FDP MV

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Pressemitteilung

WULFF: Rot-Rot wählt lieber Sozialismus statt Sicherheit

Die rot-rote Landesregierung hat beschlossen, im Bundesrat der Initiative für eine sogenannte Übergewinnsteuer zuzustimmen, aber dem 100-Milliarden-Bundeswehr-Sondervermögen nicht. Gleichzeitig zeigt sich Ministerpräsidentin Manuela Schwesig offen für Diskussionen um einen sogenannten Preisdeckel vor dem Hintergrund steigender Energiepreise. Dazu äußert sich der Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern, David Wulff.

Landesvorstand

René Domke

René Domke, MdL

Landesvorsitzender
Landtagsabgeordneter
Fraktionsvorsitzender
David Wulff

David Wulff, MdL

Landesgeneralsekretär
Landtagsabgeordneter
Parlamentarischer Geschäftsführer
Hagen Reinhold, MdB

Hagen Reinhold, MdB

Bundestagsabgeordneter
Landesschatzmeister
Daniel Bohl

Daniel Bohl

Stellv. Landesvorsitzender
Sabine Enseleit

Sabine Enseleit, MdL

Stellv. Landesvorsitzende
Landtagsabgeordnete
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Moritz Harrer

Moritz Harrer

Stellv. Landesvorsitzender
Robert Zilm

Robert Zilm

Stellv. Landesvorsitzender
Hans Kreher

Hans Kreher

Ehrenvorsitzender
Dr. Klaus Gollert

Dr. Klaus Gollert

Ehrenvorsitzender
Christian Bartelt

Christian Bartelt

Beisitzer im Landesvorstand
Dietmar Tackmann

Dietmar Tackmann

Beisitzer im Landesvorstand
Stefan Lange

Stefan Lange

Beisitzer im Landesvorstand
Norman Klimt

Norman Klimt

Beisitzer im Landesvorstand
Luise Vogler

Luise Vogler

Beisitzerin im Landesvorstand
Sandy van Baal, MdL

Sandy van Baal, MdL

Landtagsabgeordnete
Beisitzerin im Landesvorstand
Niklas Wagner

Niklas Wagner

Kooptiert als Landesvorsitzender der Jungen Liberalen M-V
Holger Anders

Holger Anders

Kooptiert als Vorsitzender der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker M-V
Martin Birkholz

Martin Birkholz

Kooptiert als Vorsitzender der Liberalen Senioren M-V
Person Placeholder

Matthias Proske

Kooptiert in den Landesvorstand
Dr. Johannes Weise

Dr. Johannes Weise

Kooptiert in den Landesvorstand

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‼️ Unser Landesvorsitzender René Domke schlägt vor, alle energetischen Bedarfe von der Mehrwertsteuer zu befreien. 👉 Die FDP forderte, bei der Entlastung der Menschen noch einen Schritt weiterzugehen. Nach Auffassung von René Domke, sollten alle energetischen Grundbedarfe vollständig von der Mehrwertsteuer befreit werden. «Wir befinden uns in einer Ausnahmesituation, Denkverbote müssen fallen und die Mehrwertsteuersystemrichtlinie ist keine heilige Kuh, sondern muss die veränderte Lebenswirklichkeit in den Mitgliedstaaten berücksichtigen»

Energiepolitik: SPD begrüßt Senkung der Gas-Mehrwertsteuer - FDP will mehr
Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Energiepolitik“. Lesen Sie jetzt „SPD begrüßt Senkung der Gas-Mehrwertsteuer - FDP will mehr“.

