Zur Übernahme des Bundesmodells bei der Grundsteuerreform äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René Domke:

"Es ist allgemein bekannt, dass das Bundesmodell mit dem größten bürokratischen Aufwand verbunden ist. Das Land ist hier mal wieder den Weg des geringsten Widerstandes gegangen und wird den Bürgerinnen und Bürgern die Rechnung dafür präsentieren.

Anlässlich der Entlassung des Leiters des Verfassungsschutz Reinhard Müller äußert sich der FDP-Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold:

„Wer nicht bereit ist, vor dem Parlament Rechenschaft abzulegen, der ist als Verfassungsschützer nicht haltbar. Bei seinem Auftreten vor dem Kontrollausschuss hat Reinhard Müller das Bewusstsein vermissen lassen, wem gegenüber er tatsächlich rechenschaftspflichtig ist. In einer Demokratie, ist das der Souverän in Form der gewählten Abgeordneten.

Der Landesvorsitzende der FDP MV René Domke sieht Reformbedarf bei den Verfassungsschutzämtern:

„Wir Freie Demokraten sehen die Notwendigkeit, die Architektur unserer Sicherheit endlich zu reformieren. Unsere Sicherheit haben wir zu vielen Behörden mit verschiedensten Kompetenzen und zu wenig Netzwerken und Koordinierung anvertraut.

Neben den Pannen bei NSU und dem Terroristen Anis Amri mit dramatischen Folgen gibt es eine weitere Reihe von Problemen. Insofern ist es wichtig, und zwar unabhängig von der Personalie des Leiters des Verfassungsschutzes, endlich alle Probleme ehrlich auf den Tisch zu bringen und mutig Reformen anzugehen.

Zum bekanntgewordenen Entwurf einer Satzung für die geplante Landesstiftung Mecklenburg-Vorpommerns zum Weiterbau der Nord Stream 2 Pipeline äußert sich der Sprecher für die maritime Wirtschaft der FDP-Bundestagsfraktion Hagen Reinhold, MdB:

„Der nun bekannt gewordene Entwurf einer Satzung für die geplante ‚Umweltstiftung‘ zum Weiterbau der Nord Stream 2 Pipeline offenbart wenig Überraschendes, ist aber umso beschämender:
So ist es schon verwerflich genug, dass die Landesregierung den Pipelinebau über ein zweifelhaftes ‚Baumarkt‘-Konstrukt unterstützt – obwohl ein Stopp mehr als geboten wäre, angesichts Russlands Weigerung an der Aufklärung des Anschlags auf Alexei Nawalny mitzuwirken.

u den Plänen der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns für eine Stiftung zum Weiterbau der Nord Stream 2 Pipeline äußert sich der Sprecher für die maritime Wirtschaft der FDP-Bundestagsfraktion Hagen Reinhold, MdB:

„Als FDP-Bundestagsfraktion haben wir uns klar positioniert: Nach dem feigen Giftanschlag auf den russischen Oppositionellen Alexei Nawalny sollte der Weiterbau der Nord Stream 2 Pipeline solange ruhen, bis Russland unabhängige und umfassende Ermittlungen einleitet.

Kritik an der Ausgangssperre an der Seenplatte äußert der FDP MV Generalsekretär David Wulff:

„Ausgangssperren sind ein völlig unverhältnismäßiges Mittel zur Bekämpfung der Pandemie. Die Maßnahme ist der Ausdruck purer Verzweiflung bei den Verantwortlichen. Die Versäumnisse des milden Sommers werden immer stärker offengelegt. Die Aufstockung der Gesundheitsämter mit ausreichend Personal oder die Aufrüstung mit technischen Mitteln zur Kontaktverfolgung wurden komplett vernachlässigt.

Zur geplanten Verschärfung der Coronamaßnahmen äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René Domke:

„Es muss sichergestellt werden, dass jeder Mensch in dem festgelegten Radius der Mobilitätseinschränkung Zugang zu seiner Arbeitsstätte, medizinischer Versorgung und Behörden hat. Während eine Einschränkung des Bewegungsradius in größeren Städten und dicht besiedelten Regionen vielleicht noch tragbar wäre, müssen wir für viele Menschen in MV von fatalen Folgen ausgehen.

In der Ministerpräsidentenkonferenz müsste einmal die Frage gestellt werden, wer diese ganzen Regelungen überhaupt noch durchsetzen soll. Wenn nämlich die Kräfte der Polizei ohnehin schon an ihre Grenzen stoßen, dann hängt der Erfolg der Regeln an der Einsicht und dem Verständnis der Bürgerinnen und Bürger. Und genau dieses Verständnis verspielt die Regierung mit immer neuen willkürlichen Regelungen.

Nach langen Vorberatungen der Stadtvertreter wurde der Doppelhaushalt 2021/2022 mit den Stimmen der Stadtvertreter der FDP am Montag be-schlossen.

Liberale Schwerpunkte, wie Bildung und Digitalisierung sowie Förderung der Wirtschaft durch Erhöhung des Budgets für die Stadtmarketinggesellschaft haben wir im Haushalt verankern können. Zudem kommt der Finanzhaushalt ohne ein Defizit aus.

