Liberale Leitlinien zur Kommunalwahl 2019 der FDP M-V

BESCHLÜSSE des 29. ordtl. Landesparteitages der FDP Mecklenburg-Vorpommern am 06. und 07. April 2019 in Ulrichshusen

Do

20

Jun

2019

DOMKE: „Kapituliert Pegel vor seinen Kernaufgaben?“

Der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE nimmt den Landesminister für Infrastruktur für seine Ankündigung marode Straßen einfach aufzugeben unter Beschuss:

 

„Infrastrukturminister Pegel gibt seinen Gestaltungswillen auf. Anders kann diese Kapitulation vor der Erhaltung unseres Straßennetzes kaum gedeutet werden.“ Die Verkehrsinfrastruktur Mecklenburg-Vorpommerns zu erhalten und zu verbessern sei eine staatliche Kernaufgabe, sagt DOMKE. Sich von dieser Verantwortung zurückzuziehen stelle eine neue Qualität kollektiver Verantwortungslosigkeit dar.
„Nicht auszudenken was passiert, wenn diese Haltung Schule macht. Werden dann sanierungsbedürftige Schulen einfach geschlossen, personell unterbesetzte Gerichte einfach aufgelöst und die Verantwortung für die innere Sicherheit an Bürgerwehren übertragen?“, fragt DOMKE. Straßen seien die Lebensadern des dünn besiedelten Mecklenburg-Vorpommerns. „Sie aufzugeben heißt die ländlichen Räume aufzugeben und sich selbst zu überlassen“, mahnt DOMKE.

 

„Ich hoffe, dass Minister Pegel im Hinblick auf die bevorstehenden Haushaltsverhandlungen nur hoch pokern oder von den bisherigen teuren Reinfällen seines Ministeriums, wie abgesackten Autobahndämmen und Brüllbetondecken, ablenken will.“ Denn ein Ressortchef, der ernsthaft gewillt sei, sich von seinen Kernaufgaben zurückzuziehen, sei unhaltbar.

Do

20

Jun

2019

DOMKE: „Abgeordnete vertreten nicht ihr Geschlecht – sondern Jeden“

Der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE kritisiert die Landtagsinitiative, die geschlechterparitätische Besetzung des Landtages voranzubringen:

 

„In unserer repräsentativen Demokratie sollen Parlamente die Bevölkerung repräsentieren und sie nicht 1 zu 1 abbilden", hält DOMKE fest. Auch Mandatsträgerinnen seien frei gewählte Vertreterinnen des gesamten Volkes, nicht nur einer bestimmten Teilmenge der Bevölkerung. Ein Mandatsträger sei auch unabhängig von seinem Geschlecht nur seinem Gewissen verpflichtet. „Trotzdem konnte nicht einmal das Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes des Brandenburgischen Landtages, das eine eindeutige Verfassungswidrigkeit des Parité-Gesetzes konstatiert, die rot-rote Regierungskoalition in Potsdam von ihrem Schildbürgerstreich abbringen", sagt DOMKE, den es darum auch kaum verwundere, dass die paritätische Besetzung von Parlamenten nun auch im Landtag von M-V thematisiert werde.
„Unser Grundgesetz kennt kein Recht einzelner Bevölkerungsgruppen proportional in einem Parlament vertreten zu sein und das aus gutem Grund: Das wäre eine Büchse der Pandora!", ist DOMKE überzeugt. Das Parité-Gesetz öffne einer Art Ständeparlament den Weg, nicht länger frei gewählt, sondern anhand von Proporz-Regeln mit Vertretern aller Bevölkerungsgruppen besetzt.„Auch ich wünsche mir deutlich mehr Frauen in der Politik, aber nicht um den Preis unserer demokratischen Grundprinzipien. Wir müssen uns stattdessen fragen, was Frauen von einem stärken Engagement abhält und diese Hindernisse beseitigen."

