Auf unserem 28. ordtl. Landesparteitag am 21. April 2018 im Zeughaus Wismar haben wir unseren Leitantrag "#UpdateMV - Zukunft wird in Terabit gemessen!" beschlossen und zwölf weitere Anträge erfolgreich beraten. Weiterhin haben wir mit Heidi Fischer (KV NWM) und Martin Birkholz (KV Rostock) langjährige Mitglieder geehrt, interessante Grußworte hören dürfen und mit zwei Nachwahlen unseren Landesvorstand wieder komplettieren können.

Zur Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage zur IT-Ausstattung der öffentlichen allgemeinbildenden und beruflichen Schulen in M-V erklärt Hagen Reinhold, MdB:
„Es ist durchaus ehrenwert, dass die Landesregierung den Schulen in Mecklenburg-Vorpommern neben ihrer zentralen Aufgabe, der Pädagogik, keine zusätzlichen statistischen Pflichten aufbürden möchte. Um den Fortgang der Digitalisierung der Schulen nachvollziehen zu können, wäre aber ein Mindestmaß an Wissen über den Status Quo zwingend erforderlich.
Doch bereits die veralteten Statistiken, die die Landesregierung jetzt herausgegeben hat, decken sich mit dem Eindruck der sich Eltern und Schüler aufzwingt: die Ausstattung unserer Schulen ist teils massiv überaltet.
Weniger als 7 % der Schulen in M-V können einen Breitbandanschluss von gleich oder mehr als 50 Mbit/s vorweisen. Über 80 % sind mit weniger als 16 Mbit/s unterwegs.

„In dieser Woche durfte ich Gästen aus M-V zwei Tage lang die Bundeshauptstadt und auch meinen Arbeitsplatz in Berlin bei bestem

Wetter und guter Laune zeigen. Ich traf die Besucher aus unserem schönen Bundesland zum Gespräch im Reichstagsgebäude. Dabei berichtete ich von meiner täglichen Arbeit und sprach über unseren Antrag zum

Wohnungsbau, für den ich in dieser Woche im Plenum streiten durfte.

Vorab war die Gruppe auf der  Besuchertribüne des Plenarsaals, wo meine

Gäste die Stimmung während einer Debatte des Deutschen Bundestages live miterleben konnten. Ein Rundgang auf der Dachterrasse und die Panoramaaussicht beim Gang durch die Glaskuppel rundeten den Besuch im Deutschen Bundestag ab.

Anlässlich des Beschlusses der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO), die Schiffs-Emissionen bis 2050 deutlich zu senken, erklärt der Beauftragte für die maritime Wirtschaft in der FDP-Bundestags-fraktion Hagen Reinhold, MdB:
„Das Schiff ist und bleibt das energieeffizienteste Transportmittel. Im Vergleich der Verkehrsträger erzeugen Schiffe pro km und Ladungseinheit fast 5x weniger CO2 als die Bahn, 13x weniger als LKW und 100x weniger als Flugzeuge. Wir Freien Demokraten wollen den technologischen Wandel der Seeschifffahrt mit konstruktiven Vorschlägen begleiten. Unter anderem fordern wir einen EEG-freien flächendeckenden Landstrom. Wir wollen bei den Schiffsemissionen darauf achten, dass die neuen Regeln, die solche Investitionen erfordern, weltweit gelten und Deutschland wettbewerbsfähig halten.

Zur Novellierung der Kinderbetreuungskosten äußert sich der Generalsekretär der FDP MV, David WULFF:
Wir brauchen eine Qualitätsoffensive in der Kinderbetreuung und eine Novellierung des Kita-Finanzierungssystems.
So schön die Beitragsentlastung ist, so wenig verändert sie die bestehenden Qualitäts- und Strukturprobleme, die auch nach der Beitragsentlastung durch zu große Gruppen und einen sich immer weiter verschärfenden Fachkräftemangel in den Kitas gekennzeichnet ist.
Es fließt so kein Euro mehr in die Kitas. Das mag den Geldbeutel mancher Eltern schonen, fördert aber nicht die Bildungsqualität.

