Anlässlich der Aussprache im Landtag zum Thema „Die Energiewende – Fluch oder Segen für Mecklenburg-Vorpommern“ erklärt der stellv. Landesvorsitzende der FDP MV, Michael vom Baur:
Im Landtag ist das Thema der Energiewende wieder Gegenstand einer Aussprache. Weder können wir auf Erneuerbare Energien verzichten, noch kann der grenzenlose Ausbau von Windkraftwerken so weitergehen wie bisher.
Der weitere Ausbau der Windkraft in Mecklenburg-Vorpommern muss an das Vorhandensein einer geeigneten Stromnetzinfrastruktur und von wirtschaftlichen Nutzungsmöglichkeiten für die windkraft-typischen Stromspitzen angepasst werden. Das bedeutet, dass in den kommenden Jahren die wirtschaftliche Integration der vorhandenen Stromerzeugung aus Wind- und auch Solarenergie in M-V Vorrang vor einem weiteren Ausbau haben muss.

Zur Landtagsdebatte über die Zukunft des Verfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern äußert sich der FDP-Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold:
Wir Freie Demokraten wollen bundesweit eine grundlegende Reform der Sicherheitsarchitektur in Deutschland. Denn zurzeit sind zu viele Behörden für unsere Sicherheit zuständig: das Bundesamt für den Verfassungsschutz, das Bundeskriminalamt, die Landesämter für Verfassungsschutz, die Landeskriminalämter, der Militärischer Abschirmdienst, das Zoll-Kriminalamt und andere mehr. Unser Ziel ist eine klare Kompetenzabgrenzung ohne Doppelzuständigkeiten in ganz Deutschland. Deshalb müssen wir in weniger Behörden Zuständigkeiten bündeln.

Zum Antrag der FDP Bundestagsfraktion zur Abschaffung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsabgaben erklärt Hagen Reinhold, MdB:
„Die FDP-Bundestagsfraktion tut alles, um Unternehmen von Bürokratie und Kosten zu befreien. Die Neuregelungen des Vierten und
Sechsten Sozialgesetzbuches 2005 schuf für Unternehmer nichts als zusätzliche Belastungen. Durch eine Verschlankung der Meldungs- und Zahlungspflichten der Sozialversicherungsbeiträge ließe sich ein unnötiger bürokratischer Hemmschuh abstreifen.

Anlässlich der Unterrichtung des Landtages durch die Landesbeauftragte für die Unterlagen der Staatssicherheit erklärt der Landesvorsitzende der FDP M-V, René Domke:

Die beständige Aufarbeitung der Stasi-Akten ist wichtig und richtig um die Menschenverachtung des DDR-Regimes und des ‚real-existierenden Sozialismus‘ ins rechte Licht zu rücken. Insofern kann die Arbeit der Landesbeauftragten für die Unterlagen der Staatssicherheit gar nicht hoch genug gewürdigt werden. Die Aufarbeitung des SED-Unrechtes auf die Verbrechen des Ministeriums für Staatssicherheit zu verengen, greift aber deutlich zu kurz.

Neben all den bereits erzählten Geschichten über die bekannten Opfer des sozialistischen Unrechtsstaates gibt es ungezählte unbekannte Geschichten. Fluchtversuche an der innerdeutschen Grenze, die Schicksale der Heimkinder und die totgeschwiegenen Zwangsadoptionen - diese Geschichten dürfen nicht länger verborgen bleiben.

Zum Antrag „Weichen stellen für künftige Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV)“ erklärt der Landesgeneralsekretär der FDP MV, David Wulff:
Kaum ein Thema bewegt die Bürger von MV in letzter Zeit so wie der Öffentliche Nahverkehr, oder besser: dessen Fehlen. Denn der ländliche Raum von Mecklenburg-Vorpommern ist zunehmend vom öffentlichen Nahverkehr abgeschnitten. Auch der Landtag befasst sich in dieser Sitzungswoche erneut mit diesem Thema. Doch auch die vorliegende Forderung nach einem Grundangebot und Mindestbedienstandards ist keine Lösung, sondern eine Zementierung des Status Quo. Eine wirkliche Lösung erfordert es, den ÖPNV in MV gänzlich neu zu denken.

