Heute endet die letzte Sitzungswoche im Landtag vor der politischen Sommerpause

Die rot-rote Landesregierung hat beschlossen, im Bundesrat der Initiative für eine sogenannte Übergewinnsteuer zuzustimmen, aber dem 100-Milliarden-Bundeswehr-Sondervermögen nicht. Gleichzeitig zeigt sich Ministerpräsidentin Manuela Schwesig offen für Diskussionen um einen sogenannten Preisdeckel vor dem Hintergrund steigender Energiepreise. Dazu äußert sich der Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern, David Wulff.

Ohne Freie Demokraten wären Bürger und Unternehmen nicht entlastet, sondern stärker belastet worden, während es mit Blick auf die Corona-Pandemie deutlich einschneidendere Einschränkungen der Freiheitsrechte gäbe.

René Domke, Vorsitzender der Fraktion der FDP im Landtag MV, zur Einsetzung des Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV / Nord Stream 2“.

Den Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Festsetzung des gewerblichen Hebesatzes kommentiert der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke.

Mehr Unterstützung für den Katastrophen- und Zivilschutz ist nötig.

Den NDR-Bericht, dass bei den Russlandtagen zwischen 2014 und 2021 trotz Warnungen keine Sicherheitsüberprüfung der Teilnehmer stattfand, kommentiert der FDP-Fraktionsvorsitzende, René Domke.

Zur Mitteilung, dass der gesamte Vorstand der umstrittenen Klimastiftung zurücktreten wird, äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bettensteuer kommentiert die tourismuspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sandy van Baal.