Alle Beschlüsse des 28. ordt. Landesparteitages der FDP Mecklenburg-Vorpommern am 21. April 2018 in Wismar

Mo

22

Okt

2018

Pflegegesetz: Nicht faul herumdoktern, sondern auf die Profis hören!

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landespflegegesetzes M-V erklärt der Generalsekretär, David WULFF:


„Dieser Gesetzentwurf offenbart wieder einmal eine Beratungsresistenz der Landesregierung“, kommentiert David WULFF, Generalsekretär der FDP, den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landespflegegesetzes. „Die Pflegebranche ist seit Jahren in Schieflage. Doch dass die Landesregierung gerade jetzt, wo sie sich endlich dieses Themas annimmt, die bestehenden Handlungsräume noch nicht einmal ausschöpft, sondern kreativitäts- und ambitionslos nur am Nötigsten herumdoktert, ist beschämend.“
Die größte Absurdität des Gesetzentwurfes sind die 50-jährigen Abschreibungszeiträume für Pflegeheime. WULFF: „Ich bin mir ziemlich sicher, dass Niemand in einem Pflegeheim untergebracht werden möchte, das vor 50 Jahren letztmalig grundsaniert wurde. Selbst 25 Jahre sind für eine derart intensiv genutzte Einrichtung eine lange Zeit. Wenn das Praxis wird, haben wir bald baufällige Pflegeheime mit herunterhängenden Tapeten und Schimmel an den Wänden.“

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Fr

19

Okt

2018

WULFF: „Auf die Studis hören, Frau Hesse!“

Zur Veröffentlichung einer Studie des Rostocker Professors Falk Radisch zu den hohen Abbruchquoten im Lehramtsstudium erklärt der Generalsekretär, David WULFF:


„Die Lehramtsstudenten wenden sich nicht aus diffusen Gründen von ihrem Studium ab. Sie haben konkret benennbare Kritikpunkte zu Aufbau und Inhalten des Lehramtsstudiums“, erklärt der FDP-Generalsekretär David WULFF.

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Do

18

Okt

2018

WULFF zur Verfassungsänderung: SPD und CDU dürfen Expertenmeinungen nicht ständig ignorieren

Anlässlich der Anhörung zur angestrebten Verfassungsänderung zur Ermöglichung von Volksbefragungen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Generalsekretär, David WULFF:


„Das die Landesregierung ihre Volksbefragung mehr zum Schein als zum Sein konstruiert hat, fällt ihr jetzt auf die Füße“, kommentiert der FDP-Generalsekretär, David WULFF, die anhaltende Diskussion, um die geplante Verfassungsänderung der Landesregierung. „In der Staatskanzlei gibt man sich große Mühe, dass der Zugewinn an Demokratie durch die Einrichtung von Volksbefragungen möglichst überschaubar bleibt.

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Mo

15

Okt

2018

Dürrehilfeanträge wieder offline – Was ist los, Herr Backhaus?

Zur Aussetzung des Antragsprozesses zur Erteilung von gemeinsamen Dürre-Hilfen des Landes und Bundes erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende, Daniel BOHL:


„Diese Dürrehilfe ist ein dilettantisches Theater. Erst wird die Antragstellung für die Landwirte im Internet freigeschaltet und dann nach nur wenigen Tagen wieder aus dem Netz genommen, weil die Antragsunterlagen wieder nachgebessert werden müssen. Untätig müssen die Landwirte sehen, wie die ohnehin knapp bemessene Zeit, die für die Bearbeitung der Anträge bleibt, weiterläuft“, kommentiert der stellvertretende Landesvorsitzende Daniel BOHL die Aussetzung des Antragsprozesses zum Bezug von Dürrehilfen. „Anstatt mit heißer Nadel gestrickter Sofortprogramme, fordern wir Freien Demokraten eine unbürokratische, steuerbefreite Risikorücklage für die Branche.“

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Fr

12

Okt

2018

Digitalisierung: Schluss mit der Angstmache!

