Bundesparteitag 2017

Schauen wir nicht länger zu
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Aktuell aus dem Land

Do

18

Mai

2017

Flickwerk am Harfen Darßer Ort

Zur erneuten Sperrung des Hafens Darßer Ort und der damit einhergehenden Verlegung des Seenotrettungskreuzers nach Barhöft erklärt der Spitzenkandidat der FDP zur Bundestagswahl Hagen Reinhold:

Die Landesregierung spielt mit dem ewigen Flickwerk am Hafen Darßer Ort mit dem Leben von Menschen in Not vor unserer Küste. Die Kadetrinne ist eine der am stärksten befahrenen Seewege in Europa. Zudem gilt sie als eine der gefährlichsten Passagen der Ostsee. Um die Sicherheit auf See dauerhaft zu gewährleisten, muss das Land Mecklenburg-Vorpommern endlich eine tragfähige Lösung für die Stationierung eines Seenotrettungskreuzers schaffen. Zudem braucht Mecklenburg-Vorpommern dringend einen touristisch nutzbaren Hafen zwischen Rostock und Barhöft.

 

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Do

18

Mai

2017

Elternbeiträge für Kita verbindlich absenken

Zur Diskussion um die Absenkung der Elternbeiträge in Mecklenburg-Vorpommern äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE:

Das Wahlversprechen der Absenkung der Elternbeiträge für die Kita-Betreuung der Kinder kommt sehr spät, das wurde auf den Wahlplakaten verschwiegen. Dennoch ist es richtig, die Beiträge abzusenken, ohne die Standards zurückzufahren. Bildung fängt bereits vor der Schule an und der Gesellschaft sollte die Vermittlung der frühkindlichen Bildung genauso viel wert sein wie die Schulbildung, die in Deutschland grundsätzlich ohne Elternbeiträge zur Verfügung steht.

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Di

16

Mai

2017

FDP geht mit neuem Schwung in die Bundestagswahl

Zum Wahlergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erklären der FDP Landesvorsitzende René Domke und der FDP Spitzenkandidat zur Bundestagswahl Hagen Reinhold:


René Domke:

„Das Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen hat gezeigt, dass die inhaltliche Neuausrichtung der FDP den Puls der Zeit getroffen hat. Als Landes-FDP werden wir den positiven Schwung aus NRW mitnehmen, um weiter für eine Politik der Vernunft in Mecklenburg-Vorpommern zu kämpfen. Mit einem jungen und engagierten Team werden wir jetzt voller Selbstvertrauen in den Bundestagswahlkampf ziehen, damit am 24. September wieder eine Liberale Stimme aus Mecklenburg-Vorpommern in Berlin für unser Bundesland eintreten kann.“

 

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Di

16

Mai

2017

FDP lehnt neuen Hartz-Vorschlag ab

Zu den aktuellen Vorschlägen des ehemaligen VW-Arbeitsdirektors Peter Hartz zu einer erneuten Reform des Arbeitslosengeldes II, erklärt der FDP-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl Hagen Reinhold:

Auch wenn die Zusammenlegung verschiedener staatlicher Leistungen ein richtiger Schritt war, so zeigt sich doch seit Jahren, wie handwerklich schlecht die Hartz-Reformen der Agenda 2010 umgesetzt wurden. Es werden Unsummen für die Verwaltung verschlungen, die Sozialgerichte wurden mit unzähligen Klagen überflutet und viele Menschen mit einem unwürdigen Kontrollprozess gläsern gemacht und ihrer Altersrücklagen beraubt.

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Mi

10

Mai

2017

FDP Kandidat Reinhold fordert, private Anbieter in den Glasfaserausbau einzubeziehen

Zu den aktuellen Äußerungen des Geschäftsführers des Verbandes der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwehrtdiensten e.V. (VATM), Jürgen Grützner, dass die Ausbauziele beim Glasfaserausbau insbesondere in ländlichen Regionen wie Mecklenburg-Vorpommern bis 2018 nicht erreicht werden können, erklärt der FDP-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl,  Hagen Reinhold:

 

