FDP Mecklenburg-Vorpommern

Die Berichte über Sparvorgaben bei der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern sind ein Offenbarungseid der rot-roten Landesregierung, den Jakob Schirmer, Spitzenkandidat der FDP zur Landtagswahl, scharf kritisiert.

„Wer das Ende des Rechtsstaats vor jeder Wahl herbeiredet, schürt Misstrauen in unsere Demokratie. Mecklenburg-Vorpommerns Verfassung ist stabil – sie braucht keine Wahlkampfkosmetik“, erklärt Prof. Dr. Jakob Schirmer, Jurist und Spitzenkandidat der FDP Mecklenburg-Vorpommern zur Landtagswahl 2026.

Zu den heute bekannt gewordenen Plänen der Bundesregierung zu Anpassungen am Informationsfreiheitsgesetz erklärt der Sprecher der FDP im Landtag M-V, David Wulff, MdL:

Zu den heute veröffentlichten Reformplänen der Bundesregierung erklärt der Sprecher der FDP im Landtag M-V, David Wulff, MdL:

Zum Abschluss des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klimaschutzstiftung und Nord Stream 2 erklärt der Sprecher der FDP im Landtag M-V, David Wulff, MdL:

Zur Beratung des Berichts über die Umsetzung der MV-Ostseestrategie erklärt David Wulff, Sprecher der FDP-Gruppe im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

Die Diskussion über die Zukunft der Krankenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern darf nach Auffassung der FDP-Abgeordneten Becker-Hornickel nicht auf die Frage reduziert werden, welche Standorte erhalten bleiben. Entscheidend sei, wie auch künftig eine verlässliche medizinische Versorgung für die Menschen im Land sichergestellt werden kann.

Mecklenburg-Vorpommern braucht keine neuen Ausnahmen, keine Reparaturen an der Bäderregelung und keine staatlichen Gnadenakte für Händler und Kunden, sondern die vollständige Abschaffung des Ladenöffnungsgesetzes.

Uwe Ahlers, Listenkandidat der FDP Mecklenburg-Vorpommern und Gemeindevertreter in Dranske, fordert von kommunalen Mehrheiten in Mecklenburg-Vorpommern, rechtlich verbürgte Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung nicht nach politischem Gutdünken zu blockieren.