Anlässlich des Treffens der Ost-Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Merkel in Bad Schmiedeberg, erklärt der Vorsitzende der Landesgruppe Ost in der FDP-Bundestagsfraktion Hagen Reinhold, MdB:
„Die Ministerpräsidenten der Länder haben heute mit der Bundeskanzlerin über Renten und Förderpolitik gefeilscht. Nicht zum ersten Mal. Dabei muss die Ost-West-Stigmatisierung in der Diskussion endlich aufhören – das hilft keinem. Wir Freien Demokraten finden es richtig, künftig alle strukturschwachen Regionen Deutschlands zu unterstützen. Das Treffen hätte genauso gut im Westen Deutschlands stattfinden können, denn strukturelle Probleme gibt es in Ost wie West“, findet Hagen Reinhold, Vorsitzender der Landesgruppe Ost in der FDP-Bundestagsfraktion.

Zu den Plänen zur Anschaffung von Dienst-SUV für die Landesminister äußert sich der FDP- Landesgeneralsekretär David Wulff:
Es sei den Landesministern ja gegönnt, im Rahmen des Gesundheitsmanagements bequemere Dienstwagen zu bekommen. Dennoch muss die Kostenneutralität im Blick behalten werden, weder die Anschaffung noch der Unterhalt darf steigen. Ein bitterer Beigeschmack von Selbstbedienungsmentalität bleibt und zeugt von politischer Instinktlosigkeit. In einer Zeit, in der Spielekonsolen oder umstrittene Ausgleichszulagen die Schlagzeilen bestimmen, setzen Dienstwagenträumereien dem Ganzen die Krone auf. Was wird eigentlich aus den Dienstwagen der übrigen Landesbediensteten? Gilt für diese das gleiche Gesundheitsmanagement?
Auch mit Blick auf den hohen Energieverbrauch der schweren SUV mit schlechten Windwiderstandswerten muss man sich fragen: Wie passt das alles zum CO² Musterland M-V?

Unter dem Motto "Jetzt schlägt's 13!" lädt der FDP - Ortsverband Binz am kommenden Freitag, den 13. April, zu seinem traditionellen Stammtisch in das Restaurant Rasender Roland in die Bahnhofstraße 4 ein.
Alle Interessierten sind von 18.30 bis 20.30 Uhr zum gemütlichen Beisammensein mit politischer Diskussion eingeladen. Gäste sind sehr herzlich zu diesem unkomplizierten Treffen willkommen. FDP-Ortsvorsitzender Patrick Meinhardt sieht eine ganze Bandbreite von Themen:
"Von der Landratswahl in unserem Landkreis bis zur Bürgermeisterwahl in Binz, von der verfehlten regionalen Schulpolitik bis zur Forderung nach einem zweiten Standort für ein Gymnasium auf Rügen, von der Verkehrspolitik mit einer noch besseren Anbindung von Binz an das ICE-Netz und an private Buslinien, wie Flixbus, bis zur Perspektive eines Regionalflughafens für Rügen gibt es viel Gesprächsstoff. Das Wichtigste ist, dass die Gäste ihre Themen mitbringen!"

FDP Kreisverband Uecker-Randow bündelt Kräfte für Kommunalwahlen 2019 und ist offen für neue Mitstreiter

Die FDP, die mit dem sehr guten Ergebnis bei der Bundestagswahl auch im Landkreis Vorpommern-Greifswald zahlreiche neue Wähler gefunden hat, bereitet sich schon heute auf das Kommunalwahljahr 2019 vor. Der Kreisverband Uecker-Randow beriet auf seinem Kreisparteitag am 5.4.2018 in Ueckermünde die möglichen Aktivitäten der kommenden Monate und wählte turnusmäßig seinen Kreisvorstand. Aus dem Landesvorstand der Freien Demokraten in Mecklenburg-Vorpommern waren Christian Bartelt (Kreistagsmitglied, Bundestags-Direktkandidat und auch Kreisvorsitzender in Ostvorpommern) und der stellvertretende Landesvorsitzende Michael vom Baur nach Ueckermünde gekommen, um mit den Parteifreunden vor Ort Pläne für die künftigen kommunalpolitischen Schwerpunkte zu schmieden.

