Anlässlich der Bundestagsdebatte zum Schicksal der Peene-Werft, erklärt der Sprecher für die maritime Wirtschaft der Fraktion der Freien Demokraten, Hagen Reinhold:

„Ministerpräsidentin Schwesig geht kopflos mit der Situation um, in die ihre Partei die Peene-Werft gebracht hat. Es ist höchste Zeit für Frau Schwesig als stellvertretende Bundes-vorsitzende der SPD Farbe zu bekennen. Auf Landesebene lässt sie sich für die Förderung der heimischen Wirtschaft be-klatschen. Auf Bundesebene sorgt die SPD aber seit den Koalitionsverhandlungen dafür, dass die Peene-Werft in Schwierigkeiten ist. Ähnlich wie bei den Russland-Sanktionen fährt Frau Schwesig hier doppelgleisig und das hilft der Wirtschaft in unserem Bundesland nicht weiter. Was die deutsche Wirtschaft und somit auch die Werften im Land brauchen, ist Klartext, Frau Schwesig!“, fordert Reinhold.

Anlässlich der Landtagsdiskussion über die Strompreise in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende und Energieexperte, Michael VOM BAUR:

„Die von der Landesregierung verfolgte Zielsetzung M-V zum Energieexportland zu entwickeln verursacht hohe Ausbaukosten für die lokalen Verteilnetze und macht unser Bundesland zu einem der teuersten Standorte für gewerbliche und private Stromverbraucher in Deutschland“, konstatiert Michael VOM BAUR, stellvertretender Landesvorsitzender der Freien Demokraten. „Der Aufbau der Wind- und Solarstromkapazitäten ist in Deutschland mittels EEG weitgehend planwirtschaftlich finanziert worden und alle Manipulationen an Umlagen und Gebühren landen am Ende immer beim Endverbraucher. Hierin liegt die Ursache, dass in Deutschland mittlerweile die höchsten Strompreise in der EU gezahlt werden.“

Anlässlich der neuerlichen Landtagsdiskussion zur Notwendigkeit eines „Windrad-TÜV“ erklärt der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende, Michael VOM BAUR:
„Windkraftanlagen gehören zu den größten und leistungsfähigsten technischen Anlagen, die heutzutage in der Nähe von Straßen und Wohnansiedlungen betrieben werden“, sagt Michael VOM BAUR, stellvertretender Landesvorsitzender der Freien Demokraten, und legt Einspruch gegen das romantisierte Bild des Windkraftwerkes als „moderne Windmühle“ ein: „Es handelt sich de facto um einen tonnenschweren Generatorraum mit der elektrischen Leistung eines Containerschiffes, der in der Höhe des Kölner Doms montiert und mit Rotorblättern von bald 100 Metern Länge ausgestattet wird, die sich an ihrer Spitze mit mehreren hundert Kilometern pro Stunde bewegen. All dies bei dynamischen Windlasten und bei jedem Wetter“, verdeutlicht der Energieexperte VOM BAUR.

Anlässlich der Lesung des Landesgesetzes zum zweiundzwanzigsten Rundfunkänderungstaatsvertrag erklärt der FDP-Landesvorsitzende, René DOMKE:

„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist zu einem wildwuchernden Ungetüm mit scheinbar unstillbarem Hunger herangewachsen. Die aktuelle Struktur der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten muss endlich umfassend hinterfragt werden“, ist der Landesvorsitzende der FDP M-V, René DOMKE, überzeugt. „Wir Freien Demokraten fordern eine vollständige Neudefinition des Sendeauftrages der ÖRR und eine Schlankheitskur für den über Jahrzehnte angewachsenen Wohlstandsbauch. Nur so werden die Rundfunkbeiträge auch wieder sinken.“

Anlässlich der Berichterstattung der Ostseezeitung über Existenz und Inhalt einer Zielvereinbarung für die UMR, erklärt der FDP-Generalsekretär David WULFF:
„Dieser Tropfen bringt das Fass zum Überlaufen“, hält David WULFF, Generalsekretär der Freien Demokraten in M-V fest. „Seit Monaten kleckern die Ungereimtheiten zur wirtschaftlichen Praxis am Universitätsklinikum in Rostock an die Öffentlichkeit. Jetzt ist eindeutig: wir brauchen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum UMR. Sollten sich die Vorwürfe gegenüber Frau Hesse bewahrheiten, sollte die Ministerpräsidentin wissen, was zu tun ist.“

Anlässlich der Veröffentlichung eines konkreten Fahrplans zur rückwirkenden Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, erklärt der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE:

„Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist richtig und war absolut notwendig“, hält der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE fest. „Der Ausbau bestehender Infrastruktur ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Damit ist sie aus den allgemeinen Steuergeldern zu finanzieren und nicht von Anliegern, die durch sehr hohe Beiträge oft in die Verschuldung getrieben wurden.“

Anlässlich des Beginns der „Landpartie für angehende Lehrerinnen und Lehrer“ der Bildungsministerin erklärt der FDP-Generalsekretär, David WULFF:

„Solange nur der Besuch der Bildungsministerin Leben in den ländlichen Raum bringt, braucht sich niemand wundern, dass es so wenige junge Lehrer aufs Land zieht“, kommentiert der FDP-Generalsekretär David WULFF die gemeinsame Landpartie der Bildungsministerin mit dem Zentrum für Lehrerbildung und Bildungsforschung. „Was junge Lehrer abstößt, ist dasselbe, das so viele Menschen aus den Dörfern in die Städte fliehen lässt: die Vernachlässigung der Infrastruktur im ländlichen Raum. Die Landesregierung ist gefragt, vernünftige Arbeits- und Lebensbedingungen auf dem Land zu sichern. Dann bleibt auch der Lehrernachwuchs“, ist WULFF überzeugt.

