Liberale Leitlinien zur Kommunalwahl 2019 der FDP M-V

BESCHLÜSSE des 29. ordtl. Landesparteitages der FDP Mecklenburg-Vorpommern am 06. und 07. April 2019 in Ulrichshusen

Mi

10

Jul

2019

Reinhold: "Bund muss Verantwortung für seine 'Munitionshalden' übernehmen!"

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold fordert Innenminister Seehofer dazu auf zusammen mit dem Land M-V Konzepte zur schnelleren Beräumung von Munitionsaltlasten auf Bundesliegenschaften vorzulegen:
"Die Munitionsbelastung unserer Küsten und Wälder sollten wir nicht auf die leichte Schulter nehmen. Teilweise handelt es sich im wahrsten Sinne des Wortes um Zeitbomben!" Neben den zunehmend korrodierenden Hinterlassenschaften des 2. Weltkrieges an den deutschen Küsten seien auch zahlreiche Flächen an Land schwer mit alter Munition belastet. "Dieses Problem einfach im Boden auf sich beruhen zu lassen kann verheerende Folgen haben. Das haben der Brand in Lübtheen aber auch die Brände in Brandenburg zweifelsfrei gezeigt", hält Reinhold fest. Einzig dem engagierten Einsatz der Rettungskräfte sei es zu verdanken, dass der Großbrand relativ schnell unter Kontrolle gebracht werden konnte.

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Do

04

Jul

2019

Der FDP-Generalsekretär David WULFF fordert: Frau Schwesig: Finger raus aus der Justiz!

Die bekannt gewordenen Details um die Besetzung höchster Richterstellen wirft einmal mehr die Frage auf, wie in diesem Land regiert wird. Sich nur mit vermeintlich loyalen Parteifreunden und solchen Beamten zu umgeben, die einem zu großem Dank verpflichtet sind, ist anrüchig genug. Sich aber in die Besetzung von Richterstellen einzumischen, untergräbt die Gewaltenteilung und unseren Rechtsstaat.
Die FDP fordert Aufklärung, wie es zu Verzögerungen bei Ernennungen kommen konnte und fordert eine Bestenauslese nach Recht und Gesetz und nicht nach Belieben.

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Do

27

Jun

2019

WULFF: „Wann übernimmt Caffier die Verantwortung?“

Der FDP-Generalsekretär David WULFF fordert vom Innenminister schonungslose Aufklärung: 
„Was muss eigentlich noch passieren, bis Herr Caffier sich seiner Verantwortung bewusst wird?“, fragt der Generalsekretär. Das Weiterreichen des Sicherheitskonzeptes des Fusion-Festivals mitsamt sensibler personenbezogener Daten sei das bislang letzte Versagen des Innenministers in einer zuletzt immer länger werdenden Kette von Vorkommnissen. „Dabei werden einzig jene Vorkommnisse eingeräumt, die von Dritter Seite bereits zweifelsfrei nachgewiesen wurden. Eine transparente Landesregierung sieht anders aus.“ Durch dieses zögerliche Verhalten entstehe der inakzeptable Eindruck, dass es bei der Polizei drunter und drüber gehe.

 

Seit 2006 stehe Caffier dem Innenministerium vor und habe in dieser Zeit unter anderem die Polizeistrukturreform und die Kreisgebietsreform verantwortet. „Keine dieser Reformen hat ihr Ziel erreicht, sondern im Gegenteil bestehende Probleme nur vergrößert“, erklärt WULFF. Auch beim SOG sei es nicht gelungen das gestiegene Sicherheitsbedürfnis und den Schutz der Bürgerrechte erfolgreich miteinander zu vermählen. „Die Rolle des Landesdatenschutzbeauftragten muss unbedingt gestärkt werden. Gerade im Angesicht eines zunehmend datenhungrigen Staates ist das Thema Datenschutz besonders sensibel.“Innenminister Caffier müsse sich angesichts der zahlreichen Vorkommnisse, die aus seinem Hause in letzter Zeit an die Öffentlichkeit drangen, aber die Frage gefallen lassen, ob er noch der Richtige für seinen Job sei.

