Der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE kritisiert den Vorstoß der Ministerpräsidentin die Kommunen M-Vs bei der Rekommunalisierung ihrer Krankenhäuser zu unterstützen:
„Die Diskussion um die Krankenhäuser des Landes läuft komplett am Thema vorbei. Die Krankenhäuser jetzt wieder zum Klotz am Bein der Kommunen werden zu lassen, ändert gar nichts am Fachkräftemangel. Denn nicht die Rechtsform des Krankenhausbetreibers führt dazu, dass Stationen kaum noch zu besetzen sind: es fehlen schlichtweg die Fachkräfte“, hält DOMKE fest und warnt die Ministerpräsidentin ausdrücklich davor diesem ersten Problem blanke Polemik entgegenzusetzen. „Warum wurden in der Vergangenheit die kommunalen Krankenhäuser als Millionengräber für den Steuerzahler denn verkauft? Diese nun wieder zurückzukaufen und defizitär zu betreiben, dafür sind nicht einmal die Taschen der Landesregierung reichlich genug gefüllt, erst recht nicht die meist leeren Taschen der Kommunen.“

Der FDP-Generalsekretär David WULFF begrüßt die Diskussion im Landtag über Waldmehrungsprogramme für Mecklenburg-Vorpommern:
Selbst unter Berücksichtigung der aktuellen Maßnahmen zur Begrenzung des Treibhauseffektes reicht das CO2-Budget Deutschlands für den Rest des Jahrhunderts nur noch bis zum Jahr 2042. „Die Zeit wird knapp und den Ausstoß nur zu reduzieren reicht offensichtlich nicht. Wir Freien Demokraten wollen weder der Industriegesellschaft den Stecker ziehen, noch wollen wir die desaströsen Auswirkungen der Klimaveränderungen unseren Kindern aufbürden“, erklärt der FDP-Generalsekretär.

Der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE begrüßt die Landtags-Diskussion zur Sicherstellung einer zukunftsfähigen Justiz und stellt dazu den 3-Punkte-Plan der FDP vor:
„Es ist gut zu sehen, dass das Thema Personalmangel in der Justiz wieder auf der Tagesordnung des Landtages zu finden ist, gerade weil die Justizministerin nur eine belächelte Werbekampagne zustande bringt“, stellt René DOMKE fest. „Weder wurden die zahlreichen Anregungen für Reformen aufgenommen, noch hat Justizministerin Hoffmeister einen eigenen Maßnahmenkatalog vorgelegt. Es drängt sich der Eindruck chronischer Ideenlosigkeit auf.“
Die Freien Demokraten legten bereits 2018 einen 3-Punkte-Plan zur Sicherstellung von Arbeitsfähigkeit und Qualität in der Justiz vor. Dieser fordert:
1.    Deutlich über den bisherigen Bedarf hinaus Justiz-Personal einzustellen, um bestehende Überlastungen in der Justiz abzubauen und im Voraus Ausgleich für kommende Personalengpässe zu schaffen
2.    Arbeitsbedingungen, insbesondere Besoldung und Arbeitsumfeld, müssen im Vergleich zu anderen Bundesländern verbessert werden
3.    Juristische Ausbildungskapazitäten in Mecklenburg-Vorpommern sind deutlich auszubauen z. B. durch die Wiederermöglichung des rechtswissenschaftlichen Abschlusses an der Universität Rostock und die Verbesserung der Referendarausbildung

Der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE begrüßt den pragmatischen Vorschlag, die Geburtshilfestation in Parchim durch eine Kooperation mit dem Crivitzer Krankenhaus zu retten, warnt aber gleichzeitig vor jenen Stimmen, die nun wieder das Placebo der Kommunalisierung verschreiben wollen:
"In Crivitz fehlte es in der Vergangenheit an Hebammen und in Parchim an Kinderärzten. Was liegt also in Zeiten des Fachkräftemangels näher als die Geburtshilfe-Grundversorgung in der Region durch diese Kooperation zweier privater Krankenhäuser zu sichern. In meinen Augen ist dies eine schnelle und pragmatische Lösung, die das Schlimmste verhindert", ist der FDP-Landesvorsitzende überzeugt. "Nichtsdestotrotz sorgt die Landeskrankenhausplanung in Mecklenburg-Vorpommern für Doppelstrukturen die knappes Personal und Geld verschlingen und dadurch die noch vorhandenen Geburtshilfeabteilungen unnötig gefährden.“
Mecklenburg-Vorpommern ist das einzige Bundesland, das zwingend das gleichzeitige Vorhandensein von Pädiatrie, Gynäkologie und Geburtshilfe fordert. "Andere Bundesländer wie zum Beispiel Niedersachsen setzen vielmehr auf die Kooperation zwischen Kliniken unterschiedlicher Ausstattung sowie niedergelassenen Kinderärzten. Das sollte auch das Modell für M-V sein", erklärt DOMKE. "Bevor Krankenhäuser im ländlichen Raum an dieser unnötigen Vorgabe scheitern, sollten wir flexibler mit dem zur Verfügung stehenden Personal planen. Selten halten sich unsere kommenden Neubürger an die ihnen vorberechneten Geburtstermine. Daher ist es umso wichtiger auch in der Fläche genügend Geburtsstationen vorzuhalten - notfalls auch ohne einen Pädiater."