Sozialen Wohnungsbau nicht als einziges Heilmittel verstehen

Schwerin. In der kommenden Sondersitzung der Stadtvertretung, die am 12. November 2018 stattfindet, wird das Thema „Schaffung von Sozialem Wohnraum“ eine maßgebende Rolle spielen. Die FDP Schwerin stellt fest, dass bei ca. 4.000 leerstehenden Wohneinheiten in der Landeshauptstadt Schwerin der Ruf nach Schaffung von sozialem Wohnraum durch Steuermittel absurd erscheint. Hierzu erklärt der amt. Vorstandsvorsitzende der FDP Schwerin Frank Haacker: „Die Höhe der Miete bestimmt sich nach Angebot und Nachfrage. Momentan besteht eine hohe Nachfrage im Bereich der Innenstadt. Die Aufgabe der Landeshauptstadt besteht nun darin, die Voraussetzungen für weiteren zügigen Wohnungsbau in diesen Bereichen zu schaffen, um den Wohnungsmarkt zu entlasten. Allerdings könnte hier sozialer Wohnungsbau den sozialen Frieden erheblich stören. Es verbreite zudem die Illusion einer Berechtigung auf eine Wohnung mit einer vom Staat subventionierten „Kostenmiete".

Die Schweriner Liberalen haben sich vor einigen Tagen vor Ort ein Bild über die Maßnahmen der Landeshauptstadt Schwerin am Ostorfer See gemacht. Mit dem Fahrrad ging es ufernah einmal um den See. Die Lokalpolitiker wollten sich ein Bild von der Krösnitz, den Baumaßnahmen am Ufer Nähe Rosenstraße, dem Zugang zum See im Erholungsgebiet Am Winkel und der aktuellen Situation Am Dwang machen. Zum Abschluss der Radtour gab es ein Gespräch mit der Inhaberin M. Dahlmann von der Freizeitanlage Kaspelwerder.

Der FDP-Kreisverband Schwerin besuchte in der vergangenen Woche zwei neue Unternehmenssitze in der Landeshauptstadt. Zum einen galt der Besuch dem erst kürzlich eröffneten neuesten Werk der BVS-Systemtechnik im Gewerbegebiet Göhrener Tannen. Die Produktion läuft erst seit wenigen Tagen. Die BVS, dessen Geschäftsführer Christian Tochtenhagen die Liberalen führte, hat dieses neue Werk in Schwerin gebaut, da die Kapazitäten in dem Heimatbetrieb Böblingen komplett ausgelastet waren. Nach einer Zweitniederlassung in China und wird dieses dritte Werk einerseits rationeller und damit preisgünstiger produzieren können als der Mutterbetrieb und andererseits findet die BVS im  Markt Nordostdeutschlands bestens ausgebildete Facharbeiter, die im Umland des Mutterbetriebes rarer Goldstaub ist. Besonders beeindruckte die FDP die Automatisation der Feinblechverarbeitung in dieses spezialisierte Werk, die einerseits dazu führt, dass Metallteile unterschiedlicher Mengen zu Wettbewerbspreisen hergestellt werden, die keine internationale Konkurrenz toppen. Andererseits führen der internationale Kostendruck und die damit einher gehende Automatisation dazu, dass nur noch wenige Arbeitskräfte Beschäftigung finden.

Am gestrigen Donnerstag kam die Jury zusammen, um die besten Zeichnungen und kleinen Kunstwerke des 12. Kindermalwettbewerbes auszuwählen.
 Der diesjährige Mal- und Zeichenwettbewerbstand stand unter dem Motto:
„Mein Berufswunsch“. Male ein Bild von deinem Traumberuf! Der Wettbewerb hatte auch in diesem Jahr wieder zahlreiche kleine Teilnehmer aus den Schweri-ner Kitas. Die Siegerehrung wird Ende Juni stattfinden. Die Kinder werden für ihre Zeichnungen mit Urkunden, Gutscheinen und Sachpreisen ausgezeichnet. Eine Kita erhält einen Preis für eine Gruppenprojektarbeit.
Ein Dankeschön geht an die Schweriner Handwerkskammer, den Zoologischen Garten, die Weiße Flotte, die Stadtwerke, den Nahverkehr und das Staatliche Museum für die ge-sponserten Preise. „Auch im kommenden Jahr wird es wieder einen Mal- und Zeichenwettbewerb der Schweriner Freien Demokraten geben“, so Initiator Gerd Güll.