 

DOMKE zeigt sich sicher, dass das Parité-Gesetz noch vor der ersten davon betroffenen Landtagswahl in Brandenburg 2024 vor einem Verfassungsgericht fällt: „Wir sollten uns davor hüten einen ähnlichen Unsinn auch in M-V in Betracht zu ziehen. Erzwungene Geschlechter-Parität garantiert noch keine gute Repräsentation. Einzig demokratisches Engagement und eine kluge Wahlentscheidung vermögen dies."

Mi

19

Jun

2019

SOG-Novelle notwendig, Überwachungsstaat nicht!

FDP-Landesvorsitzender René DOMKE kritisiert die vom Innenministerium in den Landtag eingebrachte Novelle des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes M-V als in vielen Teilen unverhältnismäßig:

 

 

„Die Strafverfolgung muss zweifellos modernisiert werden“, stellt DOMKE fest. Dies sei aber vornehmlich keine Frage der polizeilichen Befugnisse, sondern schlicht eine Frage der personellen und materiellen Ausstattung der Polizei und der mangelhaften Kooperation zwischen den Institutionen. 
„Auf neue Kommunikationsformen und Strukturen der Kriminalität müssen auch neue Antworten gefunden werden“, sagt DOMKE. Darknet, Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche liefen bisher nahezu vollständig unter dem Radar. „Eine Novelle des SOG ist tatsächlich überfällig“, räumt DOMKE ein. Das sei aber noch kein Grund Schritte Richtung in Überwachungsstaat zu gehen.
Viele der von Innenminister Caffier vorgelegten Lösungen seien schlicht unverhältnismäßig. „Den Richtervorbehalt auszuhöhlen und die Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten zu vermengen, führen nicht zu mehr Sicherheit“, gibt DOMKE zu bedenken: „Im Gegenteil führt uns die Demontage teuer erkämpfter rechtsstaatlicher Machthemmnisse einzig an einen finsteren Ort, vor dem wir uns tunlichst hüten sollten.“

Di

18

Jun

2019

Kostenloser Eintritt macht noch keine spannende Ausstellung

Der FDP-Generalsekretär David WULFF unterbreitet einen Gegenentwurf zur Revitalisierung der Museen-Landschaft Mecklenburg-Vorpommerns:

 

„Der Eintrittspreis ist nicht, was unsere Museen für viele junge Besucher unattraktiv macht. Jugendliche sind durchaus bereit für Veranstaltungen, die sie interessieren, beträchtliche Summen auszugeben. In den meisten unserer Museen lockt die Präsentation der eigentlich spannenden Exponate aber schlicht niemanden hinter dem Ofen hervor“, erklärt David WULFF: Die Freien Demokraten setzten sich daher für die Schaffung eines virtuellen Museumsnetzes ein, zu dem jeder kostenlos Zugang erhalten solle.
„Angesichts des miserablen Renommees, das die Landesregierung bei der Digitalisierung von Landesdiensten hat, wäre es sicher besser diese Aufgabe an die ‚jungen Wilden‘ der Start-Up-Szene auszulagern“, sagt WULFF. Diese seien der Zielgruppe der 12-26-jährigen in ihrer Mentalität ohnehin deutlich näher als die Verwalter in Schwerin. „Wer Museen für die Jugend anziehend machen will, der darf keine verstaubten Beamten im Kultusministerium fragen.“Das Land müsse daher als Verantwortungsträger für die kulturelle Infrastruktur in M-V, Zugang und Nutzung dieser Infrastruktur auch für private Anbieter öffnen. 