MdB Hagen Reinhold aus der FDP-Fraktion zur Wolfs-Anhörung im Umweltausschuss:

„Deutschland hat eine höhere Wolfsdichte als Russland aber nicht mal ein funktionierendes Entnahme-System für Problemwölfe“, sagt Hagen Reinhold, Bundestagsabgeordneter der FDP-Fraktion. „In Mecklenburg-Vorpommern sieht man das zurzeit besonders eindrucksvoll: Der Problemwolf GW924m muss nur über eine innerdeutsche Landesgrenze spazieren und schon gilt die Abschussgenehmigung nicht mehr. Stattdessen reißt er jetzt Schafe auf Usedom.“

Es gibt also dringenden Handlungsbedarf. Gut, dass es am Montag eine Anhörung zum Thema Wolf im Umweltausschuss gab, um Rechtssicherheit für die Entnahme von Wölfen zu schaffen. Eine besondere Watsche ist dabei aber die Einschätzung eines Experten zum „zweiten Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes“. Er schlug vor, den vorgelegten Gesetzesentwurf in „Wolfsakzeptanzverlustbeschleunigungsgesetz (WAVBG)“ umzubenennen. Grund: Ausgerechnet die Rechtssicherheit, die mit geschaffen werden soll, wird es so nicht gegeben.
Dazu trägt auch der neue Rechtsbegriff bei, für den sich vor allem der Landwirtschaftsminister aus MV, Till Backhaus, eingesetzt hat. Statt „erhebliche Schäden“, die faktisch den wirtschaftlichen Ruin eines betroffenen Unternehmens voraussetzen, sollen in Zukunft „ernsthafte Schäden“ ausreichen, um einen Wolf in letzter Konsequenz entnehmen zu können. Doch leider haben die Verantwortlichen den Begriff nicht ansatzweise definiert, es werden keine Positiv- und keine Negativlisten oder ergänzende Hinweise zur Interpretation gegeben. „Es wundert mich nicht, dass das Umweltministerium die jahrelangen gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen NGOs und Behörden in Kauf nimmt, um sich vor der Verantwortung zu drücken“, so Reinhold.

Der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE stellt die Eignung Innenminister Caffiers, die Nordkreuz-Affäre aufzuklären, infrage:
Caffiers personelle Konsequenzen im LKA kommen spät, findet DOMKE, aber: „Der Innenminister ist langjährig im Amt und hat offenbar das Aufkeimen rechtsextremer Strukturen in seinem eigenen Laden nicht bemerken können oder wollen.“
Seit 2006 führt Lorenz Caffier das Ministerium für Inneres und Europa des Landes M-V und hat die rechtsextremen Umtriebe in der Landespolizei, sei es bemerkt oder unbemerkt, geschehen lassen. „Der Schaden für das Ansehen unserer Polizei ist katastrophal“, ist der Landesvorsitzende der Liberalen überzeugt. „Gerade die Eliteeinheit der Landespolizei, paramilitärisch ausgebildet und ausgerüstet, um auch die größten Gefahren für unsere staatliche Ordnung, von organisiertem Verbrechen bis Terrorismus abwehren zu können, steht nun selbst im Verdacht eine staatgefährdende Straftat vorbereitet zu haben!

Zur heutigen Großdemonstration der Landwirte in Berlin erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Bohl:
Es ist sehr bewegend die Bilder von den Trecker-Massen zu sehen, die sich auch aus Mecklenburg-Vorpommern auf die Hauptstadt zubewegt haben. Sie zeigen, wie tief der Frust über die Politik bei den Landwirten sitzt. Wenn Bauern innerhalb von vier Wochen in jeweils größerer Anzahl ihre Höfe verlassen, um sich Gehör bei den politisch Verantwortlichen verschaffen zu wollen, stimmt etwas mit der Agrarpolitik nicht. Beeindruckend ist, mit welcher inhaltlichen Geschlossenheit die Landwirte der unterschiedlichsten Produktionsrichtungen und Betriebsformen auftreten. Die Politik ist gut beraten, ihnen ausreichend Gehör zu schenken.

