Zur Verschärfung der Coronaregeln und der Ausgestaltung des Winterwirtschaftsprogramms äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René Domke:
„Mit dem Winterhilfsprogramm geht die Landesregierung weit über die Hilfsvorschläge der Bundesregierung hinaus. Angesichts einer unklaren Zukunft und einer jetzt schon angespannten Haushaltssituation sollten wir zwei Aspekte kritisch hinterfragen: Zunächst einmal werfen die immer neuen Maßnahmen die Frage auf, wie viele Unternehmen nur durch aktionistische Verordnungen in Schwierigkeiten geraten sind, obwohl die betreffenden Unternehmen durch Hygienekonzepte nicht maßgeblich zur Verbreitung beigetragen haben?

Zur diesjährigen Vorlage des Schwarzbuches des Bundes der Steuerzahler äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE:

„Angesichts der erneuten Verschwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe ist es an der Zeit, Konsequenzen einzufordern. Das Schwarzbuch ist abermals voll von Fehlsubventionen, Vergabemängeln, mangelnder Aufsicht und Verstößen gegen Haushaltsklarheit und -wahrheit. Die Antwort kann nicht kollektive Verantwortungslosigkeit in den Verwaltungen und öffentlichen Unternehmen sein. Wer Gelder frei gibt, muss auch die Verantwortung dafür übernehmen, dass diese sinnvoll genutzt werden.

Zur Schuldenaufnahme in Milliardenhöhe im Nachtragshaushalt äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE:

Mit der erneuten Kreditaufnahme in Höhe von 2,15 Mrd. Euro belastet die Landesregierung die Haushalte ab 2025 für 4 Legislaturperioden. Der FDP Landesvorsitzende René DOMKE bringt Alternativen ins Spiel: „Kredite und Hilfen zur Verfügung zu stellen war während des ersten Lockdowns die richtige Maßnahme. Daraus lässt sich jedoch nicht ableiten, dass wir jetzt weiterhin mit der Gießkanne Geld verteilen sollten und dafür unsere Kinder bezahlen lassen. Es gibt auch Maßnahmen, die den Menschen im Land helfen und keine Unsummen verschlingen.

Zur geplanten Mittelverteilung aus dem Strategiefond äußert sich der Landesvorsitzende René DOMKE:

„Der Strategiefond ist seit Jahren als insgeheime Wahlkampfkasse der Regierungskoalition bekannt. Es ist richtig, dass der Strategiefond im nächsten Haushalt abgeschafft wird, insbesondere da keine weiteren Überschüsse zu erwarten sind. Dass die Landesregierung jetzt trotzdem noch die Überschüsse aus 2019 für Wahlkreisprojekte ihrer Abgeordneten ausschütten will, ist nicht zu rechtfertigen.

"Digitale Bürgerdienste sind schon lange ein Anliegen der FDP. Auch wenn die Landesregierung mit dem E-Governmentgesetz viele Abläufe jetzt verbindlich digitalisiert, liegt sie damit weit hinter dem Zeitplan. Im EU Gesetz auf das die Landesregierung Bezug nimmt war eine Umsetzung in den Nationalstaaten bis November 2018 vorgeschrieben für digitale Rechnungen. Ohne Not hat die Landesregierung hier zwei Jahre verstreichen lassen. Wie schon der Bericht des Datenschutzbeauftragten zur Digitalisierung in Ministerien und der fehlende Breitbandausbau gezeigt haben, ist MV eines der Schlusslichter bei der Digitalisierung.

„Mit der Einstufung als ein Anliegen der öffentlichen Sicherheit sehen wir Freien Demokraten die Gefahr, das Klagen von Bürgern einfacher abgewiesen werden können und ihnen somit der Rechtsweg verwehrt bleibt. Die Energiewende wird nicht billig werden und sich früher oder später auch in Form von höheren Stromkosten bemerkbar machen, daher ist es wichtig einen starken Rückhalt in der Bevölkerung nicht zu verspielen. Wenn Bürger sich in Zukunft gegen geplante Anlagen auch vor Gericht nicht mehr wehren können, dann arbeitet die Regierung aktiv gegen die Interessen und Rechte dieser Menschen. Die getroffene Einstufung ist bewusst gewählt, um Klagen gegen Windkraftanlagen zu verhindern und von Seiten der Regierung auch nicht anderweitig begründet worden.

Weder ist es zumutbar und aufgrund der eingeschränkten Kapazitäten auch tatsächlich unmöglich, jedem Reisenden einen Negativtest in die Hand zu geben, noch ist es schlüssig dargelegt, dass das Infektionsgeschehen in Hotelzimmern mit eingehaltenen Hygienestandards auffällig wäre. Wenn sich eine Regelung als unverhältnismäßig erweist, muss man nicht warten, bis sie gerichtlich kassiert wird. Man kann auch den Mut haben, Fehlentscheidungen zurückzunehmen und wir Freie Demokraten wollen die Landesregierung dazu ermutigen!