 

Museen erfüllen neben der Wissensvermittlung durch Ausstellung auch die Aufgaben von Erforschung und Bewahrung von Kulturgütern. „Da diese Leistungen ohnehin nicht kostendeckend zu betreiben sind, können wir den Zugang auch gleich so offen wie möglich gestalten. Man sollte sich aber nicht der Hoffnung hingeben, allein dadurch neue Besucher zu gewinnen.“

Di

18

Jun

2019

Impfzwang für M-V ist unverhältnismäßige Panikmache

Der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE bezeichnet die Einführung einer Masern-Impfpflicht als eine Überreaktion:

 

„Nirgendwo in Deutschland ist der Impfschutz gegen Masern so flächendeckend, wie in Mecklenburg-Vorpommern. Jetzt einen Impfzwang einzuführen, scheint mir übertrieben“, sagt DOMKE und verweist auf die aktuellsten Zahlen des Robert Koch-Institutes (RKI). 2017 hatten dem RKI zufolge 98% aller Erstklässler die erste und 95,5% die zweite Masernimpfung erhalten.[1] Angesichts dieser Quoten sei bereits eine solide Herdenimmunität in der Bevölkerung gegeben, konstatiert DOMKE. 
„Der tiefe Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, die eine Impfung wider Willen darstellt, ist angesichts dieser Zahlen nicht verhältnismäßig. Wir sollten stattdessen dafür Sorge tragen, dass alle Empfänger der ersten Impfung auch die zweite Impfung erhalten.“Dies sei aber keine Frage des Unwillens sondern des Erinnerungsvermögens und dem könne man auch ohne einen Impfzwang auf die Sprünge helfen, sagt DOMKE: „Schlussendlich muss immer das Kindeswohl im Vordergrund stehen und die hohe Impfquote zeigt, dass die weit überwiegende Mehrheit der Bevölkerung sich dieser Verantwortung auch bewusst ist.“

 

[1]Robert Koch-Institut: Impfquoten bei Schuleingangsuntersuchungen in Deutschland 2017. Epidemiologisches Bulletin 2. Mai 2019 / Nr. 18. Abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2019/Ausgaben/18_19.pdf?__blob=publicationFile (Stand: 17.06.2019)

Di

18

Jun

2019

Pflegegeld für pflegende Angehörige, nicht angestellte Pflegekräfte!

Der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE kritisiert die Landtags-Initiative zur Schaffung eines Landespflegegeldes scharf:

 

„Hier wird versucht den alten Begriff des Landespflegegeldes als eine schrittweise Verstaatlichung des Pflegemarktes wiederzubeleben. Das Pflegegeld steht den pflegenden Familienangehörigen zu, nicht angestellten Pflegekräften.“
Der diskutierte Antrag ermögliche es aber die Pflegeperson frei zu benennen. Im Ergebnis würde dadurch kein neues Hilfsmittel für die Pflegebedürftigen in M-V geschaffen, sondern nur ein grauer Markt für aus Steuermitteln finanzierte Pflegeleistungen, spekuliert DOMKE. „Die Qualität der Pflege würde deutlich darunter leiden, was weder im Sinne der Pflegebedürftigen noch der Antragsteller sein dürfte.“

Mi

05

Jun

2019

Freie Fahrt für Angler

Hagen Reinhold, Mitglied des Bundestages, zum Antrag der FDP-Bundestagsfraktion, Anglern im Straßenverkehr dieselben Rechte einzuräumen wie der Landwirtschaft

"Die FDP-Bundestagsfraktion hat in ihrer Fraktionssitzung den Antrag „Freie Fahrt für Angler“ beschlossen, der in den Deutschen Bundestag eingebracht wird. Anglern soll Durchfahrt auf Wegen und Straßen gewährt werden, die durchfahrtsbeschränkt, aber für den land- und forstwirtschaftlichen Verkehr frei sind.
Eine solche Regelung gilt neben der eigentlichen Land- und Forstwirtschaft schon jetzt zu Recht für Jäger, Imker und berufsmäßige Fischer, nicht aber für Hobbyangler.

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Aktuelles vor Ort

Mo

01

Apr

2019

FDP Rügen wählte neuen Vorstand

Bergen/ Am 2. April findet im Restaurant “Kaufmannshof Hermerschmidt“ die kon-stituierende Sitzung des neuen FDP Rügen Kreisvorstandes statt. Auf ihrem diesjährigen Kreisparteitag am 30. März hat die Rügener FDP turnusmäßig einen neuen Vorstand ge-wählt. Christian Thiede, Urgestein der Libe-ralen in Mecklenburg-Vorpommern, wurde zum Ehrenmitglied er-nannt.