Dienstag, 10. Dezember 2019 - Anlässlich des Internationalen Tag der Menschenrechte, welcher seit dem 10. Dezember 1948 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen ins Leben gerufen wurde, trafen sich Schweriner Interessierte und Mitglieder des FDP Kreisverbandes in den Räumlichkeiten der Friedrich-Naumann-Stiftung. In dem Länderbüro Norddeutschlands in der Puschkinstraße 20 ist ab heute die Ausstellung „POSTER FOR TOMORROW“ mit über 40 Grafiken von internationalen Künstlern der Vereinten Nationen eröffnet.

Bergen/ Am 2. April findet im Restaurant “Kaufmannshof Hermerschmidt“ die kon-stituierende Sitzung des neuen FDP Rügen Kreisvorstandes statt. Auf ihrem diesjährigen Kreisparteitag am 30. März hat die Rügener FDP turnusmäßig einen neuen Vorstand ge-wählt. Christian Thiede, Urgestein der Libe-ralen in Mecklenburg-Vorpommern, wurde zum Ehrenmitglied er-nannt.

In diesem Jahr stand turnusmäßig die Neu-wahl des Vorstandes an.
Den Vorsitz übernimmt die bisherige Presse-sprecherin, Friederike von Buddenbrock (Wiek) von Heidrun Schrahn, neue Stellvertreter sind Knut Alschweig (bisher Schriftführer) und Uwe Ahlers (bisher Schatzmeister). Neuer Schatzmeister ist Jens Denecke, Wiek; Schriftführerin ist Heidrun Schrahn. Als Beisitzer unterstützen den Vorstand Reinhard Thusek (Gager) und erneut Ondré Brüdgam (Wiek).

Am 06. März fand der ordentliche Kreisparteitag der FDP Ostvorpommern in Anklam statt.  Als Kreisvorsitzender wurde Christian Bartelt wiedergewählt. Die beiden Stellvertreterinnen sind Sigrun Reese und Ann Kristin Hanell. Als Schatzmeister bleibt Detlef Wagner im Amt und als Beisitzer wurden Bernd Lange, Bernd Jordan und Reinhard Kannenberg gewählt. Rechnungsprüfer des KV sind Rolf Bahler und Georg Reichert.



 

Am gestrigen Dienstagabend haben die Mitglieder der FDP Schwerin ihren Kreisvorstand für die nächsten zwei Jahre gewählt.
Neuer Kreisvorsitzender ist der in Schwerin politisch erfahrene Frank Haacker. Stellvertreter sind Rechtsanwalt Joachim Heilborn und Polizeibeamter Dietmar Tackmann. Neuer Schatzmeister ist Michael Schmitz. Als Schriftführerin wurde Doreen Siegemund wiedergewählt. Als Beisitzer wurden in den Kreisvorstand Matthias Proske, Rainer Schiffel, Thomas Burmester und Oliver Nuss gewählt.

Zu den Kandidaturen der FDP und von Nichtparteimitgliedern auf der Liberalen Liste:
 
In den kommenden Tagen reicht die FDP ihre Wahlvorschläge für die Bürgerschaftswahl ein. Ziel ist es, mit der Liberalen-Liste FDP nicht nur Parteimitglieder, sondern auch nahestehende parteilose Kandidaten einzubinden, die erfolgreich mit beiden Beinen im Leben stehen und die das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger genießen.
Mit René Domke und Peter Manthey treten wieder erfahrene Politiker an, die schon über Jahre die Politik in der Hansestadt mitgestalten. Es treten weiter an: Rechtsanwältin Katharina Bernhard, Metallrestaurator und Gelbgießer Ralf Froese, Dr. Peter Lüth, der sehr erfolgreich ein Unternehmen im biologischen Pflanzenschutz aufbaute und den Deutschen Umweltpreis erhielt, Sylke Woellert, die in der Steuerberatung tätig ist und Carsten Lütje, ein junger Student an der Hochschule Wismar.

Zur Aufstellung der Kandidaten zur Kommunalwahl erklärt der Kreisvorsitzende der FDP, Hagen Reinhold:
Wer seine Heimat liebt, der macht sie besser. Das gilt nicht nur für alte Hasen in der Politik – auch die Jugend hat genaue Vorstellungen, wie sich die Gemeinden in unserem Land verändern sollten. „Uns Freie Demokraten freut, dass sich zur Kommunalwahl im Mai viele junge Menschen aus unserem Kreis zur Wahl stellen. Auf unseren Listen finden sich dieses Jahr besonders viele Junge die in den Kreistag und die Gemeindevertretungen wollen“, so Reinhold. Im Ostseebad Zingst wird gleichzeitig der Bürgermeister gewählt. „Zingst kann auch in den nächsten Jahren Spitze bleiben und sich für neue Gruppen öffnen. Dichte Bebauung im Ort, teure Mieten für viele Einwohner, fehlende Arbeitskräfte – das stört viele Menschen im Ort“, so Brian Kipke, dessen Familie schon seit vielen Jahrzenten im Ostseebad wohnt und dort eine Tischlerei betriebt. Er stellt sich am 26. Mai als Bürgermeisterkandidat.

