Do

16

Feb

2017

Kommunalfinanzen erfordern Handeln mit Weitsicht

Zum Bericht des Landesrechnungshofes äußert sich FDP-Landesvorsitzender René Domke:

An diesem Bericht ist nichts überraschend. Wie hoch der Schuldenberg der Kommunen ist, dass vielen Kommunen kaum noch Mittel für freiwillige Ausgaben bleiben, ist seit Jahren bekannt. Gehandelt wurde nicht.

Es wurde an einzelnen Symptomen herumtherapiert, die Ursache wurde weder identifiziert noch beseitigt.

Die FDP warnt vor voreiligen Schlüssen, wie aufgezwungene Solidarität über die kommunalen Steuern. Vielmehr muss analysiert werden, ob Aufgaben überhaupt notwendig und ob sie dann auch ausreichend finanziert sind. Auch Zwangsfusionen lehnt die FDP entschieden ab.

 

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Mo

13

Feb

2017

Landesneujahrsempfang mit Katja Suding

Für Ihre Anmeldung zum Empfang, rufen Sie uns gerne in der Landesgeschäftsstelle  an: 0385 562954.

Fr

03

Feb

2017

Schock mit Ansage: Netzkosten-Anstieg war zu erwarten

Die Landesregierung gefährdet durch ihre illusionäre Energiepolitik wissentlich den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern, so das Mitglied des FDP-Landesvorstands Michael vom Baur:

Die Unternehmer in MV sehen ihre Wettbewerbsfähigkeit durch die drastisch gestiegenen Energiekosten schwinden und protestieren in einem „Brandbrief“ an die Bundeskanzlerin. Grund für die in MV mittlerweile gegenüber dem Bundesdurchschnitt deutlich höheren Stromkosten sind vor allem die Ausbaukosten für Verteil- und Übertragungsstromnetze in MV, die für die Integration der vielen Windkraft- und Photovoltaikanlagen angefallen sind. Diese Kostenlawine war lange absehbar: bereits im Mai 2013 wies die Universität Rostock in einer im Auftrage des Landes erstellten Studie zur Netzintegration der Erneuerbaren Energien darauf hin und sagte die Größenordnung der Mehrbelastung, wie sich jetzt zeigt, zutreffend voraus. Nach den geltenden Regeln der Netzfinanzierung war auch klar, dass die Kosten von den Verbrauchern in MV getragen werden müssen, wenn andere Regionen keine zusätzlichen Belastungen durch eine bundesweite Umlage übernehmen wollen.

 

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Di

31

Jan

2017

FDP Kandidat Reinhold fordert Wohnungsbauprogramm für Rostock

Zur aktuellen Debatte um die Verteilung der Wohnungsbaufördergelder des Bundes und der Einführung einer Mietpreisbremse in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Rostocker Direktkandidat zur
Bundestagswahl Hagen Reinhold:
„Dem hohen Bedarf an bezahlbarem Wohnraum können wir nur mit dem Bau neuer Wohnungen entgegen treten. Dass in Mecklenburg-Vorpommern mit den Mitteln des Bundes für den Wohnungsbau
die Landesfinanzen aufgebessert werden, statt die Kommunen bei der Schaffung von neuem Wohnraum zu unterstützen, zeugt von einer völlig verfehlten Politik der Landesregierung. Auch mit der Einführung
einer Mietpreisbremse, welche nachweislich in allen anderen Bundesländern gescheitert ist, wird in Mecklenburg-Vorpommern keine einzige neue Wohnung entstehen“, moniert FDP Bundestagskandidat Hagen Reinhold.

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Do

16

Feb

2017

Luftfahrtstrategie auch für Drohnen und Fracht

Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der FDP im Europaparlament, zur heutigen Abstimmung im Europaparlament zur Luftfahrtstrategie der EU:

"Unter Federführung der Liberalen hat das Europaparlament den guten Kommissionsvorschlag zur zukünftigen Luftfahrtstrategie der EU in einigen wichtigen Punkten ergänzt: Es wird gefordert, dass neben Passagier- und Frachtflugzeugen auch Drohnen und Privatflugzeuge in die Luftfahrt integriert werden müssen. In der Luft ist schließlich Platz für alle.


Außerdem brauchen wir in der EU adäquate Rahmenbedingungen, um Innovation im Luftverkehr zu fördern - zum Beispiel mit Bezug auf neue Treibstoffe für Flugzeuge. Wichtig: Wir brauchen dringend den einheitlichen Luftraum. Die Blockade im Rat zu dieser Regelung muss überwunden werden. Es ist nicht vertretbar, dass die Flugzeuge derzeit im Zickzackkurs über Europa fliegen müssen, das kostet Zeit und Geld, verschwendet Ressourcen und schadet der Umwelt.” 
 

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Mi

15

Feb

2017

MEISSNER zum Emissionshandel: Importzölle verhindert

Das Europäische Parlament hat heute seine Position zu Maßnahmen zur „Verbesserung der Kosteneffizienz von Emissionsminderungsmaßnahmen und zur Förderung von Investitionen in CO2-effiziente Technologien“ verabschiedet. Eine Forderung nach Zöllen auf Importe bestimmter Produkte wurde abgelehnt. Abgeordnete fordern die Einbeziehung der Schifffahrt in den Emissionshandel und erlauben eine Fortsetzung der Nutzung von Kuppelgasen bei der Energieherstellung, ohne diese durch eine Pflicht zum Erwerb von Zertifikaten zu erschweren.

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