Anlässlich einer neuerlichen Plakatkampagne der Landesregierung zur Bekämpfung des Lehrermangels erklärt der Landesvorsitzende der FDP M-V, René Domke:

Der Fachkräftemangel kann für uns zu einer echten Sackgasse werden“, erläutert der Landesvorsitzende der FDP M-V, René Domke. „Wenn wir nicht einmal mehr in der Lage sind unseren Bedarf an Lehrkräften zu decken, wer soll dann die Fachkräfte von morgen ausbilden?“

Der in den nächsten Jahren bevorstehende Renteneintritt der Babyboomer stellt Mecklenburg-Vorpommern auch im Bereich der Lehrer vor eine schwer zu bewältigende Herausforderung. Das Land startet dieses Jahr wieder eine Plakatkampagne, um für Lehrkräfte zu werben. „Weder Plakate noch höhere Löhne werden reichen, um das Problem in den Griff zu bekommen. Der Lehrerberuf muss allgemein attraktiver werden“, gibt Domke zu bedenken. „Junge Menschen sind heute technikbegeisterte Freidenker.

Zu den angekündigten Erweiterungen des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes in MV äußert sich der Landesvorsitzende der FDP M-V, René DOMKE:
 
Eine Verschärfung der Gesetzeslage, bereits bei "drohender Gefahr" ohne konkreten Hinweis DNA-Analysen vorzunehmen oder Cloud-Speicher zu durchleuchten, lehnen wir Freie Demokraten ab.

Offenbar ist es mal wieder an der Zeit für Innenminister Caffier, vom wahren Problem der mangelhaften personellen Besetzung und der nicht ausreichenden Ausstattung der Polizei abzulenken und stattdessen Bürgerrechte und Grundfreiheiten einzuschränken.

Anlässlich der Diskussion um den Strategiefonds der Regierungskoalition erklärt der Generalsekretär der FDP-M-V, David WULFF:

„Wer einen Strategiefonds auflegt, der sollte auch eine Strategie haben.“, so David Wulff, Generalsekretär der Freien Demokraten in Mecklenburg-Vorpommern. „Das Handeln der Landesregierung lässt aber seit langem eine umfassende Strategie vermissen. Der Strategiefonds der Landesregierung stellt da keine Ausnahme dar.“

„Zweifellos eine einmalige Erfahrung“, so beschreibt der Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold (FDP) was sein zukünftiger Pate in Übersee erleben wird. „Junge Menschen erhalten die Möglichkeit, ein Jahr in den USA zu verbringen und damit in eine fremde Kultur einzutauchen, andere
Lebenswege kennenzulernen und neue Freundschaften zu schließen.“

Die Teilnehmer des PPP repräsentieren Deutschland als Junior-Botschafter und leisten somit einen wichtigen Beitrag für die Länderverständigung. „Gerade in Zeiten, in denen das politische Bild der USA geprägt ist von
Protektionismus und Abschottung, ist es wichtig einen gesellschaftlichen Beitrag zur Völkerverständigung zu leisten.

Zum Ergebnis der Kabinettsklausur der Landesregierung zur Digitalisierung äußert sich der FDP-Bundestagsabgeordnete,
Hagen Reinhold:

„Endlich dämmert es auch der Landesregierung, dass der Umgang mit
der Digitalisierung Chefsache sein muss“, so Hagen Reinhold, FDP- Bundestagsabgeordneter aus Mecklenburg-Vorpommern. „Allerdings ist die ‚Digitale Agenda‘, welche die Landesregierung vorlegt, mehr eine Sammelsurium aus Klein- und Kleinstprojekten, als ein echter Fahrplan.

Zur Ankündigung des Landwirtschaftsministers den Fischfang vor Hiddensee zu untersagen erklärt Hagen Reinhold, MdB:

Umweltschutz und Wirtschaft müssen keine Gegensätze sein. „Auch ich bin ein Freund des Nationalparks ‚Vorpommersche Bodden-landschaft‘. Doch Herr Backhaus versucht den Naturschutz gegen die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern auszuspielen. Das geht nicht! Genügend politischen Willen vorausgesetzt, lassen sich immer Kompromisse finden“, erläutert Reinhold.

Zum zweitinstanzlichen Urteil über Schadenersatz für den P+S-Werften-Zulieferer KLH äußert sich der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP M-V, Michael VOM BAUR:

Die Tragödie der P+S-Werften ist ein anschauliches Beispiel dafür, was passiert, wenn der Staat Unternehmer spielt. In den letzten Monaten vor dem Ende war die Landesregierung de facto bereits deren Eigentümer. Und noch wenige Wochen vor Insolvenzanmeldung überredeten Wirtschaftsminister und Ministerpräsident auf speziell einberufenen Konferenzen viele skeptische mittelständische Zulieferer, weiter für die in deutliche Schieflage geratene Werft zu arbeiten. Wie die Fa. KLH blieben auch andere, die das in gutem Glauben an die Beteuerungen der Landesregierung taten, letztlich auf unbezahlten Rechnungen von hunderttausenden Euro sitzen. Auch wenn das gestrige Urteil des Oberlandesgerichtes Rostock in 2. Instanz, das dem P+S-Zulieferer KLH den Anspruch auf Schadenersatz bestreitet, formaljuristisch korrekt wäre (was ja möglicherweise noch von einer höheren Instanz überprüft wird), verantworten die Landesregierung und die sie tragenden Parteien SPD und CDU den Schaden für die Zulieferer und deren Arbeitnehmer, zumindest moralisch.

