Zur Forderung von Innenminister Lorenz Caffier, die Überwachung von Handys, E-Mails und Messangern auszuweiten, äußert sich der FDP-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Hagen Reinhold:

Während Lorenz Caffier in seiner Amtszeit als Innenminister in Mecklenburg-Vorpommern einen massiven Abbau bei der Polizei zu verantworten hat, möchte er die nun zuwachsende Kriminalität mit neuen Überwachungsmethoden bekämpfen, anstatt unsere Polizei endlich wieder auf die notwendige Stärke aufzustocken.
Die Überwachungsgelüste von Minister Caffier können aber nicht über das eklatante Amtsversagen des Ministers hinwegtäuschen.

Zu den Meldungen über Entschädigungskosten für abgeregelte Windkraftanlagen erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten Michael vom Baur:

„Die Gesamtverluste aus der Stromproduktion in MV, die die Verbraucher zu tragen haben, lagen 2016 mindestens in der Größenordnung von 150 Mio Euro, einschließlich der knapp 30 Mio Abfindungen für abgeregelte Anlagen.“

Die Entschädigungen für abgeregelte Windkraftanlagen sind nur ein kleinerer Teil der finanziellen Konsequenzen der Energiepolitik, wie sie von der Landesregierung in den letzten Jahren betrieben wurde. Wenn man die Differenz zwischen der für exportierten regenerativen Strom gezahlten EEG-Umlage und den tatsächlich für Stromexporte aus MV an der Strombörse erzielbaren Erlöse in die Betrachtung einbezieht, liegen die Verluste allein aus MV eher bei mindestens 150 Millionen Euro. Diese Kosten und zusätzlich auch noch die durch den Anschluss der vielen erneuerbaren Stromproduzenten verursachten hohen Netzumlagen trägt der Verbraucher über höhere Strompreise, die mittlerweile in MV das höchste Niveau in Deutschland erreicht haben.

Zum aktuellen Vorstoß der LINKEN, die Schulpflicht in Mecklenburg-Vorpommern zu verlängern, äußert sich der FDP-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl Hagen REINHOLD:

Unsere Kinder brauchen höhere und nachhaltigere Investitionen in die Qualität der Bildung. Eine längere Schulpflicht hingegen löst keine Probleme, sondern führt zu Strukturdebatten, die über echte Mängel wie Ausfallzeiten und hohe Abbrecherquoten hinwegtäuschen. 
 Wenn wir den Wohlstand in unserem Land erhalten und jungen Menschen eine Zukunftsperspektive eröffnen wollen, dann müssen wir beim Bildungsniveau wieder zur Weltspitze gehören. Dies ist die zentrale gesamtgesellschaftliche Aufgabe in den kommenden Jahren. Wir Freie Demokraten fordern daher die Aufhebung des Kooperationsverbotes und eine deutliche Beteiligung des Bundes an den Investitionskosten in Bildung.

Insbesondere im Bereich der Digitalisierung fehlt den meisten Schulen eine adäquate Ausstattung.

Zum Rücktritt von Ministerpräsident Erwin Sellering äußert sich der Generalsekretär der FDP MV, David Wulff:

 Im Namen der Freien Demokraten Mecklenburg-Vorpommern wünsche ich Erwin Sellering eine gute und schnelle Genesung und einen positiven Krankheitsverlauf. Die persönliche Gesundheit sollte bei allem politischen Engagement immer im Vordergrund stehen. Wir wünschen Erwin Sellering und seiner Familie die nötige Kraft und Ausdauer, um die Herausforderungen der anstehenden Therapie bewältigen zu können. 

Zum Bundesweiten Aktionstag gegen weiteren Windkraftausbau erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten Michael vom Baur:
„Mecklenburg-Vorpommern braucht Stromspeicher, nicht immer mehr neue Windkraftanlagen!“
„Mecklenburg-Vorpommern exportiert schon mit dem heutigen Windkraftanlagenbestand knapp die Hälfte des insgesamt im Lande erzeugten Stroms. Das erfolgt allerdings überwiegend in „Böen“ während weniger Stunden, meist wenn ihn niemand haben will und die Börsenpreise im Keller oder gar negativ sind. Wir brauchen daher heute keinen weiteren Windkraftausbau, der die „Strommüll-Spitzen“ nur vergrößern würde, während auch noch so viele zusätzliche Windräder den Strombedarf des Landes in mehr als zwei Dritteln des Jahres wetterbedingt nicht decken könnten. Wir müssen uns also vielmehr zunächst darauf konzentrieren, großtechnisch machbare Technologien zu entwickeln und einzuführen (z.B. Speicher, „Power-to-X“ oder Lastmanagement), die eine wirtschaftlich sinnvolle Nutzung der heute schon erzeugten Stromspitzen ermöglichen. Davon ist man noch Jahre entfernt, auch in Mecklenburg-Vorpommern wird noch nicht genug in dieser Richtung unternommen.

