FDP Mecklenburg-Vorpommern

Zum Abschluss des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klimaschutzstiftung und Nord Stream 2 erklärt der Sprecher der FDP im Landtag M-V, David Wulff, MdL:

Zur Beratung des Berichts über die Umsetzung der MV-Ostseestrategie erklärt David Wulff, Sprecher der FDP-Gruppe im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

Die Diskussion über die Zukunft der Krankenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern darf nach Auffassung der FDP-Abgeordneten Becker-Hornickel nicht auf die Frage reduziert werden, welche Standorte erhalten bleiben. Entscheidend sei, wie auch künftig eine verlässliche medizinische Versorgung für die Menschen im Land sichergestellt werden kann.

Mecklenburg-Vorpommern braucht keine neuen Ausnahmen, keine Reparaturen an der Bäderregelung und keine staatlichen Gnadenakte für Händler und Kunden, sondern die vollständige Abschaffung des Ladenöffnungsgesetzes.

Uwe Ahlers, Listenkandidat der FDP Mecklenburg-Vorpommern und Gemeindevertreter in Dranske, fordert von kommunalen Mehrheiten in Mecklenburg-Vorpommern, rechtlich verbürgte Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung nicht nach politischem Gutdünken zu blockieren.

Zur kommenden Beratung über die Änderung der Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Gruppensprecher der FDP im Landtag, David Wulff, MdL:

Zur Verabschiedung der Änderungen im Brand- und Katastrophenschutzgesetz erklärt David Wulff, Sprecher der FDP-Gruppe im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

FDP MV fordert: Wahlfreiheit bei der Altersvorsorge muss auch für Neugründungen erhalten bleiben

Zur bevorstehenden Aussprache „Jetzt reicht’s – Angriffe auf den Sozialstaat zurückweisen – Soziale Sicherheit auch in Mecklenburg-Vorpommern verteidigen“ betont die sozialpolitische Sprecherin der Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern Barbara Becker-Hornickel, dass soziale Sicherheit und wirtschaftliche Vernunft keine Gegensätze seien.