Alle Beschlüsse des 28. ordt. Landesparteitages der FDP Mecklenburg-Vorpommern am 21. April 2018 in Wismar

Fr

25

Mai

2018

Runter von der Investitionsbremse! Angleichung-Ost jetzt!

nlässlich der Kritik des Landesrechnungshofes an der Investitionspolitik der Landesregierung erklärt der Landesvorsitzende der FDP M-V, René Domke:

„Wenn nicht endlich mehr investiert wird, wird Mecklenburg-Vorpommern im Bundesvergleich abgehängt“, so der FDP-Landesvorsitzende René Domke. Jedes Jahr gibt das Land in Relation zu den gesamten Haushaltsausgaben weniger Geld für Investitionen als im Vorjahr aus. Für das Jahr 2016 weist der aktuelle Bericht des Landesrechnungshofes (LRH) eine Quote von 13,6% im Vergleich zur Quote des Vorjahres von 14.2% aus.

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Fr

25

Mai

2018

Bäderregelung nicht abschaffen, sondern überflüssig machen: Sonntagsarbeitsverbot abschaffen!

Anlässlich der Ankündigung einer Klage der Gewerkschaft Ver.di gegen die Bäderregelung erklärt der Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold (FDP):

„Es drängt sich der Eindruck auf, das Ver.di den Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern demontieren möchte. Anders lässt sich die angekündigte Klage gegen die Bäderregelung nicht einschätzen. Die Bäderregelung des Landes M-V definiert Ausnahmen vom Sonntagsarbeitsverbot und ermöglicht es damit Gewerbetreibenden auch an Sonntagen zu öffnen“, erklärt Hagen Reinhold, Mitglied der FDP-Bundestagsfraktion.

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Do

24

Mai

2018

FDP schließt sich der Kritik des Landesrechnungshofes an: auch die Landesregierung ist an das Gesetz gebunden!

Anlässlich der Vorstellung des Jahresberichtes 2018 des Landesrechnungshofes erklärt der Generalsekretär der FDP M-V, David WULF:

„Wenn einem der Landesrechnungshof auf die Finger haut, dann sollte man auch spuren“, sagt David Wulff, Generalsekretär der Freien Demokraten in Mecklenburg-Vorpommern. Der Landesrechnungshof (LRH) legt als unabhängige Prüfinstanz alljährlich einen Bericht zur Haushaltsführung der Landesregierung vor. Heute wurde der Bericht für 2017 vorgestellt.

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Di

22

Mai

2018

Wohnen wieder bezahlbar machen!

Anlässlich des Berichtes zur Lage auf dem Wohnungsmarkt durch den Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) fordert der Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold (FDP):

 

Auch in einigen Städten Mecklenburg-Vorpommerns wird es zunehmend schwieriger eine bezahlbare Wohnung zu finden, während der ländliche Raum mit einem Überangebot an Wohnungen kämpft. „Die komplizierte Gemengelage auf dem Wohnungsmarkt erfordert eigentlich ein entschlossenes Handeln aus der Staatskanzlei und den betroffenen Kommunen “, so Hagen Reinhold, Mitglied der FDP-Bundestagsfraktion.

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Fr

18

Mai

2018

Lehrermangel: Höchste Zeit den Kreidestaub vom Berufsbild des Lehrers zu pusten!

Anlässlich einer neuerlichen Plakatkampagne der Landesregierung zur Bekämpfung des Lehrermangels erklärt der Landesvorsitzende der FDP M-V, René Domke:

Der Fachkräftemangel kann für uns zu einer echten Sackgasse werden“, erläutert der Landesvorsitzende der FDP M-V, René Domke. „Wenn wir nicht einmal mehr in der Lage sind unseren Bedarf an Lehrkräften zu decken, wer soll dann die Fachkräfte von morgen ausbilden?“

Der in den nächsten Jahren bevorstehende Renteneintritt der Babyboomer stellt Mecklenburg-Vorpommern auch im Bereich der Lehrer vor eine schwer zu bewältigende Herausforderung. Das Land startet dieses Jahr wieder eine Plakatkampagne, um für Lehrkräfte zu werben. „Weder Plakate noch höhere Löhne werden reichen, um das Problem in den Griff zu bekommen. Der Lehrerberuf muss allgemein attraktiver werden“, gibt Domke zu bedenken. „Junge Menschen sind heute technikbegeisterte Freidenker.