„Mit dem „Superfach“ Gesellschaftslehre kommt aus dem Bildungsministerium mal wieder ein Experiment an den Schülern.“
Mit der Zusammenlegung der Fächer Geografie, Geschichte, Sozialkunde und AWT zu einem einzigen Fach bleibt die Frage offen, wie die bisherigen Inhalte erarbeitet werden sollen. Auch Lehrerverbände und Fachschaften haben bereits offen Kritik am Vorstoß des Ministeriums geäußert. KIPKE führt dazu aus: „Für die politische Debatte sind die fachlichen Hintergründe aus Geografie und Geschichte dringend erforderlich. Daher ist es für das fachspezifische Arbeiten wichtig, die Fächer zu separieren. Auch die Lehrkräfte haben sich auf ihr Fach spezialisiert und können den Schülern hier Wissen vermitteln. Der Vorstoß ist wohl ein verzweifelter Versuch dem Lehrermangel zu begegnen, hier sollte die Landesregierung aber besser an anderen Stellschrauben drehen. Um allerdings das ausgegebene Ziel zu erreichen, jungen Menschen mehr politische Bildung zu vermitteln, sollte man ihre Stimmen ernst nehmen bevor sie wählen dürfen und ihre Ansichten bei Bildungsfragen stärker berücksichtigen. Stattdessen sucht man hier kostengünstige Behelfslösungen anstatt genügend junge Menschen für den Lehrerberuf zu qualifizieren.“

Schwerin. Auf Initiative unseres Stadtvertreters Gerd Güll (FDP) fand am 07. September eine thematische Podiumsdiskussion der CDU/FDP-Fraktion Schwerin in der Tiefgarage des im Bau befindlichen Wohnparks "Speicherstraße" statt. Thema des Abends war die Stadtentwicklung und der Wohnungsbau in unserer Landeshauptstadt unter dem Motto "Höher und breiter oder grüner und kleiner?"

Statement von Moritz Harrer, Mitglied des Landesvorstandes der FDP M-V und stellv. Bundesvorsitzender für Presse & Öffentlichkeitsarbeit im Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen (LHG)             

„Viele Studierende in Mecklenburg-Vorpommern stehen vor existentiellen Problemen, weil ihnen im Zuge der Corona-Krise Aushilfsjobs abhanden gekommen sind oder ihre Eltern aufgrund von Kurzarbeit nicht mehr in der Lage sind, diese zu ausreichend zu unterstützen. Die kurzfristig notwendig gewordenen Maßnahmenpakete der Studierendenwerke zeigen gut auf, wie verzweifelt die Lage vieler Studierender in dieser Notsituation ist. Dazu äußert sich Moritz Harrer:   

Liberale Frauen M-V zur Bildungspolitik im Land: „Die Corona-Krise darf nicht zur Chancen-Krise werden!“

Die Vorsitzende der Liberalen Frauen M-V Sabine Enseleit:

„Viele Familien sind aktuell am Limit, haben sich mit Urlaub, Überstundenabbau und Teilzeitmodellen mehr schlecht als recht über die letzten Wochen geholfen. Die jetzt vorgelegten neuen Regelungen zur Schulöffnung können nicht ernst gemeint sein! Viertklässler, die letzte Woche noch voll beschult wurden, sollen nun wieder viereinhalb Tage in der Woche zu Hause bleiben, andere Schüler bis zu den Sommerferien nur noch an einem Tag der Woche in die Schule gehen. Wie sollen da Eltern ihrer Berufstätigkeit nachgehen und die Kinder nicht den Anschluss verlieren?”

Eltern brauchen Verlässlichkeit und eine Perspektive

Aktuell können bundesweit 1,7 Mio. Erwerbstätige ihre berufliche Tätigkeit nicht ausfüllen, weil sie Kinder betreuen müssen. Gerade für Frauen ist die jetzige Situation eine enorme Belastung und sie drohen zu den Verlierern der Krise zu werden, indem sie zwischen Job, Homeschooling, Haus- und Care-Arbeit zerrieben werden.

Dienstag, 10. Dezember 2019 - Anlässlich des Internationalen Tag der Menschenrechte, welcher seit dem 10. Dezember 1948 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen ins Leben gerufen wurde, trafen sich Schweriner Interessierte und Mitglieder des FDP Kreisverbandes in den Räumlichkeiten der Friedrich-Naumann-Stiftung. In dem Länderbüro Norddeutschlands in der Puschkinstraße 20 ist ab heute die Ausstellung „POSTER FOR TOMORROW“ mit über 40 Grafiken von internationalen Künstlern der Vereinten Nationen eröffnet.

Bergen/ Am 2. April findet im Restaurant “Kaufmannshof Hermerschmidt“ die kon-stituierende Sitzung des neuen FDP Rügen Kreisvorstandes statt. Auf ihrem diesjährigen Kreisparteitag am 30. März hat die Rügener FDP turnusmäßig einen neuen Vorstand ge-wählt. Christian Thiede, Urgestein der Libe-ralen in Mecklenburg-Vorpommern, wurde zum Ehrenmitglied er-nannt.