Die Freien Demokraten trauern um ihren Parteifreund Sebastian Ratjen. Der langjährige, ehemalige Generalsekretär und Landtagsabgeordnete verstarb unerwartet am 12. März 2018 im Alter von 45 Jahren.

Sebastian Ratjen war über viele Jahre hinweg das Gesicht der Freien Demokraten in Greifswald und Mecklenburg-Vorpommern. Das Studium der Zahnmedizin zog ihn in den 1990er Jahren von Frankfurt in die Universitätsstadt Greifswald, wo er seither für die Liberalen wirkte. Von 1999 bis 2007 war er Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern. 

Anlässlich der bevorstehenden Neuwahl des Landrates erklärt der Vorsitzende der FDP Ludwigslust-Parchim, Dr. Johannes Weise:

Die anstehende Landratswahl in Ludwigslust-Parchim bietet die Chance für eine Politik mit neuem parteiübergreifenden Schwung. Wie kaum in einer anderen Region Norddeutschland sehen wir Freien Demokraten hinreichend Potenziale um in einem ländlich geprägten Landkreis vielen Menschen eine Perspektive zu geben. In den vergangenen Jahren hätten die Themen Digitalisierung insbesondere der Verwaltung, Investitionen in die Schulen, Entbürokratisierung und Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements viel beherzter angegangen werden müssen. Die Wirtschaftsförderung im Landkreis muss künftig faire Rahmenbedingungen schaffen. Die öffentliche Hand darf nicht weiter in Konkurrenz zu den vielen klein- und mittelständischen Betrieben treten. 

Objektive Beobachter der gestrigen Nachtragshaushaltsdebatte im Kreistag NWM können über Verlauf und Ergebnis der Haushaltsdebatte nur den Kopf schütteln.
Am 06.02.2018 hatte der Finanzausschuss mit deutlicher Mehrheit den Entwurf der Verwaltung als willkürlich, populistisch, politisch motiviert und als reine Symbolpolitik abgelehnt. Nur 2 Wochen später, nämlich auf der gestrigen Kreistagssitzung zimmerte die Verwaltung binnen 2 Stunden den neuen Nachtragshaushalt zusammen.
Im Hinterzimmer hatten sich die Vertreter von SPD, CDU und der Linken ihre Welt gemalt und die sieht so aus:

Zur geplanten Erhöhung des Hebesatzes zur Gewerbesteuer erklärt Frank Haacker, stellv. Kreisvorsitzender der FDP Schwerin:

Die Erhöhung der Gewerbesteuer auf 450 v. H. ist eine Forderung des Innenministeriums zur Haushaltskonsolidierung. Die Unternehmen in Schwerin sorgen mit ihren Beschäftigungsverhältnissen auch für soziale Gerechtigkeit. Im Bereich der kommunalen Steuern, wie Grundsteuer, Vergnügungssteuer und Bettensteuer, belegt die Landeshauptstadt bereits Spitzenplätze. Die Gewerbe- und Industriegebiete Schwerins sind aber bei weitem nicht ausgelastet.

Ein Grundsatz unter ehrbaren Kaufleuten lautet: "wer bestellt bezahlt". Gilt dieser Grundsatz eigentlich auch für den Landkreis Nordwestmecklenburg? Wer sich das derzeitige Gezerre zwischen dem Landkreis und den privaten Busunternehmen anschaut, kommt ganz sicher zu einem anderen Erkenntnis. Hier scheint es so zu sein, dass die öffentliche Hand private Unternehmen an den Rand der Insolvenz treibt. Ganz nach dem Strickmuster von sogenannten " Heuschrecken", die sich Stück für Stück Unternehmen einverleiben.