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Fr

18

Mai

2018

FDP fordert: Sicherheit liefern statt Verschärfung des SOG

Zu den angekündigten Erweiterungen des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes in MV äußert sich der Landesvorsitzende der FDP M-V, René DOMKE:
 
Eine Verschärfung der Gesetzeslage, bereits bei "drohender Gefahr" ohne konkreten Hinweis DNA-Analysen vorzunehmen oder Cloud-Speicher zu durchleuchten, lehnen wir Freie Demokraten ab.

Offenbar ist es mal wieder an der Zeit für Innenminister Caffier, vom wahren Problem der mangelhaften personellen Besetzung und der nicht ausreichenden Ausstattung der Polizei abzulenken und stattdessen Bürgerrechte und Grundfreiheiten einzuschränken.

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Do

17

Mai

2018

Strategiefonds M-V: Beiße niemals die Hand, die dich füttert

Anlässlich der Diskussion um den Strategiefonds der Regierungskoalition erklärt der Generalsekretär der FDP-M-V, David WULFF:

„Wer einen Strategiefonds auflegt, der sollte auch eine Strategie haben.“, so David Wulff, Generalsekretär der Freien Demokraten in Mecklenburg-Vorpommern. „Das Handeln der Landesregierung lässt aber seit langem eine umfassende Strategie vermissen. Der Strategiefonds der Landesregierung stellt da keine Ausnahme dar.“

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Aktuelles vor Ort

Sa

05

Mai

2018

FDP-Rügen lehnt die neuen Pläne der VVR für die Insel ab

Die VVR hat ihre neuen Fahrpläne vorgestellt, welche auf Rügen leider viele Orte schlechter stellt. Gleichzeitig wird mit neuen Strecken gezielt in das touristische Kerngeschäft des bisherigen Partners „Kap Arkona-Bahn“ in Putgarten und des „Jagdschlossexpress“ in Binz vorgestoßen. „Aufgabe der öffentlichen Hand ist es mit eigenen Unternehmungen dort einzugreifen, wo der Markt nicht selber ein hinreichendes Angebot bietet“, so Heidrun Schrahn, neu gewählte Vorsitzende der FDP Rügen. „Hier wird jedoch der offensichtliche Versuch unternommen, ohne Rücksicht auf die Belange Dritter, die Finanzlage des kreiseignen Unternehmens VVR zu verbessern.“ Die FDP Rügen hat sich zu dem Fall am 30. Mai 2018 intensiv mit den beiden Unternehmen und der Gemeinde Putgarten beraten, entsprechende Unterlagen wurden ausgewertet.


Die verschuldete Gemeinde Putgarten mit ihren dörflich schmalen Straßen wurde konsequent mit Fördermitteln im Hinblick auf den Tourismus verkehrsberuhigt und gibt Fußgängern, Fahrradfahrern und Kutschen den Vorrang. Mit der mit Hybrid-Antrieb ausgestatteten Kap-Arkona-Bahn besteht ein langjähriges erfolgreiches Vertragsverhältnis, sie bringt Gäste umweltfreundlich zu den vielfältigen touristischen Angeboten. Zusätzlicher Linienbusverkehr erfordert umfassende Investitionen in den Ausbau der örtlichen Infrastruktur, welche Putgarten zu tragen hätte, ohne das dort überhaupt Bedarf für einen Linienbus besteht.

