Alle Beschlüsse des 28. ordt. Landesparteitages der FDP Mecklenburg-Vorpommern am 21. April 2018 in Wismar

Mi

12

Dez

2018

Reinhold: „Mecklenburg-Vorpommern braucht Aufbruch Ost statt Aufbau Ost“

Zur Landtagsdiskussion um einen „Aufbau Ost“ in der Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommerns, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold (FDP):


„Im Land M-V wird nach dem Prinzip agiert 'wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründ‘ ich einen Arbeitskreis'. Bei der Digitalisierung brauchen wir kein neues Gremium sondern endlich konkrete Maßnahmen. Mecklenburg-Vorpommern braucht einen Aufbruch Ost, keinen Aufbau Ost. Ein Aufbau wäre wieder nur ein Nachholen der Entwicklung, die andere Länder längst vollzogen haben.


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Mi

12

Dez

2018

Zur Freigabe der Behelfsbrücke an der A20 Baustelle bei Tribsees äußert sich der FDP-Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold:

"Während Bundes- und Landesregierung im November 2017 noch vollmundig eine Behelfsbrücke bis zum Sommer 2018 versprochen haben, mussten die Anwohner in Langsdorf nun ein halbes Jahr länger den gesamten Verkehr einer Bundesautobahn in ihrem Ort ertragen. Statt von Beginn an den Einwohnern reinen Wein einzuschenken, hat Minister Pegel Informationen scheibchenweise verteilt und somit einen völlig unnötigen Beitrag zur Politikverdrossenheit geleistet.


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Di

11

Dez

2018

Daniel BOHL: „Acker bleibt Acker!“

Zur Landtagsdiskussion über eine Änderung des Dauergrünlanderhaltungsgesetzes erklärt der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende und Landwirt, Daniel BOHL:


„Dieser Gesetzentwurf ist inkonsequent“, kommentiert der stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten das vorliegende Änderungsgesetz der Landesregierung. „Zugegeben: mit diesem Gesetz muss der Landwirt nicht mehr alle 5 Jahre auf seinen mit Ackergräsern bestellten Ackerflächen eine Ackerfrucht anbauen, um ihren Ackerstatus zu erhalten.

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Di

11

Dez

2018

WULFF: „Mehr Landluft ins Medizinstudium!“

Zur Landtagsdiskussion zum Mangel medizinischer Fachkräfte im ländlichen Raum, erklärt FDP-Generalsekretär David WULFF:
„Es wird wohl kaum reichen, nur mehr Studienplätze für Landärzte vorzuhalten, wie es die Regierungskoalition diskutiert. Eine medizinische Praxis im ländlichen Raum ist für die meisten Medizinstudenten und Absolventen erst einmal eine große Unbekannte“, erklärt der FDP-Generalsekretär David WULFF. „Dem Medizinstudium fehlt es an Landluft. Dieser Mangel ließe sich aber leicht abstellen.“

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Fr

07

Dez

2018

‚Deponie Ihlenberg‘: die DDR-Umwelt-Altlast

Zur laufenden Debatte über die fortbestehenden Ungereimtheiten um Entsorgungspraxis der IAG, erklärt der FDP-Generalsekretär David WULFF:
„Für diese Deponie müsste das Wort ‚DDR-Altlast‘ neu erfunden werden, wenn es nicht schon existieren würde“, stellt der FDP-Generalsekretär David WULFF fest und fragt:

 

„Wie kann eine solche Praxis eigentlich 28 Jahre lang unbemerkt von der Landesregierung vonstattengehen? Auch das von externen Prüfern vorgelegte Gutachten ist keineswegs die eindeutige Entwarnung, als die die Landesregierung es verkauft.

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Do

29

Nov

2018

Bundesregierung beschließt Platzpatronen statt Lösungen

Zum Beschluss des Bundestages zur Verschärfung der Mietpreisbremse und der Einführung einer Sonderabschreibung für Wohnungsneubauten, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold (FDP):


„Heute hat die Bundesregierung mit der Verschärfung der Mietpreisbremse und der Einführung einer Sonderabschreibung für Wohnungsneubauten gleich zwei weitere Platzpatronen verschossen. Beide Gesetze werden die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt bestenfalls nicht verschlimmern. Echte Lösungen sind sie nicht.
Die Mietpreisbremse schafft nicht eine einzige zusätzliche Wohnung.

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Mi

28

Nov

2018

FDP fordert: Bessere Rechtsdurchsetzung statt höherer Strafen!

