Fr

20

Jan

2017

Landesneujahrsempfang mit Katja Suding

Für Ihre Anmeldung zum Empfang, rufen Sie uns gerne in der Landesgeschäftsstelle  an: 0385 562954.

Do

19

Jan

2017

Meißner zu Logistik-Bericht: Absage an Mindestlohn für ausländische LKW-Fahrer

 Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der Liberalen, äußert sich zur heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments zur Logistik in der EU:
 
„Mit mehr als 11 Millionen Beschäftigten und einem Beitrag von etwa 14 Prozent zur europäischen Wirtschaftsleistung ist der Logistiksektor das Rückgrat des europäischen Binnenmarkts. Der Sektor muss zukunftstauglich bleiben, um seiner wirtschaftlichen Bedeutung weiterhin gerecht zu werden.
 
Diskussionen über innereuropäische Grenzkontrollen sind nicht förderlich, das unterstreicht der Bericht zurecht. Sie würden Güterströme massiv beeinträchtigen und Unternehmen viel Geld kosten. 
 

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Di

17

Jan

2017

Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens war vorauszusehen

FDP-Landesvorsitzender René DOMKE äußert sich zum gescheiterten NPD-Verbotsverfahren und übt scharfe Kritik an Caffier:

Als Unsinn wies Innenminister Caffier die Kritik der FDP am erneuten NPD-Verbotsverfahren zurück. Nun wird ihm sein eigener Unsinn vom Bundesverfassungsgericht aufgezeigt.

Von Anfang an hat die FDP darauf hingewiesen, dass mit dem erneuten Scheitern des Verbotsverfahrens die NPD zur Märtyrerin stilisiert werde. Dass die Partei verfassungsfeindliche Tendenzen trägt, ist unbestritten und höchstrichterlich festgestellt. Aber es kam darauf an, dass sie für ein Verbotsverfahren überhaupt in der Lage sein müsste, mit ihrem Einfluss die freiheitlich demokratische Grundordnung zu gefährden.

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Mo

16

Jan

2017

Debatte um Trennung der Gewalten in M-V überfällig

Zur Durchbrechung der Gewaltenteilung durch Ausübung von Ministeramt und Abgeordnetenmandat äußert sich der FDP-Landesgeneralsekretär Dr. Johannes WEISE:

Am Beispiel fast der kompletten Landesregierung wird deutlich, dass sich die Gewalten durchmischen. Wenn 6 Minister der SPD und ein Staatssekretär sowie 2 Minister der CDU zugleich Abgeordnete des Landtags sind, wird der Grundsatz der Gewaltenteilung an sich schwerwiegend durchbrochen. Grundgesetz und Landesverfassung schreiben die Gewaltenteilung fest. Die Tätigkeit im Ministeramt als ausführende Gewalt und zugleich als Abgeordneter im gesetzgeberischen Bereich ist folglich eine Durchbrechung dieses Grundsatzes.
Auch wenn es verfassungsrechtlich nicht ausdrücklich vorgeschrieben ist, dass Ministeramt und Abgeordnetenmandat unvereinbar seien, so wird in der Praxis ein Interessenkonflikt vorprogrammiert sein.

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Do

19

Jan

2017

Neuwahl des FDP-Kreisvorstandes auf Rügen

Der Kreisvorstand für die nächsten zwei Jahre wurde gewählt: Kreisvorsitzender Sven Heise, Stellv. Heidrun Schrahn und Dr. Volker Haberkorn, Schatzmeister Michael Kasch, Schriftführer/Kreisgeschäftsführer Ingo Blume, Beisitzer Bianca Pahnke, Patrick Meinhardt, Reinhard Thusek und Knut Alschweig.
Sven Heise: "Ich freue mich über das starke Vertrauen der Mitglieder und bin mir sicher, dass wir als Team die Kommunalwahlen 2019 in den nächsten zwei Jahre bestens vorbereiten. Unser Ziel ist dabei klar: Wir wollen mit vielen liberalen Gesichtern in den Gemeindevertretungen und im Kreistag vertreten sein. Erfreulich, dass wir mit fünf Personen neue Gesichter im Vorstand haben. Ich danke den langjährigen Vorstandsmitgliedern Christian Thiede und Helge Saathoff, die aus privaten Gründen nicht mehr antraten."
Sven Heise
Kreisvorsitzender

Fr

16

Dez

2016

Thomas Kruse bleibt FDP-Ortsvorsitzender

Am 14.12.2016 trafen sich die Mitglieder des FDP-Ortsverbandes Putbus zu ihrer Mitgliederversammlung. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Neuwahl des Vorstandes. Hier bleibt der Vorsitz in den bewährten Händen von Thomas Kruse. Jürgen Schmidt trat aus Altersgründen als Stellvertreter nicht mehr an, so ist Ingo Blume nun an diese Stelle getreten, Beisitzer wurde Michael Kasch.
Aus Dank und Respekt für seine Treue (30 Jahre Mitgliedschaft) und seine Arbeit für den Ortsverband wurde Jürgen Schmidt zum Ehrenmitglied des OV Putbus ernannt.
Natürlich bleibt das Hauptaugenmerk des OV Putbus weiterhin auf die kommunale Ebene gerichtet, hier wird der Ortsverband versuchen die sehr engagierte Arbeit von Thomas Kruse, der als Einzelkämpfer die FDP in der Stadtvertretung Putbus vertritt, zu unterstützen.

 

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