Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zum Rundfunkbeitrag erklärt der FDP-Landesvorsitzende, René DOMKE:

„Der Rundfunkbeitrag mag ja mit dem EU-Recht vereinbar sein“, räumt der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE ein. „Ob er allerdings in seiner aktuellen Ausgestaltung angemessen oder auch allgemein sinnvoll ist, war nicht Bestandteil der Prüfung des EuGH. Das ist eine politische Entscheidung, die nicht länger an die Gerichte abgeschoben werden sollte.

Das Beitragssystem der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist schon lange nicht mehr zeitgemäß. Es braucht endlich eine Richtungsentscheidung aus der Politik, welchen Kurs der öffentlich-rechtliche Rundfunk zukünftig steuern soll.“
„Mir zumindest fallen auf Anhieb mehrere deutlich bessere Lösungen ein, z. B. Pay-Per-View-System, bei dem jeder nur das Angebot bezahlt, das er auch abruft. Denn das Grundproblem des Rundfunkbeitrages bleibt bestehen: Jeder Bürger muss zahlen, unabhängig davon, ob er das Angebot der öffentlich Rechtlichen in Anspruch nimmt oder nicht.

Zum Antrag der FDP Bundestagsfraktion „Ambulante ärztliche Versorgung verbessern, Bürokratie abbauen, Budgetierung aufheben“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold:

Heute verhinderte die Große Koalition erneut, dass die Bürgerinnen und Bürger durch die Abschaffung des Soli entlastet werden. Die CDU hat mit ihrem Nein dazu beigetragen, dass die Steuerzahler trotz Rekordsteuereinnahmen weiter voll zur Kasse gebeten werden.
Hagen Reinhold kritisiert: „Wir Freien Demokraten sind fassungslos, dass die CDU so ein Kurzzeitgedächtnis hat: Noch letztes Wochenende wurde auf dem CDU-Bundesparteitag unter großem Getöse beschlossen, dass der Soli komplett abgeschafft werden soll. Nicht einmal eine Woche später wollen die Abgeordneten der CDU davon nichts mehr wissen und stimmen im Bundestag gegen einen solchen Gesetzesentwurf!“

Zur Landtagsdiskussion um einen „Aufbau Ost“ in der Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommerns, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold (FDP):

„Im Land M-V wird nach dem Prinzip agiert 'wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründ‘ ich einen Arbeitskreis'. Bei der Digitalisierung brauchen wir kein neues Gremium sondern endlich konkrete Maßnahmen. Mecklenburg-Vorpommern braucht einen Aufbruch Ost, keinen Aufbau Ost. Ein Aufbau wäre wieder nur ein Nachholen der Entwicklung, die andere Länder längst vollzogen haben.

"Während Bundes- und Landesregierung im November 2017 noch vollmundig eine Behelfsbrücke bis zum Sommer 2018 versprochen haben, mussten die Anwohner in Langsdorf nun ein halbes Jahr länger den gesamten Verkehr einer Bundesautobahn in ihrem Ort ertragen. Statt von Beginn an den Einwohnern reinen Wein einzuschenken, hat Minister Pegel Informationen scheibchenweise verteilt und somit einen völlig unnötigen Beitrag zur Politikverdrossenheit geleistet.

Zur Landtagsdiskussion über eine Änderung des Dauergrünlanderhaltungsgesetzes erklärt der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende und Landwirt, Daniel BOHL:

„Dieser Gesetzentwurf ist inkonsequent“, kommentiert der stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten das vorliegende Änderungsgesetz der Landesregierung. „Zugegeben: mit diesem Gesetz muss der Landwirt nicht mehr alle 5 Jahre auf seinen mit Ackergräsern bestellten Ackerflächen eine Ackerfrucht anbauen, um ihren Ackerstatus zu erhalten.

Zur Landtagsdiskussion zum Mangel medizinischer Fachkräfte im ländlichen Raum, erklärt FDP-Generalsekretär David WULFF:
„Es wird wohl kaum reichen, nur mehr Studienplätze für Landärzte vorzuhalten, wie es die Regierungskoalition diskutiert. Eine medizinische Praxis im ländlichen Raum ist für die meisten Medizinstudenten und Absolventen erst einmal eine große Unbekannte“, erklärt der FDP-Generalsekretär David WULFF. „Dem Medizinstudium fehlt es an Landluft. Dieser Mangel ließe sich aber leicht abstellen.“

Zur laufenden Debatte über die fortbestehenden Ungereimtheiten um Entsorgungspraxis der IAG, erklärt der FDP-Generalsekretär David WULFF:
„Für diese Deponie müsste das Wort ‚DDR-Altlast‘ neu erfunden werden, wenn es nicht schon existieren würde“, stellt der FDP-Generalsekretär David WULFF fest und fragt:

„Wie kann eine solche Praxis eigentlich 28 Jahre lang unbemerkt von der Landesregierung vonstattengehen? Auch das von externen Prüfern vorgelegte Gutachten ist keineswegs die eindeutige Entwarnung, als die die Landesregierung es verkauft.

