu etablieren - nicht nur bei der Überprüfung der Wohlfahrtsverbände.

Sozialen Wohnungsbau nicht als einziges Heilmittel verstehen

Schwerin. In der kommenden Sondersitzung der Stadtvertretung, die am 12. November 2018 stattfindet, wird das Thema „Schaffung von Sozialem Wohnraum“ eine maßgebende Rolle spielen. Die FDP Schwerin stellt fest, dass bei ca. 4.000 leerstehenden Wohneinheiten in der Landeshauptstadt Schwerin der Ruf nach Schaffung von sozialem Wohnraum durch Steuermittel absurd erscheint. Hierzu erklärt der amt. Vorstandsvorsitzende der FDP Schwerin Frank Haacker: „Die Höhe der Miete bestimmt sich nach Angebot und Nachfrage. Momentan besteht eine hohe Nachfrage im Bereich der Innenstadt. Die Aufgabe der Landeshauptstadt besteht nun darin, die Voraussetzungen für weiteren zügigen Wohnungsbau in diesen Bereichen zu schaffen, um den Wohnungsmarkt zu entlasten. Allerdings könnte hier sozialer Wohnungsbau den sozialen Frieden erheblich stören. Es verbreite zudem die Illusion einer Berechtigung auf eine Wohnung mit einer vom Staat subventionierten „Kostenmiete".

Die Schweriner Liberalen haben sich vor einigen Tagen vor Ort ein Bild über die Maßnahmen der Landeshauptstadt Schwerin am Ostorfer See gemacht. Mit dem Fahrrad ging es ufernah einmal um den See. Die Lokalpolitiker wollten sich ein Bild von der Krösnitz, den Baumaßnahmen am Ufer Nähe Rosenstraße, dem Zugang zum See im Erholungsgebiet Am Winkel und der aktuellen Situation Am Dwang machen. Zum Abschluss der Radtour gab es ein Gespräch mit der Inhaberin M. Dahlmann von der Freizeitanlage Kaspelwerder.

Der FDP-Kreisverband Schwerin besuchte in der vergangenen Woche zwei neue Unternehmenssitze in der Landeshauptstadt. Zum einen galt der Besuch dem erst kürzlich eröffneten neuesten Werk der BVS-Systemtechnik im Gewerbegebiet Göhrener Tannen. Die Produktion läuft erst seit wenigen Tagen. Die BVS, dessen Geschäftsführer Christian Tochtenhagen die Liberalen führte, hat dieses neue Werk in Schwerin gebaut, da die Kapazitäten in dem Heimatbetrieb Böblingen komplett ausgelastet waren. Nach einer Zweitniederlassung in China und wird dieses dritte Werk einerseits rationeller und damit preisgünstiger produzieren können als der Mutterbetrieb und andererseits findet die BVS im  Markt Nordostdeutschlands bestens ausgebildete Facharbeiter, die im Umland des Mutterbetriebes rarer Goldstaub ist. Besonders beeindruckte die FDP die Automatisation der Feinblechverarbeitung in dieses spezialisierte Werk, die einerseits dazu führt, dass Metallteile unterschiedlicher Mengen zu Wettbewerbspreisen hergestellt werden, die keine internationale Konkurrenz toppen. Andererseits führen der internationale Kostendruck und die damit einher gehende Automatisation dazu, dass nur noch wenige Arbeitskräfte Beschäftigung finden.

Am gestrigen Donnerstag kam die Jury zusammen, um die besten Zeichnungen und kleinen Kunstwerke des 12. Kindermalwettbewerbes auszuwählen.
 Der diesjährige Mal- und Zeichenwettbewerbstand stand unter dem Motto:
„Mein Berufswunsch“. Male ein Bild von deinem Traumberuf! Der Wettbewerb hatte auch in diesem Jahr wieder zahlreiche kleine Teilnehmer aus den Schweri-ner Kitas. Die Siegerehrung wird Ende Juni stattfinden. Die Kinder werden für ihre Zeichnungen mit Urkunden, Gutscheinen und Sachpreisen ausgezeichnet. Eine Kita erhält einen Preis für eine Gruppenprojektarbeit.
Ein Dankeschön geht an die Schweriner Handwerkskammer, den Zoologischen Garten, die Weiße Flotte, die Stadtwerke, den Nahverkehr und das Staatliche Museum für die ge-sponserten Preise. „Auch im kommenden Jahr wird es wieder einen Mal- und Zeichenwettbewerb der Schweriner Freien Demokraten geben“, so Initiator Gerd Güll.