Zu einer Forderung des Ministers für Inneres und Europa, Lorenz Caffier, erklärt der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE:

 

„Herrn Caffiers Forderung mutet weltfremd an“, kommentiert der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE die Forderung des Ministers das Zünden von Pyrotechnik im Fußballstadien mit einjährigen Haftstrafen zu belegen. „Bereits jetzt ist das Abfeuern von Raketen auf einen gefüllten Zuschauerblock als Straftat zu ahnden, ebenso wie das Werfen von Bengalos oder Knallkörpern in eine Menschenmenge. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben doch gezeigt, dass die Schwierigkeit in der Durchsetzung der bestehenden Regelungen liegt. Hier müsste Innenminister Caffier erst einmal nachziehen und seiner Verantwortung nachkommen. Stattdessen lässt er die Beamtinnen und Beamten der Polizei mit vielen Problemen alleine und fordert reflexartig Strafverschärfungen“, moniert DOMKE.

 

„Das Zünden von Pyrotechnik in einer Menschenmenge, wie zum Beispiel an Silvester, erfordert Besonnenheit und Verantwortungsbewusstsein. Wir Freie Demokraten trauen es erwachsenen Menschen grundsätzlich zu, mit potenziell gefährlichem Feuerwerk umsichtig umgehen zu können. Eine Kriminalisierung der gesamten Bevölkerung wegen weniger schwarzer Schafe ist absolut unangemessen. Ansonsten hätte auch der Verkauf von Silvesterfeuerwerk längst verboten werden müssen!“, sagt DOMKE.

 

„Es bedarf einer neuen Strategie zur Differenzierung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten im Umfeld von Fußballspielen und der konsequenten Durchsetzung der bereits vorhandenen Gesetze!“, fordert DOMKE. „Auch die Deeskalation muss als mögliche Strategie in Betracht gezogen werden.“ Mit der Einführung des Pyrotechnikgesetzes in Österreich, das unter strengen Sicherheitsvorgaben Ausnahmen vom allgemeinen Pyrotechnikverbot erlaubt, konnten sehr gute Resultate erzielt werden. „Wenn sich das Problem der eingeschmuggelten Pyrotechnik trotz aller Sicherheitskontrollen nicht in den Griff bekommen lässt, scheint es mir durchaus eine gangbare Option zu sein, diese in sicheren und abgegrenzten Bereichen zu kanalisieren. Österreich zeigt uns wie man in Stadien erfolgreich deeskalieren kann. Warum also nicht vom Besseren lernen?“

 

„Zuerst muss der Innenminister aber seine Hausaufgaben machen. Es kann nicht sein, das die Polizei für ihre Ausrüstung teilweise selbst aufkommen muss und unter der enormen Arbeitsbelastung zusammenbricht! Wir Freien Demokraten fordern Innenminister Caffier auf: stellen Sie zuerst eine ausreichende Besetzung und Ausstattung der Polizei sicher! Kümmern Sie sich lieber darum, das unsere Polizei die nötigen Mittel erhält, die bestehenden Gesetze durchzusetzen, anstatt mit schärferen Strafen zu drohen!“

Aktuelles vor Ort

Mi

07

Nov

2018

Maßnahmen gegen Ghettoisierung in Schwerin mit Augenmaß durchführen

Sozialen Wohnungsbau nicht als einziges Heilmittel verstehen

Schwerin. In der kommenden Sondersitzung der Stadtvertretung, die am 12. November 2018 stattfindet, wird das Thema „Schaffung von Sozialem Wohnraum“ eine maßgebende Rolle spielen. Die FDP Schwerin stellt fest, dass bei ca. 4.000 leerstehenden Wohneinheiten in der Landeshauptstadt Schwerin der Ruf nach Schaffung von sozialem Wohnraum durch Steuermittel absurd erscheint. Hierzu erklärt der amt. Vorstandsvorsitzende der FDP Schwerin Frank Haacker: „Die Höhe der Miete bestimmt sich nach Angebot und Nachfrage. Momentan besteht eine hohe Nachfrage im Bereich der Innenstadt. Die Aufgabe der Landeshauptstadt besteht nun darin, die Voraussetzungen für weiteren zügigen Wohnungsbau in diesen Bereichen zu schaffen, um den Wohnungsmarkt zu entlasten. Allerdings könnte hier sozialer Wohnungsbau den sozialen Frieden erheblich stören. Es verbreite zudem die Illusion einer Berechtigung auf eine Wohnung mit einer vom Staat subventionierten „Kostenmiete".