Sozialen Wohnungsbau nicht als einziges Heilmittel verstehen

Schwerin. In der kommenden Sondersitzung der Stadtvertretung, die am 12. November 2018 stattfindet, wird das Thema „Schaffung von Sozialem Wohnraum“ eine maßgebende Rolle spielen. Die FDP Schwerin stellt fest, dass bei ca. 4.000 leerstehenden Wohneinheiten in der Landeshauptstadt Schwerin der Ruf nach Schaffung von sozialem Wohnraum durch Steuermittel absurd erscheint. Hierzu erklärt der amt. Vorstandsvorsitzende der FDP Schwerin Frank Haacker: „Die Höhe der Miete bestimmt sich nach Angebot und Nachfrage. Momentan besteht eine hohe Nachfrage im Bereich der Innenstadt. Die Aufgabe der Landeshauptstadt besteht nun darin, die Voraussetzungen für weiteren zügigen Wohnungsbau in diesen Bereichen zu schaffen, um den Wohnungsmarkt zu entlasten. Allerdings könnte hier sozialer Wohnungsbau den sozialen Frieden erheblich stören. Es verbreite zudem die Illusion einer Berechtigung auf eine Wohnung mit einer vom Staat subventionierten „Kostenmiete".

Die Schweriner Liberalen haben sich vor einigen Tagen vor Ort ein Bild über die Maßnahmen der Landeshauptstadt Schwerin am Ostorfer See gemacht. Mit dem Fahrrad ging es ufernah einmal um den See. Die Lokalpolitiker wollten sich ein Bild von der Krösnitz, den Baumaßnahmen am Ufer Nähe Rosenstraße, dem Zugang zum See im Erholungsgebiet Am Winkel und der aktuellen Situation Am Dwang machen. Zum Abschluss der Radtour gab es ein Gespräch mit der Inhaberin M. Dahlmann von der Freizeitanlage Kaspelwerder.

Der FDP-Kreisverband Schwerin besuchte in der vergangenen Woche zwei neue Unternehmenssitze in der Landeshauptstadt. Zum einen galt der Besuch dem erst kürzlich eröffneten neuesten Werk der BVS-Systemtechnik im Gewerbegebiet Göhrener Tannen. Die Produktion läuft erst seit wenigen Tagen. Die BVS, dessen Geschäftsführer Christian Tochtenhagen die Liberalen führte, hat dieses neue Werk in Schwerin gebaut, da die Kapazitäten in dem Heimatbetrieb Böblingen komplett ausgelastet waren. Nach einer Zweitniederlassung in China und wird dieses dritte Werk einerseits rationeller und damit preisgünstiger produzieren können als der Mutterbetrieb und andererseits findet die BVS im  Markt Nordostdeutschlands bestens ausgebildete Facharbeiter, die im Umland des Mutterbetriebes rarer Goldstaub ist. Besonders beeindruckte die FDP die Automatisation der Feinblechverarbeitung in dieses spezialisierte Werk, die einerseits dazu führt, dass Metallteile unterschiedlicher Mengen zu Wettbewerbspreisen hergestellt werden, die keine internationale Konkurrenz toppen. Andererseits führen der internationale Kostendruck und die damit einher gehende Automatisation dazu, dass nur noch wenige Arbeitskräfte Beschäftigung finden.

Am gestrigen Donnerstag kam die Jury zusammen, um die besten Zeichnungen und kleinen Kunstwerke des 12. Kindermalwettbewerbes auszuwählen.
 Der diesjährige Mal- und Zeichenwettbewerbstand stand unter dem Motto:
„Mein Berufswunsch“. Male ein Bild von deinem Traumberuf! Der Wettbewerb hatte auch in diesem Jahr wieder zahlreiche kleine Teilnehmer aus den Schweri-ner Kitas. Die Siegerehrung wird Ende Juni stattfinden. Die Kinder werden für ihre Zeichnungen mit Urkunden, Gutscheinen und Sachpreisen ausgezeichnet. Eine Kita erhält einen Preis für eine Gruppenprojektarbeit.
Ein Dankeschön geht an die Schweriner Handwerkskammer, den Zoologischen Garten, die Weiße Flotte, die Stadtwerke, den Nahverkehr und das Staatliche Museum für die ge-sponserten Preise. „Auch im kommenden Jahr wird es wieder einen Mal- und Zeichenwettbewerb der Schweriner Freien Demokraten geben“, so Initiator Gerd Güll.

