Fr

16

Feb

2018

Blau-Gelber Aschermittwoch

Liberale fordern ein Digitalministerium, statt eines Heimatministeriums!

 

Der Binzer FDP-Chef Patrick Meinhardt und der neue Juli-Kreisvorsitzende Alexander Menzel haben zum 1. Politischen Aschermittwochs-Stammtisch ins Strandhotel-Rugard geladen - die launischen und auch schon deftigen Reden, die die GroKo, die Kanzlerin und den bisherigen SPD-Chef aufs Korn nahmen, trafen den Puls der Gäste.

 

Heidrun Schrahn hat als Stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP für diese Initiative gratuliert und hofft, dass dies der Auftakt einer neuen jährlichen Veranstaltung auf Rügen sein kann. Allen Anwesenden schrieb sie mit Blick auf die Kommunalwahl 2019 ins Stammbuch, dass gerade die FDP eine Partei der Kümmerer sein muss.

Knut Alschweig, der Mitglied des Kreis- und des Ortsvorstandes ist, hat mit Humor, dem geschliffenen Wort und sehr persönlichen Überleitungen souverän durch die Veranstaltung moderiert. In seiner Begrüßung verwies er darauf, dass eigentlich die Insel-Liberalen die Landes-FDP von der Chance eines landesweiten Politischen Aschermittwoch überzeugen wollten. Da dies noch nicht so gelang, habe man es in guter liberaler Tradition einfach selbst in die Hand genommen.

 

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Di

06

Feb

2018

Politischer Aschermittwoch der FDP und der Julis in Binz

Zum 1. Politischen Aschermittwochs-Stammtisch in Binz lädt die FDP Binz zusammen mit dem im Gründung stehenden Juli-Kreisverband Vorpommern-Rügen ein.
Der Binzer FDP-Chef Patrick Meinhardt und der Juli-Gründungskoordinator Alexander Menzel freuen sich gemeinsam auf eine möglichst große Resonanz am Mittwoch, den 14. Februar 2018, um 19:30 im Rugard-Strandhotel. Strandpromenade 62 in Binz.
Die Reden an einem Politischen Aschermittwoch sind etwas launisch-zuspitzender und durchaus aus deftiger.
Unter der Moderation von Knut Alschweig, der im Orts- und Kreisvorstand der FDP sitzt wird erst die Stellv. FDP-Kreisvorsitzende Heidrun Schrahn ein Grußwort halten, bevor der Gründungskoordinator der Jungen Liberalen Alexander Menzel eine Rede hält.

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Di

06

Feb

2018

Julis gründen sich

Die Jungen Liberalen in der Region bilden sich neu. Mit Alexander Menzel aus Stralsund hat sich ein Gründungskoordinator gefunden, der einer liberalen Jugendorganisation wieder richtig Schwung verleihen will. Und der Binzer FDP-Vorsitzende Patrick Meinhardt unterstützt jede Initiative in diese Richtung, da er selbst über die Jungen Liberalen die Leidenschaft für die Politik entwickelt hat und bis heute Ehrenvorsitzender der Julis in seiner badischen Heimat ist.
Am Aschermittwoch, den 14. Februar 2018, wird der Kreisverband der Jungen Liberalen Vorpommern-Rügen um 18:00 Uhr im Rugard-Strandhotel in Binz, Strandpromenade 62 wieder reaktiviert und ein Kreisvorstand gewählt.

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Mo

29

Jan

2018

Größere Abstände von Windkraftanlagen bremsen Energiewende nicht aus!

Zur jüngsten Landtagsdebatte über Mindestabstände für Windkraftanlagen erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten. Michael vom Baur:

„Minister Pegel hört sich manchmal eher wie ein Lobbyist der Windpark-Entwickler denn als ein verantwortungsvoller Landespolitiker an, der die Interessen aller Landeskinder im Blick hat. Zudem benutzt er unzutreffende Totschlagargumente: auch mit größeren Mindestabständen zwischen Windmühlen und Wohnbebauung, etwa wie in Bayern oder NRW, könnte noch ein Mehrfaches des existierenden Anlagenparks hinzugebaut werden.“


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Do

25

Jan

2018

Landesmarketing muss Wirtschaftsmarketing werden

Zum Antrag der CDU und SPD Fraktionen „Wirtschaftliche Entwicklung durch das Landesmarketing voranbringen“, erklärt der Generalsekretär der FDP MV, David WULFF:

Der Vorstoß von SPD und CDU kommt viel zu spät und zu zaghaft. Ein „weiter so“ beim Landesmarketing darf es nicht geben. Viel zu lange stand der Strandkorb als Symbol für MV. Mecklenburg-Vorpommern muss angesichts der Konkurrenz um Fachkräfte und die klügsten Köpfe viel besser als das „Land, in dem Arbeiten und Leben kein Widerspruch ist“ bekannt gemacht werden. Dazu gehören allerdings auch andere Rahmenbedingungen: qualitativ hochwertige Schulen und Bildungserfolge, eine leistungsfähige Glasfaser-Infrastruktur, der Erhalt von „unverspargelten“ Landschaften, eine moderne Verwaltungs- und ÖPNV-Struktur und eine Landespolitik, die Leistung belohnt und nicht belächelt.

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Do

25

Jan

2018

EEG komplett abschaffen

Zur Aussprache im Landtag zum Thema „Ein Jahr Ausschreibungsverfahren im EEG - Fazit und Ausblick für Mecklenburg-Vorpommern“, erklärt der Generalsekretär der FDP M-V, David WULFF:

Die Ausschreibungsverfahren sind ein Schritt in die richtige Richtung. Die Freien Demokraten wollen aber das EEG insgesamt schnellstmöglich abschaffen. In M-V setzen wir uns für ein Moratorium für neue Windparks ein, solange keine wirtschaftlichen Möglichkeiten zur Verwertung der heute schon erzeugten enormen Windstrom-Böen gefunden und implementiert sind.

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Do

25

Jan

2018

Die Energiewende ist nur eine Stromwende

Zur Aussprache im Landtag zum Thema „Arbeit, Wohlstand, Umwelt- und Klimaschutz - Anspruch und Wirklichkeit der Energiewende“, erklärt der Generalsekretär der FDP M-V, David WULFF:

 

Die deutsche Energiewende ist momentan noch eine reine Stromwende, die nicht zu den gewünschten CO2-Reduzierungen geführt hat. Wir setzen uns für einen weltweit gültigen, Sektor übergreifenden und durch (limitierten) Zertifikatehandel gebildeten Preis für CO2-Emissionen als einzige Steuergröße ein.

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Aktuelles vor Ort

Mo

04

Dez

2017

Gewerbesteuererhöhung – wirtschaftsfeindlich und unsozial

Zur geplanten Erhöhung des Hebesatzes zur Gewerbesteuer erklärt Frank Haacker, stellv. Kreisvorsitzender der FDP Schwerin:


Die Erhöhung der Gewerbesteuer auf 450 v. H. ist eine Forderung des Innenministeriums zur Haushaltskonsolidierung. Die Unternehmen in Schwerin sorgen mit ihren Beschäftigungsverhältnissen auch für soziale Gerechtigkeit. Im Bereich der kommunalen Steuern, wie Grundsteuer, Vergnügungssteuer und Bettensteuer, belegt die Landeshauptstadt bereits Spitzenplätze. Die Gewerbe- und Industriegebiete Schwerins sind aber bei weitem nicht ausgelastet.



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Mo

16

Okt

2017

Landkreis treibt private Busunternehmen an den Rand der Insolvenz

Ein Grundsatz unter ehrbaren Kaufleuten lautet: "wer bestellt bezahlt". Gilt dieser Grundsatz eigentlich auch für den Landkreis Nordwestmecklenburg? Wer sich das derzeitige Gezerre zwischen dem Landkreis und den privaten Busunternehmen anschaut, kommt ganz sicher zu einem anderen Erkenntnis. Hier scheint es so zu sein, dass die öffentliche Hand private Unternehmen an den Rand der Insolvenz treibt. Ganz nach dem Strickmuster von sogenannten " Heuschrecken", die sich Stück für Stück Unternehmen einverleiben.

Seit mehr als 25 Jahren erbringen sowohl die Firma BBW RS als auch die Firma Schmidt & Co zuverlässig Dienstleistungen für unseren Landkreis. Die Mitarbeiter beider Unternehmen haben stets dafür gesorgt, dass im Rahmen ihrer Tätigkeit zuverlässig, sowohl der Schülerverkehr als auch der sonstige ÖPNV durchgeführt werden. Das ging so lange gut, bis der Landkreis entschied, wir machen jetzt alles selber.

 

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Di

10

Okt

2017

Schülerbeförderung rechtssicher gestalten!

Eltern, Schüler und Schulkonferenzen einbeziehen!
 