Mi

26

Jun

2019

Küstenschutz benötigt Bündelung in Bundesbehörde

Zu dem Antrag der Freien Demokraten zur Schaffung einer nationalen Küstenwache erklärt der maritime Experte der FDP-Bundestagsfraktion Hagen Reinhold:

Eine übergeordnete nationale Küstenwache, die alle Zuständigkeiten bündelt, wird jetzt benötigt. Es ist Zeit die Fehler der bestehenden Strukturen, die nach Unglücken immer wieder in den Untersuchungsberichten auftauchen, zu beheben. Das Schiffsunglück der Pallas hat die Diskussion um die Küstenwache zwar bereits vor Dekaden ins Rollen gebracht, aber passiert ist kaum etwas. Aktuellere Beispiele wie das Frachterunglück der "Purple Beach", die Havarie der "Glory Amsterdam", des Containerschiffs "Zoe" oder der Brand auf dem Autotransporter "Baltic Breeze" haben auch die Zuständigkeiten von Havariekommando und Maritimem Sicherheits­zentrum wieder aufs politische Tablett gelegt. Die Lücken im Unfallmanagement an der Deutschen Küste waren und sind immer noch da.

Wir brauchen dringend eine Küstenwache mit klar definierten fachlichen als auch rechtlichen Zuständigkeiten für das Ausführen eines Einsatzkonzeptes im Notfall. Sie muss digital gut ausgestattet sein und in ihrem einheitlichen Erscheinungsbild für alle Beteiligten sofort erkennbar sein. Der Schiffsverkehr, die Schiffsgrößen und somit auch die Transportmengen steigen kontinuierlich. Da hilft es nicht, sich in den wertvollen Minuten eines Krisenfalls über Zuständigkeiten der einzelnen Akteure zu streiten und Anweisungen auszuknobbeln - da muss schnell und effektiv gehandelt werden. 

Der Bund muss nun endlich Flagge zeigen und die ministerieneigenen Seewasserfahrzeuge mit ordnungsrechtlichen Kompetenzen in einer übergeordneten Behörde bündeln. Das heißt Innenministerium, Verkehrsministerium, Finanzministerium und Fischereiaufsicht bekommen einheitliche Leitlinien und abgestimmte Notfall-Einsatzpläne. So kann die Küstenwache koordinierend Gefahren abwehren, Sicherheit im Schiffsverkehr gewährleisten, Aufsichtspflichten bei der Einhaltung von Gesetzen erfüllen und schifffahrtspolizeiliche Aufgaben der WSV übernehmen und so werden Anweisungen auch schnell von Schiffsbesatzungen auf See akzeptiert und ausgeführt.

Di

25

Jun

2019

Einfaches Flächenmodell wäre bei Grundsteuer am besten

Union und SPD haben bei der Reform der Grundsteuer eine Einigung erzielt und bringt sie nun in den Bundestag ein. „Der Kompromiss lässt zu wünschen übrig, denn das Modell von Bundesfinanzminister Scholz ist viel zu bürokratisch und intransparent“, urteilt der FDP-Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold. Zudem sei es potenziell ein staatlicher Mietenturbo. CDU und CSU konnten sich offenbar nicht durchsetzen.

Dabei wäre ein einfaches Flächenmodell am besten, wohinter sich die FDP auch versammeln kann“, so Reinhold. Die FDP-Fraktion werde sich den Kompromiss dennoch ergebnisoffen ansehen. „Als konstruktive Oppositionsfraktion können wir uns ein Paket vorstellen, das die Autonomie der Länder in Finanzfragen stärkt: Länderöffnungsklausel bei der Grundsteuer plus einen Freibetrag für die Grunderwerbsteuer“, betont Reinhold. „Damit könnten sich mehr Menschen den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen, was zugleich helfen würde, den Mieter-Markt zu entspannen.“ Darüber könne man sich mit Union und SPD schnell verständigen. Für die in der Einigung vorgesehene Länderöffnungsklausel ist eine Verfassungs­änderung notwendig. „Dafür fehlt der Großen Koalition bisher die nötige Mehrheit. Sie sind auf die Opposition angewiesen“, erklärt Reinhold abschließend.