Dagegen ist die Stimmenenthaltung der SPD-Fraktion nicht nachvollziehbar und nach Ansicht des FDP-Kreisvorsitzenden Frank Haacker unverantwortlich. Am Doppelhaushalt hat auch die überwiegend von der SPD geführten Stadtverwaltung maßgeblich mitgewirkt. Mit ihrer Enthaltung riskierte die SPD wichtige und zeitnahe Investitionen der Landeshauptstadt, insbesondere im Bereich der Bildung.

Zur Suche nach einem geeigneten Standort für ein neues Stadtmuseum äußert sich der stellvertretende Kreisvorsitzende Dietmar Tackmann (FDP):
„Um das kulturelle Leben in unserer Stadt zu stärken, ist ein neues Stadtmuseum der richtige Schritt. Jetzt wollen wir diese Entscheidung auch bestmöglich umgesetzt sehen und fordern daher einen Neubau auf Grundlage der Standortbetrachtung des Kulturbüros. Mit dem Parkplatz am Schlachtermarkt steht für den Neubau auch eine geeignete Fläche zur Verfügung, die mehrere Vorteile gegenüber einer Sanierung des Haus Landesrabbiner Holdheim Straße 7 aufweist.
Obwohl seit Jahrzehnten versucht wird die leerstehende Fläche am Schlachtermarkt zu bebauen, ist es bisher nicht gelungen. Mit einem Museumsneubau haben wir jetzt die Chance hier ein weiteres Highlight zu schaffen.

„Mit dem „Superfach“ Gesellschaftslehre kommt aus dem Bildungsministerium mal wieder ein Experiment an den Schülern.“
Mit der Zusammenlegung der Fächer Geografie, Geschichte, Sozialkunde und AWT zu einem einzigen Fach bleibt die Frage offen, wie die bisherigen Inhalte erarbeitet werden sollen. Auch Lehrerverbände und Fachschaften haben bereits offen Kritik am Vorstoß des Ministeriums geäußert. KIPKE führt dazu aus: „Für die politische Debatte sind die fachlichen Hintergründe aus Geografie und Geschichte dringend erforderlich. Daher ist es für das fachspezifische Arbeiten wichtig, die Fächer zu separieren. Auch die Lehrkräfte haben sich auf ihr Fach spezialisiert und können den Schülern hier Wissen vermitteln. Der Vorstoß ist wohl ein verzweifelter Versuch dem Lehrermangel zu begegnen, hier sollte die Landesregierung aber besser an anderen Stellschrauben drehen. Um allerdings das ausgegebene Ziel zu erreichen, jungen Menschen mehr politische Bildung zu vermitteln, sollte man ihre Stimmen ernst nehmen bevor sie wählen dürfen und ihre Ansichten bei Bildungsfragen stärker berücksichtigen. Stattdessen sucht man hier kostengünstige Behelfslösungen anstatt genügend junge Menschen für den Lehrerberuf zu qualifizieren.“

Schwerin. Auf Initiative unseres Stadtvertreters Gerd Güll (FDP) fand am 07. September eine thematische Podiumsdiskussion der CDU/FDP-Fraktion Schwerin in der Tiefgarage des im Bau befindlichen Wohnparks "Speicherstraße" statt. Thema des Abends war die Stadtentwicklung und der Wohnungsbau in unserer Landeshauptstadt unter dem Motto "Höher und breiter oder grüner und kleiner?"

Statement von Moritz Harrer, Mitglied des Landesvorstandes der FDP M-V und stellv. Bundesvorsitzender für Presse & Öffentlichkeitsarbeit im Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen (LHG)             

„Viele Studierende in Mecklenburg-Vorpommern stehen vor existentiellen Problemen, weil ihnen im Zuge der Corona-Krise Aushilfsjobs abhanden gekommen sind oder ihre Eltern aufgrund von Kurzarbeit nicht mehr in der Lage sind, diese zu ausreichend zu unterstützen. Die kurzfristig notwendig gewordenen Maßnahmenpakete der Studierendenwerke zeigen gut auf, wie verzweifelt die Lage vieler Studierender in dieser Notsituation ist. Dazu äußert sich Moritz Harrer:   

Liberale Frauen M-V zur Bildungspolitik im Land: „Die Corona-Krise darf nicht zur Chancen-Krise werden!“

Die Vorsitzende der Liberalen Frauen M-V Sabine Enseleit:

„Viele Familien sind aktuell am Limit, haben sich mit Urlaub, Überstundenabbau und Teilzeitmodellen mehr schlecht als recht über die letzten Wochen geholfen. Die jetzt vorgelegten neuen Regelungen zur Schulöffnung können nicht ernst gemeint sein! Viertklässler, die letzte Woche noch voll beschult wurden, sollen nun wieder viereinhalb Tage in der Woche zu Hause bleiben, andere Schüler bis zu den Sommerferien nur noch an einem Tag der Woche in die Schule gehen. Wie sollen da Eltern ihrer Berufstätigkeit nachgehen und die Kinder nicht den Anschluss verlieren?”

