Aktuell aus dem Land

Di

25

Jul

2017

FDP fordert Entfristung von DDR-Unrecht

Anlässlich des 66.Todestages des Rostocker Studenten und Diktaturopfers Arno Esch äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE:

Die FDP nimmt den 66. Todestag des liberalen Rostocker Studenten Arno Esch, der Opfer der kommunistischen Diktatur wurde, zum Anlass, sich gegen die Verklärung von DDR-Unrecht zu wenden.

Noch immer gibt es die Tendenz zur Verharmlosung, wenn über erlittenes Unrecht in der DDR gesprochen wird. Dabei wird verkannt, dass noch heute Opfergruppen um Rehabilitierung und Anerkennung kämpfen. Viele Vorgänge sind nach wie vor nicht aufgearbeitet, auch nicht im Jahr 27 nach der Wiedervereinigung. Der Zugang zu Akten erschwert sich. Das Verschwinden von Angehörigen, die Zwangseinweisung von Kindern und Jugendlichen in Heime und Werkhöfe, die zwangsweise Adoptionsfreigabe von Kindern Oppositioneller und viele Schicksale mehr können nur aufgeklärt werden, wenn sämtliche Vorgänge, die das Leid dokumentieren, zugänglich werden und es auch bleiben.

 

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Mo

24

Jul

2017

FDP-Ostsee-Strandtour in Mecklenburg-Vorpommern

Mit einer Ostsee-Strandtour vom 28. bis 30. Juli startet die FDP im Nordosten in die heiße Wahlkampfphase zur Bundestagswahl 2017. Gemeinsam mit Spitzenkandidaten und Vorstandsmitgliedern der ostdeutschen Landesverbände sowie Parteifreundinnen und -freunden aus dem ganzen Bundesgebiet wollen die Freien Demokraten unter dem Motto "Trefft Eure Wählerinnen und Wähler  an den schönen Stränden Mecklenburg-Vorpommerns" auf den Inseln Usedom und Rügen sowie in Kühlungsborn und Warnemünde mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen.

„Viele Menschen haben im Arbeitsalltag zwischen Familie und Beruf sehr wenig Zeit für politische Gespräche. Wir wollen ihnen in der entspannten Urlaubsatmosphäre die Möglichkeit geben, mit den regionalen Kandidaten Meinungen und Positionen zur anstehenden Bundestagswahl auszutauschen“, erklärt der Spitzenkandidat der FDP M-V, Hagen Reinhold, das Konzept der Ostsee-Strandtour.

 

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Fr

21

Jul

2017

FDP sieht Belastungsanstieg kritisch

Zum Anstieg der volkswirtschaftlichen Einkommensbelastungsquote äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE:

Die FDP MV zeigt sich besorgt, welche Belastungen Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen treffen. Auf das Jahr betrachtet, fingen erst am Mittwoch (19.07.2017) die Menschen in Deutschland an, für sich selbst zu arbeiten. Bis zu diesem Tag ging quasi alles an Einkommen an den Staat über Steuern, Sozialversicherungen, Umlagen.
Die Einkommensbelastungsquote liegt abermals auf Rekordniveau und trifft immer stärker auch untere und mittlere Einkommensbezieher. Wenn von jedem verdienten Euro dem Bürger nur noch 45,4 Cent bleiben, dann greift der Staat mit seinen Belastungen zu tief in die Taschen.

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Do

20

Jul

2017

FDP warnt vor Belastungsspirale ab 2017

Die FDP MV zeigt sich besorgt, welche Belastungen schon ab 2017 auf Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen treffen könnten.

Durch immer weiter steigende Ausgaben der Kranken- und Pflegeversicherungen werden die Krankenversicherungsbeiträge massiv steigen. Minister Gröhe trägt mit mehr Bürokratiekosten wie den Terminservicestellen einen erheblichen Beitrag daran, wenn künftig bis zu 59 EUR mehr im Monat allein für Krankenversicherung aufzubringen sind. Wir Freien Demokraten hingegen hatten Patienten von der Praxisgebühr befreit und Ärzte von Bürokratie entlastet.

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Mi

12

Jul

2017

An den Taten messen, nicht an Worten

Zur heutigen Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Schwesig äußert sich der FDP-Spitzenkandidat Hagen REINHOLD:

Die erste Regierungserklärung Schwesigs ist eine Mischung aus Fortsetzung und einigen schärferen Konturen. Die bedurfte es auch, weil der Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU viele notwendige Themen weichspülte und von den vollmundigen Ankündigungen vor der Wahl wenig Konkretes übrigblieb.

Generell darf auch die frisch gewählte Ministerpräsidentin nicht allein am Koalitionsvertrag gemessen werden, sondern auch an den Wahlversprechen. Die SPD wurde nicht wegen des Koalitionsvertrages gewählt, sondern wegen der Ankündigungen vor der Wahl.

