René DOMKE, FDP-Landesvorsitzender, äußert sich zur bundesweiten Suche nach einem Endlager für Atommüll:
„Mit dem Abschluss der geologischen Beurteilung wird etwa die Hälfte unseres Bundeslandes als mögliche Endlagerstätte ausgewiesen. Weite Teile Vorpommerns sind damit aus dem weiteren Prozess ausgeschlossen. Eine langfristige Aufbewahrung in Lubmin ist damit aus unserer Sicht ausgeschlossen. Auch wenn bis zu einer endgültigen Entscheidung noch Jahre vergehen werden, darf in Lubmin aufgeatmet werden.
Nicht so jedoch in Mecklenburg und im südlichen Teil des Landkreises Ucker-Randow. Wenn in den nächsten Schritten Daten wie Bevölkerungsdichte geprüft werden, haben große Ballungszentren weniger zu befürchten. Als Flächenland scheinen die Chancen jedoch gering zu sein, dass auch im nächsten Schritt größere Teile unseres Bundeslandes aus der Suche nach einem Endlager ausgeschlossen werden.

Die Fraktion der Linken fordert die Landesregierung dazu auf, sich auf Bundesebene für eine Kindergrundsicherung einzusetzen.

„Dieser Antrag ist symbolische Augenwischerei! Einfach nur mehr Geld umzuverteilen, hilft Kindern nicht, dabei, mehr Teilhabe und mehr Bildungsmöglichkeiten zu ermöglichen. Die Frage ist doch, wie das Geld verteilt wird. Ich fordere, dass der Digitalpakt endlich konsequent umgesetzt wird. Allen Schülern müssen moderne und leistungsfähige Notebooks und Arbeitsgeräte zur Verfügung stehen.

Zum Ausgang der Stichwahl zur Bürgermeisterwahl in Waren (Müritz) erklärt der Landesvorsitzende der FDP MV, René DOMKE:

Die FDP gratuliert dem amtierenden Bürgermeister Norbert Möller zu seinem Wahlergebnis. Sieg ist Sieg. Wir gratulieren aber vor allem dem Kandidaten der Freien Demokraten, Toralf Schnur, der als Herausforderer mit fast 44% ein großartiges Ergebnis erzielte. Es zeigt, dass die Zeichen im Land deutlich auf Veränderung stehen, wenn das Bürgermeisteramt im Warener Rathaus derart wackelt.

Die Landesregierung will eine Verlängerung der Regelstudienzeit erwirken um ein Semester (individuell auch zwei möglich), um den Bafög-Bezug zu vereinfachen. Es soll tausende Studenten davor schützen, Härtefallanträge stellen zu müssen, weil beispielsweise Prüfungen wegen der Corona-Pandemie nicht absolviert oder bestanden wurden.

Sich dem Thema anzunehmen ist sinnvoll und richtig aber leider hilft das den Studenten nur kurzfristig! Bafög muss neu gedacht werden! Wir wollen ein elternunabhängiges Bafög und ein Midlife-Bafög für lebenslange Bildung.

"Alleine mehr Geld bereit zu stellen löst noch keine Probleme. Der fehlende Mittelabfluss beim Netzausbau und auch beim Digitalpakt zeigt doch, dass der Schuh auch an anderer Stelle drückt. Um schnellstmöglich mit der Sanierung anfangen zu können, brauchen wir ein schlankeres Vergabeverfahren, um Firmen ohne große bürokratische Hürden mit der Sanierung beauftragen zu können.
Weltbeste Bildung
Wenn die LINKE zwar mantraartig mehr Geld fordert, aber gleichzeitig vereinfachte Vergabeverfahren blockiert, dann darf es niemanden verwundern, wen die Schulen auch weiterhin verfallen, während die Sanierungstöpfe immer voller werden. Deshalb fordern wir ein schlankeres Vergabeverfahren, damit die vorhandenen Gelder schnellstmöglich zu renovierten Schulen führen."

Der Generalsekretär der FDP MV David Wulff zum Antrag der Freien Wähler/BMV für verpflichtenden Schwimmunterricht in Schulen:
"In Badewannen kann man kein Seepferdchen machen. Eine Pflicht für Schwimmunterricht ist defacto eine Pflicht für den Schwimmhallenbau!"
"Schwimmunterricht ist richtig und wichtig. Jedes ertrunkene Kind ist eines zu viel!
Eine Unterrichtspflicht für Schüler würde defacto aber eine Schwimmhallenpflicht fürs Land bedeuten. Jahrzehntelang wurden Kommunen mit dieser Infrastruktur alleine gelassen. Es gibt kein lückenloses Schwimmbadnetz in MV, deswegen fordere ich ein Schwimmhallen-Konzept.

René Domke, Landesvorsitzender der FDP MV, will Rundfunkbeiträge senken statt erhöhen:

Bevor der Rundfunkbeitrag festgelegt wird, muss doch erst mal feststehen, was wir damit eigentlich finanzieren wollen. Bei Kultur und Bildung sage ich ganz klar: ja!

