Der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE fordert angesichts der Landtagsdiskussion über ein Landespflegegeld eine konsequente Stärkung der Pflege im Land:
„Pflegebedürftige Menschen in Mecklenburg-Vorpommern brauchen eine gut aufgestellte professionelle Pflegelandschaft – keinen finanziellen Nieselregen aus der staatlichen Gießkanne.“ Schon heute haben Angehörige, die ihre Familienmitglieder pflegen, einen Anspruch auf vielfältige unterstützende Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XI, erklärt DOMKE. „Die Gesellschaft ist zweifellos auf die Unterstützung pflegender Angehöriger angewiesen. Aber eine weitere Mildtätigkeit für die Angehörigen sorgt nicht für mehr Pflegekräfte und verhindert damit auch nicht den absehbaren Kollaps der Pflege im Land.“

Zu dem an diesem Mittwoch im Verkehrsausschuss debattierten Antrag der Freien Demokraten zur Schaffung einer nationalen Küstenwache erklärt der maritime Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Hagen Reinhold:

Küstenschutz bedeutet Schutz von Menschen, Tieren und Biotopen. Umso unverständlicher ist es, dass die GroKo unserem Vorschlag eines effizienten nationalen Küstenschutzes im Verkehrsausschuss nicht zustimmt – trotz Einsparpotentials!
Nur eine nationale Küstenwache, die alle Zuständigkeiten bündelt, hat die nötige Effizienz. Nach jedem Unglück auf See wird in den Untersuchungsberichten festgestellt, dass die Strukturen das Problem sind. Die Regierung muss nach so vielen Jahrzehnten doch endlich handeln.

Der FDP-Generalsekretär David WULFF demontiert einen Gesetzentwurf im Landtag, der zu einem De-Facto-Verbot von Shisha-Bars führen würde:
„Dieser Gesetzentwurf ist ein ‚Aufstand gegen die Verqualmung des Abendlandes‘ gekleidet in das Mäntelchen der Sorge um die Volksgesundheit. Anstatt berechtigte Fragen der Qualitätssicherung zu thematisieren, soll nach dem Willen der AfD die Keule des Gesetzes den ihnen verhassten orientalischen Brauch verdrängen“, ist WULFF überzeugt.
Im Gegensatz zu den Vorgaben der WHO, die einen maximalen 8-Stunden Mittelwert von 30 ppm Kohlenmonoxid in der Luft als unbedenklich empfiehlt, fordert die AfD, das „zu keinem Zeitpunkt“ und „in allen Bereichen“ ein CO-Gehalt von maximal 30 ppm sichergestellt werden soll. „Wenn zukünftig auf allen Arbeitsstellen im Land der CO-Wert so erhoben würde, könnten viele Betriebe dichtmachen“, erklärt der Generalsekretär.

Der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE kritisiert anlässlich der Unterrichtung des Landtages den ersten Beteiligungsbericht der Landesregierung:
„Nicht alles, das lang währt wird auch letztlich gut: 28 Jahre mussten wir auf den ersten Beteiligungsbericht des Landes warten, um dann mit den Gehältern der Geschäftsführer abgespeist zu werden“, sagt DOMKE. „Die wirklich interessanten Fragen, wie es um die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen den landeseigenen Unternehmen untereinander steht, blendet der Bericht aus. Informationen zu Verflechtungen mit dem Landeshaushalt finden sich ebenfalls nicht. Vor allem fehlen wichtige Informationen zu Risiken in den Beteiligungen. Enttäuschend!“

Zum Bericht des Bundesrechnungshofes erklärt der Sprecher für Maritime Wirtschaft der FDP-Bundestagsfraktion Hagen Reinhold:

Scheuer muss in seinem Ministerium endlich aufräumen! Wenn der Bundesrechnungshof öffentlich äußert, dass die Reorganisation der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) absehbar nicht stattfindet, dann ist das nicht nur eine Blamage für den Verkehrsminister, sondern kostet den Steuerzahler jeden Tag bares Geld. Seit dem Beginn dieses Jahrtausend ist das Problem bekannt. Und die FDP hat damals schon angemahnt konsequente Reformen anzugehen, damit das fehlende Personal nicht zum Kernproblem wird. Schwarz-Rot fehlte es allerdings an genau dieser Konsequenz.