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Sa

05

Mai

2018

Ortsverband Wittow-Jasmund der FDP-Rügen kritisiert Pläne der VVR für den Inselnorden als unausgereift und schädlich

Die VVR hat ihre neuen Fahrpläne vorgestellt, die leider auch viele Orte auf Rügen schlechter stellt. Mit ihren geplanten Streckenerweiterungen stößt sie vor in das Kerngeschäft des bisherigen Kooperationspartners „Kap Arkona-Bahn“ in Putgarten und des „Jagdschlossexpress“ in Binz. „Aufgabe der öffentlichen Hand ist es mit eigenen Unternehmungen dort einzugrei-fen, wo der Markt nicht selber ein ausreichendes Angebot bietet“ so Heidrun Schrahn, neu gewählte Vorsitzende der FDP Rügen. „Hier wird jedoch der offensichtliche Versuch unter-nommen, ohne Rücksicht auf die Belange Dritter, die Finanzlage des kreiseignen Unternehmens VVR zu verbessern.“ Die FDP Rügen hat sich zu dem Fall am 30.Mai 2018 intensiv mit den beiden Unternehmen und der Gemeinde Putgarten beraten.


Im kleinen, verschuldeten Putgarten mit seinen traditionell schmalen dörflichen Straßen ist die Wegebahn wesentlicher Bestandteil eines konsequenten kommunalen Konzeptes zur Verkehrsberuhigung zu Gunsten des Tourismus. „Wir haben aus der Not eine Tugend gemacht: unsere engen Straßen ohne Fußwege erlauben kein gefahrloses Miteinander von Bussen, Kutschen, Radfahrern und Fußgängern. Ca 800.000 Gäste besuchen die Gegend an und um das Kap jährlich. Deshalb ist für uns die kleine Bahn mit umweltfreundlichem Hybrid-Antrieb und ihren Zwischenhaltepunkten das perfekte Verkehrsmittel und ein bewährter Partner. Sollten jetzt Linienbusse fahren, müssten wir massiv in unser Straßen- und Wegenetz investieren. Das können und wollen wir nicht leisten“ so Iris Möbius, Bürgermeisterin von Putgarten.

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Fr

27

Apr

2018

Votum zu Straßenausbaubeiträgen - Gut gemeint, aber Bürger und Bürgerinnen getäuscht

Am Montag, den 23. April 2018, tagte die 34. Sitzung der Stadtvertretung im Stadthaus der Landeshauptstadt. Mit einem knappen Ergebnis von 23 Ja und 16 Nein Stimmen wurde ein Antrag der Linken, den Unabhängigen Bürgern und Bündnis 90 den Grünen zur Änderung der Satzung der Landeshauptstadt Schwerin, der die Erhebung von Ausbaubeiträge aussetzen sollte, angenommen. 


FDP Stadtvertreter Christoph Richter erklärt dazu: „Der Grundansatz und die Idee ist von dem fraktionsübergreifenden Antrag sicherlich gut gemeint gewesen, aber an der aktuellen Situation wird sich so schnell nichts verändern. Die Beiträge werden weiterhin erhoben, da der Antrag gegen geltendes Recht verstößt.“

Formal wird Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier gegen diesen Antrag sein Veto einlegen. 



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Di

10

Apr

2018

FDP-Stammtisch in Binz: Jetzt schlägt's 13!

Unter dem Motto "Jetzt schlägt's 13!" lädt der FDP - Ortsverband Binz am kommenden Freitag, den 13. April, zu seinem traditionellen Stammtisch in das Restaurant Rasender Roland in die Bahnhofstraße 4 ein.
Alle Interessierten sind von 18.30 bis 20.30 Uhr zum gemütlichen Beisammensein mit politischer Diskussion eingeladen. Gäste sind sehr herzlich zu diesem unkomplizierten Treffen willkommen. FDP-Ortsvorsitzender Patrick Meinhardt sieht eine ganze Bandbreite von Themen:
"Von der Landratswahl in unserem Landkreis bis zur Bürgermeisterwahl in Binz, von der verfehlten regionalen Schulpolitik bis zur Forderung nach einem zweiten Standort für ein Gymnasium auf Rügen, von der Verkehrspolitik mit einer noch besseren Anbindung von Binz an das ICE-Netz und an private Buslinien, wie Flixbus, bis zur Perspektive eines Regionalflughafens für Rügen gibt es viel Gesprächsstoff. Das Wichtigste ist, dass die Gäste ihre Themen mitbringen!"