Seit mehr als 25 Jahren erbringen sowohl die Firma BBW RS als auch die Firma Schmidt & Co zuverlässig Dienstleistungen für unseren Landkreis. Die Mitarbeiter beider Unternehmen haben stets dafür gesorgt, dass im Rahmen ihrer Tätigkeit zuverlässig, sowohl der Schülerverkehr als auch der sonstige ÖPNV durchgeführt werden. Das ging so lange gut, bis der Landkreis entschied, wir machen jetzt alles selber.

Eltern, Schüler und Schulkonferenzen einbeziehen!
 
Zu den anhaltenden Diskussionen über die Schuleingangsbezirke und die damit zusammenhängende Schülerbeförderung in Schwerin erklärt der FDP-Stadtvertreter Stev Ötinger:
 
Statt über die Köpfe von Schülern und Eltern hinweg Fakten zu schaffen, sollten die Verantwortlichen der Stadtverwaltung endlich  rechtssichere und genehmigungsfähige Satzungen unter Anhörung der Betroffenen und Einbeziehung des Landes schaffen.
 

Der neue Kreisvorstand der FDP Rostock! Wir gratulieren Christoph Eisfeld zur Wahl zum Kreisvorsitzenden und wünschen ihm und seinem Team eine gute Zusammenarbeit und viel Erfolg!

Auf Vorschlag des Schweriner Kreisvorsitzenden Sascha Priebe wählte der FDP-Kreisverband vor kurzem anlässlich eines außerordentlichen Kreisparteitages sein langjähriges Vorstandsmitglied Walter Kelle zum Ehrenvorsitzenden. Wal-ter Kelle wurde damit für seine langjährigen Verdienste für den Kreisverband Schwerin ausgezeichnet.

„Walter Kelle wurde am 1. Juni 1979 Mitglied der Partei im Ortsverband Herfold“, würdigt Priebe den Ehrenvorsitzenden. „Seit 1991 wirkte Kelle in Schwerin, so-wohl als Pressesprecher und Fraktionsgeschäftsführer der FDP im Landtag und bald danach als Kreisvorsitzender und langjähriges Vorstandsmitglied in der Stadt Schwerin.“

Realistische Recyclingziele, präzisierte Methoden zur Ermittlung der Recyclingquoten und der Auftrag zur Reduzierung von Meeresmüll sind Kernelemente des Gesetzespakets zur Kreislaufwirtschaft, welches heute vom Plenum des Europäischen Parlaments verabschiedet wird.

Gesine Meißner, umweltpolitische Sprecherin der FDP im EP begrüßt das Verhandlungsergebnis: „Die Trennung von Abfall, Sammlung und Wiederverwertung sind wichtig. Nur so können Verbrennung und Deponierung verhindert und in der Zukunft weitgehend beendet werden. Dies kann einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Umwelt leisten und den Verbrauch von Rohstoffen senken. Wichtig ist allerdings auch, den Mitgliedstaaten auf die Sprünge zu helfen, die bei der Wiederverwertung von Abfällen weit hinter den Zielen liegen!“

Plastik ist allgegenwärtig. Wir benutzen Plastik täglich, in Form von Verpackung, Flaschen, Spielzeug oder Möbeln. Jährlich enden 4 bis 12 Millionen Tonnen Plastik im Meer. Wie können wir es schaffen, gesellschaftliche Bedürfnisse und Umweltschutz miteinander in Einklang zu bringen?

Im Europäischen Parlament ging heute eine Serie von Veranstaltungen der Intergroup Seas, Rivers, Islands and Coastal Areas (Searica) zum Thema der Plastikverschmutzung der Ozeane zu Ende.

Am Montag, 9. April öffnete das Ocean Plastics Lab seine Tore direkt vor dem Europäischen Parlament. Diese Ausstellung ist eine gemeinsame Initiative des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF), des Konsortiums Deutsche Meeresforschung (KDM) und der Europäischen Kommission, Generaldirektion Forschung und Innovation und wurde auf Initiative der Prsäidentin der Searica Intergroup, Gesine Meißner (FDP), nach Brüssel eingeladen. Dort ist bis zum 19. April für die Öffentlichkeit zugänglich.