Aktuell aus dem Land

Fr

21

Apr

2017

Mogelpackung im Zielabweichungsgebiet

Zur Genehmigung von 13 Windkraftanlagen in Gültz erklärt der stv. Landesvorsitzende der FDP M-V, Michael vom Baur:

Wasserstofferzeugung aus überschüssigem Windstrom kann doch nicht ernsthaft Begründung für die Errichtung neuer Windkraftanlagen sein, schon gar nicht außerhalb eines Windeignungsgebietes!“

Die Landesregierung hat in einem Zielabweichungsverfahren ein erstes Drittel eines geplanten Großwindparks genehmigt. 13 neue Anlagen sollen in Gültz (Lkr. Mecklenburgische Seenplatte) mit dem Segen der Gemeinde aber gegen den Willen des zuständigen Planungsverbandes außerhalb der ausgewiesenen Windeignungsgebiete gebaut werden. In den umliegenden Gemeinden gab es für neue Windräder offenbar noch keine Zustimmung.
Als Begründung für die planerische „Zielabweichung“ wird genannt, dass der Investor der Windkraftanlagen im Rahmen eines Modellprojektes mit dem Windstrom Wasserstoffgas erzeugen will („Power-to-Gas“), das man speichern oder dem Erdgasnetz beimischen kann. Power-to-Gas ist ohne Zweifel eine Technologie, die aus den an vielen Tagen anfallenden Windstrom-Böen der heute schon in MV stehenden Anlagen etwas Sinnvolles machen kann, die sonst kostenpflichtig über die Strombörse entsorgt werden müssen.

 

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Mi

05

Apr

2017

FDP fordert Neustart in der Energiewende und sofortige Beendigung des EEG

Die Streichung der Besonderen Ausgleichsregelung (EEG-Rabatt) für energieintensive Unternehmen ist nicht die Lösung zum Stoppen der Kostenlawine durch die Energiewende so der stellv. Landesvorsitzende der FDP M-V, Michael vom BAUR:

Die EEG Umlage kostet eine durchschnittliche Familie inzwischen jährlich ca. 220 Euro. Die Tendenz ist steigend, auch weil immer mehr „Windstrom-Böen“ kostenpflichtig entsorgt werden müssen, für die die Erzeuger aber die volle EEG-Vergütung erhalten. Auch das wird durch die EEG-Umlage auf alle Verbraucher abgewälzt wird. Besonders einkommensschwachen Familien werden dadurch überproportional Mittel für die Lebenshaltung gekürzt. Bei einer Bäckerei liegen die EEG-Kosten schon bei 5.000,- Euro im Jahr, bei größeren energieintensiven Unternehmen kann die volle EEG-Umlage Mehrkosten von hunderttausenden Euro verursachen. Zu unserer Wirtschaftslandschaft sollen aber auch energieintensive Betriebe gehören können, in MV sind das beispielsweise die Gießereien in Waren und Torgelow ebenso wie die Ernährungswirtschaft oder die Werften. Deren Arbeitsplätze sind wichtig für unser Land, deshalb sind die Ausnahmeregelungen für energieintensive Betriebe eingeführt worden. Eine Streichung würde die Kosten für die übrigen Verbraucher nur geringfügig senken, aber nichts an der grundsätzlichen Problematik ändern.

 

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Mo

03

Apr

2017

FDP fordert von der Landesregierung eine neue Ausrichtung der Wirtschafts- und Energiepolitik

Pressemeldung zum Landesparteitag 1.-2.4.2017 in Rostock

Der Landesparteitag der Freien Demokraten MV fordert die Landesregierung auf, eine Wirtschafts- und Energiepolitik zu betreiben, die für das gesamte Land und den Wirtschaftsstandort MV vorteilhaft ist, die die Herausforderungen der Zukunft entschlossen anpackt, die unsere Landschaften erhält und den Frieden im Land wahrt.

Dazu gehört eine ehrliche Überprüfung von Nutzen und Nebenwirkungen des Konzepts „Energieland No.1“. Bis dahin sollten nach Ansicht der Freien Demokraten keine weiteren Windparkprojekte gegen die Proteste von Anwohnern oder in Zielabweichungsgebieten durchgezogen werden.