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Mo

06

Aug

2018

Sommertour der FDP Schwerin

Die Schweriner Liberalen haben sich vor einigen Tagen vor Ort ein Bild über die Maßnahmen der Landeshauptstadt Schwerin am Ostorfer See gemacht. Mit dem Fahrrad ging es ufernah einmal um den See. Die Lokalpolitiker wollten sich ein Bild von der Krösnitz, den Baumaßnahmen am Ufer Nähe Rosenstraße, dem Zugang zum See im Erholungsgebiet Am Winkel und der aktuellen Situation Am Dwang machen. Zum Abschluss der Radtour gab es ein Gespräch mit der Inhaberin M. Dahlmann von der Freizeitanlage Kaspelwerder.

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Do

05

Jul

2018

FDP Schwerin besucht Unternehmen

Der FDP-Kreisverband Schwerin besuchte in der vergangenen Woche zwei neue Unternehmenssitze in der Landeshauptstadt. Zum einen galt der Besuch dem erst kürzlich eröffneten neuesten Werk der BVS-Systemtechnik im Gewerbegebiet Göhrener Tannen. Die Produktion läuft erst seit wenigen Tagen. Die BVS, dessen Geschäftsführer Christian Tochtenhagen die Liberalen führte, hat dieses neue Werk in Schwerin gebaut, da die Kapazitäten in dem Heimatbetrieb Böblingen komplett ausgelastet waren. Nach einer Zweitniederlassung in China und wird dieses dritte Werk einerseits rationeller und damit preisgünstiger produzieren können als der Mutterbetrieb und andererseits findet die BVS im  Markt Nordostdeutschlands bestens ausgebildete Facharbeiter, die im Umland des Mutterbetriebes rarer Goldstaub ist. Besonders beeindruckte die FDP die Automatisation der Feinblechverarbeitung in dieses spezialisierte Werk, die einerseits dazu führt, dass Metallteile unterschiedlicher Mengen zu Wettbewerbspreisen hergestellt werden, die keine internationale Konkurrenz toppen. Andererseits führen der internationale Kostendruck und die damit einher gehende Automatisation dazu, dass nur noch wenige Arbeitskräfte Beschäftigung finden.

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Fr

22

Jun

2018

12. Kindermalwettbewerb der FDP Schwerin

Am gestrigen Donnerstag kam die Jury zusammen, um die besten Zeichnungen und kleinen Kunstwerke des 12. Kindermalwettbewerbes auszuwählen.
 Der diesjährige Mal- und Zeichenwettbewerbstand stand unter dem Motto:
„Mein Berufswunsch“. Male ein Bild von deinem Traumberuf! Der Wettbewerb hatte auch in diesem Jahr wieder zahlreiche kleine Teilnehmer aus den Schweri-ner Kitas. Die Siegerehrung wird Ende Juni stattfinden. Die Kinder werden für ihre Zeichnungen mit Urkunden, Gutscheinen und Sachpreisen ausgezeichnet. Eine Kita erhält einen Preis für eine Gruppenprojektarbeit.
Ein Dankeschön geht an die Schweriner Handwerkskammer, den Zoologischen Garten, die Weiße Flotte, die Stadtwerke, den Nahverkehr und das Staatliche Museum für die ge-sponserten Preise. „Auch im kommenden Jahr wird es wieder einen Mal- und Zeichenwettbewerb der Schweriner Freien Demokraten geben“, so Initiator Gerd Güll.

Mi

20

Jun

2018

Kreisvorstandssitzung und Freidenkerclub

Am 20. Juni traf sich der Kreisvorstand der FDP Schwerin zu einer Vorstandssitzung im Jo21. Als Gast in unserer Runde durften wir unseren Landesvorsitzenden René Domke begrüßen. Themen des Abends waren u.a. die Auswertung unseres kürzlich stattgefundenen Kreisparteitages sowie die Vorbereitung auf die Kommunalwahlen im kommenden Jahr. Auch die Arbeitsaufgaben und Vorhaben für das zweite Halbjahr 2018 wurden besprochen. Im Anschluss an die Vorstandssitzung fand unser liberaler Freidenkerclub mit dem Thema: "Kostenloser Nahverkehr - Lösung oder Kostenfalle?" statt.

Di

29

Mai

2018

Kreisparteitag 2018 der FDP Schwerin

Auf dem ordentlichen Kreisparteitag der FDP Schwerin am 29. Mai in der Schleifmühle Schwerin haben wir mit Oliver Nuß und Matthias Proske zwei Beisitzer in den Kreisvorstand nachgewählt. Außerdem wurde für seine 25 jährige Mitgliedschaft bei den Freien Demokraten der stellv. Kreisvorsitzende Joachim Heilborn geehrt.  Im Anschluß an den offiziellen Teil haben wir uns in geselliger Runde von unserem langjährigen Kreisvorsitzenden Sascha Priebe verabschiedet, der aus beruflichen Gründen sein Amt niedergelegt hat. Wir wünschen ihm für die Zukunft alles Gute!

