Do

30

Mär

2017

Schluss mit dem Bedienen! Politik muss den Bürgern dienen und sich Vertrauen wieder verdienen!

Anlässlich des 27. Ord. Landesparteitages der Freien Demokraten am 1. und 2. April 2017 in Rostock erklärt der Landesvorsitzende der FDP M-V, René DOMKE:

In Mecklenburg-Vorpommern hat sich die Bürgergesellschaft in den letzten Jahren deutlich auseinander entwickelt. Während an vielen Orten kleine Bürgerinitiativen neu entstanden sind, so hat sich in gleicher Weise eine Distanz zwischen Bürgern und insbesondere der Politik entwickelt.

Für uns Freie Demokraten lebt eine funktionierende Bürgergesellschaft vom Mitmachen. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass bürgerschaftliches Engagement auch in der Politik wieder als sinnvolle Gestaltungsebene empfunden wird. Wir wollen eine neue gesellschaftliche Wertschätzung für unser Gemeinwesen schaffen und die Berührungsängste zwischen den Menschen und dem politischen System abbauen. Dies kann für uns Freie Demokraten nur in einem breit angelegten gesellschaftlichen Diskurs über die Gestaltung unserer Gesellschaft gelingen. 
 

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Do

30

Mär

2017

Veranstaltungshinweis

Di

28

Mär

2017

FDP fordert Datenschutzregeln

Zum Regierungsentwurf zur Datenschutzreform äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE:

Bei der Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes an die Vorgaben der EU-Datenschutzverordnung werden Betroffenenrechte eklatant eingeschränkt. Auch bei den Kontrollrechten soll es künftig massive Einschnitte geben.

Für uns Freie Demokraten ist es nicht verhandelbar, dass Bürger einen Anspruch darauf haben, Einblick in erhobene und gespeicherte Daten zu nehmen. Zudem muss weiterhin jedem Bürger die Möglichkeit offen stehen, diese Daten korrigieren oder löschen zu lassen. Aus unserer Sicht haben ausschließlich die Bürger selbst die Verfügungsgewalt über die auf ihre Person bezogenen Daten, sowie über ihr Eigentum.
Entgegen dem Ansatz der EU, die Rechte Betroffener zu stärken, werden durch den Regierungsentwurf die bestehenden Rechte in Deutschland gestutzt.

 

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Fr

24

Mär

2017

Justiz mit angezogener Bremse

Zu den langen Verfahrensdauern an vielen Gerichten in M-V äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE:


Welch ernüchterndes Bild des Rechtsstaates bietet sich, wenn sich Verfahren in Mecklenburg-Vorpommern nahezu in allen Gerichtsbarkeiten deutlich länger hinziehen als in anderen Bundesländern.

Die Freien Demokraten wollen eine schnelle und effiziente Justiz als Ausdruck eines starken Rechtsstaates. Die Bürger haben einen Anspruch auf zeitnahe Gerichtsverfahren und darauf, dass ihre Verfahren nicht verschleppt werden.

 

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Fr

24

Mär

2017

Deutsche Pkw-Maut europarechtswidrig und diskriminierend

Der Bundestag hat heute mehrheitlich für die Pkw-Maut gestimmt. Demnach müssen Autofahrer in Deutschland zukünftig für die Nutzung von Autobahnen und Bundesstraßen zahlen. Bundesbürger sollen durch Erstattung bei der Kfz-Steuer entlastet werden.
 
"Dass Bundesverkehrsminister Dobrindt die Maut als europäisches Projekt bezeichnet, ist blanker Hohn", kritisiert Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der FDP im Europaparlament. "Das Europaparlament hat eine klare Auffassung verabschiedet: Die Abmachung zwischen der deutschen Regierung und der Europäischen Kommission sei europarechtswidrig und die Erstattung in Abhängigkeit von der Nationalität der Zahler eine unzulässige Diskriminierung. Dobrindt ignoriert das Votum der europäischen Volksvertreter."
 

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Do

23

Mär

2017

Keine nationalen Emissionsgrenzwerte für Schiffsverkehr

Der Verkehrsausschuss des Europaparlaments lehnt die Einbeziehung des Schiffsverkehrs in nationale CO2-Emissionsgrenzen ab.

„Gute Entscheidung!“, sagt Gesine Meißner, umweltpolitische Sprecherin der FDP im Europaparlament.

„Schiffsverkehr ist global, CO2-Emissionsminderungen müssen daher global geregelt werden. Europäische oder nationale Einzellösungen stören die laufenden internationalen Verhandlungen. Das Beispiel des Luftverkehrs zeigt, dass europäische Alleingänge zu Blockaden außerhalb der EU führen. Dann ist dem Klima nicht geholfen“, so Meißner weiter.

 

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