Alle Beschlüsse des 28. ordt. Landesparteitages der FDP Mecklenburg-Vorpommern am 21. April 2018 in Wismar

Do

08

Nov

2018

Reinhold: Kurzarbeit in Peene-Werft – Bundesregierung muss für Klarheit sorgen

Stellungnahme Hagen Reinhold (FDP):
Zur Pressemeldungen der FAZ vom 08.11.2018 „Rüstungsexport-Stopp zwingt Peene-Werft zur Kurzarbeit“ erklärt der Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold:

 

„Mit großem Bedauern müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass ein unternehmerisch nachvollziehbarer Schritt nun zur Gefährdung von Arbeitsplätzen führt.

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Mo

05

Nov

2018

Wir brauchen die Wohlfahrt, aber kein Wohlfahrtskartell!

Zur Zeugen-Anhörung im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Förderpraxis der Wohlfahrtsverbände erklärt der FDP-Landesvorsitzende, René DOMKE:


„Auf mich mutet das wie ein Kartell an“, kommentiert René DOMKE,

Landesvorsitzender der Freien Demokraten, die Zeugenanhörung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. „Es ist schlimm genug, dass die LIGA der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege den Kuchen der Landesförderung zerteilt, bevor auch nur ein Antrag gestellt ist.“
„Das Sozialministerium hat aber seit mindestens 2013 davon Kenntnis, dass die LIGA bereits vorab Quoten festgelegt, nach denen die Mitgliedsverbände dann später Anträge stellen.

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Fr

02

Nov

2018

Scheitern der Verhandlungen der Antarktiskommission - Rückschlag für das Weddellmeer und den internationalen Meeresschutz

Zu den Ergebnissen der 37. Jahrestagung der Kommission zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis erklären Dr. Michael von Abercron (CDU), Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/Die Grünen), Hagen Reinhold (FDP), Dr. Klaus-Peter Schulze (CDU) und Frank Schwabe (SPD):

 

„Das heutige Scheitern der Verhandlungen der Antarktiskommission zur Errichtung des größten Meeresschutzgebiets der Erde ist ein schwerer Rückschlag und eine herbe Enttäuschung für den internationalen Schutz der Meere. Besonders angesichts des schnell voranschreitenden Artensterbens und des globalen Klimawandels wäre es ein längst überfälliges Zeichen gewesen, das Weddellmeer rasch zum Naturschutzgebiet zu erklären. Damit hätte dieses bedrohte Ökosystem mit seiner einzigartigen Tier- und Pflanzenwelt vor weiteren Schäden bewahrt werden können. Es ist enttäuschend, dass der Schutz der Meere trotz gemeinsamer internationaler Ziele zum Klimaschutz und zum Erhalt der Artenvielfalt erneut hinter wirtschaftlichen und politischen Interessen zurückstehen muss. Damit wurde eine wichtige Chance verpasst sich der Krise unserer Weltmeere und maritimer Ökosysteme entgegenzustellen.

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Do

01

Nov

2018

WULFF: „12 € Mindestlohn wären für manche Branchen der Todesstoß!“

Zur Forderung des Bundesfinanzministers Olaf Scholz (SPD), den Mindestlohn zu erhöhen, erklärt der Generalsekretär, David WULFF:


„Ein durch den Staat vorgegebener Mindestlohn mag ja gut gemeint sein. Viele Politiker wissen aber gar nicht, was dieser in den Unternehmen zur Folge hat“, behauptet der FDP-Generalsekretär David WULFF. „Durch den Mindestlohn muss auch das Niveau der darüber liegenden Lohngruppen entsprechend angehoben werden, da höher qualifizierte Mitarbeiter den Mindestlohn sonst als unfair empfinden. In einem inhabergeführten Hotelbetrieb kann dies die Gehaltszahlungen leicht um einen 6-stelligen Betrag steigen lassen.

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Di

30

Okt

2018

Strafmaßnahmen gegen Saudi-Arabien dürfen nicht auf Kosten von Unternehmen und Beschäftigten in Deutschland gehen

Zur Problematik eines sofortigen Rüstungsembargos gegen Saudi-Arabien und dessen Folgen für die
Peenewerft in Wolgast erklärt Hagen Reinhold, der Beauftragte für die maritime Wirtschaft in der FDP-Bundestagsfraktion:


Es sind sich wohl alle Demokraten in Deutschland einig: Die Handlungen
und das Verhalten des Königreiches Saudi-Arabien im Zusammenhang mit der Ermordung des Journalisten Kashoggi sind inakzeptabel und dürfen von der Weltgemeinschaft nicht toleriert werden. Sie werden das künftige Verhältnis zu Saudi-Arabien beeinflussen, auch sinnvolle Sanktionen gegen das Königreich kommen dabei in Frage.