Sa

05

Mai

2018

FDP-Rügen lehnt die neuen Pläne der VVR für die Insel ab

Die VVR hat ihre neuen Fahrpläne vorgestellt, welche auf Rügen leider viele Orte schlechter stellt. Gleichzeitig wird mit neuen Strecken gezielt in das touristische Kerngeschäft des bisherigen Partners „Kap Arkona-Bahn“ in Putgarten und des „Jagdschlossexpress“ in Binz vorgestoßen. „Aufgabe der öffentlichen Hand ist es mit eigenen Unternehmungen dort einzugreifen, wo der Markt nicht selber ein hinreichendes Angebot bietet“, so Heidrun Schrahn, neu gewählte Vorsitzende der FDP Rügen. „Hier wird jedoch der offensichtliche Versuch unternommen, ohne Rücksicht auf die Belange Dritter, die Finanzlage des kreiseignen Unternehmens VVR zu verbessern.“ Die FDP Rügen hat sich zu dem Fall am 30. Mai 2018 intensiv mit den beiden Unternehmen und der Gemeinde Putgarten beraten, entsprechende Unterlagen wurden ausgewertet.


Die verschuldete Gemeinde Putgarten mit ihren dörflich schmalen Straßen wurde konsequent mit Fördermitteln im Hinblick auf den Tourismus verkehrsberuhigt und gibt Fußgängern, Fahrradfahrern und Kutschen den Vorrang. Mit der mit Hybrid-Antrieb ausgestatteten Kap-Arkona-Bahn besteht ein langjähriges erfolgreiches Vertragsverhältnis, sie bringt Gäste umweltfreundlich zu den vielfältigen touristischen Angeboten. Zusätzlicher Linienbusverkehr erfordert umfassende Investitionen in den Ausbau der örtlichen Infrastruktur, welche Putgarten zu tragen hätte, ohne das dort überhaupt Bedarf für einen Linienbus besteht.

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Sa

05

Mai

2018

Ortsverband Wittow-Jasmund der FDP-Rügen kritisiert Pläne der VVR für den Inselnorden als unausgereift und schädlich

Die VVR hat ihre neuen Fahrpläne vorgestellt, die leider auch viele Orte auf Rügen schlechter stellt. Mit ihren geplanten Streckenerweiterungen stößt sie vor in das Kerngeschäft des bisherigen Kooperationspartners „Kap Arkona-Bahn“ in Putgarten und des „Jagdschlossexpress“ in Binz. „Aufgabe der öffentlichen Hand ist es mit eigenen Unternehmungen dort einzugrei-fen, wo der Markt nicht selber ein ausreichendes Angebot bietet“ so Heidrun Schrahn, neu gewählte Vorsitzende der FDP Rügen. „Hier wird jedoch der offensichtliche Versuch unter-nommen, ohne Rücksicht auf die Belange Dritter, die Finanzlage des kreiseignen Unternehmens VVR zu verbessern.“ Die FDP Rügen hat sich zu dem Fall am 30.Mai 2018 intensiv mit den beiden Unternehmen und der Gemeinde Putgarten beraten.


Im kleinen, verschuldeten Putgarten mit seinen traditionell schmalen dörflichen Straßen ist die Wegebahn wesentlicher Bestandteil eines konsequenten kommunalen Konzeptes zur Verkehrsberuhigung zu Gunsten des Tourismus. „Wir haben aus der Not eine Tugend gemacht: unsere engen Straßen ohne Fußwege erlauben kein gefahrloses Miteinander von Bussen, Kutschen, Radfahrern und Fußgängern. Ca 800.000 Gäste besuchen die Gegend an und um das Kap jährlich. Deshalb ist für uns die kleine Bahn mit umweltfreundlichem Hybrid-Antrieb und ihren Zwischenhaltepunkten das perfekte Verkehrsmittel und ein bewährter Partner. Sollten jetzt Linienbusse fahren, müssten wir massiv in unser Straßen- und Wegenetz investieren. Das können und wollen wir nicht leisten“ so Iris Möbius, Bürgermeisterin von Putgarten.

