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Pressemitteilung

WULFF: Rot-Rot wählt lieber Sozialismus statt Sicherheit

Die rot-rote Landesregierung hat beschlossen, im Bundesrat der Initiative für eine sogenannte Übergewinnsteuer zuzustimmen, aber dem 100-Milliarden-Bundeswehr-Sondervermögen nicht. Gleichzeitig zeigt sich Ministerpräsidentin Manuela Schwesig offen für Diskussionen um einen sogenannten Preisdeckel vor dem Hintergrund steigender Energiepreise. Dazu äußert sich der Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern, David Wulff.

Landesvorstand

René Domke

René Domke, MdL

Landesvorsitzender
Landtagsabgeordneter
Fraktionsvorsitzender
David Wulff

David Wulff, MdL

Landesgeneralsekretär
Landtagsabgeordneter
Parlamentarischer Geschäftsführer
Hagen Reinhold, MdB

Hagen Reinhold, MdB

Bundestagsabgeordneter
Landesschatzmeister
Daniel Bohl

Daniel Bohl

Stellv. Landesvorsitzender
Sabine Enseleit

Sabine Enseleit, MdL

Stellv. Landesvorsitzende
Landtagsabgeordnete
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Moritz Harrer

Moritz Harrer

Stellv. Landesvorsitzender
Robert Zilm

Robert Zilm

Stellv. Landesvorsitzender
Hans Kreher

Hans Kreher

Ehrenvorsitzender
Dr. Klaus Gollert

Dr. Klaus Gollert

Ehrenvorsitzender
Christian Bartelt

Christian Bartelt

Beisitzer im Landesvorstand
Dietmar Tackmann

Dietmar Tackmann

Beisitzer im Landesvorstand
Stefan Lange

Stefan Lange

Beisitzer im Landesvorstand
Norman Klimt

Norman Klimt

Beisitzer im Landesvorstand
Luise Vogler

Luise Vogler

Beisitzerin im Landesvorstand
Sandy van Baal, MdL

Sandy van Baal, MdL

Landtagsabgeordnete
Beisitzerin im Landesvorstand
Niklas Wagner

Niklas Wagner

Kooptiert als Landesvorsitzender der Jungen Liberalen M-V
Holger Anders

Holger Anders

Kooptiert als Vorsitzender der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker M-V
Martin Birkholz

Martin Birkholz

Kooptiert als Vorsitzender der Liberalen Senioren M-V
Person Placeholder

Matthias Proske

Kooptiert in den Landesvorstand
Dr. Johannes Weise

Dr. Johannes Weise

Kooptiert in den Landesvorstand

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Geschlossene Restaurants, Clubs, Bars und Geschäfte, fehlende Kulturveranstaltungen sowie hohe und weiter steigende Mieten als auch fehlender Wohnraum begründen Wunsch und Vorhaben vieler Menschen, den Lebensmittelpunkt von der Stadt in ländliche Regionen zu verlagern. Auch wenn Metropolen und Ballungszentren weiterhin viele Bürgerinnen und Bürger anziehen werden, muss das Land Mecklenburg-Vorpommern auf die Zuwanderung aus Städten vorbereitet sein. Diese wirkt sich neben Verkehrs- und Versorgungsinfrastruktur auch und insbesondere auf die Erschließung von Wohn- oder Gewerbegebieten aus. Bereits heute warten Unternehmen bis zu 3 Jahre auf Zuteilung von Gewerbegrundstücken, weil in vielen Gemeinden keine Flächen mehr verfügbar sind. Das verhindert, dass MV vom Zuzug in die ländlichen Räume profitiert. Im Bereich der Raumordnung und Landesentwicklung gilt es, eine Verschärfung des ohnehin schon angespannten Wohnungsmarktes durch eine vorausschauende Planung zu verhindern und gleichzeitig ansiedlungswillige Unternehmen durch frühzeitig und ausreichend ausgewiesene Gewerbeflächen in den regionalen Entwicklungsprozess einzubeziehen. 👉 Wir Freien Demokraten fordern die Landesregierung auf, das #Landesraumentwicklungsprogramm 2016 nicht erst im gewöhnlichen Zehn-Jahres-Rhythmus zu überarbeiten, sondern schnellstmöglich eine Evaluierung vorzunehmen und an die aktuellen Entwicklungen anzupassen. Das nächste LREP muss flexibler und fortlaufend evaluiert werden, um schneller auf Veränderungen eingehen zu können.

Hagen Reinhold: „Der #Abwehrschirm gegen explodierende Strom- und Energiekosten ist nicht nur überlebenswichtig für Verbraucher und die deutsche Industrie, sondern zugleich ein wirkmächtiges Schwert, mit dem wir den Energiekrieg Putins entgegentreten. Die Entwicklung der ruinös hohen Energiepreise ist nicht etwa dem freien Markt geschuldet, sondern den Allmachtsfantasien eines Despoten. Es besteht die reelle Gefahr, dass der Krieg die Preise dauerhaft in schwindelerregende Höhen treibt. Das wäre für die Bürger und die Unternehmen unzumutbar. 👉 Wir haben jetzt eine Strom- und Gaspreisbremse vereinbart, die Gasumlage braucht es nicht mehr. Zudem müssen wir alles verschieben, was die Wirtschaft belastet. Daher kommt ein echtes Belastungsmoratorium. Ebenso notwendig ist nach meiner Ansicht, eine Verschiebung des Lieferkettengesetzes bis nach Beginn 2024 und das Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes frühestens im Jahre 2025. Es muss heißen, alle Zeichen auf Entlastung, alles im Kampf gegen Belastungen. 👉 Wir sollten jede Energiequelle nutzen, die uns zur Verfügung steht, auch der Weiterbetrieb der AKW muss gewährleistet sein. Für ein schnelles Wiederbefüllen unserer Gasspeicher braucht es noch mehr Tempo beim Ausbau von LNG-Terminals. Dadurch ergibt sich für Standorte wie Rostock und Lubmin die Möglichkeit, ihr Potentiale durch den Aufbau von Importinfrastruktur erneuerbarer Energien besser zu nutzen.“

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