Do

20

Jun

2019

DOMKE: „Kapituliert Pegel vor seinen Kernaufgaben?“

Der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE nimmt den Landesminister für Infrastruktur für seine Ankündigung marode Straßen einfach aufzugeben unter Beschuss:

 

„Infrastrukturminister Pegel gibt seinen Gestaltungswillen auf. Anders kann diese Kapitulation vor der Erhaltung unseres Straßennetzes kaum gedeutet werden.“ Die Verkehrsinfrastruktur Mecklenburg-Vorpommerns zu erhalten und zu verbessern sei eine staatliche Kernaufgabe, sagt DOMKE. Sich von dieser Verantwortung zurückzuziehen stelle eine neue Qualität kollektiver Verantwortungslosigkeit dar.
„Nicht auszudenken was passiert, wenn diese Haltung Schule macht. Werden dann sanierungsbedürftige Schulen einfach geschlossen, personell unterbesetzte Gerichte einfach aufgelöst und die Verantwortung für die innere Sicherheit an Bürgerwehren übertragen?“, fragt DOMKE. Straßen seien die Lebensadern des dünn besiedelten Mecklenburg-Vorpommerns. „Sie aufzugeben heißt die ländlichen Räume aufzugeben und sich selbst zu überlassen“, mahnt DOMKE.

 

„Ich hoffe, dass Minister Pegel im Hinblick auf die bevorstehenden Haushaltsverhandlungen nur hoch pokern oder von den bisherigen teuren Reinfällen seines Ministeriums, wie abgesackten Autobahndämmen und Brüllbetondecken, ablenken will.“ Denn ein Ressortchef, der ernsthaft gewillt sei, sich von seinen Kernaufgaben zurückzuziehen, sei unhaltbar.

Do

20

Jun

2019

DOMKE: „Abgeordnete vertreten nicht ihr Geschlecht – sondern Jeden“

Der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE kritisiert die Landtagsinitiative, die geschlechterparitätische Besetzung des Landtages voranzubringen:

 

„In unserer repräsentativen Demokratie sollen Parlamente die Bevölkerung repräsentieren und sie nicht 1 zu 1 abbilden", hält DOMKE fest. Auch Mandatsträgerinnen seien frei gewählte Vertreterinnen des gesamten Volkes, nicht nur einer bestimmten Teilmenge der Bevölkerung. Ein Mandatsträger sei auch unabhängig von seinem Geschlecht nur seinem Gewissen verpflichtet. „Trotzdem konnte nicht einmal das Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes des Brandenburgischen Landtages, das eine eindeutige Verfassungswidrigkeit des Parité-Gesetzes konstatiert, die rot-rote Regierungskoalition in Potsdam von ihrem Schildbürgerstreich abbringen", sagt DOMKE, den es darum auch kaum verwundere, dass die paritätische Besetzung von Parlamenten nun auch im Landtag von M-V thematisiert werde.
„Unser Grundgesetz kennt kein Recht einzelner Bevölkerungsgruppen proportional in einem Parlament vertreten zu sein und das aus gutem Grund: Das wäre eine Büchse der Pandora!", ist DOMKE überzeugt. Das Parité-Gesetz öffne einer Art Ständeparlament den Weg, nicht länger frei gewählt, sondern anhand von Proporz-Regeln mit Vertretern aller Bevölkerungsgruppen besetzt.„Auch ich wünsche mir deutlich mehr Frauen in der Politik, aber nicht um den Preis unserer demokratischen Grundprinzipien. Wir müssen uns stattdessen fragen, was Frauen von einem stärken Engagement abhält und diese Hindernisse beseitigen."

 

DOMKE zeigt sich sicher, dass das Parité-Gesetz noch vor der ersten davon betroffenen Landtagswahl in Brandenburg 2024 vor einem Verfassungsgericht fällt: „Wir sollten uns davor hüten einen ähnlichen Unsinn auch in M-V in Betracht zu ziehen. Erzwungene Geschlechter-Parität garantiert noch keine gute Repräsentation. Einzig demokratisches Engagement und eine kluge Wahlentscheidung vermögen dies."