Am 20. Juni traf sich der Kreisvorstand der FDP Schwerin zu einer Vorstandssitzung im Jo21. Als Gast in unserer Runde durften wir unseren Landesvorsitzenden René Domke begrüßen. Themen des Abends waren u.a. die Auswertung unseres kürzlich stattgefundenen Kreisparteitages sowie die Vorbereitung auf die Kommunalwahlen im kommenden Jahr. Auch die Arbeitsaufgaben und Vorhaben für das zweite Halbjahr 2018 wurden besprochen. Im Anschluss an die Vorstandssitzung fand unser liberaler Freidenkerclub mit dem Thema: "Kostenloser Nahverkehr - Lösung oder Kostenfalle?" statt.

Auf dem ordentlichen Kreisparteitag der FDP Schwerin am 29. Mai in der Schleifmühle Schwerin haben wir mit Oliver Nuß und Matthias Proske zwei Beisitzer in den Kreisvorstand nachgewählt. Außerdem wurde für seine 25 jährige Mitgliedschaft bei den Freien Demokraten der stellv. Kreisvorsitzende Joachim Heilborn geehrt.  Im Anschluß an den offiziellen Teil haben wir uns in geselliger Runde von unserem langjährigen Kreisvorsitzenden Sascha Priebe verabschiedet, der aus beruflichen Gründen sein Amt niedergelegt hat. Wir wünschen ihm für die Zukunft alles Gute!

Am Montag, den 23. April 2018, tagte die 34. Sitzung der Stadtvertretung im Stadthaus der Landeshauptstadt. Mit einem knappen Ergebnis von 23 Ja und 16 Nein Stimmen wurde ein Antrag der Linken, den Unabhängigen Bürgern und Bündnis 90 den Grünen zur Änderung der Satzung der Landeshauptstadt Schwerin, der die Erhebung von Ausbaubeiträge aussetzen sollte, angenommen. 


FDP Stadtvertreter Christoph Richter erklärt dazu: „Der Grundansatz und die Idee ist von dem fraktionsübergreifenden Antrag sicherlich gut gemeint gewesen, aber an der aktuellen Situation wird sich so schnell nichts verändern. Die Beiträge werden weiterhin erhoben, da der Antrag gegen geltendes Recht verstößt.“

Formal wird Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier gegen diesen Antrag sein Veto einlegen. 



Unter dem Motto "Jetzt schlägt's 13!" lädt der FDP - Ortsverband Binz am kommenden Freitag, den 13. April, zu seinem traditionellen Stammtisch in das Restaurant Rasender Roland in die Bahnhofstraße 4 ein.
Alle Interessierten sind von 18.30 bis 20.30 Uhr zum gemütlichen Beisammensein mit politischer Diskussion eingeladen. Gäste sind sehr herzlich zu diesem unkomplizierten Treffen willkommen. FDP-Ortsvorsitzender Patrick Meinhardt sieht eine ganze Bandbreite von Themen:
"Von der Landratswahl in unserem Landkreis bis zur Bürgermeisterwahl in Binz, von der verfehlten regionalen Schulpolitik bis zur Forderung nach einem zweiten Standort für ein Gymnasium auf Rügen, von der Verkehrspolitik mit einer noch besseren Anbindung von Binz an das ICE-Netz und an private Buslinien, wie Flixbus, bis zur Perspektive eines Regionalflughafens für Rügen gibt es viel Gesprächsstoff. Das Wichtigste ist, dass die Gäste ihre Themen mitbringen!"

Nach der Plenardebatte zu seltenen Krankheiten fordert Gesine Meißner, gesundheitspolitische Sprecherin und Vorsitzende der FDP im Europaparlament:
 
"Ein Mensch, der an einer seltenen Krankheit erkrankt, braucht eine rasche und genaue Diagnose und Zugang zu geeigneten Therapien und Medikamenten, und zwar überall in Europa. Jede Verzögerung von den ersten Symptomen bis zur richtigen Diagnose kann erhebliche Auswirkungen auf Krankheitsverlauf, Folgeschäden und Lebenserwartung haben.
 

Nach der Trilogeinigung gestern Abend zu Hafenauffangeinrichtungen für Müll von Schiffen zeigt sich Gesine Meißner, Berichterstatterin und Sondergesandte des Parlaments für Meerespolitik sowie umwelt- und verkehrspolitische Sprecherin der FDP, zufrieden. Darin wurde die 100% indirekte Abgabe für Schiffsmüll bestätigt, das heißt die Müllabgabe wird automatisch mit den Hafengebühren eingezogen. Schiffe müssen zukünftig auch an jedem Hafen ihren Müll abgeben, es sei denn, sie können genügend geeigneten Lagerraum für Abfall und Abwasser an Bord nachweisen.