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Fr

26

Okt

2018

Reinhold: Wohnraumpolitik der Landesregierung ist eine Farce!

Zur Landtagsdebatte zur Wohnraumpolitik in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold (FDP):

"Von den 60 Mio. € Entflechtungsmitteln, die die Landesregierung M-V im Jahr 2017 für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus vom Bund erhalten hat, ist jeder dritte Euro in ‚sonstige investive Einsätze außerhalb der Wohnraumförderung‘ geflossen. Da verwundert es doch, wenn CDU und SPD nun von ihrer eigenen Regierung die Prüfung fordern‚ wie bestehende Förderinstrumente entsprechend angepasst werden können. Noch größeres Kopfschütteln verursacht jedoch der Vorwurf, man dürfe die 'Bereitstellung und Entwicklung von angemessenem Wohnraum' in Mecklenburg-Vorpommern nicht dem freien Markt überlassen.

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Di

23

Okt

2018

Evaluation von vergebenen Fördermitteln automatisieren!

Anlässlich der anhaltenden Diskussion über die Mittelverwendung bei den Wohlfahrtsorganisationen erklärt der FDP-Landesvorsitzende, René DOMKE:


„In Mecklenburg-Vorpommern scheint es für die Arbeiterwohlfahrt ja nichts mehr zu tun zu geben“, stichelt der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE. „Anders lässt sich das Engagement der AWO auf Mallorca und in Afrika sonst wohl kaum rechtfertigen. Aber Spaß beiseite: die Wohlfahrtsverbände sind eine wichtige Säule unserer sozialen Marktwirtschaft und ich weigere mich pauschale Urteile gegen diese größtenteils ehrenamtlich arbeitenden guten Seelen auszusprechen.“ Umso wichtiger sei es, verdeutlicht DOMKE, die Verfehlungen einiger schwarzer Schafe aufzuklären und für die Zukunft Evaluationsmechanismen zu etablieren - nicht nur bei der Überprüfung der Wohlfahrtsverbände.

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Aktuelles vor Ort

Mi

07

Nov

2018

Maßnahmen gegen Ghettoisierung in Schwerin mit Augenmaß durchführen

Sozialen Wohnungsbau nicht als einziges Heilmittel verstehen

Schwerin. In der kommenden Sondersitzung der Stadtvertretung, die am 12. November 2018 stattfindet, wird das Thema „Schaffung von Sozialem Wohnraum“ eine maßgebende Rolle spielen. Die FDP Schwerin stellt fest, dass bei ca. 4.000 leerstehenden Wohneinheiten in der Landeshauptstadt Schwerin der Ruf nach Schaffung von sozialem Wohnraum durch Steuermittel absurd erscheint. Hierzu erklärt der amt. Vorstandsvorsitzende der FDP Schwerin Frank Haacker: „Die Höhe der Miete bestimmt sich nach Angebot und Nachfrage. Momentan besteht eine hohe Nachfrage im Bereich der Innenstadt. Die Aufgabe der Landeshauptstadt besteht nun darin, die Voraussetzungen für weiteren zügigen Wohnungsbau in diesen Bereichen zu schaffen, um den Wohnungsmarkt zu entlasten. Allerdings könnte hier sozialer Wohnungsbau den sozialen Frieden erheblich stören. Es verbreite zudem die Illusion einer Berechtigung auf eine Wohnung mit einer vom Staat subventionierten „Kostenmiete".

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Mo

06

Aug

2018

Sommertour der FDP Schwerin

Die Schweriner Liberalen haben sich vor einigen Tagen vor Ort ein Bild über die Maßnahmen der Landeshauptstadt Schwerin am Ostorfer See gemacht. Mit dem Fahrrad ging es ufernah einmal um den See. Die Lokalpolitiker wollten sich ein Bild von der Krösnitz, den Baumaßnahmen am Ufer Nähe Rosenstraße, dem Zugang zum See im Erholungsgebiet Am Winkel und der aktuellen Situation Am Dwang machen. Zum Abschluss der Radtour gab es ein Gespräch mit der Inhaberin M. Dahlmann von der Freizeitanlage Kaspelwerder.

