Der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE kommentiert das Urteil des OVG gegen die Hotel-Belegungsgrenze und fordert ein Ende der Diskriminierung von Tagesausflüglern:

„Der Tourismusmotor des Landes will Vollgas geben, aber die Landesregierung steht weiter auf der Bremse. Wir Freie Demokraten haben mit einer anderen Entscheidung gerechnet und auch auf eine andere Entscheidung gehofft“, konstatiert DOMKE.

„Auch, wenn die Belegungsgrenze juristisch wasserdicht ist, so ist sie doch politisch schlicht nicht nachzuvollziehen“, kritisiert DOMKE das Beharren der Landesregierung auf diesem regulatorischen Sonderweg unter den Bundesländern. Viele Hotels könnten unter diesen Beschränkungen überhaupt nicht rentabel arbeiten. „Und während Hotels nur 60% ihrer Betten belegen dürfen, gilt Gleiches nicht für vergleichbare Gebäude wie zum Beispiel Büros – eine an Absurdität kaum zu überbietende Willkür.“

„Dennoch zeigt das Verfahren des Oberverwaltungsgerichtes insbesondere jenen, die bereits eine Corona-Diktatur an die Wand malen: unser Rechtsstaat funktioniert. Auch in dieser Krisensituation lässt sich zeitnah Rechtssicherheit herstellen“, zeigt sich DOMKE zufrieden.

Zur am heutigen Tage beschlossenen Gutscheinlösung für abgesagte Musik-und Kunstfestivals sagt der FDP-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Parlamentarischen Forums Clubkultur Hagen Reinhold (MdB):    

  Schritt für Schritt und Festival für Festival zurück zur Normalität.

"Heute soll im Bundestag die Gutscheinlösung beschlossen werden. Das ist  ein  erster  notwendiger  Schritt,  der  allerdings  auch  neue  Probleme hervorruft." Reinhold  fordert,  so  schnell  wie  möglich  die  kleinen  Festivals  zu erlauben. Das kürzlich vorgestellte FDP-Konzept des "Binnentourismus",  das  der  Generalsekretär  der  Freien  Demokraten  in Mecklenburg-Vorpommern  vorgestellt  hatte,  den  Tourismus  für  die eigenen Bürger zu öffnen, müsse nun ausgebaut werden.

Zum heute zu beschließenden Änderungsgesetz zum E-Government-Gesetz:
 
"Willkommen im digitalen Zeitalter! Die Landesregierung will endlich digitale Unterschriften ermöglichen, verrät allerdings nicht, wie das umgesetzt werden soll. Dabei ist gerade der konkrete Lösungsansatz doch die Gretchenfrage.
Das zeigt folgendes Beispiel: Seit 2016 sind die Länder verpflichtet, die BAföG-Antragstellungen auch digital zu ermöglichen. Die Bundesregierung teilte in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion mit, dass nur 0,2% aller Anträge bisher digital gestellt werden. Kein Wunder, denn die Online-Antragstellung geht nur per "DE-Mail" oder Lesegerät für den elektronischen Personalausweis. Es ist nicht gerade eine praxisnahe Lösung, wenn nicht mal die besonders digital-affinen jungen Menschen darauf zurückgreifen können. Das muss besser gehen!

Zum Antrag auf Aufstockung des Kurzarbeitergeldes in der heutigen Landtagssitzung:
 "Die AfD will das Kurzarbeitergeld aufstocken. Das klingt für jeden gut, der gerade auf Netto-Einkommen verzichten muss. Allerdings folgt das Kurzarbeitergeld einer bundesgesetzlichen Regelung und wäre nur mit immensem bürokratischem Aufwand durch das Land aufstockbar. Hinzu kommt, dass es möglicherweise auch datenschutzrechtlich nicht unproblematisch ist, denn es muss mit vielen Infos, wie beispielsweise dem Familienstand, jongliert werden. Das macht es zusätzlich kompliziert und verschlingt Geld für Bürokratie.