Zum Antrag „Heimische Fischerei erhalten – Verpachtung von Landesgewässern an ortsansässige Fischer“ erklärt der stellv. Landesvorsitzende der FDP MV und agrarpolitische Sprecher, Daniel Bohl:

Während sich der Landtag mit der Fischerei beschäftigt, spielen erneut die tatsächlichen Probleme in MV keine Rolle. Der Aspekt, der die heimischen Fischer aktuell tatsächlich bewegt, ist die übermäßige Vermehrung der Kormorane und ihr negativer Einfluss auf die Fischbestände. Die milden Winter haben zu einer massiven Vermehrung der Meeresvögel geführt und bedrohen durch ihren großen Nahrungsbedarf die heimischen Fischereibetriebe.   

Zur Einsetzung des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen erklärt der Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold:
„Die Einsetzung eines eigenständigen Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen war ein überfälliger Schritt der Bundesregierung, um den Herausforderungen insbesondere beim
Wohnungsbau gerecht werden zu können.
Es ist richtig, dass alle Fragen zu den Themen Bau, Wohnen und Stadtentwicklung endlich präsenter diskutiert werden. Genug Zeit auf dem Weg zur Eigentümernation und günstigen Mieten haben SPD und CDU schon ungenutzt verstreichen lassen.

Unter dem Motto "Jetzt schlägt's 13!" lädt der FDP - Ortsverband Binz am kommenden Freitag, den 13. April, zu seinem traditionellen Stammtisch in das Restaurant Rasender Roland in die Bahnhofstraße 4 ein.
Alle Interessierten sind von 18.30 bis 20.30 Uhr zum gemütlichen Beisammensein mit politischer Diskussion eingeladen. Gäste sind sehr herzlich zu diesem unkomplizierten Treffen willkommen. FDP-Ortsvorsitzender Patrick Meinhardt sieht eine ganze Bandbreite von Themen:
"Von der Landratswahl in unserem Landkreis bis zur Bürgermeisterwahl in Binz, von der verfehlten regionalen Schulpolitik bis zur Forderung nach einem zweiten Standort für ein Gymnasium auf Rügen, von der Verkehrspolitik mit einer noch besseren Anbindung von Binz an das ICE-Netz und an private Buslinien, wie Flixbus, bis zur Perspektive eines Regionalflughafens für Rügen gibt es viel Gesprächsstoff. Das Wichtigste ist, dass die Gäste ihre Themen mitbringen!"

FDP Kreisverband Uecker-Randow bündelt Kräfte für Kommunalwahlen 2019 und ist offen für neue Mitstreiter

Die FDP, die mit dem sehr guten Ergebnis bei der Bundestagswahl auch im Landkreis Vorpommern-Greifswald zahlreiche neue Wähler gefunden hat, bereitet sich schon heute auf das Kommunalwahljahr 2019 vor. Der Kreisverband Uecker-Randow beriet auf seinem Kreisparteitag am 5.4.2018 in Ueckermünde die möglichen Aktivitäten der kommenden Monate und wählte turnusmäßig seinen Kreisvorstand. Aus dem Landesvorstand der Freien Demokraten in Mecklenburg-Vorpommern waren Christian Bartelt (Kreistagsmitglied, Bundestags-Direktkandidat und auch Kreisvorsitzender in Ostvorpommern) und der stellvertretende Landesvorsitzende Michael vom Baur nach Ueckermünde gekommen, um mit den Parteifreunden vor Ort Pläne für die künftigen kommunalpolitischen Schwerpunkte zu schmieden.