Wir müssen die Handbremse von CDU und SPD lösen. In Ballungsräumen muss wieder Wettbewerb herrschen und es darf nicht nur einseitig und einschränkend auf Technologien eines bestimmten Anbieters gesetzt werden, sondern es sollte ein technologieoffener Wettbewerb um die beste Lösung vor Ort stattfinden. Im ländlichen Raum schaffen wir das nur, wenn der Bund dort stützend eingreift, wo sich kein privater Betreiber findet. Der Ausbau des Breitbandnetzes ist gerade für den ländlichen Raum eine wichtige Chance, um Perspektiven für die Zukunft zu entwickeln. Sowohl die schwarz-rote Bundesregierung, als auch die rot-schwarze Landesregierung haben dabei von Beginn an die Entwicklungspotentiale für den ländlichen Raum verkannt. Zum einen wurde der Beginn des Ausbaus in vielen Regionen verschlafen, zum anderen sind die avisierten 50-Mbit-Anschlüsse schon heute nur noch unteres Mittelmaß im internationalen Vergleich.

Wir Freie Demokraten fordern eine Abkehr von der 50-Mbit-Grenze. Andernfalls werden wir gleich nach der Investition erneut dem Standard der internationalen Spitze hinterher hinken. Das Ziel müssen schon heute Gigabit-Anschlüsse sein, um gerade den vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern die Chancen der Digitalisierung vollständig zu eröffnen. Zudem fordern wir die Landesregierung auf, private Anbieter für den Ausbau des Glasfasernetzes einzubeziehen. Das Beispiel der Deutschen Glasfaser in Bargeshagen im Landkreis Rostock hat gezeigt, dass private Dienstleister die Ausbauziele schneller erreichen können, ohne dafür staatliche Fördergelder zu brauchen.

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Di

09

Mai

2017

Landtagswahlen in S-H und NRW

Wir gratulieren der FDP Schleswig-Holstein mit ihrem Spitzenkandidaten Wolfgang Kubicki  und allen Wahlkampfhelfern zu ihrem tollen Wahlergebnis  bei der Landtagswahl am 7. Mai und drücken auch den wahlkämpfenden Parteifreunden in Nordrhein-Westfalen mit ihrem Spitzenkandidaten Christian Lindner die Daumen für die kommende Landtagswahl am 14. Mai.

Di

02

Mai

2017

FDP will Klarheit zu Kommunalfinanzen

Zum jüngeren Gutachten über die Finanzausstattung der Kommunen in MV und den Vorwürfen von Eckhardt Rehberg äußert sich der Generalsekretär der FDP MV, David Wulff:

Die Vorwürfe an die Landesregierung verdeutlichen einen unhaltbaren Zustand. Diese SPD/CDU Regierung veruntreut Gelder aus dem Bund, die den Kommunen zustehen und rechnet sich künstlich arm, damit weniger Gelder an die Kommunen gezahlt werden müssen.

Wir wollen eine Politik, die rechnen kann.

Der Verweis auf 700 Millionen Euro Sonderhilfen sind eine Frechheit des Ministeriums. Die Landesregierung hat die Städte und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern zu Bittstellern gemacht.
Wenn für die Ausstattung der Kommunen nur die für das Land günstigen Jahre herangezogen werden, wird der Finanzausgleich zur Farce, da die Entwicklungen nicht mehr parallel verlaufen.

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Aktuelles vor Ort

Di

09

Mai

2017

Neugründung des Kita-Stadtelternrates ist begrüßenswert!

Transparenz und Beteiligung der Kita-Elternvertretungen schaffen Vertrauen!
 
Zur Neugründung des Kita-Stadtelternrates Schwerin erklärt der FDP-Stadtvertreter, Stev Ötinger:
 
Ich begrüße die Neugründung des Kita-Stadtelternrates sehr. Nur mit den Eltern und nicht gegen sie gelingt Kita. Der Kita-Stadtelternrat kann der Verwaltung und den Stadtvertretern wertvolle Impulse und Anregungen bei Entscheidungsfindungen geben. Das sollte genutzt werden.
 