Mit der Gasumlage und steigenden Preisen für Energie wachsen die Belastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zunehmend. Aus diesem Grund fordert die FDP-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern die vollständige Freistellung von der Umsatzsteuer (der sogenannten Mehrwertsteuer) auf alle energetischen Grundbedarfe oder zumindest die Anwendung des niedrigstmöglichen ermäßigten Steuersatzes. 👉 Dazu äußert sich unser Landesvorsitzender René Domke: „Es ist nicht zu verstehen, dass über mehr oder weniger bedarfsgerechte Hilfen des Staates die Preisentwicklungen gestützt werden sollen, aber die zu erwartende zusätzliche Gasumlage auch noch der Umsatzsteuer von 19% unterworfen wird. Die Systematik muss es doch gebieten, dort zu entlasten, wo die Umsatzsteuer mit 19% noch zusätzlich drückt. 👉 Dabei reden wir bei der Energieversorgung nicht von einem Luxusgut, sondern von einem Grundbedarf. Wir sollten ernsthaft darüber nachdenken, alle energetischen Grundbedarfe von der Umsatzsteuer zu befreien oder aber sie mindestens nur mit dem niedrigstmöglichen ermäßigten Steuersatz zu besteuern. Wir befinden uns in einer Ausnahmesituation, Denkverbote müssen fallen und die Mehrwertsteuersystemrichtlinie ist keine heilige Kuh, sondern muss die veränderte Lebenswirklichkeit in den Mitgliedstaaten berücksichtigen. Wenn nicht jetzt, wann denn dann? 👉 Im Gegensatz zu allen anderen Entlastungspaketen wirkt die Absenkung der Umsatzsteuer direkt beim Verbraucher. Nebeneffekt wäre, dass auch komplizierte umsatzsteuerliche Regelungen im Bereich der Energiegewinnung durch bspw. Photovoltaik zum Eigenverbrauch und zur Einspeisung wegfallen könnten. Ich halte diesen Schritt für sehr vertretbar, zumal die bisherigen Entlastungspakete gleichermaßen teuer für den Fiskus, aber weniger bedarfsgerecht für die einzelnen Verbraucher wirkten. Wenn wir doch die langfristige Wohnraumvermietung steuerfrei stellen als Grundbedarf, warum dann nicht auch die Energielieferungen, die die Wohnung überhaupt erst nutzbar machen?“

Zur Debatte um die Forderung nach einem (sozialen) #Pflichtjahr äußert sich unser Landesvorsitzender René Domke: „Die Debatte ist durchschaubar. Es geht dabei nicht darum, jungen Menschen Orientierung zu geben, sondern man will die Versäumnisse in der Fachkräftesicherung retuschieren. Zu wenig Pflegekräfte? Zu wenig Hilfskräfte und Assistenten? Dann nehmen wir doch einfach die jungen Menschen, verpflichtend und unterbezahlt. Dass diese dadurch später in Ausbildung, Studium und damit in einen Beruf kommen, Zeit verlieren, ihre eigene Vorsorge aufzubauen und für die Vorsorge der Vorgenerationen aufzukommen, wird einfach mal ausgeblendet. Es gibt keine Rechtfertigung dafür, auf eine solche Weise in die Freiheit und das Leben junger Menschen einzugreifen. Jeder sollte nach seiner Schullaufbahn selbst entscheiden dürfen, wie er seine Zukunft ausgestalten will. Nach mehreren Jahren Corona-Pandemie, in der gerade die jüngeren Generationen besonders starke Einschränkungen erdulden mussten, muss es für diese wie der blanke Hohn klingen, wenn noch mehr Lebenszeit fremdbestimmt werden soll. Statt Verpflichtung sollte man für freiwilliges soziales Engagement Anreizsysteme setzen, die sich begünstigend auf die spätere Karriere der Jugendlichen auswirken. Auch sollten wir froh darüber sein, dass vor einigen Jahren die Wehrpflicht sowie die Wehrersatzdienste als Relikte vergangener Zeit abgeschafft wurden, zumal seinerzeit weder eine Wehrgerechtigkeit noch eine vernünftige Grundausbildung gewährleistet waren. Es war vor allem die CDU, die es danach versäumte, eine gut ausgebildete und ausgestattete Berufsarmee aufzubauen und die Pflege und Sozialberufe statt mit billigen jugendlichen Arbeitskräften mit Fachkräften abzusichern. Der Vorschlag des CDU-Chefs kann gerne wieder in der Mottenkiste verschwinden, aus der er für das Sommerloch herausgekramt wurde. In Zeiten von Fachkräftemangel in vielen Branchen wäre die Einführung eines Pflichtjahrs ein fatales Zeichen, weil die Fachkräfte immer später in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung kommen.“

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