Zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik MV für 2022 erklärt David Wulff, MdL: „Die starke Zunahme der politisch motivierten Kriminalität und die gestiegene Anzahl von Angriffen auf Polizeibeamte sind alarmierend. Gewaltbereite Personen und Gruppen richten sich gezielt gegen den Staat, seine Einrichtungen und seine Repräsentanten. 👉 Für uns als Freie Demokraten steht fest, dass wir nachhaltiger und konsequenter sowie mit erhöhtem Personal- und Mitteleinsatz gegen diese Gruppen vorgehen müssen. Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ist absolut inakzeptabel. 👉 Eine moderne Ausstattung und eine attraktive Arbeitsbedingungen sind endlich notwendig, um gegen den Personalmangel in der Landespolizei anzukommen. Um die Sicherheit im Land zu gewährleisten, ist es dringend erforderlich, #Polizei und Justiz endlich zukunftsfähig aufzustellen.“

Für René Domke von der FDP seien neben der notwendigen Wertschätzung der Arbeit der Polizei auch Anpassungen in den Besoldungs– und Beamtenversorgungsbezügen erforderlich. Dabei gehe es um die Dynamisierung der Zulagen, die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit von Stellenzulagen und die Einführung einer pauschalen Beihilfe zur Flexibilisierung der Krankheitsvorsorge von Beamten, sagte der Fraktionschef der Liberalen.

Zur heutigen Landtagsdebatte zur Stiftung „Klima- und Umweltschutz MV“ erklärt René Domke: „Die SPD hat uns ein absurdes Theaterspiel von Tarnen, Tricksen, Täuschen vorgespielt. Statt echter Aufklärung gab es im Landtag wie auch die Monate zuvor ein Schmierentheater. Der SPD-Fraktionsvorsitzende sprach davon, das Parlament müsse im Interesse des Ansehens unseres Landes zur Sacharbeit zurückkehren, während er selbst eine Märchenstunde ohne jede Faktenbasis einleitete. Den 'politischen Anspruch' und die 'Moral', von denen Barlen sprach, hat nicht die Opposition über Bord geworfen, sondern die SPD selbst. Wenn Barlen behauptet, der Opposition seien alle Mittel recht, können wir nur entgegnen: anders als bei der SPD heiligt der Zweck bei uns nicht die Mittel. Nur der SPD ist jedes Mittel recht, um von eigenen Verfehlungen abzulenken."