Zur erneuten Sperrung des Hafens Darßer Ort und der damit einhergehenden Verlegung des Seenotrettungskreuzers nach Barhöft erklärt der Spitzenkandidat der FDP zur Bundestagswahl Hagen Reinhold:

Die Landesregierung spielt mit dem ewigen Flickwerk am Hafen Darßer Ort mit dem Leben von Menschen in Not vor unserer Küste. Die Kadetrinne ist eine der am stärksten befahrenen Seewege in Europa. Zudem gilt sie als eine der gefährlichsten Passagen der Ostsee. Um die Sicherheit auf See dauerhaft zu gewährleisten, muss das Land Mecklenburg-Vorpommern endlich eine tragfähige Lösung für die Stationierung eines Seenotrettungskreuzers schaffen. Zudem braucht Mecklenburg-Vorpommern dringend einen touristisch nutzbaren Hafen zwischen Rostock und Barhöft.

Zur Diskussion um die Absenkung der Elternbeiträge in Mecklenburg-Vorpommern äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE:

Das Wahlversprechen der Absenkung der Elternbeiträge für die Kita-Betreuung der Kinder kommt sehr spät, das wurde auf den Wahlplakaten verschwiegen. Dennoch ist es richtig, die Beiträge abzusenken, ohne die Standards zurückzufahren. Bildung fängt bereits vor der Schule an und der Gesellschaft sollte die Vermittlung der frühkindlichen Bildung genauso viel wert sein wie die Schulbildung, die in Deutschland grundsätzlich ohne Elternbeiträge zur Verfügung steht.

Die FDP Binz lädt am kommenden Freitag, 2. Juni 2017, von 18.00 Uhr bis 20.00 Uhr alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zum Stammtisch nach Binz ein. Im Restaurant Rasender Roland, Bahnhofstraße 54, wird es in einer angenehmen Atmosphäre um Binzer Politik, Fragen zu Rügen, zum Landkreis und zur Bundestagswahl gehen.
Der FDP-Ortsvorsitzende und Direktkandidat zur Bundestagswahl, Patrick Meinhardt steht gerne Rede und Antwort und freut sich auf Anregungen. Gäste sind herzlich willkommen!
Patrick Meinhardt
Vorsitzender Ortsverband Binz

Am 22. Mai besuchten Mitglieder des Kreisvorstandes der FDP Rügen zahlreiche Bauern in Neklade aus aktuellem Anlass. Bereits 2018 sollen zahlreiche Ackerflächen als Ausgleichsflächen im Zuge der erforderlichen Kompensationsmaßnahmen genutzt werden, die für den Bau der zweiten Gaspipeline von Nord Stream nötig sind. Es gilt zu beachten, dass schon jetzt ein ausreichend gefülltes Ökokonto gibt, ohne das wertvolle Ackerflächen weiter umgewandelt werden müssen. Die FDP Rügen unterstützt die Bauern auch bei deren Forderungen, dass Nicht-Ackerflächen im Vordergrund der Kompensationsmaßnahmen stehen müssen. Für die Liberalen ist es unverständlich, wieso die Maßnahmen bereits 2018 greifen, denn so gefährdet man zukünftig die Planungssicherheit der Unternehmen.

Zum 1. Juni findet im FDP-Kreisvorstand Rügen ein Wechsel in der Geschäftsführung des Kreisverbandes statt. Reinhard Thusek wird neuer Kreisgeschäftsführer, Ingo Blume wird aus dem Kreisvorstand ausscheiden.
Dazu erklärt Ingo Blume: „Meine Zeit als Kreisgeschäftsführer war spannend und interessant. Ich möchte mich zukünftig verstärkt auf meine Funktion als Beisitzer im FDP Landesvorstand und weitere private Projekte konzentrieren.“

Transparenz und Beteiligung der Kita-Elternvertretungen schaffen Vertrauen!
 
Zur Neugründung des Kita-Stadtelternrates Schwerin erklärt der FDP-Stadtvertreter, Stev Ötinger:
 
Ich begrüße die Neugründung des Kita-Stadtelternrates sehr. Nur mit den Eltern und nicht gegen sie gelingt Kita. Der Kita-Stadtelternrat kann der Verwaltung und den Stadtvertretern wertvolle Impulse und Anregungen bei Entscheidungsfindungen geben. Das sollte genutzt werden.
 

Am 3. Mai trafen sich die Mitglieder des FDP-Ortsverbandes Sassnitz zu ihrer Mitgliederversammlung. Auf der Tagesordnung stand die Neuwahl des Vorstandes. Stefan Satzel wurde einstimmig als neuer Ortsvorsitzender gewählt. Der FDP-Stadtvertreter und bisherige Ortsvorsitzende Claas Buettler wurde als Stellvertretender Ortsvorsitzender gewählt. Heidrun Schrahn komplettiert als Beisitzerin den Ortsvorstand.
Die Mitglieder der FDP Sassnitz erklärten sich zur Aufgabe, die zwei FDP-Stadtvertreter Claas Buettler und Peter Kordes stärker inhaltlich im Hinblick auf die Kommunalwahl 2019 zu unterstützen. Des Weiteren sollen zukünftig in regelmäßigen Abständen Stammtische stattfinden, damit die Bürgerinnen und Bürger „näher“ an die politischen Entscheidungsträger herantreten können und sich über die aktuellen Themen austauschen können.
Sven Heise
Kreisvorsitzender

