Mo

20

Nov

2017

Besser nicht regieren, als falsch.

Zum Ende der Jamaika-Sondierungen erklärt der Landesvorsitzende der FDP MV, René Domke:
Besser nicht regieren, als falsch.
Wir Freie Demokraten haben auch in Mecklenburg-Vorpommern für eine Modernisierung unseres Landes gekämpft und geworben. Selbst im Ansatz schien dies in einer möglichen Jamaika-Koalition nicht umsetzbar zu sein. Der Abbruch der Gespräche ist nur folgerichtig. Wenn uns schon in den drängenden Fragen der Bildung, Digitalisierung und Einwanderung so vieles trennt, dann wäre diese Koalition auf neue Themen in vier Jahren Regierung wichtige Antworten schuldig geblieben.
Wir hatten am Ende die Wahl entweder zu regieren und dafür auf fast alles zu verzichten, wofür wir geworben haben. Oder eben weiter für unsere Inhalte zu stehen und mit Haltung und Rückgrat dafür auf eine Regierungsbeteiligung zu verzichten.
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Mo

20

Nov

2017

Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.

Wir sind für Trendwenden gewählt worden. Sie waren nicht erreichbar in der Bildungspolitik, nicht bei der Entlastung, nicht bei der Flexibilisierung der Gesellschaft, nicht bei der Stärkung der Marktwirtschaft – und bis zur Stunde nicht bei einer geordneten Einwanderungspolitik.
Den Geist des Sondierungspapiers können wir nicht verantworten. Viele der diskutierten Maßnahmen halten wir für schädlich. Wir wären gezwungen, unsere Grundsätze aufzugeben und alles das, wofür wir Jahre gearbeitet haben. Wir werden unsere Wählerinnen und Wähler nicht im Stich lassen, indem wir eine Politik mittragen, von der wir nicht überzeugt sind. Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.

 

Do

02

Nov

2017

Gewerbesteuer darf nicht zu Spielball der Landespolitik werden

Zu den Plänen der Landesregierung zur Reform des FAG im Bereich der Gewerbesteuer äußert sich der FDP-Generalsekretär David WULFF:
Grundsätzlich begrüßt die FDP die Pläne, die Hebesatzspirale zu durchbrechen und die Gewerbesteuerhebesätze nicht ständig weiter ansteigen zu lassen.
Die jetzt vorgeschlagene Lösung ist aber keine Lösung, sondern kann in vielen Kommunen zum Steuertreiber werden.
Denn gerade die Kommunen im ländlichen Raum werden über die Mechanismen des neuen FAG-Entwurfes zur Erhöhung getrieben, während die Oberzentren möglicherweise leicht absenken könnten.

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Fr

20

Okt

2017

A 20 ist Beispiel von Pfusch und kollektiver Unverantwortlichkeit

Zur absehbaren Vollsperrung der A 20 wegen der Shäden auf Moorgrund äußert sich der FDP-Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold: Wenn die Erkenntnis der bisherigen Untersuchungen lediglich ist, dass die Vollsperrung kommen wird und die Hoffnung des zuständigen Ministers sich darin erschöpft, es möge nicht so schnell kommen, läuft gehörig etwas schief. Die A 20 ist mit Brüllbeton, anschließendem blasenbildendem Teerbelag und nun der absackenden Moorbrücke ein trauriges Beispiel von Flickschusterei und kollektiver Verantwortungslosigkeit. Das ist ein Skandal allererster Güte.

 

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Fr

20

Okt

2017

Befürchtungen des Innenministers sind kontraproduktiv

Zu den öffentlich von Inneminister Caffier geäußerten Befürchtungen um die innere Sicherheit im Falle der Bildung einer Jamaika-Koalition im Bund entgegnet der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE:

 

Die gestern vorgetragene Befürchtung von Innenminister Caffier, dass eine Jamaika-Koalition aus Sicht der "inneren Sicherheit nicht gut wäre" kann nicht unwidersprochen im Raum stehen bleiben. Die Sondierungsgespräche haben noch nicht einmal richtig begonnen, da sind derartige öffentliche Äußerungen ohnehin kontraproduktiv. Die Befürchtung ist zudem gleich aus meheren sachlichen Gründen falsch. Zum einen wird die FDP darauf drängen, dass sich die Sicherheitsbehörden deutlich besser ergänzen und vernetzen.