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Fr

05

Mai

2017

Stefan Satzel neuer Ortsvorsitzender

Am 3. Mai trafen sich die Mitglieder des FDP-Ortsverbandes Sassnitz zu ihrer Mitgliederversammlung. Auf der Tagesordnung stand die Neuwahl des Vorstandes. Stefan Satzel wurde einstimmig als neuer Ortsvorsitzender gewählt. Der FDP-Stadtvertreter und bisherige Ortsvorsitzende Claas Buettler wurde als Stellvertretender Ortsvorsitzender gewählt. Heidrun Schrahn komplettiert als Beisitzerin den Ortsvorstand.
Die Mitglieder der FDP Sassnitz erklärten sich zur Aufgabe, die zwei FDP-Stadtvertreter Claas Buettler und Peter Kordes stärker inhaltlich im Hinblick auf die Kommunalwahl 2019 zu unterstützen. Des Weiteren sollen zukünftig in regelmäßigen Abständen Stammtische stattfinden, damit die Bürgerinnen und Bürger „näher“ an die politischen Entscheidungsträger herantreten können und sich über die aktuellen Themen austauschen können.
Sven Heise
Kreisvorsitzender

Di

02

Mai

2017

Patrick Meinhardt im FDP - Landesvorstand

"Neben unserem FDP-Kreisgeschäftsführer Ingo Blume wird künftig auch unser Binzer FDP-Ortsvorsitzender und Bundestagskandidat Patrick Meinhardt im Landesvorstand der FDP vertreten sein." so der FDP-Kreisvorsitzende von Rügen Sven Heise.
"Patrick Meinhardt ist in seiner Funktion als Landesvorsitzender der Liberalen Wirtschafts- und Mittelstandsvereinigung von Mecklenburg - Vorpommern (LiWM) vom FDP-Landesvorstand einstimmig in das liberale Führungsgremium hinzugewählt worden. Damit haben wir als Kreisverband Rügen künftig zwei Vertreter in der engsten Führungsrunde der FDP des Landes. " so Heise, der als Kreisvorsitzender ebenso dem Erweiterten Landesvorstand angehört.

Sven Heise

Kreisvorsitzender

Mo

01

Mai

2017

Demokratiefest in Neubrandenburg

Der DGB lud am 1. Mai zu einem

Demokratiefest mit  Aktionen für die ganze Familie nach Neubrandenburg ein.

Auch die Freien Demokraten des Kreisverbandes Meckl. Seenplatte waren  auf dem Marktplatz vertreten und nutzen die Gelegenheit, um mit den Bürgern vor Ort ins Gespräch zu kommen.

Mo

01

Mai

2017

Kulturfest Greifswald

Die FDP Greifswald beteiligte sich am 1. Mai mit einem Stand an einem bunten Kulturfest in der Hansestadt und sammelte Bürgerideen für ein besseres Greifswald.

Do

27

Apr

2017

Stev Ötinger – neuer Direktkandidat im Wahlkreis 12

Schwerin. Am vergangenen Dienstag fand die Wahlkreismitgliederversammlung der Freien Demokraten für den Wahlkreis 12 (Schwerin – Ludwigslust-Parchim I – Nordwestmecklenburg I) statt.

Als Direktkandidat für den Wahlkreis 12 wurde Stev Ötinger (40) gewählt.

Seine Schwerpunkte im bevorstehenden Bundestagswahlkampf sieht Stev Ötinger in den Themenbereichen: Digitalisierung und digitale Wirtschaft, Breitbandausbau, E-Government sowie Medien und Tourismus.

Ganz besonders liegen ihm auch die sozialen Themenbereiche wie Bürgerrechte und Kinder- und Jugendpolitik persönlich am Herzen.

 

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Mo

24

Apr

2017

FDP Schwerin fordert besseres Baustellenmanagement und mehr Bürgerbeteiligung

Nach einer gut besuchten Bürgersprechstunde der FDP Schwerin fordern die Freien Demokraten ein besseres Baustellenmanagement von der Stadt Schwerin.

„Nachdem nun die Geschäftsleute ein weiteres Mal eine Baustelle im unteren Bereich der Wittenburger Straße auf Grund von Missmanagement seitens der Stadtverwaltung ertragen müssen, ist es nicht nachvollziehbar, dass einige Ge-schäfte von Menschen mit Behinderung, z.B. mit Rollstuhl, nicht erreichbar sind, weil der Zugangsuntergrund bei Regenwetter regelrecht verschlammt.
Das hoch gepriesene Baustellenmanagement der Stadt Schwerin scheint hier wohl nicht zu funktionieren. Des Weiteren bemängelten Geschäftsleute bei einer Vor-Ort-Begehung des Kreisvorstandes, dass die Baufirmen schweres Baugerät direkt vor die Schaufenster abstellten, so dass eine Sicht auf die Geschäfte nicht mehr möglich ist.