Die Freien Demokraten trauern um ihren Parteifreund Sebastian Ratjen. Der langjährige, ehemalige Generalsekretär und Landtagsabgeordnete verstarb unerwartet am 12. März 2018 im Alter von 45 Jahren.

Sebastian Ratjen war über viele Jahre hinweg das Gesicht der Freien Demokraten in Greifswald und Mecklenburg-Vorpommern. Das Studium der Zahnmedizin zog ihn in den 1990er Jahren von Frankfurt in die Universitätsstadt Greifswald, wo er seither für die Liberalen wirkte. Von 1999 bis 2007 war er Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern. 

Anlässlich der bevorstehenden Neuwahl des Landrates erklärt der Vorsitzende der FDP Ludwigslust-Parchim, Dr. Johannes Weise:

Die anstehende Landratswahl in Ludwigslust-Parchim bietet die Chance für eine Politik mit neuem parteiübergreifenden Schwung. Wie kaum in einer anderen Region Norddeutschland sehen wir Freien Demokraten hinreichend Potenziale um in einem ländlich geprägten Landkreis vielen Menschen eine Perspektive zu geben. In den vergangenen Jahren hätten die Themen Digitalisierung insbesondere der Verwaltung, Investitionen in die Schulen, Entbürokratisierung und Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements viel beherzter angegangen werden müssen. Die Wirtschaftsförderung im Landkreis muss künftig faire Rahmenbedingungen schaffen. Die öffentliche Hand darf nicht weiter in Konkurrenz zu den vielen klein- und mittelständischen Betrieben treten. 

Objektive Beobachter der gestrigen Nachtragshaushaltsdebatte im Kreistag NWM können über Verlauf und Ergebnis der Haushaltsdebatte nur den Kopf schütteln.
Am 06.02.2018 hatte der Finanzausschuss mit deutlicher Mehrheit den Entwurf der Verwaltung als willkürlich, populistisch, politisch motiviert und als reine Symbolpolitik abgelehnt. Nur 2 Wochen später, nämlich auf der gestrigen Kreistagssitzung zimmerte die Verwaltung binnen 2 Stunden den neuen Nachtragshaushalt zusammen.
Im Hinterzimmer hatten sich die Vertreter von SPD, CDU und der Linken ihre Welt gemalt und die sieht so aus:

Zur geplanten Erhöhung des Hebesatzes zur Gewerbesteuer erklärt Frank Haacker, stellv. Kreisvorsitzender der FDP Schwerin:

Die Erhöhung der Gewerbesteuer auf 450 v. H. ist eine Forderung des Innenministeriums zur Haushaltskonsolidierung. Die Unternehmen in Schwerin sorgen mit ihren Beschäftigungsverhältnissen auch für soziale Gerechtigkeit. Im Bereich der kommunalen Steuern, wie Grundsteuer, Vergnügungssteuer und Bettensteuer, belegt die Landeshauptstadt bereits Spitzenplätze. Die Gewerbe- und Industriegebiete Schwerins sind aber bei weitem nicht ausgelastet.

Ein Grundsatz unter ehrbaren Kaufleuten lautet: "wer bestellt bezahlt". Gilt dieser Grundsatz eigentlich auch für den Landkreis Nordwestmecklenburg? Wer sich das derzeitige Gezerre zwischen dem Landkreis und den privaten Busunternehmen anschaut, kommt ganz sicher zu einem anderen Erkenntnis. Hier scheint es so zu sein, dass die öffentliche Hand private Unternehmen an den Rand der Insolvenz treibt. Ganz nach dem Strickmuster von sogenannten " Heuschrecken", die sich Stück für Stück Unternehmen einverleiben.

Seit mehr als 25 Jahren erbringen sowohl die Firma BBW RS als auch die Firma Schmidt & Co zuverlässig Dienstleistungen für unseren Landkreis. Die Mitarbeiter beider Unternehmen haben stets dafür gesorgt, dass im Rahmen ihrer Tätigkeit zuverlässig, sowohl der Schülerverkehr als auch der sonstige ÖPNV durchgeführt werden. Das ging so lange gut, bis der Landkreis entschied, wir machen jetzt alles selber.