Zu den anhaltenden Diskussionen über die Schuleingangsbezirke und die damit zusammenhängende Schülerbeförderung in Schwerin erklärt der FDP-Stadtvertreter Stev Ötinger:
 
Statt über die Köpfe von Schülern und Eltern hinweg Fakten zu schaffen, sollten die Verantwortlichen der Stadtverwaltung endlich  rechtssichere und genehmigungsfähige Satzungen unter Anhörung der Betroffenen und Einbeziehung des Landes schaffen.
 

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Mo

10

Jul

2017

Kreisparteitag Rostock

Der neue Kreisvorstand der FDP Rostock! Wir gratulieren Christoph Eisfeld zur Wahl zum Kreisvorsitzenden und wünschen ihm und seinem Team eine gute Zusammenarbeit und viel Erfolg!

Di

04

Jul

2017

FDP-Kreisverband Schwerin wählt Ehrenvorsitzenden

Auf Vorschlag des Schweriner Kreisvorsitzenden Sascha Priebe wählte der FDP-Kreisverband vor kurzem anlässlich eines außerordentlichen Kreisparteitages sein langjähriges Vorstandsmitglied Walter Kelle zum Ehrenvorsitzenden. Wal-ter Kelle wurde damit für seine langjährigen Verdienste für den Kreisverband Schwerin ausgezeichnet.

„Walter Kelle wurde am 1. Juni 1979 Mitglied der Partei im Ortsverband Herfold“, würdigt Priebe den Ehrenvorsitzenden. „Seit 1991 wirkte Kelle in Schwerin, so-wohl als Pressesprecher und Fraktionsgeschäftsführer der FDP im Landtag und bald danach als Kreisvorsitzender und langjähriges Vorstandsmitglied in der Stadt Schwerin.“

 

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Mi

28

Jun

2017

a.o. Kreisparteitag der FDP Schwerin

Am 27. Juni fand ein außerordentlicher Kreisparteitag der FDP Schwerin statt. Inhaltlich ging es um die Beratung über die Erhöhung des Mindestmitgliedsbeitrages, damit der Kreisverband mehr Spielraum und Möglichkeiten hat, kommunalpolitisch vor Ort aktiv zu sein und zu agieren. Alle stimmberechtigten Teilnehmer des a.o. KPT folgten dem Antrag auf Anpassung der Beitragsstaffel. Im Weiteren wurde das langjährige Mitglied des Kreisverbandes Walter Kelle einstimmig als Ehrenvorsitzender der FDP Schwerin gewählt. Dazu herzlichen Glückwunsch!

Mo

26

Jun

2017

CSD 2017 in Schwerin

Der CSD am 24. Juni 2017 in Schwerin. Die FDP beteiligte sich wieder mit der beliebten Ente beim Umzug und beim anschließenden Straßenfest mit einem Infostand. Auf dem Podium vertrat unser Bundestagskandidat Stev Ötinger die FDP.

Di

30

Mai

2017

FDP Binz lädt zum Bürgerstammtisch

Die FDP Binz lädt am kommenden Freitag, 2. Juni 2017, von 18.00 Uhr bis 20.00 Uhr alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zum Stammtisch nach Binz ein. Im Restaurant Rasender Roland, Bahnhofstraße 54, wird es in einer angenehmen Atmosphäre um Binzer Politik, Fragen zu Rügen, zum Landkreis und zur Bundestagswahl gehen.
Der FDP-Ortsvorsitzende und Direktkandidat zur Bundestagswahl, Patrick Meinhardt steht gerne Rede und Antwort und freut sich auf Anregungen. Gäste sind herzlich willkommen!
Patrick Meinhardt
Vorsitzender Ortsverband Binz

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Mi

24

Mai

2017

Unterstützung für Rügens Bauern

Am 22. Mai besuchten Mitglieder des Kreisvorstandes der FDP Rügen zahlreiche Bauern in Neklade aus aktuellem Anlass. Bereits 2018 sollen zahlreiche Ackerflächen als Ausgleichsflächen im Zuge der erforderlichen Kompensationsmaßnahmen genutzt werden, die für den Bau der zweiten Gaspipeline von Nord Stream nötig sind. Es gilt zu beachten, dass schon jetzt ein ausreichend gefülltes Ökokonto gibt, ohne das wertvolle Ackerflächen weiter umgewandelt werden müssen. Die FDP Rügen unterstützt die Bauern auch bei deren Forderungen, dass Nicht-Ackerflächen im Vordergrund der Kompensationsmaßnahmen stehen müssen. Für die Liberalen ist es unverständlich, wieso die Maßnahmen bereits 2018 greifen, denn so gefährdet man zukünftig die Planungssicherheit der Unternehmen.

