Mit der Gasumlage und steigenden Preisen für Energie wachsen die Belastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zunehmend. Aus diesem Grund fordert die FDP-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern die vollständige Freistellung von der Umsatzsteuer (der sogenannten Mehrwertsteuer) auf alle energetischen Grundbedarfe oder zumindest die Anwendung des niedrigstmöglichen ermäßigten Steuersatzes. 👉 Dazu äußert sich unser Landesvorsitzender René Domke: „Es ist nicht zu verstehen, dass über mehr oder weniger bedarfsgerechte Hilfen des Staates die Preisentwicklungen gestützt werden sollen, aber die zu erwartende zusätzliche Gasumlage auch noch der Umsatzsteuer von 19% unterworfen wird. Die Systematik muss es doch gebieten, dort zu entlasten, wo die Umsatzsteuer mit 19% noch zusätzlich drückt. 👉 Dabei reden wir bei der Energieversorgung nicht von einem Luxusgut, sondern von einem Grundbedarf. Wir sollten ernsthaft darüber nachdenken, alle energetischen Grundbedarfe von der Umsatzsteuer zu befreien oder aber sie mindestens nur mit dem niedrigstmöglichen ermäßigten Steuersatz zu besteuern. Wir befinden uns in einer Ausnahmesituation, Denkverbote müssen fallen und die Mehrwertsteuersystemrichtlinie ist keine heilige Kuh, sondern muss die veränderte Lebenswirklichkeit in den Mitgliedstaaten berücksichtigen. Wenn nicht jetzt, wann denn dann? 👉 Im Gegensatz zu allen anderen Entlastungspaketen wirkt die Absenkung der Umsatzsteuer direkt beim Verbraucher. Nebeneffekt wäre, dass auch komplizierte umsatzsteuerliche Regelungen im Bereich der Energiegewinnung durch bspw. Photovoltaik zum Eigenverbrauch und zur Einspeisung wegfallen könnten. Ich halte diesen Schritt für sehr vertretbar, zumal die bisherigen Entlastungspakete gleichermaßen teuer für den Fiskus, aber weniger bedarfsgerecht für die einzelnen Verbraucher wirkten. Wenn wir doch die langfristige Wohnraumvermietung steuerfrei stellen als Grundbedarf, warum dann nicht auch die Energielieferungen, die die Wohnung überhaupt erst nutzbar machen?“

Zur Debatte um die Forderung nach einem (sozialen) #Pflichtjahr äußert sich unser Landesvorsitzender René Domke: „Die Debatte ist durchschaubar. Es geht dabei nicht darum, jungen Menschen Orientierung zu geben, sondern man will die Versäumnisse in der Fachkräftesicherung retuschieren. Zu wenig Pflegekräfte? Zu wenig Hilfskräfte und Assistenten? Dann nehmen wir doch einfach die jungen Menschen, verpflichtend und unterbezahlt. Dass diese dadurch später in Ausbildung, Studium und damit in einen Beruf kommen, Zeit verlieren, ihre eigene Vorsorge aufzubauen und für die Vorsorge der Vorgenerationen aufzukommen, wird einfach mal ausgeblendet. Es gibt keine Rechtfertigung dafür, auf eine solche Weise in die Freiheit und das Leben junger Menschen einzugreifen. Jeder sollte nach seiner Schullaufbahn selbst entscheiden dürfen, wie er seine Zukunft ausgestalten will. Nach mehreren Jahren Corona-Pandemie, in der gerade die jüngeren Generationen besonders starke Einschränkungen erdulden mussten, muss es für diese wie der blanke Hohn klingen, wenn noch mehr Lebenszeit fremdbestimmt werden soll. Statt Verpflichtung sollte man für freiwilliges soziales Engagement Anreizsysteme setzen, die sich begünstigend auf die spätere Karriere der Jugendlichen auswirken. Auch sollten wir froh darüber sein, dass vor einigen Jahren die Wehrpflicht sowie die Wehrersatzdienste als Relikte vergangener Zeit abgeschafft wurden, zumal seinerzeit weder eine Wehrgerechtigkeit noch eine vernünftige Grundausbildung gewährleistet waren. Es war vor allem die CDU, die es danach versäumte, eine gut ausgebildete und ausgestattete Berufsarmee aufzubauen und die Pflege und Sozialberufe statt mit billigen jugendlichen Arbeitskräften mit Fachkräften abzusichern. Der Vorschlag des CDU-Chefs kann gerne wieder in der Mottenkiste verschwinden, aus der er für das Sommerloch herausgekramt wurde. In Zeiten von Fachkräftemangel in vielen Branchen wäre die Einführung eines Pflichtjahrs ein fatales Zeichen, weil die Fachkräfte immer später in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung kommen.“

+++ Neue Umfrage: +1%‼️ +++ René Domke: „Die neue Umfrage zeigt einen leichten Aufwärtstrend für uns Freie Demokraten im Land. Standen wir als FDP im Juni noch bei 4%, können wir nun mit einem leichten Plus aufwarten. In Zeiten leicht sinkender Umfragewerte im Bund ist dies aus unserer Sicht alles andere als selbstverständlich. Wir verdanken diesen Aufschwung unserer besonnenen, soliden und konstruktiven Oppositionsarbeit im Landtag in den vergangenen Monaten. Sei es bei den Themen Finanzen, Grundsteuer, Digitalisierung, Infrastruktur oder Bildung, als Freie Demokraten haben wir viele Schwachstellen der rot-roten Landesregierung aufzeigen und alternative Lösungsvorschläge vorbringen können. Es geht uns dabei nicht um Krawall oder um eine Verstärkung von Ängsten und dem Schüren von Hass, Neid und Missgunst, sondern um Lösungen.“ Hier findet Ihr unsere ganze Pressemitteilung. 👇 https://www.fdp-mv.de/domke-freie-demokraten-profitieren-von-guter-oppositionsarbeit-im-land