Aktuelles vor Ort

Mo

01

Apr

2019

FDP Rügen wählte neuen Vorstand

Bergen/ Am 2. April findet im Restaurant “Kaufmannshof Hermerschmidt“ die kon-stituierende Sitzung des neuen FDP Rügen Kreisvorstandes statt. Auf ihrem diesjährigen Kreisparteitag am 30. März hat die Rügener FDP turnusmäßig einen neuen Vorstand ge-wählt. Christian Thiede, Urgestein der Libe-ralen in Mecklenburg-Vorpommern, wurde zum Ehrenmitglied er-nannt.

In diesem Jahr stand turnusmäßig die Neu-wahl des Vorstandes an.
Den Vorsitz übernimmt die bisherige Presse-sprecherin, Friederike von Buddenbrock (Wiek) von Heidrun Schrahn, neue Stellvertreter sind Knut Alschweig (bisher Schriftführer) und Uwe Ahlers (bisher Schatzmeister). Neuer Schatzmeister ist Jens Denecke, Wiek; Schriftführerin ist Heidrun Schrahn. Als Beisitzer unterstützen den Vorstand Reinhard Thusek (Gager) und erneut Ondré Brüdgam (Wiek).

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Do

14

Mär

2019

Rügen FDP: Schüler-Demo ist gut fürs (politische) Klima

Die Liberalen der Insel sind stolz auf das staatsbürgerliche Engagement der Rügener Schüler.
Auf den Punkt brachte es Knut Alschweig, Volljurist, betroffener Vater und Vorstandsmitglied des FDP Kreisverbandes Rügen: „Es geht hier nicht um einen lauen Tag ohne Unterricht – hier geht es für unsere Kinder um ihre Zukunft. Das heißt, es geht um politisches Bewusstsein und Engagement. Dies verdient unsere Anerkennung und Unterstützung. Schön regelkonform und ruhig weitermachen wie bisher - selbst wenn die Hütte brennt – das können wir doch nicht im Ernst von unseren Kindern fordern? Mit einer solchen Haltung hätte es in Deutschland die Ereignisse des Jahres 1989 nicht gegeben.“

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Do

07

Mär

2019

Kreisparteitag FDP Ostvorpommern

Am 06. März fand der ordentliche Kreisparteitag der FDP Ostvorpommern in Anklam statt.  Als Kreisvorsitzender wurde Christian Bartelt wiedergewählt. Die beiden Stellvertreterinnen sind Sigrun Reese und Ann Kristin Hanell. Als Schatzmeister bleibt Detlef Wagner im Amt und als Beisitzer wurden Bernd Lange, Bernd Jordan und Reinhard Kannenberg gewählt. Rechnungsprüfer des KV sind Rolf Bahler und Georg Reichert.



 

Mi

06

Mär

2019

FDP Schwerin wählt auf ihrem Kreisparteitag neuen Vorstand

Am gestrigen Dienstagabend haben die Mitglieder der FDP Schwerin ihren Kreisvorstand für die nächsten zwei Jahre gewählt.
Neuer Kreisvorsitzender ist der in Schwerin politisch erfahrene Frank Haacker. Stellvertreter sind Rechtsanwalt Joachim Heilborn und Polizeibeamter Dietmar Tackmann. Neuer Schatzmeister ist Michael Schmitz. Als Schriftführerin wurde Doreen Siegemund wiedergewählt. Als Beisitzer wurden in den Kreisvorstand Matthias Proske, Rainer Schiffel, Thomas Burmester und Oliver Nuss gewählt.