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Mi

19

Apr

2017

Neumühle dreckig? - Änderung der Straßenreinigung in der Kritik

Die von der Stadtverwaltung beabsichtigte Änderung der Straßenreinigung stößt bei der FDP Schwerin auf teilweise Kritik.
"Wenn man Bürger durch Straßenreinigungsgebühren neu belasten möchte, sollte dies auch erforderlich sein. Die Herangehensweise der SDS ist sehr bürokratisch. So sollen zukünftig z.B. auch in Neumühle oder auf einigen Nebenstraßen auf dem Großen Dreesch die Straßen durch die SDS gereinigt werden und die Bürger hierfür Gebühren zahlen", kritisiert der FDP-Stadtvertreter Stev Ötinger.
"In Neumühle besteht aber kein Reinigungsbedarf, da dies die Bürger dort seit Ewigkeiten selber machen und der Stadtteil sauber ist. Dieses bürgerschaftliche Engagement sollte anerkannt werden, anstatt die Bürger vor den Kopf zu stoßen."

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Mo

03

Apr

2017

FDP - Stammtisch in Binz am kommenden Freitag

Die FDP Binz lädt am kommenden Freitag, den 7. April 2017 um 18.00 Uhr, alle Mitglieder und Interessierte aus Binz und aus ganz Rügen zu ihrem Stammtisch ein.
Dieser findet in der Villa Salve an der Strandpromenade 41 statt.
Themen werden kommunalpolitische Fragen zu Binz und regionalpolitische Fragen zu Rügen sein, wie die Stärkung von Vereinen, die Schulpolitik und die Förderung von Kindern und Jugendlichen.

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Mi

22

Mär

2017

Freie Demokraten stark vor Ort – neue Sitzschalen für die Tribüne im Stadion „An der Mühle“ in Dorf Mecklenburg

Dorf Mecklenburg: Der Stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP Nordwestmecklenburg, Daniel Schubert und Matthias Alms aus Dorf Mecklenburg, spenden 59 neue Sitzschalen im Wert von 1.030,00 € für die Tribüne im Stadion „An der Mühle“. Insgesamt hat die Tribüne ein Fassungsvermögen von 354 Sitzplätzen.
Damit auch die restlichen Sitzplätze erneuert werden können, rufen wir gleichzeitig zu einer Spendenaktion „Dein Platz im Stadion“ auf und bitten nun weitere Bürgerinnen und Bürger, Unternehmerinnen und Unternehmer sowie Anhänger des Mecklenburger SV darum, sich mit einer „kleinen oder großen Spende“ zu beteiligen, erklärt Matthias Alms.

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Aktuelles aus Europa

Do

04

Mai

2017

Meißner: Braunkohleausstieg durch die Hintertür

Der Umweltausschuss hat heute strenge Emissionsgrenzwerte für Großfeuerungsanlagen gebilligt. Zur Abstimmung stand ein Antrag, einen von der Kommission erlassenen Regelungsakt zurückzuweisen. Dieser Antrag fand keine Mehrheit. Der Regelungsakt der Kommission beschreibt den Stand der auf dem Markt verfügbaren Technik („beste verfügbare Technologie“) mit entsprechend erreichbaren Emissionsgrenzwerten.

Gesine Meißner, umweltpolitische Sprecherin der FDP im EP: „Eine rein technische Frage, wie die Beschreibung des Stands der Technik wird instrumentalisiert, um politische Ziele durchzusetzen.

 

 

 

 

 

 

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Di

25

Apr

2017

MEISSNER zum EU-Energielabel: Note ‚A’ für renovierte Skala, Note ‚G’ für die zentrale Produktdatenbank

Neben der Reform der Skala zur Kennzeichnung des Energieverbrauchs für Elektrogeräte werden Hersteller künftig dazu aufgefordert, ihre Produktdaten in eine gemeinsame Datenbank einzufügen. Das ist Kern der heute vom Industrieausschuss des Europäischen Parlaments verabschiedeten Regelung zur Energieverbrauchs-Kennzeichnung.
 
Gesine Meißner, industriepolitische Sprecherin der FDP im Europaparlament kritisiert: „Mit der zentralen Datenbank werden Unternehmen mit unnötiger Bürokratie belastet, ohne dass dabei konkrete Vorteile für die Verbraucher entstehen. Stattdessen sollte die EU dafür sorgen, dass die vorhandenen Regeln besser eingehalten werden. Schließlich geht es um Kennzeichnung, nicht um Marktüberwachung. Dafür müssen keine Daten gesammelt werden.“
 

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