In diesem Jahr stand turnusmäßig die Neu-wahl des Vorstandes an.
Den Vorsitz übernimmt die bisherige Presse-sprecherin, Friederike von Buddenbrock (Wiek) von Heidrun Schrahn, neue Stellvertreter sind Knut Alschweig (bisher Schriftführer) und Uwe Ahlers (bisher Schatzmeister). Neuer Schatzmeister ist Jens Denecke, Wiek; Schriftführerin ist Heidrun Schrahn. Als Beisitzer unterstützen den Vorstand Reinhard Thusek (Gager) und erneut Ondré Brüdgam (Wiek).

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Do

14

Mär

2019

Rügen FDP: Schüler-Demo ist gut fürs (politische) Klima

Die Liberalen der Insel sind stolz auf das staatsbürgerliche Engagement der Rügener Schüler.
Auf den Punkt brachte es Knut Alschweig, Volljurist, betroffener Vater und Vorstandsmitglied des FDP Kreisverbandes Rügen: „Es geht hier nicht um einen lauen Tag ohne Unterricht – hier geht es für unsere Kinder um ihre Zukunft. Das heißt, es geht um politisches Bewusstsein und Engagement. Dies verdient unsere Anerkennung und Unterstützung. Schön regelkonform und ruhig weitermachen wie bisher - selbst wenn die Hütte brennt – das können wir doch nicht im Ernst von unseren Kindern fordern? Mit einer solchen Haltung hätte es in Deutschland die Ereignisse des Jahres 1989 nicht gegeben.“

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Do

07

Mär

2019

Kreisparteitag FDP Ostvorpommern

Am 06. März fand der ordentliche Kreisparteitag der FDP Ostvorpommern in Anklam statt.  Als Kreisvorsitzender wurde Christian Bartelt wiedergewählt. Die beiden Stellvertreterinnen sind Sigrun Reese und Ann Kristin Hanell. Als Schatzmeister bleibt Detlef Wagner im Amt und als Beisitzer wurden Bernd Lange, Bernd Jordan und Reinhard Kannenberg gewählt. Rechnungsprüfer des KV sind Rolf Bahler und Georg Reichert.



 

Mi

06

Mär

2019

FDP Schwerin wählt auf ihrem Kreisparteitag neuen Vorstand

Am gestrigen Dienstagabend haben die Mitglieder der FDP Schwerin ihren Kreisvorstand für die nächsten zwei Jahre gewählt.
Neuer Kreisvorsitzender ist der in Schwerin politisch erfahrene Frank Haacker. Stellvertreter sind Rechtsanwalt Joachim Heilborn und Polizeibeamter Dietmar Tackmann. Neuer Schatzmeister ist Michael Schmitz. Als Schriftführerin wurde Doreen Siegemund wiedergewählt. Als Beisitzer wurden in den Kreisvorstand Matthias Proske, Rainer Schiffel, Thomas Burmester und Oliver Nuss gewählt.

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Mo

04

Mär

2019

Liberale Liste - FDP stellt sich zur Bürgerschaft auf

Zu den Kandidaturen der FDP und von Nichtparteimitgliedern auf der Liberalen Liste:
 
In den kommenden Tagen reicht die FDP ihre Wahlvorschläge für die Bürgerschaftswahl ein. Ziel ist es, mit der Liberalen-Liste FDP nicht nur Parteimitglieder, sondern auch nahestehende parteilose Kandidaten einzubinden, die erfolgreich mit beiden Beinen im Leben stehen und die das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger genießen.
Mit René Domke und Peter Manthey treten wieder erfahrene Politiker an, die schon über Jahre die Politik in der Hansestadt mitgestalten. Es treten weiter an: Rechtsanwältin Katharina Bernhard, Metallrestaurator und Gelbgießer Ralf Froese, Dr. Peter Lüth, der sehr erfolgreich ein Unternehmen im biologischen Pflanzenschutz aufbaute und den Deutschen Umweltpreis erhielt, Sylke Woellert, die in der Steuerberatung tätig ist und Carsten Lütje, ein junger Student an der Hochschule Wismar.