Vom 28. Februar bis 03. März 2019 fand bereits zum  29. Mal die Wismarer Verbrauchermesse statt. Die FDP-Kreisverbände Wismar und Nordwestmecklenburg waren wieder mit einem Info-Stand dabei.  Die informative und beliebte Verbrauchermesse im Norden lud wieder in mehrere Ausstellungshallen  mit ganz unterschiedlichen Themenwelten im Bürgerpark Wismar ein. Begleitet wurde der Aufenthalt auf der Hanseschau durch ein buntes und unterhaltsames

Rahmenprogramm. Bei toller Stimmung und vollen Hallen fanden viele gute Gespräche statt. Viele Wismaraner und Gäste nutzten die Gelegenheit, um mit uns Freien Demokraten ins Gespräch zu kommen. Im nächsten jahr sind wir wieder mit dabei!

Stralsund. Vielfältig und voller kompetenter Kandidaten sind die gewählten Listen der FDP im Landkreis Vorpommer-Rügen.  Was auffällt ist, das die Kandidaten der Freien Demokraten deutlich jünger sind, als in den letzten Jahren. Aufbruchsstimmung herrschte in den Stralsunder Werkstätten bei der Wahl der Listen zum Kreistag und der Aufstellung für viele Gemeinden. So ergänzen junge Kandidaten mit und ohne Parteibuch das gestandene kommunalpolitische Team. Deren kontinuierliche Arbeit vor Ort kann sich sehen lassen, so prägen viele Liberale seit Jahren die Kommunen im Landkreis mit.

Rostock. Die Arno-Esch-Stiftung fürchtet den Verlust der Demokratie. Daher haben sich Mitglieder und Unterstützer entschieden, einen offenen Brief an die Bundesregierung, die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern und das Bundesinnenministerium zu richten.
Gefordert wird, in dem gemeinsamen Kampf zur Verteidigung der Demokratie nicht nachzulassen. Insbesondere wird Solidarität und Aufklärung im Falle der Bedrohung der Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz durch Extremisten wie NSU2.0. Auch wendet sich die Stiftung deutlich gegen die Behauptung, Meinungsfreiheit sei in Deutschland nicht mehr möglich.

Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin sowie Vorsitzende der FDP im Europaparlament, begrüßt die heutige Annahme der Verordnung zur Einrichtung eines Single-Window-Umfelds für den europäischen Seeverkehr. Darin werden die Formalitäten, die Schiffe beim Ein- und Auslaufen in EU-Häfen erledigen müssen, wesentlich vereinfacht und effizienter gestaltet. 

"Heute brauchen Reeder und Schiffsbesatzungen zum Teil mehrere Stunden, um alle nötigen Informationen für die Behörden an Land zuammenzustellen, bevor sie in einen Hafen einlaufen: Crewlisten, Zollformalitäten, Gefahrengüter an Bord, Informationen für Gesundheitsbehörden etc. In Zukunft wird es einen festen Datensatz geben, der an allen Häfen abgefragt wird. Vor allem werden diese Daten auch im selben Format übermittelt, so dass Reeder nicht jedes Mal dieselben Informationen in unterschiedliche Formulare eintragen müssen.  

Erstmalig werden in der EU verbindliche CO2-Grenzwerte auch für schwere Nutzfahrzeuge, also LKW, Busse und Trucks, gelten. Demnach müssen Hersteller von schweren Nutzfahrzeugen bis 2025 die Flottenemissionen um 15% senken, bis 2030 um verbindliche 30%, jeweils im Vergleich zu 2019. Besonders Emissionsarme Fahrzeuge können begünstigend angerechnet werden. Eine Verschärfung der Emissionsziele sowie eine Quote, die das Parlament ursprünglich forderte, konnten verhindert werden.

Hierzu Gesine Meißner, umwelt- und verkehrspolitische Sprecherin sowie Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament: „Das Ergebnis ist realistischer als die überzogenen Forderungen, die der Umweltausschuss des Parlaments beschlossen hatte. Man darf nicht vergessen, dass es sich hier um die erste CO2-Regulierung für schwere Nutzfahrzeuge handelt. Es hilft dem Klima nicht, wenn wir überzogene Forderungen stellen, die im Nachhinein nicht eingehalten werden. Wir sind weit davon entfernt, den Güterverkehr auf der Straße zu elektrifizieren. Hier fehlt es an Infrastruktur. Und wenn LKWs nur noch Elektrobatterien transportieren, ist das zweckentfremdet.“