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Mo

04

Mär

2019

Liberale Liste - FDP stellt sich zur Bürgerschaft auf

Zu den Kandidaturen der FDP und von Nichtparteimitgliedern auf der Liberalen Liste:
 
In den kommenden Tagen reicht die FDP ihre Wahlvorschläge für die Bürgerschaftswahl ein. Ziel ist es, mit der Liberalen-Liste FDP nicht nur Parteimitglieder, sondern auch nahestehende parteilose Kandidaten einzubinden, die erfolgreich mit beiden Beinen im Leben stehen und die das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger genießen.
Mit René Domke und Peter Manthey treten wieder erfahrene Politiker an, die schon über Jahre die Politik in der Hansestadt mitgestalten. Es treten weiter an: Rechtsanwältin Katharina Bernhard, Metallrestaurator und Gelbgießer Ralf Froese, Dr. Peter Lüth, der sehr erfolgreich ein Unternehmen im biologischen Pflanzenschutz aufbaute und den Deutschen Umweltpreis erhielt, Sylke Woellert, die in der Steuerberatung tätig ist und Carsten Lütje, ein junger Student an der Hochschule Wismar.

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Mo

04

Mär

2019

Brian Kipke will jüngster Bürgermeister Deutschlands werden

Zur Aufstellung der Kandidaten zur Kommunalwahl erklärt der Kreisvorsitzende der FDP, Hagen Reinhold:
Wer seine Heimat liebt, der macht sie besser. Das gilt nicht nur für alte Hasen in der Politik – auch die Jugend hat genaue Vorstellungen, wie sich die Gemeinden in unserem Land verändern sollten. „Uns Freie Demokraten freut, dass sich zur Kommunalwahl im Mai viele junge Menschen aus unserem Kreis zur Wahl stellen. Auf unseren Listen finden sich dieses Jahr besonders viele Junge die in den Kreistag und die Gemeindevertretungen wollen“, so Reinhold. Im Ostseebad Zingst wird gleichzeitig der Bürgermeister gewählt. „Zingst kann auch in den nächsten Jahren Spitze bleiben und sich für neue Gruppen öffnen. Dichte Bebauung im Ort, teure Mieten für viele Einwohner, fehlende Arbeitskräfte – das stört viele Menschen im Ort“, so Brian Kipke, dessen Familie schon seit vielen Jahrzenten im Ostseebad wohnt und dort eine Tischlerei betriebt. Er stellt sich am 26. Mai als Bürgermeisterkandidat.

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Sa

02

Mär

2019

FDP Wismar auf der Hanse-Schau Wismar

Vom 28. Februar bis 03. März 2019 fand bereits zum  29. Mal die Wismarer Verbrauchermesse statt. Die FDP-Kreisverbände Wismar und Nordwestmecklenburg waren wieder mit einem Info-Stand dabei.  Die informative und beliebte Verbrauchermesse im Norden lud wieder in mehrere Ausstellungshallen  mit ganz unterschiedlichen Themenwelten im Bürgerpark Wismar ein. Begleitet wurde der Aufenthalt auf der Hanseschau durch ein buntes und unterhaltsames

Rahmenprogramm. Bei toller Stimmung und vollen Hallen fanden viele gute Gespräche statt. Viele Wismaraner und Gäste nutzten die Gelegenheit, um mit uns Freien Demokraten ins Gespräch zu kommen. Im nächsten jahr sind wir wieder mit dabei!

Mi

27

Feb

2019

FDP wählt Kandidaten für die Kommunalwahlen im Kreis

Stralsund. Vielfältig und voller kompetenter Kandidaten sind die gewählten Listen der FDP im Landkreis Vorpommer-Rügen.  Was auffällt ist, das die Kandidaten der Freien Demokraten deutlich jünger sind, als in den letzten Jahren. Aufbruchsstimmung herrschte in den Stralsunder Werkstätten bei der Wahl der Listen zum Kreistag und der Aufstellung für viele Gemeinden. So ergänzen junge Kandidaten mit und ohne Parteibuch das gestandene kommunalpolitische Team. Deren kontinuierliche Arbeit vor Ort kann sich sehen lassen, so prägen viele Liberale seit Jahren die Kommunen im Landkreis mit.