Aber 74 öffentlich-rechtliche Radiosender, 21 Fernsehsender und sieben Mediatheken sind zu viel! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll kein Konkurrenzprodukt zur freien Wirtschaft sein. Wir brauchen daher eine klare Ausrichtung am Grundversorgungsauftrag und eine Fokussierung auf die Kernthemen Bildung, Kultur und Information!

Schwerin. Auf Initiative unseres Stadtvertreters Gerd Güll (FDP) fand am 07. September eine thematische Podiumsdiskussion der CDU/FDP-Fraktion Schwerin in der Tiefgarage des im Bau befindlichen Wohnparks "Speicherstraße" statt. Thema des Abends war die Stadtentwicklung und der Wohnungsbau in unserer Landeshauptstadt unter dem Motto "Höher und breiter oder grüner und kleiner?"

Statement von Moritz Harrer, Mitglied des Landesvorstandes der FDP M-V und stellv. Bundesvorsitzender für Presse & Öffentlichkeitsarbeit im Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen (LHG)             

„Viele Studierende in Mecklenburg-Vorpommern stehen vor existentiellen Problemen, weil ihnen im Zuge der Corona-Krise Aushilfsjobs abhanden gekommen sind oder ihre Eltern aufgrund von Kurzarbeit nicht mehr in der Lage sind, diese zu ausreichend zu unterstützen. Die kurzfristig notwendig gewordenen Maßnahmenpakete der Studierendenwerke zeigen gut auf, wie verzweifelt die Lage vieler Studierender in dieser Notsituation ist. Dazu äußert sich Moritz Harrer:   

Liberale Frauen M-V zur Bildungspolitik im Land: „Die Corona-Krise darf nicht zur Chancen-Krise werden!“

Die Vorsitzende der Liberalen Frauen M-V Sabine Enseleit:

„Viele Familien sind aktuell am Limit, haben sich mit Urlaub, Überstundenabbau und Teilzeitmodellen mehr schlecht als recht über die letzten Wochen geholfen. Die jetzt vorgelegten neuen Regelungen zur Schulöffnung können nicht ernst gemeint sein! Viertklässler, die letzte Woche noch voll beschult wurden, sollen nun wieder viereinhalb Tage in der Woche zu Hause bleiben, andere Schüler bis zu den Sommerferien nur noch an einem Tag der Woche in die Schule gehen. Wie sollen da Eltern ihrer Berufstätigkeit nachgehen und die Kinder nicht den Anschluss verlieren?”

Eltern brauchen Verlässlichkeit und eine Perspektive

Aktuell können bundesweit 1,7 Mio. Erwerbstätige ihre berufliche Tätigkeit nicht ausfüllen, weil sie Kinder betreuen müssen. Gerade für Frauen ist die jetzige Situation eine enorme Belastung und sie drohen zu den Verlierern der Krise zu werden, indem sie zwischen Job, Homeschooling, Haus- und Care-Arbeit zerrieben werden.

Dienstag, 10. Dezember 2019 - Anlässlich des Internationalen Tag der Menschenrechte, welcher seit dem 10. Dezember 1948 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen ins Leben gerufen wurde, trafen sich Schweriner Interessierte und Mitglieder des FDP Kreisverbandes in den Räumlichkeiten der Friedrich-Naumann-Stiftung. In dem Länderbüro Norddeutschlands in der Puschkinstraße 20 ist ab heute die Ausstellung „POSTER FOR TOMORROW“ mit über 40 Grafiken von internationalen Künstlern der Vereinten Nationen eröffnet.

Bergen/ Am 2. April findet im Restaurant “Kaufmannshof Hermerschmidt“ die kon-stituierende Sitzung des neuen FDP Rügen Kreisvorstandes statt. Auf ihrem diesjährigen Kreisparteitag am 30. März hat die Rügener FDP turnusmäßig einen neuen Vorstand ge-wählt. Christian Thiede, Urgestein der Libe-ralen in Mecklenburg-Vorpommern, wurde zum Ehrenmitglied er-nannt.

In diesem Jahr stand turnusmäßig die Neu-wahl des Vorstandes an.
Den Vorsitz übernimmt die bisherige Presse-sprecherin, Friederike von Buddenbrock (Wiek) von Heidrun Schrahn, neue Stellvertreter sind Knut Alschweig (bisher Schriftführer) und Uwe Ahlers (bisher Schatzmeister). Neuer Schatzmeister ist Jens Denecke, Wiek; Schriftführerin ist Heidrun Schrahn. Als Beisitzer unterstützen den Vorstand Reinhard Thusek (Gager) und erneut Ondré Brüdgam (Wiek).

Am 06. März fand der ordentliche Kreisparteitag der FDP Ostvorpommern in Anklam statt.  Als Kreisvorsitzender wurde Christian Bartelt wiedergewählt. Die beiden Stellvertreterinnen sind Sigrun Reese und Ann Kristin Hanell. Als Schatzmeister bleibt Detlef Wagner im Amt und als Beisitzer wurden Bernd Lange, Bernd Jordan und Reinhard Kannenberg gewählt. Rechnungsprüfer des KV sind Rolf Bahler und Georg Reichert.