Zum Referentenentwurf des Klimaschutzgesetzes der Bundesregierung und der Blockade von "Extinction Rebellion" in Berlin erklärt der Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold:
"Ich finde es bedauerlich, dass es Gruppen gibt, die normalen Menschen, wie wir es sind, unterstellen, nichts für das Klima zu tun, nur weil wir keine Gesetze brechen und die uns in Mecklenburg-Vorpommern erzählen, wir sollten das Auto stehen lassen - dabei wurden bei den Blockaden am Montag die Lautsprecher auch nicht mit dem Lastenfahrrad transportiert.
Aber mit einem Blick ins politische Berlin muss man ja leider sagen: Das Bundeskabinett agiert nicht weniger chaotisch. Das Klein-Klein aus Sektorzielen und politisch gesteuerten Einzelmaßnahmen ist von vornherein zum Scheitern verurteilt. Ständige Kuhhandel zwischen den Ministerien und aktionistische Sofortmaßnahmen wären die Folge.

Der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE kritisiert die Einlassungen Manuela Schwesigs zur Rechtsnatur der DDR:
„Wie müssen sich Opfer fühlen, die in der DDR vergeblich nach Recht und Gewaltenteilung suchten, wenn die Ministerpräsidentin versucht, erlebtes Unrecht zu verklären?
Was definiert einen Unrechtsstaat und was unterscheidet ihn von einem Rechtsstaat? Auch hier hilft der Blick in die DDR-Geschichte. Wer wegen seines Glaubens, seiner Überzeugung oder seines Freiheitsdrangs bestraft, verfolgt, diffamiert, gesellschaftlich geächtet wurde, konnte das Zugestoßene nicht durch eine unabhängige Justiz prüfen lassen.

Bergen/ Am 2. April findet im Restaurant “Kaufmannshof Hermerschmidt“ die kon-stituierende Sitzung des neuen FDP Rügen Kreisvorstandes statt. Auf ihrem diesjährigen Kreisparteitag am 30. März hat die Rügener FDP turnusmäßig einen neuen Vorstand ge-wählt. Christian Thiede, Urgestein der Libe-ralen in Mecklenburg-Vorpommern, wurde zum Ehrenmitglied er-nannt.

In diesem Jahr stand turnusmäßig die Neu-wahl des Vorstandes an.
Den Vorsitz übernimmt die bisherige Presse-sprecherin, Friederike von Buddenbrock (Wiek) von Heidrun Schrahn, neue Stellvertreter sind Knut Alschweig (bisher Schriftführer) und Uwe Ahlers (bisher Schatzmeister). Neuer Schatzmeister ist Jens Denecke, Wiek; Schriftführerin ist Heidrun Schrahn. Als Beisitzer unterstützen den Vorstand Reinhard Thusek (Gager) und erneut Ondré Brüdgam (Wiek).

Am 06. März fand der ordentliche Kreisparteitag der FDP Ostvorpommern in Anklam statt.  Als Kreisvorsitzender wurde Christian Bartelt wiedergewählt. Die beiden Stellvertreterinnen sind Sigrun Reese und Ann Kristin Hanell. Als Schatzmeister bleibt Detlef Wagner im Amt und als Beisitzer wurden Bernd Lange, Bernd Jordan und Reinhard Kannenberg gewählt. Rechnungsprüfer des KV sind Rolf Bahler und Georg Reichert.



 

Am gestrigen Dienstagabend haben die Mitglieder der FDP Schwerin ihren Kreisvorstand für die nächsten zwei Jahre gewählt.
Neuer Kreisvorsitzender ist der in Schwerin politisch erfahrene Frank Haacker. Stellvertreter sind Rechtsanwalt Joachim Heilborn und Polizeibeamter Dietmar Tackmann. Neuer Schatzmeister ist Michael Schmitz. Als Schriftführerin wurde Doreen Siegemund wiedergewählt. Als Beisitzer wurden in den Kreisvorstand Matthias Proske, Rainer Schiffel, Thomas Burmester und Oliver Nuss gewählt.