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Do

05

Jul

2018

FDP Schwerin besucht Unternehmen

Der FDP-Kreisverband Schwerin besuchte in der vergangenen Woche zwei neue Unternehmenssitze in der Landeshauptstadt. Zum einen galt der Besuch dem erst kürzlich eröffneten neuesten Werk der BVS-Systemtechnik im Gewerbegebiet Göhrener Tannen. Die Produktion läuft erst seit wenigen Tagen. Die BVS, dessen Geschäftsführer Christian Tochtenhagen die Liberalen führte, hat dieses neue Werk in Schwerin gebaut, da die Kapazitäten in dem Heimatbetrieb Böblingen komplett ausgelastet waren. Nach einer Zweitniederlassung in China und wird dieses dritte Werk einerseits rationeller und damit preisgünstiger produzieren können als der Mutterbetrieb und andererseits findet die BVS im  Markt Nordostdeutschlands bestens ausgebildete Facharbeiter, die im Umland des Mutterbetriebes rarer Goldstaub ist. Besonders beeindruckte die FDP die Automatisation der Feinblechverarbeitung in dieses spezialisierte Werk, die einerseits dazu führt, dass Metallteile unterschiedlicher Mengen zu Wettbewerbspreisen hergestellt werden, die keine internationale Konkurrenz toppen. Andererseits führen der internationale Kostendruck und die damit einher gehende Automatisation dazu, dass nur noch wenige Arbeitskräfte Beschäftigung finden.

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Fr

22

Jun

2018

12. Kindermalwettbewerb der FDP Schwerin

Am gestrigen Donnerstag kam die Jury zusammen, um die besten Zeichnungen und kleinen Kunstwerke des 12. Kindermalwettbewerbes auszuwählen.
 Der diesjährige Mal- und Zeichenwettbewerbstand stand unter dem Motto:
„Mein Berufswunsch“. Male ein Bild von deinem Traumberuf! Der Wettbewerb hatte auch in diesem Jahr wieder zahlreiche kleine Teilnehmer aus den Schweri-ner Kitas. Die Siegerehrung wird Ende Juni stattfinden. Die Kinder werden für ihre Zeichnungen mit Urkunden, Gutscheinen und Sachpreisen ausgezeichnet. Eine Kita erhält einen Preis für eine Gruppenprojektarbeit.
Ein Dankeschön geht an die Schweriner Handwerkskammer, den Zoologischen Garten, die Weiße Flotte, die Stadtwerke, den Nahverkehr und das Staatliche Museum für die ge-sponserten Preise. „Auch im kommenden Jahr wird es wieder einen Mal- und Zeichenwettbewerb der Schweriner Freien Demokraten geben“, so Initiator Gerd Güll.

Mi

20

Jun

2018

Kreisvorstandssitzung und Freidenkerclub

Am 20. Juni traf sich der Kreisvorstand der FDP Schwerin zu einer Vorstandssitzung im Jo21. Als Gast in unserer Runde durften wir unseren Landesvorsitzenden René Domke begrüßen. Themen des Abends waren u.a. die Auswertung unseres kürzlich stattgefundenen Kreisparteitages sowie die Vorbereitung auf die Kommunalwahlen im kommenden Jahr. Auch die Arbeitsaufgaben und Vorhaben für das zweite Halbjahr 2018 wurden besprochen. Im Anschluss an die Vorstandssitzung fand unser liberaler Freidenkerclub mit dem Thema: "Kostenloser Nahverkehr - Lösung oder Kostenfalle?" statt.

Di

29

Mai

2018

Kreisparteitag 2018 der FDP Schwerin

Auf dem ordentlichen Kreisparteitag der FDP Schwerin am 29. Mai in der Schleifmühle Schwerin haben wir mit Oliver Nuß und Matthias Proske zwei Beisitzer in den Kreisvorstand nachgewählt. Außerdem wurde für seine 25 jährige Mitgliedschaft bei den Freien Demokraten der stellv. Kreisvorsitzende Joachim Heilborn geehrt.  Im Anschluß an den offiziellen Teil haben wir uns in geselliger Runde von unserem langjährigen Kreisvorsitzenden Sascha Priebe verabschiedet, der aus beruflichen Gründen sein Amt niedergelegt hat. Wir wünschen ihm für die Zukunft alles Gute!