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Di

23

Mai

2017

Reinhard Thusek wird neuer FDP Kreisgeschäftsführer

Zum 1. Juni findet im FDP-Kreisvorstand Rügen ein Wechsel in der Geschäftsführung des Kreisverbandes statt. Reinhard Thusek wird neuer Kreisgeschäftsführer, Ingo Blume wird aus dem Kreisvorstand ausscheiden.
Dazu erklärt Ingo Blume: „Meine Zeit als Kreisgeschäftsführer war spannend und interessant. Ich möchte mich zukünftig verstärkt auf meine Funktion als Beisitzer im FDP Landesvorstand und weitere private Projekte konzentrieren.“

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Aktuelles aus Europa

Do

08

Feb

2018

MEISSNER: Teure Sommerzeit: statt Energieeinsparung höhere Gesundheitskosten, mehr Verkehrsunfälle und schlechtere Leistungen

Gesine Meißner, verkehrs- und gesundheitspolitische Sprecherin der FDP im Europaparlament, zur heutigen Abstimmung über den Entschließungsantrag zur Abschaffung der Zeitumstellung.

„Ich bin bedauere sehr, dass das Europaparlament diese einmalige Chance vergeudet hat, der Kommission ein klares Signal zu senden. Seit Jahrzehnten kämpfe ich mit einigen Kollegen für ein Ende der Zeitumstellung, und nun haben wir erstmals einen Text mit einer klaren Aufforderung an die Kommission ins Plenum gebracht. Dieser fand leider keine Mehrheit. Die Sommerzeit hat sich nicht bewährt. Die erwarteten Stromeinsparungen sind nicht eingetreten. Was am hellen Abend gespart wird, wird am kalten Morgen und bei mehr Freizeitaktivitäten am Abend verbraucht. Wer Solarenergie nutzt, zahlt sogar dazu, da morgens die Sonne noch zu schwach ist und die Energie dann anderweitig bezogen werden muss. Die Unfälle, die am Abend aufgrund von mehr Tageslicht vermieden werden, häufen sich im morgendlichen Berufsverkehr bei Dämmerlicht, Opfer sind vermehrt müde Kinder und Jugendliche.

 

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Di

06

Feb

2018

MEISSNER zum Emissionshandel: Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit sichern

Bis zu 46% freie Zuteilung, kein sektorübergreifender Korrekturfaktor, Kompensation indirekter Kosten durch die Mitgliedsstaaten, 2,2% linearer Reduktionsfaktor sowie realistische Benchmarks sind wesentliche Elemente des Gesetzesentwurfes, der heute vom Plenum des Europäischen Parlaments angenommen wird.

„Ein ausgewogenes Ergebnis“, urteilt Gesine Meißner, klimapolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament. „Über einen wirkungsvollen Emissionshandel erreichen wir Klimaschutz und gewährleisten gleichzeitig die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Industrie. Dass es zu Verschärfungen kommen würde, war abzusehen. Jedoch haben wir einen Kompromiss, mit dem man leben kann.“

Zum Schutz vor sogenanntem „Carbon Leakage“ sollen in der vierten Handelsperiode, also 2021-2030, 43% der Zertifikate frei zugeteilt werden, wenn ein Sektor von einem solchen Risiko  betroffen ist. Um zu vermeiden, dass die Gesamtmenge der Zertifikate bei Knappheit verringert wird („sektorübergreifender Korrekturfaktor“), kann die Menge der freien Zertifikate um bis zu drei Prozent erhöht werden. Das Parlament forderte ursprünglich fünf Prozent. Hierzu Meißner: „Die europäische Industrie steht im globalen Wettbewerb. Auch Klimaschutz muss weltweit unterstützt werden. Mit gutem Beispiel vorangehen ist richtig, aber wenn Europa zu weit voranschreitet, wird der Wettbewerb verzerrt. Industrielle Wertschöpfung findet dann dort statt, wo Regeln laxer und Kosten niedriger sind. Dem Klima hilft das gar nichts. Industrie schafft Arbeitsplätze und sorgt für Wohlstand in Europa. Deshalb ist es wichtig, deren Erfordernisse zu berücksichtigen“, urteilt Meißner.

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