Eltern brauchen Verlässlichkeit und eine Perspektive

Aktuell können bundesweit 1,7 Mio. Erwerbstätige ihre berufliche Tätigkeit nicht ausfüllen, weil sie Kinder betreuen müssen. Gerade für Frauen ist die jetzige Situation eine enorme Belastung und sie drohen zu den Verlierern der Krise zu werden, indem sie zwischen Job, Homeschooling, Haus- und Care-Arbeit zerrieben werden.

Dienstag, 10. Dezember 2019 - Anlässlich des Internationalen Tag der Menschenrechte, welcher seit dem 10. Dezember 1948 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen ins Leben gerufen wurde, trafen sich Schweriner Interessierte und Mitglieder des FDP Kreisverbandes in den Räumlichkeiten der Friedrich-Naumann-Stiftung. In dem Länderbüro Norddeutschlands in der Puschkinstraße 20 ist ab heute die Ausstellung „POSTER FOR TOMORROW“ mit über 40 Grafiken von internationalen Künstlern der Vereinten Nationen eröffnet.

Bergen/ Am 2. April findet im Restaurant “Kaufmannshof Hermerschmidt“ die kon-stituierende Sitzung des neuen FDP Rügen Kreisvorstandes statt. Auf ihrem diesjährigen Kreisparteitag am 30. März hat die Rügener FDP turnusmäßig einen neuen Vorstand ge-wählt. Christian Thiede, Urgestein der Libe-ralen in Mecklenburg-Vorpommern, wurde zum Ehrenmitglied er-nannt.

In diesem Jahr stand turnusmäßig die Neu-wahl des Vorstandes an.
Den Vorsitz übernimmt die bisherige Presse-sprecherin, Friederike von Buddenbrock (Wiek) von Heidrun Schrahn, neue Stellvertreter sind Knut Alschweig (bisher Schriftführer) und Uwe Ahlers (bisher Schatzmeister). Neuer Schatzmeister ist Jens Denecke, Wiek; Schriftführerin ist Heidrun Schrahn. Als Beisitzer unterstützen den Vorstand Reinhard Thusek (Gager) und erneut Ondré Brüdgam (Wiek).

Am 06. März fand der ordentliche Kreisparteitag der FDP Ostvorpommern in Anklam statt.  Als Kreisvorsitzender wurde Christian Bartelt wiedergewählt. Die beiden Stellvertreterinnen sind Sigrun Reese und Ann Kristin Hanell. Als Schatzmeister bleibt Detlef Wagner im Amt und als Beisitzer wurden Bernd Lange, Bernd Jordan und Reinhard Kannenberg gewählt. Rechnungsprüfer des KV sind Rolf Bahler und Georg Reichert.



 

Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin sowie Vorsitzende der FDP im Europaparlament, begrüßt die heutige Annahme der Verordnung zur Einrichtung eines Single-Window-Umfelds für den europäischen Seeverkehr. Darin werden die Formalitäten, die Schiffe beim Ein- und Auslaufen in EU-Häfen erledigen müssen, wesentlich vereinfacht und effizienter gestaltet. 

"Heute brauchen Reeder und Schiffsbesatzungen zum Teil mehrere Stunden, um alle nötigen Informationen für die Behörden an Land zuammenzustellen, bevor sie in einen Hafen einlaufen: Crewlisten, Zollformalitäten, Gefahrengüter an Bord, Informationen für Gesundheitsbehörden etc. In Zukunft wird es einen festen Datensatz geben, der an allen Häfen abgefragt wird. Vor allem werden diese Daten auch im selben Format übermittelt, so dass Reeder nicht jedes Mal dieselben Informationen in unterschiedliche Formulare eintragen müssen.  

Erstmalig werden in der EU verbindliche CO2-Grenzwerte auch für schwere Nutzfahrzeuge, also LKW, Busse und Trucks, gelten. Demnach müssen Hersteller von schweren Nutzfahrzeugen bis 2025 die Flottenemissionen um 15% senken, bis 2030 um verbindliche 30%, jeweils im Vergleich zu 2019. Besonders Emissionsarme Fahrzeuge können begünstigend angerechnet werden. Eine Verschärfung der Emissionsziele sowie eine Quote, die das Parlament ursprünglich forderte, konnten verhindert werden.

Hierzu Gesine Meißner, umwelt- und verkehrspolitische Sprecherin sowie Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament: „Das Ergebnis ist realistischer als die überzogenen Forderungen, die der Umweltausschuss des Parlaments beschlossen hatte. Man darf nicht vergessen, dass es sich hier um die erste CO2-Regulierung für schwere Nutzfahrzeuge handelt. Es hilft dem Klima nicht, wenn wir überzogene Forderungen stellen, die im Nachhinein nicht eingehalten werden. Wir sind weit davon entfernt, den Güterverkehr auf der Straße zu elektrifizieren. Hier fehlt es an Infrastruktur. Und wenn LKWs nur noch Elektrobatterien transportieren, ist das zweckentfremdet.“