Am Montag, den 23. April 2018, tagte die 34. Sitzung der Stadtvertretung im Stadthaus der Landeshauptstadt. Mit einem knappen Ergebnis von 23 Ja und 16 Nein Stimmen wurde ein Antrag der Linken, den Unabhängigen Bürgern und Bündnis 90 den Grünen zur Änderung der Satzung der Landeshauptstadt Schwerin, der die Erhebung von Ausbaubeiträge aussetzen sollte, angenommen. 


FDP Stadtvertreter Christoph Richter erklärt dazu: „Der Grundansatz und die Idee ist von dem fraktionsübergreifenden Antrag sicherlich gut gemeint gewesen, aber an der aktuellen Situation wird sich so schnell nichts verändern. Die Beiträge werden weiterhin erhoben, da der Antrag gegen geltendes Recht verstößt.“

Formal wird Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier gegen diesen Antrag sein Veto einlegen. 



Unter dem Motto "Jetzt schlägt's 13!" lädt der FDP - Ortsverband Binz am kommenden Freitag, den 13. April, zu seinem traditionellen Stammtisch in das Restaurant Rasender Roland in die Bahnhofstraße 4 ein.
Alle Interessierten sind von 18.30 bis 20.30 Uhr zum gemütlichen Beisammensein mit politischer Diskussion eingeladen. Gäste sind sehr herzlich zu diesem unkomplizierten Treffen willkommen. FDP-Ortsvorsitzender Patrick Meinhardt sieht eine ganze Bandbreite von Themen:
"Von der Landratswahl in unserem Landkreis bis zur Bürgermeisterwahl in Binz, von der verfehlten regionalen Schulpolitik bis zur Forderung nach einem zweiten Standort für ein Gymnasium auf Rügen, von der Verkehrspolitik mit einer noch besseren Anbindung von Binz an das ICE-Netz und an private Buslinien, wie Flixbus, bis zur Perspektive eines Regionalflughafens für Rügen gibt es viel Gesprächsstoff. Das Wichtigste ist, dass die Gäste ihre Themen mitbringen!"

FDP Kreisverband Uecker-Randow bündelt Kräfte für Kommunalwahlen 2019 und ist offen für neue Mitstreiter

Die FDP, die mit dem sehr guten Ergebnis bei der Bundestagswahl auch im Landkreis Vorpommern-Greifswald zahlreiche neue Wähler gefunden hat, bereitet sich schon heute auf das Kommunalwahljahr 2019 vor. Der Kreisverband Uecker-Randow beriet auf seinem Kreisparteitag am 5.4.2018 in Ueckermünde die möglichen Aktivitäten der kommenden Monate und wählte turnusmäßig seinen Kreisvorstand. Aus dem Landesvorstand der Freien Demokraten in Mecklenburg-Vorpommern waren Christian Bartelt (Kreistagsmitglied, Bundestags-Direktkandidat und auch Kreisvorsitzender in Ostvorpommern) und der stellvertretende Landesvorsitzende Michael vom Baur nach Ueckermünde gekommen, um mit den Parteifreunden vor Ort Pläne für die künftigen kommunalpolitischen Schwerpunkte zu schmieden.

Die Freien Demokraten trauern um ihren Parteifreund Sebastian Ratjen. Der langjährige, ehemalige Generalsekretär und Landtagsabgeordnete verstarb unerwartet am 12. März 2018 im Alter von 45 Jahren.

Sebastian Ratjen war über viele Jahre hinweg das Gesicht der Freien Demokraten in Greifswald und Mecklenburg-Vorpommern. Das Studium der Zahnmedizin zog ihn in den 1990er Jahren von Frankfurt in die Universitätsstadt Greifswald, wo er seither für die Liberalen wirkte. Von 1999 bis 2007 war er Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern. 

Anlässlich der bevorstehenden Neuwahl des Landrates erklärt der Vorsitzende der FDP Ludwigslust-Parchim, Dr. Johannes Weise:

Die anstehende Landratswahl in Ludwigslust-Parchim bietet die Chance für eine Politik mit neuem parteiübergreifenden Schwung. Wie kaum in einer anderen Region Norddeutschland sehen wir Freien Demokraten hinreichend Potenziale um in einem ländlich geprägten Landkreis vielen Menschen eine Perspektive zu geben. In den vergangenen Jahren hätten die Themen Digitalisierung insbesondere der Verwaltung, Investitionen in die Schulen, Entbürokratisierung und Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements viel beherzter angegangen werden müssen. Die Wirtschaftsförderung im Landkreis muss künftig faire Rahmenbedingungen schaffen. Die öffentliche Hand darf nicht weiter in Konkurrenz zu den vielen klein- und mittelständischen Betrieben treten. 