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Mo

04

Mär

2019

Brian Kipke will jüngster Bürgermeister Deutschlands werden

Zur Aufstellung der Kandidaten zur Kommunalwahl erklärt der Kreisvorsitzende der FDP, Hagen Reinhold:
Wer seine Heimat liebt, der macht sie besser. Das gilt nicht nur für alte Hasen in der Politik – auch die Jugend hat genaue Vorstellungen, wie sich die Gemeinden in unserem Land verändern sollten. „Uns Freie Demokraten freut, dass sich zur Kommunalwahl im Mai viele junge Menschen aus unserem Kreis zur Wahl stellen. Auf unseren Listen finden sich dieses Jahr besonders viele Junge die in den Kreistag und die Gemeindevertretungen wollen“, so Reinhold. Im Ostseebad Zingst wird gleichzeitig der Bürgermeister gewählt. „Zingst kann auch in den nächsten Jahren Spitze bleiben und sich für neue Gruppen öffnen. Dichte Bebauung im Ort, teure Mieten für viele Einwohner, fehlende Arbeitskräfte – das stört viele Menschen im Ort“, so Brian Kipke, dessen Familie schon seit vielen Jahrzenten im Ostseebad wohnt und dort eine Tischlerei betriebt. Er stellt sich am 26. Mai als Bürgermeisterkandidat.

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Sa

02

Mär

2019

FDP Wismar auf der Hanse-Schau Wismar

Vom 28. Februar bis 03. März 2019 fand bereits zum  29. Mal die Wismarer Verbrauchermesse statt. Die FDP-Kreisverbände Wismar und Nordwestmecklenburg waren wieder mit einem Info-Stand dabei.  Die informative und beliebte Verbrauchermesse im Norden lud wieder in mehrere Ausstellungshallen  mit ganz unterschiedlichen Themenwelten im Bürgerpark Wismar ein. Begleitet wurde der Aufenthalt auf der Hanseschau durch ein buntes und unterhaltsames

Rahmenprogramm. Bei toller Stimmung und vollen Hallen fanden viele gute Gespräche statt. Viele Wismaraner und Gäste nutzten die Gelegenheit, um mit uns Freien Demokraten ins Gespräch zu kommen. Im nächsten jahr sind wir wieder mit dabei!

Mi

27

Feb

2019

FDP wählt Kandidaten für die Kommunalwahlen im Kreis

Stralsund. Vielfältig und voller kompetenter Kandidaten sind die gewählten Listen der FDP im Landkreis Vorpommer-Rügen.  Was auffällt ist, das die Kandidaten der Freien Demokraten deutlich jünger sind, als in den letzten Jahren. Aufbruchsstimmung herrschte in den Stralsunder Werkstätten bei der Wahl der Listen zum Kreistag und der Aufstellung für viele Gemeinden. So ergänzen junge Kandidaten mit und ohne Parteibuch das gestandene kommunalpolitische Team. Deren kontinuierliche Arbeit vor Ort kann sich sehen lassen, so prägen viele Liberale seit Jahren die Kommunen im Landkreis mit.

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Sa

23

Feb

2019

Brandbrief der Arno-Esch-Stiftung an Regierungsbehörden

Rostock. Die Arno-Esch-Stiftung fürchtet den Verlust der Demokratie. Daher haben sich Mitglieder und Unterstützer entschieden, einen offenen Brief an die Bundesregierung, die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern und das Bundesinnenministerium zu richten.
Gefordert wird, in dem gemeinsamen Kampf zur Verteidigung der Demokratie nicht nachzulassen. Insbesondere wird Solidarität und Aufklärung im Falle der Bedrohung der Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz durch Extremisten wie NSU2.0. Auch wendet sich die Stiftung deutlich gegen die Behauptung, Meinungsfreiheit sei in Deutschland nicht mehr möglich.