René Domke, Landesvorsitzender der FDP Mecklenburg-Vorpommern zur Änderung des Strategiefondsgesetzes:

"Der Strategiefonds ist ein verdeckter Wahlkampffinanzierungstopf. Die Nachbesserung wird ein Jahr vor der Landtagswahl erforderlich, weil die bisherige Regelung rechtswidrig war. Gerichte haben geurteilt, dass es so nicht geht! Aber auch die neue Regelung bleibt zu kritisieren: Es ist eine Verteilung nach Gutsherrenart! Der Bedarf wird vorher nicht geprüft und die Verteilung von Wahlgeschenken erfolgt nicht nach einheitlichen, transparenten Kriterien.

"Es klingt wie Hohn, dass diese Enquete-Kommission gegründet werden soll, nachdem zahlreiche Geburtsstationen, Kinderkliniken und regionale Krankenhäuser schließen mussten.  Für Anklam, Wolgast und vielleicht auch Crivitz kommt das Nachdenken über "das Skizzieren von Rahmenbedingungen und die Empfehlung von Maßnahmen" zu spät. Die medizinische Versorgung muss erhalten statt eingestampft zu werden. Tele-Medizin, die spätestens seit Corona beschleunigt an Auftrieb gewinnt, muss in rechtssichere Rahmen gebracht werden", sagt René Domke, Landesvorsitzender der FDP Mecklenburg-Vorpommern.

Der Wirtschaftsminister hat in Sachen Tourismus seine Hausaufgaben gemacht und alle Forderungen der FDP MV umgesetzt. Jetzt muss endlich die Bildungsministerin ran! Lehrer, Schüler und Eltern dürfen nicht alleine gelassen werden!
Viele Willensbekundungen, wenig Taten: So muss man die Arbeit des Bildungsministeriums zusammenfassen. Wo ist digitale Bildungs-Infrastruktur, die wir jetzt dringender denn je brauchen? Auch zwei Monate nach Beginn der Corona-Krise werden Schulen und Lehrer völlig allein gelassen. Die Beschulungs-Antwort nach zwei Monaten Krise aus dem Ministerium lautet: vier Stunden an einem Schultag pro Woche pro Schüler.

Eltern und Bürger werden weder über den Ist-Stand von digitaler Infrastruktur informiert und schon gar nicht über einen Plan, wie die Corona-Krise, die noch Monate und bis ins nächste Jahr andauern kann, in den Schulen bewältigt werden soll.

Statement von Moritz Harrer, Mitglied des Landesvorstandes der FDP M-V und stellv. Bundesvorsitzender für Presse & Öffentlichkeitsarbeit im Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen (LHG)             

„Viele Studierende in Mecklenburg-Vorpommern stehen vor existentiellen Problemen, weil ihnen im Zuge der Corona-Krise Aushilfsjobs abhanden gekommen sind oder ihre Eltern aufgrund von Kurzarbeit nicht mehr in der Lage sind, diese zu ausreichend zu unterstützen. Die kurzfristig notwendig gewordenen Maßnahmenpakete der Studierendenwerke zeigen gut auf, wie verzweifelt die Lage vieler Studierender in dieser Notsituation ist. Dazu äußert sich Moritz Harrer:   

Liberale Frauen M-V zur Bildungspolitik im Land: „Die Corona-Krise darf nicht zur Chancen-Krise werden!“

Die Vorsitzende der Liberalen Frauen M-V Sabine Enseleit:

„Viele Familien sind aktuell am Limit, haben sich mit Urlaub, Überstundenabbau und Teilzeitmodellen mehr schlecht als recht über die letzten Wochen geholfen. Die jetzt vorgelegten neuen Regelungen zur Schulöffnung können nicht ernst gemeint sein! Viertklässler, die letzte Woche noch voll beschult wurden, sollen nun wieder viereinhalb Tage in der Woche zu Hause bleiben, andere Schüler bis zu den Sommerferien nur noch an einem Tag der Woche in die Schule gehen. Wie sollen da Eltern ihrer Berufstätigkeit nachgehen und die Kinder nicht den Anschluss verlieren?”

Eltern brauchen Verlässlichkeit und eine Perspektive

Aktuell können bundesweit 1,7 Mio. Erwerbstätige ihre berufliche Tätigkeit nicht ausfüllen, weil sie Kinder betreuen müssen. Gerade für Frauen ist die jetzige Situation eine enorme Belastung und sie drohen zu den Verlierern der Krise zu werden, indem sie zwischen Job, Homeschooling, Haus- und Care-Arbeit zerrieben werden.