 

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Mi

18

Okt

2017

Landesregierung darf sich bei der Bahnlinie Velgast-Barth nicht aus der Verantwortung stehlen

Anlässlich der 25. Mahnwache zum Erhalt der Bahnstrecke Velgast – Barth am 16. Oktober 2017 erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete, Hagen Reinhold:

Bereits 2011 hatte der damalige Landesverkehrsminister Volker Schlotmann den Neubau der Darßbahn in Aussicht gestellt. Statt dieses, auch für den Tourismus in MV, wichtige Vorhaben voranzutreiben, hat das Land die Bahnlinie Velgast – Barth zum Winterfahrplan nicht mal mehr ausgeschrieben. Dass mit Minister Pegel der Totengräber der Bahnlinie Velgast-Barth den Rahmen der Mahnwache jetzt nutzt, um gemeinsam mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig dem Bund die Verantwortung für den Erhalt der Bahnstrecke zuzuschieben, ist eine unsägliche politische Instrumentalisierung der Barther Bürgerinitiative.

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Di

17

Okt

2017

Medizinische Versorgung im Land endlich sichern

 Zur Aktuellen Stunde im Landtag „Medizinische Versorgung in ganz Mecklenburg-Vorpommern sichern“, erklärt der Generalsekretär der Freien Demokraten M-V, David WULFF:

 Trotz der vollmundigen Erklärung, Mecklenburg-Vorpommern zum Gesundheitsland machen zu wollen, bekommt die Landesregierung die gesundheitliche Versorgung im Land nicht in den Griff. Es gibt keine brauchbaren Konzepte zur Lösung des Haus- und Fachärztemangels im ländlichen Raum. Bei der Schließung der Kinderstation im Krankenhaus Wolgast ist die Landesregierung erst nach massivem Druck der Bevölkerung von den ursprünglichen Plänen abgewichen. In den Kliniken des Landes herrschen unzumutbare Zustände für Personal und Patienten im Bereich der Intensivpflege. An Einsicht fehlt es der Landesregierung weiterhin. Dabei waren das Aktionsbündnis für Gesundheit erste gute Ideen, nun fehlen seitens des Ministers belastbare Daten, dass er auch liefert.

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Aktuelles vor Ort

Mo

04

Dez

2017

Gewerbesteuererhöhung – wirtschaftsfeindlich und unsozial

Zur geplanten Erhöhung des Hebesatzes zur Gewerbesteuer erklärt Frank Haacker, stellv. Kreisvorsitzender der FDP Schwerin:


Die Erhöhung der Gewerbesteuer auf 450 v. H. ist eine Forderung des Innenministeriums zur Haushaltskonsolidierung. Die Unternehmen in Schwerin sorgen mit ihren Beschäftigungsverhältnissen auch für soziale Gerechtigkeit. Im Bereich der kommunalen Steuern, wie Grundsteuer, Vergnügungssteuer und Bettensteuer, belegt die Landeshauptstadt bereits Spitzenplätze. Die Gewerbe- und Industriegebiete Schwerins sind aber bei weitem nicht ausgelastet.



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Mo

16

Okt

2017

Landkreis treibt private Busunternehmen an den Rand der Insolvenz

Ein Grundsatz unter ehrbaren Kaufleuten lautet: "wer bestellt bezahlt". Gilt dieser Grundsatz eigentlich auch für den Landkreis Nordwestmecklenburg? Wer sich das derzeitige Gezerre zwischen dem Landkreis und den privaten Busunternehmen anschaut, kommt ganz sicher zu einem anderen Erkenntnis. Hier scheint es so zu sein, dass die öffentliche Hand private Unternehmen an den Rand der Insolvenz treibt. Ganz nach dem Strickmuster von sogenannten " Heuschrecken", die sich Stück für Stück Unternehmen einverleiben.

