MV ist mal wieder ganz hinten...📉 David Wulff, MdL: „Wir haben ein strukturelles Problem in der Wirtschaftslandschaft. Patente müssen noch stärker durch Hochschulen getrieben werden. Allerdings machen wir es Ausgründungen aus Hochschulen noch immer extrem schwer. Nur mehr Fördermittel lösen das Problem nicht.“ 👉 Was jetzt zu tun ist: Entrepreneurship und die Etablierung von Gründerzentren an Hochschulen gezielt stärken! Wir fordern die Landesregierung unter anderem auf, einen jährlichen Gründungs- und Start-Up-Bericht zu erstellen, einen Gründungsbeirat am Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit anzusiedeln und die bereits bestehenden Digitalen Innovationszentren zu stärken und mit Landesmitteln nachhaltig auszustatten und sowohl personell als auch finanziell den Zentren mehr Spielraum für eigene regionale Projekte zu geben.

Der FDP-Fraktionschef René Domke forderte die Einsetzung einer unabhängigen Kommission zur Evaluierung des SOG sowie die Entwicklung einer "Überwachungsgesamtrechnung". Einen Antrag dazu kündigte er für die Landtagssitzung im März an. In den vergangenen Jahren habe es die Tendenz gegeben, die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger immer weiter einzuschränken und erst nach gerichtlichen Entscheidungen zu überarbeiten.

Die FDP in Mecklenburg-Vorpommern hält ungeachtet des am Montag vom Bundesfinanzhof (BFH) verkündeten Urteils zur Rechtmäßigkeit des Solidaritätszuschlags an der Forderung nach vollständiger Abschaffung fest. «Der #Soli wird schon lange nicht mehr dazu verwendet, wofür er einmal eingeführt wurde, sondern ist ein willkommener fiskalischer Beifang», begründete FDP-Landes- und Fraktionschef René Domke seine Kritik am Urteil. Auch steuerpolitisch sei der zur Finanzierung des Aufbaus Ost eingeführte und bundesweit erhobene Solidaritätszuschlag keine temporäre Sonderabgabe mehr, sondern «längst eine dauerhaft zementierte Steuererhöhung».