Dienstag, 10. Dezember 2019 - Anlässlich des Internationalen Tag der Menschenrechte, welcher seit dem 10. Dezember 1948 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen ins Leben gerufen wurde, trafen sich Schweriner Interessierte und Mitglieder des FDP Kreisverbandes in den Räumlichkeiten der Friedrich-Naumann-Stiftung. In dem Länderbüro Norddeutschlands in der Puschkinstraße 20 ist ab heute die Ausstellung „POSTER FOR TOMORROW“ mit über 40 Grafiken von internationalen Künstlern der Vereinten Nationen eröffnet.

Bergen/ Am 2. April findet im Restaurant “Kaufmannshof Hermerschmidt“ die kon-stituierende Sitzung des neuen FDP Rügen Kreisvorstandes statt. Auf ihrem diesjährigen Kreisparteitag am 30. März hat die Rügener FDP turnusmäßig einen neuen Vorstand ge-wählt. Christian Thiede, Urgestein der Libe-ralen in Mecklenburg-Vorpommern, wurde zum Ehrenmitglied er-nannt.

In diesem Jahr stand turnusmäßig die Neu-wahl des Vorstandes an.
Den Vorsitz übernimmt die bisherige Presse-sprecherin, Friederike von Buddenbrock (Wiek) von Heidrun Schrahn, neue Stellvertreter sind Knut Alschweig (bisher Schriftführer) und Uwe Ahlers (bisher Schatzmeister). Neuer Schatzmeister ist Jens Denecke, Wiek; Schriftführerin ist Heidrun Schrahn. Als Beisitzer unterstützen den Vorstand Reinhard Thusek (Gager) und erneut Ondré Brüdgam (Wiek).

Am 06. März fand der ordentliche Kreisparteitag der FDP Ostvorpommern in Anklam statt.  Als Kreisvorsitzender wurde Christian Bartelt wiedergewählt. Die beiden Stellvertreterinnen sind Sigrun Reese und Ann Kristin Hanell. Als Schatzmeister bleibt Detlef Wagner im Amt und als Beisitzer wurden Bernd Lange, Bernd Jordan und Reinhard Kannenberg gewählt. Rechnungsprüfer des KV sind Rolf Bahler und Georg Reichert.



 

Am gestrigen Dienstagabend haben die Mitglieder der FDP Schwerin ihren Kreisvorstand für die nächsten zwei Jahre gewählt.
Neuer Kreisvorsitzender ist der in Schwerin politisch erfahrene Frank Haacker. Stellvertreter sind Rechtsanwalt Joachim Heilborn und Polizeibeamter Dietmar Tackmann. Neuer Schatzmeister ist Michael Schmitz. Als Schriftführerin wurde Doreen Siegemund wiedergewählt. Als Beisitzer wurden in den Kreisvorstand Matthias Proske, Rainer Schiffel, Thomas Burmester und Oliver Nuss gewählt.

Zu den Kandidaturen der FDP und von Nichtparteimitgliedern auf der Liberalen Liste:
 
In den kommenden Tagen reicht die FDP ihre Wahlvorschläge für die Bürgerschaftswahl ein. Ziel ist es, mit der Liberalen-Liste FDP nicht nur Parteimitglieder, sondern auch nahestehende parteilose Kandidaten einzubinden, die erfolgreich mit beiden Beinen im Leben stehen und die das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger genießen.
Mit René Domke und Peter Manthey treten wieder erfahrene Politiker an, die schon über Jahre die Politik in der Hansestadt mitgestalten. Es treten weiter an: Rechtsanwältin Katharina Bernhard, Metallrestaurator und Gelbgießer Ralf Froese, Dr. Peter Lüth, der sehr erfolgreich ein Unternehmen im biologischen Pflanzenschutz aufbaute und den Deutschen Umweltpreis erhielt, Sylke Woellert, die in der Steuerberatung tätig ist und Carsten Lütje, ein junger Student an der Hochschule Wismar.