 

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Mo

10

Jul

2017

Denken wir neu

Wir wenden uns nicht an die Ränder, wir wenden uns an eine Mittelschicht und die Menschen, die aufsteigen wollen. Wir sind weltläufige Optimisten und die Menschen, die wir erreichen wollen, sind die ungeduldige Mitte in unserem Land. Unsere Kampagne ist getragen von Optimismus, Gestaltungsfreude, Selbstironie und Bescheidenheit. #DENKENWIRNEU

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Do

06

Jul

2017

FDP mit klarem Bekenntnis zur Hochschulautonomie

Zur Debatte um die Rücklagenbildung an den Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der FDP- Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Hagen Reinhold:

Für uns Freie Demokraten steht die Autonomie der Hochschule im Vordergrund. Wir lehnen den politischen Eingriff in Forschung und Lehre, genauso wie den Eingriff in die Selbstorganisation, ab. Daher sind die Hochschulen auch autonom in der Bewertung ihrer Risiken, für die sie dann individuell Rückstellungen bilden können.

Der Zwangseingriff des Ministers in diese Autonomie zeugt aus Sicht der Freien Demokraten von einem völlig falschen Verständnis staatlicher Verantwortung für die Hochschullandschaft in Mecklenburg-Vorpommern.

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Aktuelles vor Ort

Mo

10

Jul

2017

Kreisparteitag Rostock

Der neue Kreisvorstand der FDP Rostock! Wir gratulieren Christoph Eisfeld zur Wahl zum Kreisvorsitzenden und wünschen ihm und seinem Team eine gute Zusammenarbeit und viel Erfolg!

Di

04

Jul

2017

FDP-Kreisverband Schwerin wählt Ehrenvorsitzenden

Auf Vorschlag des Schweriner Kreisvorsitzenden Sascha Priebe wählte der FDP-Kreisverband vor kurzem anlässlich eines außerordentlichen Kreisparteitages sein langjähriges Vorstandsmitglied Walter Kelle zum Ehrenvorsitzenden. Wal-ter Kelle wurde damit für seine langjährigen Verdienste für den Kreisverband Schwerin ausgezeichnet.

„Walter Kelle wurde am 1. Juni 1979 Mitglied der Partei im Ortsverband Herfold“, würdigt Priebe den Ehrenvorsitzenden. „Seit 1991 wirkte Kelle in Schwerin, so-wohl als Pressesprecher und Fraktionsgeschäftsführer der FDP im Landtag und bald danach als Kreisvorsitzender und langjähriges Vorstandsmitglied in der Stadt Schwerin.“

 

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Mi

28

Jun

2017

a.o. Kreisparteitag der FDP Schwerin

Am 27. Juni fand ein außerordentlicher Kreisparteitag der FDP Schwerin statt. Inhaltlich ging es um die Beratung über die Erhöhung des Mindestmitgliedsbeitrages, damit der Kreisverband mehr Spielraum und Möglichkeiten hat, kommunalpolitisch vor Ort aktiv zu sein und zu agieren. Alle stimmberechtigten Teilnehmer des a.o. KPT folgten dem Antrag auf Anpassung der Beitragsstaffel. Im Weiteren wurde das langjährige Mitglied des Kreisverbandes Walter Kelle einstimmig als Ehrenvorsitzender der FDP Schwerin gewählt. Dazu herzlichen Glückwunsch!

Mo

26

Jun

2017

CSD 2017 in Schwerin

Der CSD am 24. Juni 2017 in Schwerin. Die FDP beteiligte sich wieder mit der beliebten Ente beim Umzug und beim anschließenden Straßenfest mit einem Infostand. Auf dem Podium vertrat unser Bundestagskandidat Stev Ötinger die FDP.

Di

30

Mai

2017

FDP Binz lädt zum Bürgerstammtisch

Die FDP Binz lädt am kommenden Freitag, 2. Juni 2017, von 18.00 Uhr bis 20.00 Uhr alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zum Stammtisch nach Binz ein. Im Restaurant Rasender Roland, Bahnhofstraße 54, wird es in einer angenehmen Atmosphäre um Binzer Politik, Fragen zu Rügen, zum Landkreis und zur Bundestagswahl gehen.
Der FDP-Ortsvorsitzende und Direktkandidat zur Bundestagswahl, Patrick Meinhardt steht gerne Rede und Antwort und freut sich auf Anregungen. Gäste sind herzlich willkommen!
Patrick Meinhardt
Vorsitzender Ortsverband Binz

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Mi

24

Mai

2017

Unterstützung für Rügens Bauern

Am 22. Mai besuchten Mitglieder des Kreisvorstandes der FDP Rügen zahlreiche Bauern in Neklade aus aktuellem Anlass. Bereits 2018 sollen zahlreiche Ackerflächen als Ausgleichsflächen im Zuge der erforderlichen Kompensationsmaßnahmen genutzt werden, die für den Bau der zweiten Gaspipeline von Nord Stream nötig sind. Es gilt zu beachten, dass schon jetzt ein ausreichend gefülltes Ökokonto gibt, ohne das wertvolle Ackerflächen weiter umgewandelt werden müssen. Die FDP Rügen unterstützt die Bauern auch bei deren Forderungen, dass Nicht-Ackerflächen im Vordergrund der Kompensationsmaßnahmen stehen müssen. Für die Liberalen ist es unverständlich, wieso die Maßnahmen bereits 2018 greifen, denn so gefährdet man zukünftig die Planungssicherheit der Unternehmen.