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So

02

Apr

2017

René Domke als Landesvorsitzender wiedergewählt

Mit 90% der Delegiertenstimmen wurde René Domke auf dem 27. ordtl. Landesparteitag der FDP M-V am 1. April in Rostock als Landesvorsitzender wiedergewählt. Der Parteitag wird am 2. April mit den weiteren Wahlen zum Landesvorstand fortgesetzt. Nach einer beschlossenen Satzungsänderung wird der Landesvorstand künftig vier statt bisher zwei stellvertretende Landesvorsitzende wählen. Neben den Vorstandswahlen wird auch die inhaltliche Beratung und Diskussion zu den vorliegenden Anträgen am Sonntag fortgeführt.

Aktuelles vor Ort

Mi

19

Apr

2017

Neumühle dreckig? - Änderung der Straßenreinigung in der Kritik

Die von der Stadtverwaltung beabsichtigte Änderung der Straßenreinigung stößt bei der FDP Schwerin auf teilweise Kritik.
"Wenn man Bürger durch Straßenreinigungsgebühren neu belasten möchte, sollte dies auch erforderlich sein. Die Herangehensweise der SDS ist sehr bürokratisch. So sollen zukünftig z.B. auch in Neumühle oder auf einigen Nebenstraßen auf dem Großen Dreesch die Straßen durch die SDS gereinigt werden und die Bürger hierfür Gebühren zahlen", kritisiert der FDP-Stadtvertreter Stev Ötinger.
"In Neumühle besteht aber kein Reinigungsbedarf, da dies die Bürger dort seit Ewigkeiten selber machen und der Stadtteil sauber ist. Dieses bürgerschaftliche Engagement sollte anerkannt werden, anstatt die Bürger vor den Kopf zu stoßen."

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Aktuelles aus Europa

Mi

05

Apr

2017

MEISSNER zu Medizinprodukte-Verordnungen: Deutliche Verbesserung der Patientensicherheit

Das Plenum des Europäischen Parlaments wird heute zwei Verordnungen über Medizinprodukte und In-Vitro-Medizinprodukte verabschieden. Damit wird weitestgehend das Ergebnis der Verhandlung mit dem Rat vom 25. Mai 2016 bestätigt.


Dazu Gesine Meißner, gesundheitspolitische Sprecherin und Berichterstatterin der ALDE: „Das Ergebnis ist eine deutliche Verbesserung der Patientensicherheit. Es minimiert den bürokratischen Aufwand und vermeidet gleichzeitig Hindernisse für Innovationen. Dennoch liegt die wichtige Implementierungsphase noch vor uns. Die Kommission muss nun dafür sorgen, dass das Gesetz zügig umgesetzt wird, damit Hersteller genügend Vorlaufzeit haben um die neuen Anforderungen zu erfüllen. Dies gilt insbesondere für die Ausweisung der benannten Stellen.“
Regelungen für ästhetische Medizinprodukte: Diese fallen erstmalig in den Anwendungsbereich. So werden Brustimplantate künftig als Klasse-III-Medizinprodukt, also als Höchst-Risiko-Produkt eingestuft und unterliegen strengen Zulassungs-Anforderungen.

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Di

04

Apr

2017

MEISSNER: Brüssel-TÜV ist überflüssig

Die Forderung nach einer Europäischen PKW-Überwachungsbehörde wurde heute vom Plenum des Parlaments abgelehnt. „Gute Entscheidung“, sagt Gesine Meißner, verkehrs- und umweltpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament:

„Wir brauchen keine neue Europäische Agentur, schon gar keinen europäischen TÜV. Es würde völlig ausreichen, wenn die Kommission und die Ministerien der Mitgliedsstaaten ihre Arbeit machen würden, was leider in der Vergangenheit häufig nicht der Fall war. Eine neue Agentur würde nur den Verwaltungsapparat der Kommission weiter aufblähen und Steuergelder kosten ohne zusätzlichen Nutzen zu bringen."

 

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