Am 20. Juni traf sich der Kreisvorstand der FDP Schwerin zu einer Vorstandssitzung im Jo21. Als Gast in unserer Runde durften wir unseren Landesvorsitzenden René Domke begrüßen. Themen des Abends waren u.a. die Auswertung unseres kürzlich stattgefundenen Kreisparteitages sowie die Vorbereitung auf die Kommunalwahlen im kommenden Jahr. Auch die Arbeitsaufgaben und Vorhaben für das zweite Halbjahr 2018 wurden besprochen. Im Anschluss an die Vorstandssitzung fand unser liberaler Freidenkerclub mit dem Thema: "Kostenloser Nahverkehr - Lösung oder Kostenfalle?" statt.

Auf dem ordentlichen Kreisparteitag der FDP Schwerin am 29. Mai in der Schleifmühle Schwerin haben wir mit Oliver Nuß und Matthias Proske zwei Beisitzer in den Kreisvorstand nachgewählt. Außerdem wurde für seine 25 jährige Mitgliedschaft bei den Freien Demokraten der stellv. Kreisvorsitzende Joachim Heilborn geehrt.  Im Anschluß an den offiziellen Teil haben wir uns in geselliger Runde von unserem langjährigen Kreisvorsitzenden Sascha Priebe verabschiedet, der aus beruflichen Gründen sein Amt niedergelegt hat. Wir wünschen ihm für die Zukunft alles Gute!

Am Montag, den 23. April 2018, tagte die 34. Sitzung der Stadtvertretung im Stadthaus der Landeshauptstadt. Mit einem knappen Ergebnis von 23 Ja und 16 Nein Stimmen wurde ein Antrag der Linken, den Unabhängigen Bürgern und Bündnis 90 den Grünen zur Änderung der Satzung der Landeshauptstadt Schwerin, der die Erhebung von Ausbaubeiträge aussetzen sollte, angenommen. 


FDP Stadtvertreter Christoph Richter erklärt dazu: „Der Grundansatz und die Idee ist von dem fraktionsübergreifenden Antrag sicherlich gut gemeint gewesen, aber an der aktuellen Situation wird sich so schnell nichts verändern. Die Beiträge werden weiterhin erhoben, da der Antrag gegen geltendes Recht verstößt.“

Formal wird Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier gegen diesen Antrag sein Veto einlegen. 



Unter dem Motto "Jetzt schlägt's 13!" lädt der FDP - Ortsverband Binz am kommenden Freitag, den 13. April, zu seinem traditionellen Stammtisch in das Restaurant Rasender Roland in die Bahnhofstraße 4 ein.
Alle Interessierten sind von 18.30 bis 20.30 Uhr zum gemütlichen Beisammensein mit politischer Diskussion eingeladen. Gäste sind sehr herzlich zu diesem unkomplizierten Treffen willkommen. FDP-Ortsvorsitzender Patrick Meinhardt sieht eine ganze Bandbreite von Themen:
"Von der Landratswahl in unserem Landkreis bis zur Bürgermeisterwahl in Binz, von der verfehlten regionalen Schulpolitik bis zur Forderung nach einem zweiten Standort für ein Gymnasium auf Rügen, von der Verkehrspolitik mit einer noch besseren Anbindung von Binz an das ICE-Netz und an private Buslinien, wie Flixbus, bis zur Perspektive eines Regionalflughafens für Rügen gibt es viel Gesprächsstoff. Das Wichtigste ist, dass die Gäste ihre Themen mitbringen!"

Gesine Meißner, Vorsitzende der FDP im Europaparlament, nach der heutigen Plenardebatte über die Ablehnung des EU-Austrittsabkommens im britischen Unterhaus: „Das Trauerspiel geht weiter. Was als interner Streit um die Haltung zur EU in der Partei des damaligen Premiers David Cameron begann, beeinträchtigt nun seit 2,5 Jahren unsere Arbeit in Europa. Wie unser ALDE-Fraktionsvorsitzender Guy Verhofstadt heute morgen sagte, brauchen wir statt weiterem parteipolitischem Taktieren endlich einen parteiübergreifenden Konsens in Großbritannien, wie die Beziehungen zur EU zukünftig aussehen sollen. Denn uns läuft die Zeit weg. Selbst wenn man sich darauf einigt, die Frist für den Austritt Ende März zu verschieben, bis zur Europawahl muss eine Entscheidung her.

„Das Europäische Parlament hat heute ein Zeichen für eine Stärkung der maritimen Wirtschaft gesetzt“, kommentiert die Sondergesandte für Meerespolitik des Präsidenten des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP-Delegation im EP, Gesine Meißner, die heutige Abstimmung über InvestEU. Das Programm soll als Nachfolger des Juncker-Plans mittels Darlehen und Garantien gezielt öffentliche und private Investitionen mobilisieren, um neue Arbeitsplätze zu schaffen und die Investitionslücke in Europa zu reduzieren.