 

Am gestrigen Dienstagabend haben die Mitglieder der FDP Schwerin ihren Kreisvorstand für die nächsten zwei Jahre gewählt.
Neuer Kreisvorsitzender ist der in Schwerin politisch erfahrene Frank Haacker. Stellvertreter sind Rechtsanwalt Joachim Heilborn und Polizeibeamter Dietmar Tackmann. Neuer Schatzmeister ist Michael Schmitz. Als Schriftführerin wurde Doreen Siegemund wiedergewählt. Als Beisitzer wurden in den Kreisvorstand Matthias Proske, Rainer Schiffel, Thomas Burmester und Oliver Nuss gewählt.

Zu den Kandidaturen der FDP und von Nichtparteimitgliedern auf der Liberalen Liste:
 
In den kommenden Tagen reicht die FDP ihre Wahlvorschläge für die Bürgerschaftswahl ein. Ziel ist es, mit der Liberalen-Liste FDP nicht nur Parteimitglieder, sondern auch nahestehende parteilose Kandidaten einzubinden, die erfolgreich mit beiden Beinen im Leben stehen und die das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger genießen.
Mit René Domke und Peter Manthey treten wieder erfahrene Politiker an, die schon über Jahre die Politik in der Hansestadt mitgestalten. Es treten weiter an: Rechtsanwältin Katharina Bernhard, Metallrestaurator und Gelbgießer Ralf Froese, Dr. Peter Lüth, der sehr erfolgreich ein Unternehmen im biologischen Pflanzenschutz aufbaute und den Deutschen Umweltpreis erhielt, Sylke Woellert, die in der Steuerberatung tätig ist und Carsten Lütje, ein junger Student an der Hochschule Wismar.

Zur Aufstellung der Kandidaten zur Kommunalwahl erklärt der Kreisvorsitzende der FDP, Hagen Reinhold:
Wer seine Heimat liebt, der macht sie besser. Das gilt nicht nur für alte Hasen in der Politik – auch die Jugend hat genaue Vorstellungen, wie sich die Gemeinden in unserem Land verändern sollten. „Uns Freie Demokraten freut, dass sich zur Kommunalwahl im Mai viele junge Menschen aus unserem Kreis zur Wahl stellen. Auf unseren Listen finden sich dieses Jahr besonders viele Junge die in den Kreistag und die Gemeindevertretungen wollen“, so Reinhold. Im Ostseebad Zingst wird gleichzeitig der Bürgermeister gewählt. „Zingst kann auch in den nächsten Jahren Spitze bleiben und sich für neue Gruppen öffnen. Dichte Bebauung im Ort, teure Mieten für viele Einwohner, fehlende Arbeitskräfte – das stört viele Menschen im Ort“, so Brian Kipke, dessen Familie schon seit vielen Jahrzenten im Ostseebad wohnt und dort eine Tischlerei betriebt. Er stellt sich am 26. Mai als Bürgermeisterkandidat.

Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin sowie Vorsitzende der FDP im Europaparlament, begrüßt die heutige Annahme der Verordnung zur Einrichtung eines Single-Window-Umfelds für den europäischen Seeverkehr. Darin werden die Formalitäten, die Schiffe beim Ein- und Auslaufen in EU-Häfen erledigen müssen, wesentlich vereinfacht und effizienter gestaltet. 

"Heute brauchen Reeder und Schiffsbesatzungen zum Teil mehrere Stunden, um alle nötigen Informationen für die Behörden an Land zuammenzustellen, bevor sie in einen Hafen einlaufen: Crewlisten, Zollformalitäten, Gefahrengüter an Bord, Informationen für Gesundheitsbehörden etc. In Zukunft wird es einen festen Datensatz geben, der an allen Häfen abgefragt wird. Vor allem werden diese Daten auch im selben Format übermittelt, so dass Reeder nicht jedes Mal dieselben Informationen in unterschiedliche Formulare eintragen müssen.  

Erstmalig werden in der EU verbindliche CO2-Grenzwerte auch für schwere Nutzfahrzeuge, also LKW, Busse und Trucks, gelten. Demnach müssen Hersteller von schweren Nutzfahrzeugen bis 2025 die Flottenemissionen um 15% senken, bis 2030 um verbindliche 30%, jeweils im Vergleich zu 2019. Besonders Emissionsarme Fahrzeuge können begünstigend angerechnet werden. Eine Verschärfung der Emissionsziele sowie eine Quote, die das Parlament ursprünglich forderte, konnten verhindert werden.

Hierzu Gesine Meißner, umwelt- und verkehrspolitische Sprecherin sowie Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament: „Das Ergebnis ist realistischer als die überzogenen Forderungen, die der Umweltausschuss des Parlaments beschlossen hatte. Man darf nicht vergessen, dass es sich hier um die erste CO2-Regulierung für schwere Nutzfahrzeuge handelt. Es hilft dem Klima nicht, wenn wir überzogene Forderungen stellen, die im Nachhinein nicht eingehalten werden. Wir sind weit davon entfernt, den Güterverkehr auf der Straße zu elektrifizieren. Hier fehlt es an Infrastruktur. Und wenn LKWs nur noch Elektrobatterien transportieren, ist das zweckentfremdet.“