Zur vorgestellten Regionalstudie zur „Entwicklung der Substituierbarkeitspotenziale auf dem Arbeitsmarkt“ erklärt der FDP-Generalsekretär, David WULFF:


„Von einer Übernahme des Arbeitsmarktes durch die Maschinen kann doch keine Rede sein! Ich finde diese Angstmache vollkommen unangebracht“, sagt David WULFF, Generalsekretär der Freien Demokraten. „Die Digitalisierung ist für uns eine riesige Chance. Wir können Freiräume für die Erledigung von Aufgaben zu gewinnen, die bisher mangels Kapazitäten liegen geblieben sind. Wir Freien Demokraten fordern: Schluss mit Angstmache! Die Digitalisierung wird vieles verändern, aber nicht zum Schlechten!“

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Fr

12

Okt

2018

FDP fordert: Ambulante ärztliche Versorgung verbessern

Zum Antrag der FDP Bundestagsfraktion „Ambulante ärztliche Versorgung verbessern, Bürokratie abbauen, Budgetierung aufheben“ erklärt der FDP Landesvorsitzende, René DOMKE:


„Bereits heute haben wir vor allem in den ländlicheren Teilen von Deutschland, wie bei uns in Mecklenburg-Vorpommern, einen Mangel sowohl bei Haus- als auch bei Fachärzten. Dieser Mangel wird sich durch die absehbaren demografischen Veränderungen noch verschärfen.

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Do

11

Okt

2018

Marktwirtschaft heißt: Gleiche Spielregeln für Alle

Zur Aktuellen Klage der Branchenverbände SeaEurope und ECSA über Wettbewerbsverzerrung in Fernost
erklärt Hagen Reinhold, der Beauftragte für die maritime Wirtschaft in der FDP-Bundestagsfraktion:

 

Wir Freien Demokraten sind gegen Subventionen, für freien Welthandel
und für soziale Marktwirtschaft. Marktwirtschaft und freier Welthandel
können aber nur funktionieren, wenn in allen Märkten für alle Beteiligten die gleichen Spielregeln gelten, egal aus welchem Land sie kommen“, erklärt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für die maritime Wirtschaft, Hagen Reinhold.

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Aktuelles vor Ort

Mo

06

Aug

2018

Sommertour der FDP Schwerin

Die Schweriner Liberalen haben sich vor einigen Tagen vor Ort ein Bild über die Maßnahmen der Landeshauptstadt Schwerin am Ostorfer See gemacht. Mit dem Fahrrad ging es ufernah einmal um den See. Die Lokalpolitiker wollten sich ein Bild von der Krösnitz, den Baumaßnahmen am Ufer Nähe Rosenstraße, dem Zugang zum See im Erholungsgebiet Am Winkel und der aktuellen Situation Am Dwang machen. Zum Abschluss der Radtour gab es ein Gespräch mit der Inhaberin M. Dahlmann von der Freizeitanlage Kaspelwerder.

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Do

05

Jul

2018

FDP Schwerin besucht Unternehmen

Der FDP-Kreisverband Schwerin besuchte in der vergangenen Woche zwei neue Unternehmenssitze in der Landeshauptstadt. Zum einen galt der Besuch dem erst kürzlich eröffneten neuesten Werk der BVS-Systemtechnik im Gewerbegebiet Göhrener Tannen. Die Produktion läuft erst seit wenigen Tagen. Die BVS, dessen Geschäftsführer Christian Tochtenhagen die Liberalen führte, hat dieses neue Werk in Schwerin gebaut, da die Kapazitäten in dem Heimatbetrieb Böblingen komplett ausgelastet waren. Nach einer Zweitniederlassung in China und wird dieses dritte Werk einerseits rationeller und damit preisgünstiger produzieren können als der Mutterbetrieb und andererseits findet die BVS im  Markt Nordostdeutschlands bestens ausgebildete Facharbeiter, die im Umland des Mutterbetriebes rarer Goldstaub ist. Besonders beeindruckte die FDP die Automatisation der Feinblechverarbeitung in dieses spezialisierte Werk, die einerseits dazu führt, dass Metallteile unterschiedlicher Mengen zu Wettbewerbspreisen hergestellt werden, die keine internationale Konkurrenz toppen. Andererseits führen der internationale Kostendruck und die damit einher gehende Automatisation dazu, dass nur noch wenige Arbeitskräfte Beschäftigung finden.