"Neben unserem FDP-Kreisgeschäftsführer Ingo Blume wird künftig auch unser Binzer FDP-Ortsvorsitzender und Bundestagskandidat Patrick Meinhardt im Landesvorstand der FDP vertreten sein." so der FDP-Kreisvorsitzende von Rügen Sven Heise.
"Patrick Meinhardt ist in seiner Funktion als Landesvorsitzender der Liberalen Wirtschafts- und Mittelstandsvereinigung von Mecklenburg - Vorpommern (LiWM) vom FDP-Landesvorstand einstimmig in das liberale Führungsgremium hinzugewählt worden. Damit haben wir als Kreisverband Rügen künftig zwei Vertreter in der engsten Führungsrunde der FDP des Landes. " so Heise, der als Kreisvorsitzender ebenso dem Erweiterten Landesvorstand angehört.

Sven Heise

Kreisvorsitzender

Der DGB lud am 1. Mai zu einem

Demokratiefest mit  Aktionen für die ganze Familie nach Neubrandenburg ein.

Auch die Freien Demokraten des Kreisverbandes Meckl. Seenplatte waren  auf dem Marktplatz vertreten und nutzen die Gelegenheit, um mit den Bürgern vor Ort ins Gespräch zu kommen.

Die FDP Greifswald beteiligte sich am 1. Mai mit einem Stand an einem bunten Kulturfest in der Hansestadt und sammelte Bürgerideen für ein besseres Greifswald.

Schwerin. Am vergangenen Dienstag fand die Wahlkreismitgliederversammlung der Freien Demokraten für den Wahlkreis 12 (Schwerin – Ludwigslust-Parchim I – Nordwestmecklenburg I) statt.

Als Direktkandidat für den Wahlkreis 12 wurde Stev Ötinger (40) gewählt.

Seine Schwerpunkte im bevorstehenden Bundestagswahlkampf sieht Stev Ötinger in den Themenbereichen: Digitalisierung und digitale Wirtschaft, Breitbandausbau, E-Government sowie Medien und Tourismus.

Ganz besonders liegen ihm auch die sozialen Themenbereiche wie Bürgerrechte und Kinder- und Jugendpolitik persönlich am Herzen.

Nach einer gut besuchten Bürgersprechstunde der FDP Schwerin fordern die Freien Demokraten ein besseres Baustellenmanagement von der Stadt Schwerin.

„Nachdem nun die Geschäftsleute ein weiteres Mal eine Baustelle im unteren Bereich der Wittenburger Straße auf Grund von Missmanagement seitens der Stadtverwaltung ertragen müssen, ist es nicht nachvollziehbar, dass einige Ge-schäfte von Menschen mit Behinderung, z.B. mit Rollstuhl, nicht erreichbar sind, weil der Zugangsuntergrund bei Regenwetter regelrecht verschlammt.
Das hoch gepriesene Baustellenmanagement der Stadt Schwerin scheint hier wohl nicht zu funktionieren. Des Weiteren bemängelten Geschäftsleute bei einer Vor-Ort-Begehung des Kreisvorstandes, dass die Baufirmen schweres Baugerät direkt vor die Schaufenster abstellten, so dass eine Sicht auf die Geschäfte nicht mehr möglich ist.

Die Einbeziehung von Flügen von und nach Drittstaaten in den EU-Emissionshandel soll laut der heute verabschiedeten Stellungnahme des Verkehrsausschusses für drei weitere Jahre ausgesetzt werden, um ein globales System umzusetzen.

„Dies ist der einzig mögliche Weg“, urteilt Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der FDP und Berichterstatterin der liberalen Fraktion im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments: „Luftfahrt ist globaler Verkehr, eine Europäische Insellösung nützt dem Klima wenig, führt aber zur Verlagerung von Flugverkehr und Drehkreuzen aus der EU in angrenzende Drittstaaten. Das schadet europäischen Arbeitnehmern und Reisenden. Die Erfahrung zeigt, dass ein rein europäisches System Gegenmaßnahmen durch Drittstaaten provoziert. Einzig eine globale Lösung ist sinnvoll. Es kommt nun darauf an, dass ICAO diese schnell umsetzt und so das Luftverkehrs-ETS ablöst.“

Der Umweltausschuss hat heute strenge Emissionsgrenzwerte für Großfeuerungsanlagen gebilligt. Zur Abstimmung stand ein Antrag, einen von der Kommission erlassenen Regelungsakt zurückzuweisen. Dieser Antrag fand keine Mehrheit. Der Regelungsakt der Kommission beschreibt den Stand der auf dem Markt verfügbaren Technik („beste verfügbare Technologie“) mit entsprechend erreichbaren Emissionsgrenzwerten.

Gesine Meißner, umweltpolitische Sprecherin der FDP im EP: „Eine rein technische Frage, wie die Beschreibung des Stands der Technik wird instrumentalisiert, um politische Ziele durchzusetzen.