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Di

23

Mai

2017

Reinhard Thusek wird neuer FDP Kreisgeschäftsführer

Zum 1. Juni findet im FDP-Kreisvorstand Rügen ein Wechsel in der Geschäftsführung des Kreisverbandes statt. Reinhard Thusek wird neuer Kreisgeschäftsführer, Ingo Blume wird aus dem Kreisvorstand ausscheiden.
Dazu erklärt Ingo Blume: „Meine Zeit als Kreisgeschäftsführer war spannend und interessant. Ich möchte mich zukünftig verstärkt auf meine Funktion als Beisitzer im FDP Landesvorstand und weitere private Projekte konzentrieren.“

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Di

09

Mai

2017

Neugründung des Kita-Stadtelternrates ist begrüßenswert!

Transparenz und Beteiligung der Kita-Elternvertretungen schaffen Vertrauen!
 
Zur Neugründung des Kita-Stadtelternrates Schwerin erklärt der FDP-Stadtvertreter, Stev Ötinger:
 
Ich begrüße die Neugründung des Kita-Stadtelternrates sehr. Nur mit den Eltern und nicht gegen sie gelingt Kita. Der Kita-Stadtelternrat kann der Verwaltung und den Stadtvertretern wertvolle Impulse und Anregungen bei Entscheidungsfindungen geben. Das sollte genutzt werden.
 

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Fr

05

Mai

2017

Stefan Satzel neuer Ortsvorsitzender

Am 3. Mai trafen sich die Mitglieder des FDP-Ortsverbandes Sassnitz zu ihrer Mitgliederversammlung. Auf der Tagesordnung stand die Neuwahl des Vorstandes. Stefan Satzel wurde einstimmig als neuer Ortsvorsitzender gewählt. Der FDP-Stadtvertreter und bisherige Ortsvorsitzende Claas Buettler wurde als Stellvertretender Ortsvorsitzender gewählt. Heidrun Schrahn komplettiert als Beisitzerin den Ortsvorstand.
Die Mitglieder der FDP Sassnitz erklärten sich zur Aufgabe, die zwei FDP-Stadtvertreter Claas Buettler und Peter Kordes stärker inhaltlich im Hinblick auf die Kommunalwahl 2019 zu unterstützen. Des Weiteren sollen zukünftig in regelmäßigen Abständen Stammtische stattfinden, damit die Bürgerinnen und Bürger „näher“ an die politischen Entscheidungsträger herantreten können und sich über die aktuellen Themen austauschen können.
Sven Heise
Kreisvorsitzender

Di

02

Mai

2017

Patrick Meinhardt im FDP - Landesvorstand

"Neben unserem FDP-Kreisgeschäftsführer Ingo Blume wird künftig auch unser Binzer FDP-Ortsvorsitzender und Bundestagskandidat Patrick Meinhardt im Landesvorstand der FDP vertreten sein." so der FDP-Kreisvorsitzende von Rügen Sven Heise.
"Patrick Meinhardt ist in seiner Funktion als Landesvorsitzender der Liberalen Wirtschafts- und Mittelstandsvereinigung von Mecklenburg - Vorpommern (LiWM) vom FDP-Landesvorstand einstimmig in das liberale Führungsgremium hinzugewählt worden. Damit haben wir als Kreisverband Rügen künftig zwei Vertreter in der engsten Führungsrunde der FDP des Landes. " so Heise, der als Kreisvorsitzender ebenso dem Erweiterten Landesvorstand angehört.

Sven Heise

Kreisvorsitzender

Aktuelles aus Europa

Di

11

Jul

2017

MEISSNER zur Aussetzung des Emissionshandels für den Luftverkehr (‚Stop The Clock‘): Aussetzen, nicht draufsatteln

Der EU-Emissionshandel für den internationalen Luftverkehr soll für weitere drei Jahre ausgesetzt werden, damit auf globaler Ebene ein System zur Reduzierung von Treibhausgasen implementiert werden kann. Der Umweltausschuss hat damit in der heutigen Abstimmung einen Vorschlag der Kommission bestätigt.


„Der einzig richtige Weg“, urteilt Gesine Meißner, umweltpolitische Sprecherin der FDP im Parlament. „Sinn des Vorschlags ist es, die Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel auszusetzen, um ein globales System zur Emissionsreduzierung umzusetzen.

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Di

27

Jun

2017

MEISSNER: Binnenschifffahrt – Künftig bessere Ausbildungsmöglichkeiten in der EU

Die Ausbildung von Binnenschiffern wird europaweit vereinheitlicht, um die Arbeitnehmermobilität zu verbessern und den Zugang in den Beruf für Nachwuchskräfte zu vereinfachen. Die Verhandlung zwischen Europäischem Parlament und Rat (Trilog) über die neue Richtlinie sind heute erfolgreich abgeschlossen worden.


Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament und Berichterstatterin:

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