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Fr

22

Jun

2018

12. Kindermalwettbewerb der FDP Schwerin

Am gestrigen Donnerstag kam die Jury zusammen, um die besten Zeichnungen und kleinen Kunstwerke des 12. Kindermalwettbewerbes auszuwählen.
 Der diesjährige Mal- und Zeichenwettbewerbstand stand unter dem Motto:
„Mein Berufswunsch“. Male ein Bild von deinem Traumberuf! Der Wettbewerb hatte auch in diesem Jahr wieder zahlreiche kleine Teilnehmer aus den Schweri-ner Kitas. Die Siegerehrung wird Ende Juni stattfinden. Die Kinder werden für ihre Zeichnungen mit Urkunden, Gutscheinen und Sachpreisen ausgezeichnet. Eine Kita erhält einen Preis für eine Gruppenprojektarbeit.
Ein Dankeschön geht an die Schweriner Handwerkskammer, den Zoologischen Garten, die Weiße Flotte, die Stadtwerke, den Nahverkehr und das Staatliche Museum für die ge-sponserten Preise. „Auch im kommenden Jahr wird es wieder einen Mal- und Zeichenwettbewerb der Schweriner Freien Demokraten geben“, so Initiator Gerd Güll.

Mi

20

Jun

2018

Kreisvorstandssitzung und Freidenkerclub

Am 20. Juni traf sich der Kreisvorstand der FDP Schwerin zu einer Vorstandssitzung im Jo21. Als Gast in unserer Runde durften wir unseren Landesvorsitzenden René Domke begrüßen. Themen des Abends waren u.a. die Auswertung unseres kürzlich stattgefundenen Kreisparteitages sowie die Vorbereitung auf die Kommunalwahlen im kommenden Jahr. Auch die Arbeitsaufgaben und Vorhaben für das zweite Halbjahr 2018 wurden besprochen. Im Anschluss an die Vorstandssitzung fand unser liberaler Freidenkerclub mit dem Thema: "Kostenloser Nahverkehr - Lösung oder Kostenfalle?" statt.

Di

29

Mai

2018

Kreisparteitag 2018 der FDP Schwerin

Auf dem ordentlichen Kreisparteitag der FDP Schwerin am 29. Mai in der Schleifmühle Schwerin haben wir mit Oliver Nuß und Matthias Proske zwei Beisitzer in den Kreisvorstand nachgewählt. Außerdem wurde für seine 25 jährige Mitgliedschaft bei den Freien Demokraten der stellv. Kreisvorsitzende Joachim Heilborn geehrt.  Im Anschluß an den offiziellen Teil haben wir uns in geselliger Runde von unserem langjährigen Kreisvorsitzenden Sascha Priebe verabschiedet, der aus beruflichen Gründen sein Amt niedergelegt hat. Wir wünschen ihm für die Zukunft alles Gute!

Sa

05

Mai

2018

FDP-Rügen lehnt die neuen Pläne der VVR für die Insel ab

Die VVR hat ihre neuen Fahrpläne vorgestellt, welche auf Rügen leider viele Orte schlechter stellt. Gleichzeitig wird mit neuen Strecken gezielt in das touristische Kerngeschäft des bisherigen Partners „Kap Arkona-Bahn“ in Putgarten und des „Jagdschlossexpress“ in Binz vorgestoßen. „Aufgabe der öffentlichen Hand ist es mit eigenen Unternehmungen dort einzugreifen, wo der Markt nicht selber ein hinreichendes Angebot bietet“, so Heidrun Schrahn, neu gewählte Vorsitzende der FDP Rügen. „Hier wird jedoch der offensichtliche Versuch unternommen, ohne Rücksicht auf die Belange Dritter, die Finanzlage des kreiseignen Unternehmens VVR zu verbessern.“ Die FDP Rügen hat sich zu dem Fall am 30. Mai 2018 intensiv mit den beiden Unternehmen und der Gemeinde Putgarten beraten, entsprechende Unterlagen wurden ausgewertet.