Zu den Kandidaturen der FDP und von Nichtparteimitgliedern auf der Liberalen Liste:
 
In den kommenden Tagen reicht die FDP ihre Wahlvorschläge für die Bürgerschaftswahl ein. Ziel ist es, mit der Liberalen-Liste FDP nicht nur Parteimitglieder, sondern auch nahestehende parteilose Kandidaten einzubinden, die erfolgreich mit beiden Beinen im Leben stehen und die das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger genießen.
Mit René Domke und Peter Manthey treten wieder erfahrene Politiker an, die schon über Jahre die Politik in der Hansestadt mitgestalten. Es treten weiter an: Rechtsanwältin Katharina Bernhard, Metallrestaurator und Gelbgießer Ralf Froese, Dr. Peter Lüth, der sehr erfolgreich ein Unternehmen im biologischen Pflanzenschutz aufbaute und den Deutschen Umweltpreis erhielt, Sylke Woellert, die in der Steuerberatung tätig ist und Carsten Lütje, ein junger Student an der Hochschule Wismar.

Zur Aufstellung der Kandidaten zur Kommunalwahl erklärt der Kreisvorsitzende der FDP, Hagen Reinhold:
Wer seine Heimat liebt, der macht sie besser. Das gilt nicht nur für alte Hasen in der Politik – auch die Jugend hat genaue Vorstellungen, wie sich die Gemeinden in unserem Land verändern sollten. „Uns Freie Demokraten freut, dass sich zur Kommunalwahl im Mai viele junge Menschen aus unserem Kreis zur Wahl stellen. Auf unseren Listen finden sich dieses Jahr besonders viele Junge die in den Kreistag und die Gemeindevertretungen wollen“, so Reinhold. Im Ostseebad Zingst wird gleichzeitig der Bürgermeister gewählt. „Zingst kann auch in den nächsten Jahren Spitze bleiben und sich für neue Gruppen öffnen. Dichte Bebauung im Ort, teure Mieten für viele Einwohner, fehlende Arbeitskräfte – das stört viele Menschen im Ort“, so Brian Kipke, dessen Familie schon seit vielen Jahrzenten im Ostseebad wohnt und dort eine Tischlerei betriebt. Er stellt sich am 26. Mai als Bürgermeisterkandidat.

Vom 28. Februar bis 03. März 2019 fand bereits zum  29. Mal die Wismarer Verbrauchermesse statt. Die FDP-Kreisverbände Wismar und Nordwestmecklenburg waren wieder mit einem Info-Stand dabei.  Die informative und beliebte Verbrauchermesse im Norden lud wieder in mehrere Ausstellungshallen  mit ganz unterschiedlichen Themenwelten im Bürgerpark Wismar ein. Begleitet wurde der Aufenthalt auf der Hanseschau durch ein buntes und unterhaltsames

Rahmenprogramm. Bei toller Stimmung und vollen Hallen fanden viele gute Gespräche statt. Viele Wismaraner und Gäste nutzten die Gelegenheit, um mit uns Freien Demokraten ins Gespräch zu kommen. Im nächsten jahr sind wir wieder mit dabei!

Stralsund. Vielfältig und voller kompetenter Kandidaten sind die gewählten Listen der FDP im Landkreis Vorpommer-Rügen.  Was auffällt ist, das die Kandidaten der Freien Demokraten deutlich jünger sind, als in den letzten Jahren. Aufbruchsstimmung herrschte in den Stralsunder Werkstätten bei der Wahl der Listen zum Kreistag und der Aufstellung für viele Gemeinden. So ergänzen junge Kandidaten mit und ohne Parteibuch das gestandene kommunalpolitische Team. Deren kontinuierliche Arbeit vor Ort kann sich sehen lassen, so prägen viele Liberale seit Jahren die Kommunen im Landkreis mit.