Seit mehr als 25 Jahren erbringen sowohl die Firma BBW RS als auch die Firma Schmidt & Co zuverlässig Dienstleistungen für unseren Landkreis. Die Mitarbeiter beider Unternehmen haben stets dafür gesorgt, dass im Rahmen ihrer Tätigkeit zuverlässig, sowohl der Schülerverkehr als auch der sonstige ÖPNV durchgeführt werden. Das ging so lange gut, bis der Landkreis entschied, wir machen jetzt alles selber.

 

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Di

10

Okt

2017

Schülerbeförderung rechtssicher gestalten!

Eltern, Schüler und Schulkonferenzen einbeziehen!
 
Zu den anhaltenden Diskussionen über die Schuleingangsbezirke und die damit zusammenhängende Schülerbeförderung in Schwerin erklärt der FDP-Stadtvertreter Stev Ötinger:
 
Statt über die Köpfe von Schülern und Eltern hinweg Fakten zu schaffen, sollten die Verantwortlichen der Stadtverwaltung endlich  rechtssichere und genehmigungsfähige Satzungen unter Anhörung der Betroffenen und Einbeziehung des Landes schaffen.
 

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Mo

10

Jul

2017

Kreisparteitag Rostock

Der neue Kreisvorstand der FDP Rostock! Wir gratulieren Christoph Eisfeld zur Wahl zum Kreisvorsitzenden und wünschen ihm und seinem Team eine gute Zusammenarbeit und viel Erfolg!

Di

04

Jul

2017

FDP-Kreisverband Schwerin wählt Ehrenvorsitzenden

Auf Vorschlag des Schweriner Kreisvorsitzenden Sascha Priebe wählte der FDP-Kreisverband vor kurzem anlässlich eines außerordentlichen Kreisparteitages sein langjähriges Vorstandsmitglied Walter Kelle zum Ehrenvorsitzenden. Wal-ter Kelle wurde damit für seine langjährigen Verdienste für den Kreisverband Schwerin ausgezeichnet.

„Walter Kelle wurde am 1. Juni 1979 Mitglied der Partei im Ortsverband Herfold“, würdigt Priebe den Ehrenvorsitzenden. „Seit 1991 wirkte Kelle in Schwerin, so-wohl als Pressesprecher und Fraktionsgeschäftsführer der FDP im Landtag und bald danach als Kreisvorsitzender und langjähriges Vorstandsmitglied in der Stadt Schwerin.“

 

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Mi

28

Jun

2017

a.o. Kreisparteitag der FDP Schwerin

Am 27. Juni fand ein außerordentlicher Kreisparteitag der FDP Schwerin statt. Inhaltlich ging es um die Beratung über die Erhöhung des Mindestmitgliedsbeitrages, damit der Kreisverband mehr Spielraum und Möglichkeiten hat, kommunalpolitisch vor Ort aktiv zu sein und zu agieren. Alle stimmberechtigten Teilnehmer des a.o. KPT folgten dem Antrag auf Anpassung der Beitragsstaffel. Im Weiteren wurde das langjährige Mitglied des Kreisverbandes Walter Kelle einstimmig als Ehrenvorsitzender der FDP Schwerin gewählt. Dazu herzlichen Glückwunsch!

Mo

26

Jun

2017

CSD 2017 in Schwerin

Der CSD am 24. Juni 2017 in Schwerin. Die FDP beteiligte sich wieder mit der beliebten Ente beim Umzug und beim anschließenden Straßenfest mit einem Infostand. Auf dem Podium vertrat unser Bundestagskandidat Stev Ötinger die FDP.