Die verschuldete Gemeinde Putgarten mit ihren dörflich schmalen Straßen wurde konsequent mit Fördermitteln im Hinblick auf den Tourismus verkehrsberuhigt und gibt Fußgängern, Fahrradfahrern und Kutschen den Vorrang. Mit der mit Hybrid-Antrieb ausgestatteten Kap-Arkona-Bahn besteht ein langjähriges erfolgreiches Vertragsverhältnis, sie bringt Gäste umweltfreundlich zu den vielfältigen touristischen Angeboten. Zusätzlicher Linienbusverkehr erfordert umfassende Investitionen in den Ausbau der örtlichen Infrastruktur, welche Putgarten zu tragen hätte, ohne das dort überhaupt Bedarf für einen Linienbus besteht.

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Sa

05

Mai

2018

Ortsverband Wittow-Jasmund der FDP-Rügen kritisiert Pläne der VVR für den Inselnorden als unausgereift und schädlich

Die VVR hat ihre neuen Fahrpläne vorgestellt, die leider auch viele Orte auf Rügen schlechter stellt. Mit ihren geplanten Streckenerweiterungen stößt sie vor in das Kerngeschäft des bisherigen Kooperationspartners „Kap Arkona-Bahn“ in Putgarten und des „Jagdschlossexpress“ in Binz. „Aufgabe der öffentlichen Hand ist es mit eigenen Unternehmungen dort einzugrei-fen, wo der Markt nicht selber ein ausreichendes Angebot bietet“ so Heidrun Schrahn, neu gewählte Vorsitzende der FDP Rügen. „Hier wird jedoch der offensichtliche Versuch unter-nommen, ohne Rücksicht auf die Belange Dritter, die Finanzlage des kreiseignen Unternehmens VVR zu verbessern.“ Die FDP Rügen hat sich zu dem Fall am 30.Mai 2018 intensiv mit den beiden Unternehmen und der Gemeinde Putgarten beraten.


Im kleinen, verschuldeten Putgarten mit seinen traditionell schmalen dörflichen Straßen ist die Wegebahn wesentlicher Bestandteil eines konsequenten kommunalen Konzeptes zur Verkehrsberuhigung zu Gunsten des Tourismus. „Wir haben aus der Not eine Tugend gemacht: unsere engen Straßen ohne Fußwege erlauben kein gefahrloses Miteinander von Bussen, Kutschen, Radfahrern und Fußgängern. Ca 800.000 Gäste besuchen die Gegend an und um das Kap jährlich. Deshalb ist für uns die kleine Bahn mit umweltfreundlichem Hybrid-Antrieb und ihren Zwischenhaltepunkten das perfekte Verkehrsmittel und ein bewährter Partner. Sollten jetzt Linienbusse fahren, müssten wir massiv in unser Straßen- und Wegenetz investieren. Das können und wollen wir nicht leisten“ so Iris Möbius, Bürgermeisterin von Putgarten.

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Fr

27

Apr

2018

Votum zu Straßenausbaubeiträgen - Gut gemeint, aber Bürger und Bürgerinnen getäuscht

Am Montag, den 23. April 2018, tagte die 34. Sitzung der Stadtvertretung im Stadthaus der Landeshauptstadt. Mit einem knappen Ergebnis von 23 Ja und 16 Nein Stimmen wurde ein Antrag der Linken, den Unabhängigen Bürgern und Bündnis 90 den Grünen zur Änderung der Satzung der Landeshauptstadt Schwerin, der die Erhebung von Ausbaubeiträge aussetzen sollte, angenommen. 


FDP Stadtvertreter Christoph Richter erklärt dazu: „Der Grundansatz und die Idee ist von dem fraktionsübergreifenden Antrag sicherlich gut gemeint gewesen, aber an der aktuellen Situation wird sich so schnell nichts verändern. Die Beiträge werden weiterhin erhoben, da der Antrag gegen geltendes Recht verstößt.“

Formal wird Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier gegen diesen Antrag sein Veto einlegen. 



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Di

10

Apr

2018

FDP-Stammtisch in Binz: Jetzt schlägt's 13!