Fr

06

Apr

2018

Kreisparteitag in Ueckermünde am 5.4.2018 wählt den Kreisvorstand für die kommenden 2 Jahre

FDP Kreisverband Uecker-Randow bündelt Kräfte für Kommunalwahlen 2019 und ist offen für neue Mitstreiter

Die FDP, die mit dem sehr guten Ergebnis bei der Bundestagswahl auch im Landkreis Vorpommern-Greifswald zahlreiche neue Wähler gefunden hat, bereitet sich schon heute auf das Kommunalwahljahr 2019 vor. Der Kreisverband Uecker-Randow beriet auf seinem Kreisparteitag am 5.4.2018 in Ueckermünde die möglichen Aktivitäten der kommenden Monate und wählte turnusmäßig seinen Kreisvorstand. Aus dem Landesvorstand der Freien Demokraten in Mecklenburg-Vorpommern waren Christian Bartelt (Kreistagsmitglied, Bundestags-Direktkandidat und auch Kreisvorsitzender in Ostvorpommern) und der stellvertretende Landesvorsitzende Michael vom Baur nach Ueckermünde gekommen, um mit den Parteifreunden vor Ort Pläne für die künftigen kommunalpolitischen Schwerpunkte zu schmieden.

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Di

13

Mär

2018

Die Freien Demokraten trauern um ihren Parteifreund Sebastian Ratjen

Die Freien Demokraten trauern um ihren Parteifreund Sebastian Ratjen. Der langjährige, ehemalige Generalsekretär und Landtagsabgeordnete verstarb unerwartet am 12. März 2018 im Alter von 45 Jahren.

 

Sebastian Ratjen war über viele Jahre hinweg das Gesicht der Freien Demokraten in Greifswald und Mecklenburg-Vorpommern. Das Studium der Zahnmedizin zog ihn in den 1990er Jahren von Frankfurt in die Universitätsstadt Greifswald, wo er seither für die Liberalen wirkte. Von 1999 bis 2007 war er Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern. 

 

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Mo

26

Feb

2018

Neuer Landrat muss Ludwigslust-Parchim zu einer modernen Region im Herzen Norddeutschlands entwickeln!

Anlässlich der bevorstehenden Neuwahl des Landrates erklärt der Vorsitzende der FDP Ludwigslust-Parchim, Dr. Johannes Weise:

Die anstehende Landratswahl in Ludwigslust-Parchim bietet die Chance für eine Politik mit neuem parteiübergreifenden Schwung. Wie kaum in einer anderen Region Norddeutschland sehen wir Freien Demokraten hinreichend Potenziale um in einem ländlich geprägten Landkreis vielen Menschen eine Perspektive zu geben. In den vergangenen Jahren hätten die Themen Digitalisierung insbesondere der Verwaltung, Investitionen in die Schulen, Entbürokratisierung und Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements viel beherzter angegangen werden müssen. Die Wirtschaftsförderung im Landkreis muss künftig faire Rahmenbedingungen schaffen. Die öffentliche Hand darf nicht weiter in Konkurrenz zu den vielen klein- und mittelständischen Betrieben treten. 

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Mo

26

Feb

2018

Kreistag im Blindflug

Objektive Beobachter der gestrigen Nachtragshaushaltsdebatte im Kreistag NWM können über Verlauf und Ergebnis der Haushaltsdebatte nur den Kopf schütteln.
Am 06.02.2018 hatte der Finanzausschuss mit deutlicher Mehrheit den Entwurf der Verwaltung als willkürlich, populistisch, politisch motiviert und als reine Symbolpolitik abgelehnt. Nur 2 Wochen später, nämlich auf der gestrigen Kreistagssitzung zimmerte die Verwaltung binnen 2 Stunden den neuen Nachtragshaushalt zusammen.
Im Hinterzimmer hatten sich die Vertreter von SPD, CDU und der Linken ihre Welt gemalt und die sieht so aus:

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Mo

04

Dez

2017

Gewerbesteuererhöhung – wirtschaftsfeindlich und unsozial

Zur geplanten Erhöhung des Hebesatzes zur Gewerbesteuer erklärt Frank Haacker, stellv. Kreisvorsitzender der FDP Schwerin:


Die Erhöhung der Gewerbesteuer auf 450 v. H. ist eine Forderung des Innenministeriums zur Haushaltskonsolidierung. Die Unternehmen in Schwerin sorgen mit ihren Beschäftigungsverhältnissen auch für soziale Gerechtigkeit. Im Bereich der kommunalen Steuern, wie Grundsteuer, Vergnügungssteuer und Bettensteuer, belegt die Landeshauptstadt bereits Spitzenplätze. Die Gewerbe- und Industriegebiete Schwerins sind aber bei weitem nicht ausgelastet.