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Sa

23

Feb

2019

Brandbrief der Arno-Esch-Stiftung an Regierungsbehörden

Rostock. Die Arno-Esch-Stiftung fürchtet den Verlust der Demokratie. Daher haben sich Mitglieder und Unterstützer entschieden, einen offenen Brief an die Bundesregierung, die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern und das Bundesinnenministerium zu richten.
Gefordert wird, in dem gemeinsamen Kampf zur Verteidigung der Demokratie nicht nachzulassen. Insbesondere wird Solidarität und Aufklärung im Falle der Bedrohung der Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz durch Extremisten wie NSU2.0. Auch wendet sich die Stiftung deutlich gegen die Behauptung, Meinungsfreiheit sei in Deutschland nicht mehr möglich.

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Sa

23

Feb

2019

Das Arno-Esch-Symposium fordert „Die Wahrheit muss ans Licht“

Barth/Rostock. Am 23. Februar fand in Barth ein Arno-Esch-Symposium statt. Hierzu hatten die Arno-Esch-Stiftung und die Friedrich-Naumann-Stiftung geladen.
Eröffnet wurde die Veranstaltungsreihe vom jüngsten Redner des Symposiums, dem 18jährigen Brian Kipke aus Zingst. Der Abiturient aus dem Barther Gymnasium zeichnete die Idee eines liberalen Schulsystems, das stärker auf die Bedürfnisse der Schüler eingehe. Brian Kipke forderte wörtlich „Ein Schulsystem, in dem die Fragen von heute und morgen nicht mit Antworten von gestern abgetan werden, politische Partizipation, das Ehrenamt per se gefördert wird und in dem ich nicht nur lerne, Goethe und Heine zu zitieren, sondern auch eine Steuererklärung zu verfassen – was ich offenkundig nicht beherrsche.“

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Aktuelles aus Europa

Do

18

Apr

2019

Meißner: Ende des Bürokratiewahnsinns für Schiffe an EU-Häfen

Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin sowie Vorsitzende der FDP im Europaparlament, begrüßt die heutige Annahme der Verordnung zur Einrichtung eines Single-Window-Umfelds für den europäischen Seeverkehr. Darin werden die Formalitäten, die Schiffe beim Ein- und Auslaufen in EU-Häfen erledigen müssen, wesentlich vereinfacht und effizienter gestaltet. 

"Heute brauchen Reeder und Schiffsbesatzungen zum Teil mehrere Stunden, um alle nötigen Informationen für die Behörden an Land zuammenzustellen, bevor sie in einen Hafen einlaufen: Crewlisten, Zollformalitäten, Gefahrengüter an Bord, Informationen für Gesundheitsbehörden etc. In Zukunft wird es einen festen Datensatz geben, der an allen Häfen abgefragt wird. Vor allem werden diese Daten auch im selben Format übermittelt, so dass Reeder nicht jedes Mal dieselben Informationen in unterschiedliche Formulare eintragen müssen.  

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Do

18

Apr

2019

Meißner zu Grenzwerten für CO2 Emissionen von LKWs: Ambitionierte Zielsetzung

Erstmalig werden in der EU verbindliche CO2-Grenzwerte auch für schwere Nutzfahrzeuge, also LKW, Busse und Trucks, gelten. Demnach müssen Hersteller von schweren Nutzfahrzeugen bis 2025 die Flottenemissionen um 15% senken, bis 2030 um verbindliche 30%, jeweils im Vergleich zu 2019. Besonders Emissionsarme Fahrzeuge können begünstigend angerechnet werden. Eine Verschärfung der Emissionsziele sowie eine Quote, die das Parlament ursprünglich forderte, konnten verhindert werden.

Hierzu Gesine Meißner, umwelt- und verkehrspolitische Sprecherin sowie Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament: „Das Ergebnis ist realistischer als die überzogenen Forderungen, die der Umweltausschuss des Parlaments beschlossen hatte. Man darf nicht vergessen, dass es sich hier um die erste CO2-Regulierung für schwere Nutzfahrzeuge handelt. Es hilft dem Klima nicht, wenn wir überzogene Forderungen stellen, die im Nachhinein nicht eingehalten werden. Wir sind weit davon entfernt, den Güterverkehr auf der Straße zu elektrifizieren. Hier fehlt es an Infrastruktur. Und wenn LKWs nur noch Elektrobatterien transportieren, ist das zweckentfremdet.“

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