Unter dem Motto "Jetzt schlägt's 13!" lädt der FDP - Ortsverband Binz am kommenden Freitag, den 13. April, zu seinem traditionellen Stammtisch in das Restaurant Rasender Roland in die Bahnhofstraße 4 ein.
Alle Interessierten sind von 18.30 bis 20.30 Uhr zum gemütlichen Beisammensein mit politischer Diskussion eingeladen. Gäste sind sehr herzlich zu diesem unkomplizierten Treffen willkommen. FDP-Ortsvorsitzender Patrick Meinhardt sieht eine ganze Bandbreite von Themen:
"Von der Landratswahl in unserem Landkreis bis zur Bürgermeisterwahl in Binz, von der verfehlten regionalen Schulpolitik bis zur Forderung nach einem zweiten Standort für ein Gymnasium auf Rügen, von der Verkehrspolitik mit einer noch besseren Anbindung von Binz an das ICE-Netz und an private Buslinien, wie Flixbus, bis zur Perspektive eines Regionalflughafens für Rügen gibt es viel Gesprächsstoff. Das Wichtigste ist, dass die Gäste ihre Themen mitbringen!"

Fr

06

Apr

2018

Kreisparteitag in Ueckermünde am 5.4.2018 wählt den Kreisvorstand für die kommenden 2 Jahre

FDP Kreisverband Uecker-Randow bündelt Kräfte für Kommunalwahlen 2019 und ist offen für neue Mitstreiter

Die FDP, die mit dem sehr guten Ergebnis bei der Bundestagswahl auch im Landkreis Vorpommern-Greifswald zahlreiche neue Wähler gefunden hat, bereitet sich schon heute auf das Kommunalwahljahr 2019 vor. Der Kreisverband Uecker-Randow beriet auf seinem Kreisparteitag am 5.4.2018 in Ueckermünde die möglichen Aktivitäten der kommenden Monate und wählte turnusmäßig seinen Kreisvorstand. Aus dem Landesvorstand der Freien Demokraten in Mecklenburg-Vorpommern waren Christian Bartelt (Kreistagsmitglied, Bundestags-Direktkandidat und auch Kreisvorsitzender in Ostvorpommern) und der stellvertretende Landesvorsitzende Michael vom Baur nach Ueckermünde gekommen, um mit den Parteifreunden vor Ort Pläne für die künftigen kommunalpolitischen Schwerpunkte zu schmieden.

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Aktuelles aus Europa

Do

18

Okt

2018

MEISSNER zum Brexit-Gipfel: No-Deal hätte dramatische Folgen, nicht nur für Irland

Die erfolglosen Verhandlungen zum Brexit auf dem Gipfel und die Absage des Treffens im November kommentiert Gesine Meißner, Vorsitzende der FDP im Europaparlament und verkehrspolitische Sprecherin:

"Nicht nur die Irlandfrage bliebe bei einem No-Deal und damit dem Scheitern der Verhandlungen ungelöst. Im Verkehrssektor droht ein kompletter Zusammenbruch. Die britische Zollagentur warnt, dass sowohl Personen- als auch Warentransport auf der Straße EU-Gesetzen folgen und der Zugang zum Vereinigten Königreich damit ungeregelt wäre. Und da Großbritannien zum europäischen Luftraum gehört, wäre nach dem 29. März auch kein Flugverkehr zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich mehr möglich. Allein dies zeigt, dass ein ungeregelter Brexit von niemandem gewollt sein kann. Am Zug ist aber nicht die EU, sondern Theresa May. Sie muss ein Angebot machen."

Di

09

Okt

2018

MEISSNER: Meeresmüll bekämpfen durch "flat rate Müllgebühr" für Schiffe an Häfen

Nach der Abstimmung zu Hafenauffangeinrichtungen für Müll von Schiffen im Verkehrsausschuss zeigt sich Gesine Meißner, Berichterstatterin und Sondergesandte des Parlaments für Meerespolitik sowie umwelt- und verkehrspolitische Sprecherin der FDP, zufrieden. Der Verkehrsausschuss hat heute für eine 100% indirekte Abgabe für Plastikmüll von Schiffen gestimmt, das heißt die Müllabgabe soll automatisch mit den Hafengebühren eingezogen werden. Schiffe müssen zukünftig auch an jedem Hafen ihren Müll abgeben. Es sei denn, sie können genügend geeigneten Lagerraum für Abfall und Abwasser an Bord nachweisen.

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