Objektive Beobachter der gestrigen Nachtragshaushaltsdebatte im Kreistag NWM können über Verlauf und Ergebnis der Haushaltsdebatte nur den Kopf schütteln.
Am 06.02.2018 hatte der Finanzausschuss mit deutlicher Mehrheit den Entwurf der Verwaltung als willkürlich, populistisch, politisch motiviert und als reine Symbolpolitik abgelehnt. Nur 2 Wochen später, nämlich auf der gestrigen Kreistagssitzung zimmerte die Verwaltung binnen 2 Stunden den neuen Nachtragshaushalt zusammen.
Im Hinterzimmer hatten sich die Vertreter von SPD, CDU und der Linken ihre Welt gemalt und die sieht so aus:

Zur geplanten Erhöhung des Hebesatzes zur Gewerbesteuer erklärt Frank Haacker, stellv. Kreisvorsitzender der FDP Schwerin:

Die Erhöhung der Gewerbesteuer auf 450 v. H. ist eine Forderung des Innenministeriums zur Haushaltskonsolidierung. Die Unternehmen in Schwerin sorgen mit ihren Beschäftigungsverhältnissen auch für soziale Gerechtigkeit. Im Bereich der kommunalen Steuern, wie Grundsteuer, Vergnügungssteuer und Bettensteuer, belegt die Landeshauptstadt bereits Spitzenplätze. Die Gewerbe- und Industriegebiete Schwerins sind aber bei weitem nicht ausgelastet.

Ein Grundsatz unter ehrbaren Kaufleuten lautet: "wer bestellt bezahlt". Gilt dieser Grundsatz eigentlich auch für den Landkreis Nordwestmecklenburg? Wer sich das derzeitige Gezerre zwischen dem Landkreis und den privaten Busunternehmen anschaut, kommt ganz sicher zu einem anderen Erkenntnis. Hier scheint es so zu sein, dass die öffentliche Hand private Unternehmen an den Rand der Insolvenz treibt. Ganz nach dem Strickmuster von sogenannten " Heuschrecken", die sich Stück für Stück Unternehmen einverleiben.

Seit mehr als 25 Jahren erbringen sowohl die Firma BBW RS als auch die Firma Schmidt & Co zuverlässig Dienstleistungen für unseren Landkreis. Die Mitarbeiter beider Unternehmen haben stets dafür gesorgt, dass im Rahmen ihrer Tätigkeit zuverlässig, sowohl der Schülerverkehr als auch der sonstige ÖPNV durchgeführt werden. Das ging so lange gut, bis der Landkreis entschied, wir machen jetzt alles selber.

Realistische Recyclingziele, präzisierte Methoden zur Ermittlung der Recyclingquoten und der Auftrag zur Reduzierung von Meeresmüll sind Kernelemente des Gesetzespakets zur Kreislaufwirtschaft, welches heute vom Plenum des Europäischen Parlaments verabschiedet wird.

Gesine Meißner, umweltpolitische Sprecherin der FDP im EP begrüßt das Verhandlungsergebnis: „Die Trennung von Abfall, Sammlung und Wiederverwertung sind wichtig. Nur so können Verbrennung und Deponierung verhindert und in der Zukunft weitgehend beendet werden. Dies kann einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Umwelt leisten und den Verbrauch von Rohstoffen senken. Wichtig ist allerdings auch, den Mitgliedstaaten auf die Sprünge zu helfen, die bei der Wiederverwertung von Abfällen weit hinter den Zielen liegen!“

Plastik ist allgegenwärtig. Wir benutzen Plastik täglich, in Form von Verpackung, Flaschen, Spielzeug oder Möbeln. Jährlich enden 4 bis 12 Millionen Tonnen Plastik im Meer. Wie können wir es schaffen, gesellschaftliche Bedürfnisse und Umweltschutz miteinander in Einklang zu bringen?

Im Europäischen Parlament ging heute eine Serie von Veranstaltungen der Intergroup Seas, Rivers, Islands and Coastal Areas (Searica) zum Thema der Plastikverschmutzung der Ozeane zu Ende.

Am Montag, 9. April öffnete das Ocean Plastics Lab seine Tore direkt vor dem Europäischen Parlament. Diese Ausstellung ist eine gemeinsame Initiative des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF), des Konsortiums Deutsche Meeresforschung (KDM) und der Europäischen Kommission, Generaldirektion Forschung und Innovation und wurde auf Initiative der Prsäidentin der Searica Intergroup, Gesine Meißner (FDP), nach Brüssel eingeladen. Dort ist bis zum 19. April für die Öffentlichkeit zugänglich.