Eltern, Schüler und Schulkonferenzen einbeziehen!
 
Zu den anhaltenden Diskussionen über die Schuleingangsbezirke und die damit zusammenhängende Schülerbeförderung in Schwerin erklärt der FDP-Stadtvertreter Stev Ötinger:
 
Statt über die Köpfe von Schülern und Eltern hinweg Fakten zu schaffen, sollten die Verantwortlichen der Stadtverwaltung endlich  rechtssichere und genehmigungsfähige Satzungen unter Anhörung der Betroffenen und Einbeziehung des Landes schaffen.
 

Der neue Kreisvorstand der FDP Rostock! Wir gratulieren Christoph Eisfeld zur Wahl zum Kreisvorsitzenden und wünschen ihm und seinem Team eine gute Zusammenarbeit und viel Erfolg!

Auf Vorschlag des Schweriner Kreisvorsitzenden Sascha Priebe wählte der FDP-Kreisverband vor kurzem anlässlich eines außerordentlichen Kreisparteitages sein langjähriges Vorstandsmitglied Walter Kelle zum Ehrenvorsitzenden. Wal-ter Kelle wurde damit für seine langjährigen Verdienste für den Kreisverband Schwerin ausgezeichnet.

„Walter Kelle wurde am 1. Juni 1979 Mitglied der Partei im Ortsverband Herfold“, würdigt Priebe den Ehrenvorsitzenden. „Seit 1991 wirkte Kelle in Schwerin, so-wohl als Pressesprecher und Fraktionsgeschäftsführer der FDP im Landtag und bald danach als Kreisvorsitzender und langjähriges Vorstandsmitglied in der Stadt Schwerin.“

Realistische Recyclingziele, präzisierte Methoden zur Ermittlung der Recyclingquoten und der Auftrag zur Reduzierung von Meeresmüll sind Kernelemente des Gesetzespakets zur Kreislaufwirtschaft, welches heute vom Plenum des Europäischen Parlaments verabschiedet wird.

Gesine Meißner, umweltpolitische Sprecherin der FDP im EP begrüßt das Verhandlungsergebnis: „Die Trennung von Abfall, Sammlung und Wiederverwertung sind wichtig. Nur so können Verbrennung und Deponierung verhindert und in der Zukunft weitgehend beendet werden. Dies kann einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Umwelt leisten und den Verbrauch von Rohstoffen senken. Wichtig ist allerdings auch, den Mitgliedstaaten auf die Sprünge zu helfen, die bei der Wiederverwertung von Abfällen weit hinter den Zielen liegen!“

Plastik ist allgegenwärtig. Wir benutzen Plastik täglich, in Form von Verpackung, Flaschen, Spielzeug oder Möbeln. Jährlich enden 4 bis 12 Millionen Tonnen Plastik im Meer. Wie können wir es schaffen, gesellschaftliche Bedürfnisse und Umweltschutz miteinander in Einklang zu bringen?

Im Europäischen Parlament ging heute eine Serie von Veranstaltungen der Intergroup Seas, Rivers, Islands and Coastal Areas (Searica) zum Thema der Plastikverschmutzung der Ozeane zu Ende.

Am Montag, 9. April öffnete das Ocean Plastics Lab seine Tore direkt vor dem Europäischen Parlament. Diese Ausstellung ist eine gemeinsame Initiative des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF), des Konsortiums Deutsche Meeresforschung (KDM) und der Europäischen Kommission, Generaldirektion Forschung und Innovation und wurde auf Initiative der Prsäidentin der Searica Intergroup, Gesine Meißner (FDP), nach Brüssel eingeladen. Dort ist bis zum 19. April für die Öffentlichkeit zugänglich.