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Mo

16

Okt

2017

Landkreis treibt private Busunternehmen an den Rand der Insolvenz

Ein Grundsatz unter ehrbaren Kaufleuten lautet: "wer bestellt bezahlt". Gilt dieser Grundsatz eigentlich auch für den Landkreis Nordwestmecklenburg? Wer sich das derzeitige Gezerre zwischen dem Landkreis und den privaten Busunternehmen anschaut, kommt ganz sicher zu einem anderen Erkenntnis. Hier scheint es so zu sein, dass die öffentliche Hand private Unternehmen an den Rand der Insolvenz treibt. Ganz nach dem Strickmuster von sogenannten " Heuschrecken", die sich Stück für Stück Unternehmen einverleiben.

Seit mehr als 25 Jahren erbringen sowohl die Firma BBW RS als auch die Firma Schmidt & Co zuverlässig Dienstleistungen für unseren Landkreis. Die Mitarbeiter beider Unternehmen haben stets dafür gesorgt, dass im Rahmen ihrer Tätigkeit zuverlässig, sowohl der Schülerverkehr als auch der sonstige ÖPNV durchgeführt werden. Das ging so lange gut, bis der Landkreis entschied, wir machen jetzt alles selber.

 

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Aktuelles aus Europa

Mi

18

Apr

2018

MEISSNER zu Kreislaufwirtschaft: „Ausgewogene Recyclingziele“

Realistische Recyclingziele, präzisierte Methoden zur Ermittlung der Recyclingquoten und der Auftrag zur Reduzierung von Meeresmüll sind Kernelemente des Gesetzespakets zur Kreislaufwirtschaft, welches heute vom Plenum des Europäischen Parlaments verabschiedet wird.

Gesine Meißner, umweltpolitische Sprecherin der FDP im EP begrüßt das Verhandlungsergebnis: „Die Trennung von Abfall, Sammlung und Wiederverwertung sind wichtig. Nur so können Verbrennung und Deponierung verhindert und in der Zukunft weitgehend beendet werden. Dies kann einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Umwelt leisten und den Verbrauch von Rohstoffen senken. Wichtig ist allerdings auch, den Mitgliedstaaten auf die Sprünge zu helfen, die bei der Wiederverwertung von Abfällen weit hinter den Zielen liegen!“

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Mi

11

Apr

2018

Die EU braucht eine Mission: Plastic Free Ocean

Plastik ist allgegenwärtig. Wir benutzen Plastik täglich, in Form von Verpackung, Flaschen, Spielzeug oder Möbeln. Jährlich enden 4 bis 12 Millionen Tonnen Plastik im Meer. Wie können wir es schaffen, gesellschaftliche Bedürfnisse und Umweltschutz miteinander in Einklang zu bringen?

Im Europäischen Parlament ging heute eine Serie von Veranstaltungen der Intergroup Seas, Rivers, Islands and Coastal Areas (Searica) zum Thema der Plastikverschmutzung der Ozeane zu Ende.

Am Montag, 9. April öffnete das Ocean Plastics Lab seine Tore direkt vor dem Europäischen Parlament. Diese Ausstellung ist eine gemeinsame Initiative des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF), des Konsortiums Deutsche Meeresforschung (KDM) und der Europäischen Kommission, Generaldirektion Forschung und Innovation und wurde auf Initiative der Prsäidentin der Searica Intergroup, Gesine Meißner (FDP), nach Brüssel eingeladen. Dort ist bis zum 19. April für die Öffentlichkeit zugänglich.

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