Sa

05

Mai

2018

FDP-Rügen lehnt die neuen Pläne der VVR für die Insel ab

Die VVR hat ihre neuen Fahrpläne vorgestellt, welche auf Rügen leider viele Orte schlechter stellt. Gleichzeitig wird mit neuen Strecken gezielt in das touristische Kerngeschäft des bisherigen Partners „Kap Arkona-Bahn“ in Putgarten und des „Jagdschlossexpress“ in Binz vorgestoßen. „Aufgabe der öffentlichen Hand ist es mit eigenen Unternehmungen dort einzugreifen, wo der Markt nicht selber ein hinreichendes Angebot bietet“, so Heidrun Schrahn, neu gewählte Vorsitzende der FDP Rügen. „Hier wird jedoch der offensichtliche Versuch unternommen, ohne Rücksicht auf die Belange Dritter, die Finanzlage des kreiseignen Unternehmens VVR zu verbessern.“ Die FDP Rügen hat sich zu dem Fall am 30. Mai 2018 intensiv mit den beiden Unternehmen und der Gemeinde Putgarten beraten, entsprechende Unterlagen wurden ausgewertet.


Die verschuldete Gemeinde Putgarten mit ihren dörflich schmalen Straßen wurde konsequent mit Fördermitteln im Hinblick auf den Tourismus verkehrsberuhigt und gibt Fußgängern, Fahrradfahrern und Kutschen den Vorrang. Mit der mit Hybrid-Antrieb ausgestatteten Kap-Arkona-Bahn besteht ein langjähriges erfolgreiches Vertragsverhältnis, sie bringt Gäste umweltfreundlich zu den vielfältigen touristischen Angeboten. Zusätzlicher Linienbusverkehr erfordert umfassende Investitionen in den Ausbau der örtlichen Infrastruktur, welche Putgarten zu tragen hätte, ohne das dort überhaupt Bedarf für einen Linienbus besteht.

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Sa

05

Mai

2018

Ortsverband Wittow-Jasmund der FDP-Rügen kritisiert Pläne der VVR für den Inselnorden als unausgereift und schädlich

Die VVR hat ihre neuen Fahrpläne vorgestellt, die leider auch viele Orte auf Rügen schlechter stellt. Mit ihren geplanten Streckenerweiterungen stößt sie vor in das Kerngeschäft des bisherigen Kooperationspartners „Kap Arkona-Bahn“ in Putgarten und des „Jagdschlossexpress“ in Binz. „Aufgabe der öffentlichen Hand ist es mit eigenen Unternehmungen dort einzugrei-fen, wo der Markt nicht selber ein ausreichendes Angebot bietet“ so Heidrun Schrahn, neu gewählte Vorsitzende der FDP Rügen. „Hier wird jedoch der offensichtliche Versuch unter-nommen, ohne Rücksicht auf die Belange Dritter, die Finanzlage des kreiseignen Unternehmens VVR zu verbessern.“ Die FDP Rügen hat sich zu dem Fall am 30.Mai 2018 intensiv mit den beiden Unternehmen und der Gemeinde Putgarten beraten.


Im kleinen, verschuldeten Putgarten mit seinen traditionell schmalen dörflichen Straßen ist die Wegebahn wesentlicher Bestandteil eines konsequenten kommunalen Konzeptes zur Verkehrsberuhigung zu Gunsten des Tourismus. „Wir haben aus der Not eine Tugend gemacht: unsere engen Straßen ohne Fußwege erlauben kein gefahrloses Miteinander von Bussen, Kutschen, Radfahrern und Fußgängern. Ca 800.000 Gäste besuchen die Gegend an und um das Kap jährlich. Deshalb ist für uns die kleine Bahn mit umweltfreundlichem Hybrid-Antrieb und ihren Zwischenhaltepunkten das perfekte Verkehrsmittel und ein bewährter Partner. Sollten jetzt Linienbusse fahren, müssten wir massiv in unser Straßen- und Wegenetz investieren. Das können und wollen wir nicht leisten“ so Iris Möbius, Bürgermeisterin von Putgarten.