Rostock. Die Arno-Esch-Stiftung fürchtet den Verlust der Demokratie. Daher haben sich Mitglieder und Unterstützer entschieden, einen offenen Brief an die Bundesregierung, die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern und das Bundesinnenministerium zu richten.
Gefordert wird, in dem gemeinsamen Kampf zur Verteidigung der Demokratie nicht nachzulassen. Insbesondere wird Solidarität und Aufklärung im Falle der Bedrohung der Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz durch Extremisten wie NSU2.0. Auch wendet sich die Stiftung deutlich gegen die Behauptung, Meinungsfreiheit sei in Deutschland nicht mehr möglich.

Barth/Rostock. Am 23. Februar fand in Barth ein Arno-Esch-Symposium statt. Hierzu hatten die Arno-Esch-Stiftung und die Friedrich-Naumann-Stiftung geladen.
Eröffnet wurde die Veranstaltungsreihe vom jüngsten Redner des Symposiums, dem 18jährigen Brian Kipke aus Zingst. Der Abiturient aus dem Barther Gymnasium zeichnete die Idee eines liberalen Schulsystems, das stärker auf die Bedürfnisse der Schüler eingehe. Brian Kipke forderte wörtlich „Ein Schulsystem, in dem die Fragen von heute und morgen nicht mit Antworten von gestern abgetan werden, politische Partizipation, das Ehrenamt per se gefördert wird und in dem ich nicht nur lerne, Goethe und Heine zu zitieren, sondern auch eine Steuererklärung zu verfassen – was ich offenkundig nicht beherrsche.“

Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin sowie Vorsitzende der FDP im Europaparlament, begrüßt die heutige Annahme der Verordnung zur Einrichtung eines Single-Window-Umfelds für den europäischen Seeverkehr. Darin werden die Formalitäten, die Schiffe beim Ein- und Auslaufen in EU-Häfen erledigen müssen, wesentlich vereinfacht und effizienter gestaltet. 

"Heute brauchen Reeder und Schiffsbesatzungen zum Teil mehrere Stunden, um alle nötigen Informationen für die Behörden an Land zuammenzustellen, bevor sie in einen Hafen einlaufen: Crewlisten, Zollformalitäten, Gefahrengüter an Bord, Informationen für Gesundheitsbehörden etc. In Zukunft wird es einen festen Datensatz geben, der an allen Häfen abgefragt wird. Vor allem werden diese Daten auch im selben Format übermittelt, so dass Reeder nicht jedes Mal dieselben Informationen in unterschiedliche Formulare eintragen müssen.  

Erstmalig werden in der EU verbindliche CO2-Grenzwerte auch für schwere Nutzfahrzeuge, also LKW, Busse und Trucks, gelten. Demnach müssen Hersteller von schweren Nutzfahrzeugen bis 2025 die Flottenemissionen um 15% senken, bis 2030 um verbindliche 30%, jeweils im Vergleich zu 2019. Besonders Emissionsarme Fahrzeuge können begünstigend angerechnet werden. Eine Verschärfung der Emissionsziele sowie eine Quote, die das Parlament ursprünglich forderte, konnten verhindert werden.

Hierzu Gesine Meißner, umwelt- und verkehrspolitische Sprecherin sowie Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament: „Das Ergebnis ist realistischer als die überzogenen Forderungen, die der Umweltausschuss des Parlaments beschlossen hatte. Man darf nicht vergessen, dass es sich hier um die erste CO2-Regulierung für schwere Nutzfahrzeuge handelt. Es hilft dem Klima nicht, wenn wir überzogene Forderungen stellen, die im Nachhinein nicht eingehalten werden. Wir sind weit davon entfernt, den Güterverkehr auf der Straße zu elektrifizieren. Hier fehlt es an Infrastruktur. Und wenn LKWs nur noch Elektrobatterien transportieren, ist das zweckentfremdet.“