Di

30

Mai

2017

FDP Binz lädt zum Bürgerstammtisch

Die FDP Binz lädt am kommenden Freitag, 2. Juni 2017, von 18.00 Uhr bis 20.00 Uhr alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zum Stammtisch nach Binz ein. Im Restaurant Rasender Roland, Bahnhofstraße 54, wird es in einer angenehmen Atmosphäre um Binzer Politik, Fragen zu Rügen, zum Landkreis und zur Bundestagswahl gehen.
Der FDP-Ortsvorsitzende und Direktkandidat zur Bundestagswahl, Patrick Meinhardt steht gerne Rede und Antwort und freut sich auf Anregungen. Gäste sind herzlich willkommen!
Patrick Meinhardt
Vorsitzender Ortsverband Binz

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Mi

24

Mai

2017

Unterstützung für Rügens Bauern

Am 22. Mai besuchten Mitglieder des Kreisvorstandes der FDP Rügen zahlreiche Bauern in Neklade aus aktuellem Anlass. Bereits 2018 sollen zahlreiche Ackerflächen als Ausgleichsflächen im Zuge der erforderlichen Kompensationsmaßnahmen genutzt werden, die für den Bau der zweiten Gaspipeline von Nord Stream nötig sind. Es gilt zu beachten, dass schon jetzt ein ausreichend gefülltes Ökokonto gibt, ohne das wertvolle Ackerflächen weiter umgewandelt werden müssen. Die FDP Rügen unterstützt die Bauern auch bei deren Forderungen, dass Nicht-Ackerflächen im Vordergrund der Kompensationsmaßnahmen stehen müssen. Für die Liberalen ist es unverständlich, wieso die Maßnahmen bereits 2018 greifen, denn so gefährdet man zukünftig die Planungssicherheit der Unternehmen.

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Di

23

Mai

2017

Reinhard Thusek wird neuer FDP Kreisgeschäftsführer

Zum 1. Juni findet im FDP-Kreisvorstand Rügen ein Wechsel in der Geschäftsführung des Kreisverbandes statt. Reinhard Thusek wird neuer Kreisgeschäftsführer, Ingo Blume wird aus dem Kreisvorstand ausscheiden.
Dazu erklärt Ingo Blume: „Meine Zeit als Kreisgeschäftsführer war spannend und interessant. Ich möchte mich zukünftig verstärkt auf meine Funktion als Beisitzer im FDP Landesvorstand und weitere private Projekte konzentrieren.“

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Aktuelles aus Europa

Di

28

Nov

2017

MEISSNER zur Energieeffizienz-Richtlinie: Nötige Flexibilität fehlt

Die EU soll bis 2030 um 40% energieeffizienter werden. Außerdem soll es zusätzliche verbindliche nationale Ziele für die Mitgliedsstaaten geben. Das sieht die überarbeitete Energieeffizienz-Richtlinie vor, die heute vom Industrieausschuss nur sehr knapp mit 33 zu 30 Stimmen verabschiedet wurde. Die Kommission hatte ursprünglich 30% Energieeffizienzziel vorgeschlagen.
 
"Unrealistisch, kontraproduktiv und zu unflexibel," sagt Gesine Meißner, energiepolitische Sprecherin der FDP im EP: "Das Einsparen von Energie ist sinnvoll und trägt zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes bei. Allerdings ist ein zusätzliches verbindliches Ziel zur Energie-Effizienz und damit Emissionsreduktion kontraproduktiv, denn es steht im Konflikt zum Emissionshandel. Der Emissionshandel ist das Instrument zur Emissionsreduktion und soll es auch bleiben.

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Di

28

Nov

2017

MEISSNER zum Emissionshandel: Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit sichern

Bis zu 46% freie Zuteilung, kein sektorübergreifender Korrekturfaktor, Kompensation indirekter Kosten durch die Mitgliedsstaaten, 2,2% linearer Reduktionsfaktor sowie realistische Benchmarks sind wesentliche Elemente des Kompromisses zwischen Rat und Parlament, der heute vom Umweltausschuss des Europäischen Parlaments verabschiedet wurde.


„Ein ausgewogenes Ergebnis“, urteilt Gesine Meißner, klimapolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament. „Über einen wirkungsvollen Emissionshandel erreichen wir Klimaschutz und gewährleisten gleichzeitig die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Industrie. Dass es zu Verschärfungen kommen würde, war abzusehen. Jedoch haben wir einen Kompromiss, mit dem man leben kann.“

 

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