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Fr

27

Apr

2018

Votum zu Straßenausbaubeiträgen - Gut gemeint, aber Bürger und Bürgerinnen getäuscht

Am Montag, den 23. April 2018, tagte die 34. Sitzung der Stadtvertretung im Stadthaus der Landeshauptstadt. Mit einem knappen Ergebnis von 23 Ja und 16 Nein Stimmen wurde ein Antrag der Linken, den Unabhängigen Bürgern und Bündnis 90 den Grünen zur Änderung der Satzung der Landeshauptstadt Schwerin, der die Erhebung von Ausbaubeiträge aussetzen sollte, angenommen. 


FDP Stadtvertreter Christoph Richter erklärt dazu: „Der Grundansatz und die Idee ist von dem fraktionsübergreifenden Antrag sicherlich gut gemeint gewesen, aber an der aktuellen Situation wird sich so schnell nichts verändern. Die Beiträge werden weiterhin erhoben, da der Antrag gegen geltendes Recht verstößt.“

Formal wird Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier gegen diesen Antrag sein Veto einlegen. 



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Di

10

Apr

2018

FDP-Stammtisch in Binz: Jetzt schlägt's 13!

Unter dem Motto "Jetzt schlägt's 13!" lädt der FDP - Ortsverband Binz am kommenden Freitag, den 13. April, zu seinem traditionellen Stammtisch in das Restaurant Rasender Roland in die Bahnhofstraße 4 ein.
Alle Interessierten sind von 18.30 bis 20.30 Uhr zum gemütlichen Beisammensein mit politischer Diskussion eingeladen. Gäste sind sehr herzlich zu diesem unkomplizierten Treffen willkommen. FDP-Ortsvorsitzender Patrick Meinhardt sieht eine ganze Bandbreite von Themen:
"Von der Landratswahl in unserem Landkreis bis zur Bürgermeisterwahl in Binz, von der verfehlten regionalen Schulpolitik bis zur Forderung nach einem zweiten Standort für ein Gymnasium auf Rügen, von der Verkehrspolitik mit einer noch besseren Anbindung von Binz an das ICE-Netz und an private Buslinien, wie Flixbus, bis zur Perspektive eines Regionalflughafens für Rügen gibt es viel Gesprächsstoff. Das Wichtigste ist, dass die Gäste ihre Themen mitbringen!"

Aktuelles aus Europa

Mi

12

Dez

2018

MEISSNER zu Horizont Europa: "Wir brauchen eine Mission: Healthy Ocean"

Die forschungspolitische Sprecherin und Vorsitzende der FDP-Delegation im Europäischen Parlament, Gesine Meissner, begrüßt die heute vom Europäischen Parlament angenommenen Regelungen für das nächste EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation:

"Das Europäische Parlament hat ein starkes Signal an die Mitgliedstaaten geschickt. Wir Europaparlamentarier fordern einen Anstieg der Ausgaben für Forschung und Innovation auf 120 Milliarden statt der von der Kommission vorgeschlagenen 100 Milliarden. Forschung und Innovation sind das Herzstück der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen und der Schlüssel, die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Statt auf nationale Einzelinteressen muss das EU-Budget der Zukunft noch stärker auf den europäischen Mehrwert der Ausgaben achten."

 

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Mi

28

Nov

2018

MEISSNER zu Patentschutz für Arzneimittel (Ergänzende Schutzzertifikate - SPC): Aufweichen des Patentschutzes sendet falsches Signal

Zur Abstimmung zur Aussetzung zusätzlicher Schutzzertifikate von Arzneimitteln gibt sich Gesine Meißner, gesundheitspolitische Sprecherin und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, kritisch: „Eine Patentaufweichung sendet ein falsches Signal. Schutzzertifikate für den Export von Arzneimittel in Drittstaaten auszusetzen ist aus Sicht der Europäischen Generikawirtschaft nachvollziehbar und sicher nicht von der Hand zu weisen. Wenn Generika in der EU anstatt in Drittstaaten produziert werden, schafft dies Arbeitsplätze in der EU. Allerdings ist eine weitere Aufweichung des Patentschutzes durch sogenanntes ‚Stockpiling‘ ein weiterer Einschnitt in den Patentschutz. International könnte das negativ von forschenden Arzneimittelherstellern, die sehr wichtig für den Standort Europa sind, aufgefasst werden“.

Die Kommission hatte vorgeschlagen, dass Generikahersteller trotz gültigem Schutzzertifikat (5 Jahre nach Ablauf des eigentlichen Patents) bereits für den Export bestimmte Generika in der EU produzieren dürfen, um so den Produktionsstandort EU gegenüber Drittstaaten zu sichern.
 

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