Am 20. Juni traf sich der Kreisvorstand der FDP Schwerin zu einer Vorstandssitzung im Jo21. Als Gast in unserer Runde durften wir unseren Landesvorsitzenden René Domke begrüßen. Themen des Abends waren u.a. die Auswertung unseres kürzlich stattgefundenen Kreisparteitages sowie die Vorbereitung auf die Kommunalwahlen im kommenden Jahr. Auch die Arbeitsaufgaben und Vorhaben für das zweite Halbjahr 2018 wurden besprochen. Im Anschluss an die Vorstandssitzung fand unser liberaler Freidenkerclub mit dem Thema: "Kostenloser Nahverkehr - Lösung oder Kostenfalle?" statt.

Auf dem ordentlichen Kreisparteitag der FDP Schwerin am 29. Mai in der Schleifmühle Schwerin haben wir mit Oliver Nuß und Matthias Proske zwei Beisitzer in den Kreisvorstand nachgewählt. Außerdem wurde für seine 25 jährige Mitgliedschaft bei den Freien Demokraten der stellv. Kreisvorsitzende Joachim Heilborn geehrt.  Im Anschluß an den offiziellen Teil haben wir uns in geselliger Runde von unserem langjährigen Kreisvorsitzenden Sascha Priebe verabschiedet, der aus beruflichen Gründen sein Amt niedergelegt hat. Wir wünschen ihm für die Zukunft alles Gute!

Am Montag, den 23. April 2018, tagte die 34. Sitzung der Stadtvertretung im Stadthaus der Landeshauptstadt. Mit einem knappen Ergebnis von 23 Ja und 16 Nein Stimmen wurde ein Antrag der Linken, den Unabhängigen Bürgern und Bündnis 90 den Grünen zur Änderung der Satzung der Landeshauptstadt Schwerin, der die Erhebung von Ausbaubeiträge aussetzen sollte, angenommen. 


FDP Stadtvertreter Christoph Richter erklärt dazu: „Der Grundansatz und die Idee ist von dem fraktionsübergreifenden Antrag sicherlich gut gemeint gewesen, aber an der aktuellen Situation wird sich so schnell nichts verändern. Die Beiträge werden weiterhin erhoben, da der Antrag gegen geltendes Recht verstößt.“

Formal wird Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier gegen diesen Antrag sein Veto einlegen. 



Unter dem Motto "Jetzt schlägt's 13!" lädt der FDP - Ortsverband Binz am kommenden Freitag, den 13. April, zu seinem traditionellen Stammtisch in das Restaurant Rasender Roland in die Bahnhofstraße 4 ein.
Alle Interessierten sind von 18.30 bis 20.30 Uhr zum gemütlichen Beisammensein mit politischer Diskussion eingeladen. Gäste sind sehr herzlich zu diesem unkomplizierten Treffen willkommen. FDP-Ortsvorsitzender Patrick Meinhardt sieht eine ganze Bandbreite von Themen:
"Von der Landratswahl in unserem Landkreis bis zur Bürgermeisterwahl in Binz, von der verfehlten regionalen Schulpolitik bis zur Forderung nach einem zweiten Standort für ein Gymnasium auf Rügen, von der Verkehrspolitik mit einer noch besseren Anbindung von Binz an das ICE-Netz und an private Buslinien, wie Flixbus, bis zur Perspektive eines Regionalflughafens für Rügen gibt es viel Gesprächsstoff. Das Wichtigste ist, dass die Gäste ihre Themen mitbringen!"

Bis 2030 soll die EU um 32,5 Prozent energieeffizienter werden und gleichzeitig soll 32 Prozent unseres Energieverbrauchs aus erneuerbaren Quellen stammen. Eine Governance-Strategie auf europäischer Ebene wird dafür sorgen, dass diese Ziele in allen Mitgliedstaaten erfüllt und eingehalten werden. Das ist das Ergebnis von den Trilogverhandlungen zu den Energieeffizienz- und Erneuerbaren-Energien-Richtlinien sowie zur Verordnung über das Governance-System der Energieunion, die heute im Plenum in Straßburg bestätigt wurden.

„Weniger Zulassungsstellen für Medizinprodukte durch den Brexit und erhöhte Sicherheitsanforderungen an die Medizinprodukte-Verordnung könnte einen Engpass in der medizinischen Versorgung von Patienten in der EU auslösen“ warnt Gesine Meißner, gesundheitspolitische Sprecherin und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament. Anlass ist eine mündliche Anfrage an die Kommission zur Implementierung der Medizinprodukte-Verordnung, die im Mai 2020 Anwendung finden soll.
 
Um Patienten in der EU künftig mehr Sicherheit zu bieten, müssen Hersteller mehr Medizinprodukte zu höheren Standards bei sogenannten ‚benannten Stellen‘ – in Deutschland etwa der TÜV – zertifizieren lassen. Allerdings sind diese schon jetzt überlastet und es gibt tendenziell immer weniger in der EU.