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Fr

27

Apr

2018

Votum zu Straßenausbaubeiträgen - Gut gemeint, aber Bürger und Bürgerinnen getäuscht

Am Montag, den 23. April 2018, tagte die 34. Sitzung der Stadtvertretung im Stadthaus der Landeshauptstadt. Mit einem knappen Ergebnis von 23 Ja und 16 Nein Stimmen wurde ein Antrag der Linken, den Unabhängigen Bürgern und Bündnis 90 den Grünen zur Änderung der Satzung der Landeshauptstadt Schwerin, der die Erhebung von Ausbaubeiträge aussetzen sollte, angenommen. 


FDP Stadtvertreter Christoph Richter erklärt dazu: „Der Grundansatz und die Idee ist von dem fraktionsübergreifenden Antrag sicherlich gut gemeint gewesen, aber an der aktuellen Situation wird sich so schnell nichts verändern. Die Beiträge werden weiterhin erhoben, da der Antrag gegen geltendes Recht verstößt.“

Formal wird Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier gegen diesen Antrag sein Veto einlegen. 



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Di

10

Apr

2018

FDP-Stammtisch in Binz: Jetzt schlägt's 13!

Unter dem Motto "Jetzt schlägt's 13!" lädt der FDP - Ortsverband Binz am kommenden Freitag, den 13. April, zu seinem traditionellen Stammtisch in das Restaurant Rasender Roland in die Bahnhofstraße 4 ein.
Alle Interessierten sind von 18.30 bis 20.30 Uhr zum gemütlichen Beisammensein mit politischer Diskussion eingeladen. Gäste sind sehr herzlich zu diesem unkomplizierten Treffen willkommen. FDP-Ortsvorsitzender Patrick Meinhardt sieht eine ganze Bandbreite von Themen:
"Von der Landratswahl in unserem Landkreis bis zur Bürgermeisterwahl in Binz, von der verfehlten regionalen Schulpolitik bis zur Forderung nach einem zweiten Standort für ein Gymnasium auf Rügen, von der Verkehrspolitik mit einer noch besseren Anbindung von Binz an das ICE-Netz und an private Buslinien, wie Flixbus, bis zur Perspektive eines Regionalflughafens für Rügen gibt es viel Gesprächsstoff. Das Wichtigste ist, dass die Gäste ihre Themen mitbringen!"

Aktuelles aus Europa

Do

15

Nov

2018

MEISSNER: Massive Stärkung der Bahnpassagierrechte

Gesine Meissner, verkehrspolitische Sprecherin und Vorsitzende der FDP im Europaparlament, zur heutigen Annahme der Parlamentsposition zur Revision der Fahrgastrechte im Bahnverkehr:

"Das Parlament möchte nicht nur die bisher moderaten Kompensationszahlungen im Bahnverkehr anheben (50 % des Ticketpreises ab 1 Stunde Verspätung, 75 % ab 90 Minuten, 100 % ab 120 Minuten). Wir haben in unserer Position vor allem eine Schwachstelle bei Bahnpassagierrechten behoben, die uns schon lange beschäftigt:

Passagiere, die für eine Bahnstrecke mehrere Tickets kaufen müssen, sollen die gleichen Rechte bekommen wie Besitzer eines durchgehenden Tickets. Bisher gilt das Recht auf Weiterbeförderung und Kompensationszahlungen bei Verspätung nämlich nur pro Ticket und nicht unbedingt für die gesamte Reise.

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Mi

14

Nov

2018

MEISSNER zu CO2-Grenzwerten von LKW: "Zielvorgaben sind praxisfern"

Die heute vom Parlament geforderten CO2-Ziele für schwere Nutzfahrzeuge kritisiert Gesine Meißner, klimapolitische Sprecherin und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament: „Die schärferen Zielvorgaben sind praxisfern und im vorgegebenen Zeitraum nicht erreichbar. Zusammen mit den indirekten Quoten für Elektro-LKWs werden den Speditionen Elektroautos per Gesetz vorgeschrieben. Dies geht letztendlich zu Lasten der Europäischen Wirtschaft.“
 
Die LKW-Hersteller müssen die CO2-Emissionen für schwere Nutzfahrzeuge im Durchschnitt um 20 Prozent bis 2025 und mindestens 35 Prozent bis 2030 senken. Die Kommission hatte ursprünglich 15 Prozent bis 2025 bzw. 30 Prozent bis 2030 vorgeschlagen, wobei das 2030-Ziel in Abhängigkeit einer Überprüfung zu bestätigen war.

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