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Sa

23

Feb

2019

Das Arno-Esch-Symposium fordert „Die Wahrheit muss ans Licht“

Barth/Rostock. Am 23. Februar fand in Barth ein Arno-Esch-Symposium statt. Hierzu hatten die Arno-Esch-Stiftung und die Friedrich-Naumann-Stiftung geladen.
Eröffnet wurde die Veranstaltungsreihe vom jüngsten Redner des Symposiums, dem 18jährigen Brian Kipke aus Zingst. Der Abiturient aus dem Barther Gymnasium zeichnete die Idee eines liberalen Schulsystems, das stärker auf die Bedürfnisse der Schüler eingehe. Brian Kipke forderte wörtlich „Ein Schulsystem, in dem die Fragen von heute und morgen nicht mit Antworten von gestern abgetan werden, politische Partizipation, das Ehrenamt per se gefördert wird und in dem ich nicht nur lerne, Goethe und Heine zu zitieren, sondern auch eine Steuererklärung zu verfassen – was ich offenkundig nicht beherrsche.“

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Aktuelles aus Europa

Do

18

Apr

2019

Meißner: Ende des Bürokratiewahnsinns für Schiffe an EU-Häfen

Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin sowie Vorsitzende der FDP im Europaparlament, begrüßt die heutige Annahme der Verordnung zur Einrichtung eines Single-Window-Umfelds für den europäischen Seeverkehr. Darin werden die Formalitäten, die Schiffe beim Ein- und Auslaufen in EU-Häfen erledigen müssen, wesentlich vereinfacht und effizienter gestaltet. 

"Heute brauchen Reeder und Schiffsbesatzungen zum Teil mehrere Stunden, um alle nötigen Informationen für die Behörden an Land zuammenzustellen, bevor sie in einen Hafen einlaufen: Crewlisten, Zollformalitäten, Gefahrengüter an Bord, Informationen für Gesundheitsbehörden etc. In Zukunft wird es einen festen Datensatz geben, der an allen Häfen abgefragt wird. Vor allem werden diese Daten auch im selben Format übermittelt, so dass Reeder nicht jedes Mal dieselben Informationen in unterschiedliche Formulare eintragen müssen.  

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Do

18

Apr

2019

Meißner zu Grenzwerten für CO2 Emissionen von LKWs: Ambitionierte Zielsetzung

Erstmalig werden in der EU verbindliche CO2-Grenzwerte auch für schwere Nutzfahrzeuge, also LKW, Busse und Trucks, gelten. Demnach müssen Hersteller von schweren Nutzfahrzeugen bis 2025 die Flottenemissionen um 15% senken, bis 2030 um verbindliche 30%, jeweils im Vergleich zu 2019. Besonders Emissionsarme Fahrzeuge können begünstigend angerechnet werden. Eine Verschärfung der Emissionsziele sowie eine Quote, die das Parlament ursprünglich forderte, konnten verhindert werden.

Hierzu Gesine Meißner, umwelt- und verkehrspolitische Sprecherin sowie Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament: „Das Ergebnis ist realistischer als die überzogenen Forderungen, die der Umweltausschuss des Parlaments beschlossen hatte. Man darf nicht vergessen, dass es sich hier um die erste CO2-Regulierung für schwere Nutzfahrzeuge handelt. Es hilft dem Klima nicht, wenn wir überzogene Forderungen stellen, die im Nachhinein nicht eingehalten werden. Wir sind weit davon entfernt, den Güterverkehr auf der Straße zu elektrifizieren. Hier fehlt es an Infrastruktur. Und wenn LKWs nur noch Elektrobatterien transportieren, ist das zweckentfremdet.“

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