In diesem Jahr stand turnusmäßig die Neu-wahl des Vorstandes an.
Den Vorsitz übernimmt die bisherige Presse-sprecherin, Friederike von Buddenbrock (Wiek) von Heidrun Schrahn, neue Stellvertreter sind Knut Alschweig (bisher Schriftführer) und Uwe Ahlers (bisher Schatzmeister). Neuer Schatzmeister ist Jens Denecke, Wiek; Schriftführerin ist Heidrun Schrahn. Als Beisitzer unterstützen den Vorstand Reinhard Thusek (Gager) und erneut Ondré Brüdgam (Wiek).

Am 06. März fand der ordentliche Kreisparteitag der FDP Ostvorpommern in Anklam statt.  Als Kreisvorsitzender wurde Christian Bartelt wiedergewählt. Die beiden Stellvertreterinnen sind Sigrun Reese und Ann Kristin Hanell. Als Schatzmeister bleibt Detlef Wagner im Amt und als Beisitzer wurden Bernd Lange, Bernd Jordan und Reinhard Kannenberg gewählt. Rechnungsprüfer des KV sind Rolf Bahler und Georg Reichert.



 

Am gestrigen Dienstagabend haben die Mitglieder der FDP Schwerin ihren Kreisvorstand für die nächsten zwei Jahre gewählt.
Neuer Kreisvorsitzender ist der in Schwerin politisch erfahrene Frank Haacker. Stellvertreter sind Rechtsanwalt Joachim Heilborn und Polizeibeamter Dietmar Tackmann. Neuer Schatzmeister ist Michael Schmitz. Als Schriftführerin wurde Doreen Siegemund wiedergewählt. Als Beisitzer wurden in den Kreisvorstand Matthias Proske, Rainer Schiffel, Thomas Burmester und Oliver Nuss gewählt.

Zu den Kandidaturen der FDP und von Nichtparteimitgliedern auf der Liberalen Liste:
 
In den kommenden Tagen reicht die FDP ihre Wahlvorschläge für die Bürgerschaftswahl ein. Ziel ist es, mit der Liberalen-Liste FDP nicht nur Parteimitglieder, sondern auch nahestehende parteilose Kandidaten einzubinden, die erfolgreich mit beiden Beinen im Leben stehen und die das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger genießen.
Mit René Domke und Peter Manthey treten wieder erfahrene Politiker an, die schon über Jahre die Politik in der Hansestadt mitgestalten. Es treten weiter an: Rechtsanwältin Katharina Bernhard, Metallrestaurator und Gelbgießer Ralf Froese, Dr. Peter Lüth, der sehr erfolgreich ein Unternehmen im biologischen Pflanzenschutz aufbaute und den Deutschen Umweltpreis erhielt, Sylke Woellert, die in der Steuerberatung tätig ist und Carsten Lütje, ein junger Student an der Hochschule Wismar.

Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin sowie Vorsitzende der FDP im Europaparlament, begrüßt die heutige Annahme der Verordnung zur Einrichtung eines Single-Window-Umfelds für den europäischen Seeverkehr. Darin werden die Formalitäten, die Schiffe beim Ein- und Auslaufen in EU-Häfen erledigen müssen, wesentlich vereinfacht und effizienter gestaltet. 

"Heute brauchen Reeder und Schiffsbesatzungen zum Teil mehrere Stunden, um alle nötigen Informationen für die Behörden an Land zuammenzustellen, bevor sie in einen Hafen einlaufen: Crewlisten, Zollformalitäten, Gefahrengüter an Bord, Informationen für Gesundheitsbehörden etc. In Zukunft wird es einen festen Datensatz geben, der an allen Häfen abgefragt wird. Vor allem werden diese Daten auch im selben Format übermittelt, so dass Reeder nicht jedes Mal dieselben Informationen in unterschiedliche Formulare eintragen müssen.  

Erstmalig werden in der EU verbindliche CO2-Grenzwerte auch für schwere Nutzfahrzeuge, also LKW, Busse und Trucks, gelten. Demnach müssen Hersteller von schweren Nutzfahrzeugen bis 2025 die Flottenemissionen um 15% senken, bis 2030 um verbindliche 30%, jeweils im Vergleich zu 2019. Besonders Emissionsarme Fahrzeuge können begünstigend angerechnet werden. Eine Verschärfung der Emissionsziele sowie eine Quote, die das Parlament ursprünglich forderte, konnten verhindert werden.

Hierzu Gesine Meißner, umwelt- und verkehrspolitische Sprecherin sowie Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament: „Das Ergebnis ist realistischer als die überzogenen Forderungen, die der Umweltausschuss des Parlaments beschlossen hatte. Man darf nicht vergessen, dass es sich hier um die erste CO2-Regulierung für schwere Nutzfahrzeuge handelt. Es hilft dem Klima nicht, wenn wir überzogene Forderungen stellen, die im Nachhinein nicht eingehalten werden. Wir sind weit davon entfernt, den Güterverkehr auf der Straße zu elektrifizieren. Hier fehlt es an Infrastruktur. Und wenn LKWs nur noch Elektrobatterien transportieren, ist das zweckentfremdet.“