Zur Aufstellung der Kandidaten zur Kommunalwahl erklärt der Kreisvorsitzende der FDP, Hagen Reinhold:
Wer seine Heimat liebt, der macht sie besser. Das gilt nicht nur für alte Hasen in der Politik – auch die Jugend hat genaue Vorstellungen, wie sich die Gemeinden in unserem Land verändern sollten. „Uns Freie Demokraten freut, dass sich zur Kommunalwahl im Mai viele junge Menschen aus unserem Kreis zur Wahl stellen. Auf unseren Listen finden sich dieses Jahr besonders viele Junge die in den Kreistag und die Gemeindevertretungen wollen“, so Reinhold. Im Ostseebad Zingst wird gleichzeitig der Bürgermeister gewählt. „Zingst kann auch in den nächsten Jahren Spitze bleiben und sich für neue Gruppen öffnen. Dichte Bebauung im Ort, teure Mieten für viele Einwohner, fehlende Arbeitskräfte – das stört viele Menschen im Ort“, so Brian Kipke, dessen Familie schon seit vielen Jahrzenten im Ostseebad wohnt und dort eine Tischlerei betriebt. Er stellt sich am 26. Mai als Bürgermeisterkandidat.

Vom 28. Februar bis 03. März 2019 fand bereits zum  29. Mal die Wismarer Verbrauchermesse statt. Die FDP-Kreisverbände Wismar und Nordwestmecklenburg waren wieder mit einem Info-Stand dabei.  Die informative und beliebte Verbrauchermesse im Norden lud wieder in mehrere Ausstellungshallen  mit ganz unterschiedlichen Themenwelten im Bürgerpark Wismar ein. Begleitet wurde der Aufenthalt auf der Hanseschau durch ein buntes und unterhaltsames

Rahmenprogramm. Bei toller Stimmung und vollen Hallen fanden viele gute Gespräche statt. Viele Wismaraner und Gäste nutzten die Gelegenheit, um mit uns Freien Demokraten ins Gespräch zu kommen. Im nächsten jahr sind wir wieder mit dabei!

Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin sowie Vorsitzende der FDP im Europaparlament, begrüßt die heutige Annahme der Verordnung zur Einrichtung eines Single-Window-Umfelds für den europäischen Seeverkehr. Darin werden die Formalitäten, die Schiffe beim Ein- und Auslaufen in EU-Häfen erledigen müssen, wesentlich vereinfacht und effizienter gestaltet. 

"Heute brauchen Reeder und Schiffsbesatzungen zum Teil mehrere Stunden, um alle nötigen Informationen für die Behörden an Land zuammenzustellen, bevor sie in einen Hafen einlaufen: Crewlisten, Zollformalitäten, Gefahrengüter an Bord, Informationen für Gesundheitsbehörden etc. In Zukunft wird es einen festen Datensatz geben, der an allen Häfen abgefragt wird. Vor allem werden diese Daten auch im selben Format übermittelt, so dass Reeder nicht jedes Mal dieselben Informationen in unterschiedliche Formulare eintragen müssen.  

Erstmalig werden in der EU verbindliche CO2-Grenzwerte auch für schwere Nutzfahrzeuge, also LKW, Busse und Trucks, gelten. Demnach müssen Hersteller von schweren Nutzfahrzeugen bis 2025 die Flottenemissionen um 15% senken, bis 2030 um verbindliche 30%, jeweils im Vergleich zu 2019. Besonders Emissionsarme Fahrzeuge können begünstigend angerechnet werden. Eine Verschärfung der Emissionsziele sowie eine Quote, die das Parlament ursprünglich forderte, konnten verhindert werden.

Hierzu Gesine Meißner, umwelt- und verkehrspolitische Sprecherin sowie Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament: „Das Ergebnis ist realistischer als die überzogenen Forderungen, die der Umweltausschuss des Parlaments beschlossen hatte. Man darf nicht vergessen, dass es sich hier um die erste CO2-Regulierung für schwere Nutzfahrzeuge handelt. Es hilft dem Klima nicht, wenn wir überzogene Forderungen stellen, die im Nachhinein nicht eingehalten werden. Wir sind weit davon entfernt, den Güterverkehr auf der Straße zu elektrifizieren. Hier fehlt es an Infrastruktur. Und wenn LKWs nur noch Elektrobatterien transportieren, ist das zweckentfremdet.“