Zum Urteil des BVerwG über die Rechtswidrigkeit von Strandnutzungsentgelten äußert sich der Landesvorsitzende der FDP M-V, René Domke:

Das Urteil ist zu begrüßen. Es zeigt auf, dass es Grenzen gibt für Belastungen, die Gemeinden der Allgemeinheit aufdrücken.
Im konkreten Fall wurde die verfassungsrechtliche allgemeine Handlungsfreiheit verletzt, wenn komplette Strände ohne ein Zusatzangebot der Gemeinde, wie Sanitäreinrichtungen und Umkleiden nur noch gegen Entgelt betreten werden dürfen.

Angesichts der Einführung von Übernachtungssteuern in vielen Kommunen äußert sich der Landesvorsitzende der FDP M-V, René DOMKE:

Die Sommersaison ist um, der Tourismus brummt und – fast schleichend wird Schlafen in Mecklenburg-Vorpommern für Gäste und Touristen teurer.
Immer mehr Städte und Gemeinden führen eine Betten- oder Übernachtungssteuer oder Kulturabgabe ein, um übernachtende Gäste zur Kasse zu bitten. Besteuert werden Übernachtungen in allen Beherbergungsbetrieben.
Diese einseitige Belastung einer einzelnen Branche lehnen wir Freie Demokraten ab. Neben dem Ärgernis, dass die Übernachtungskosten dadurch künstlich in die Höhe getrieben werden, kommt ein erheblicher bürokratischer Aufwand auf die Hotels und Ferienwohnungsvermieter zu, denn diese müssen nun zwischen privaten und beruflichen Übernachtungen unterscheiden, die Steuern für die Stadt einbehalten und abführen und die Kosten dafür tragen. Aber auch die Städte und Gemeinden rüsten Bürokratie in der Verwaltung auf, die die Steuer festsetzt, beitreibt und die Betriebe überwacht und prüft. Das ist ein fatales Signal aus dem Tourismusland Nr. 1.

Zur aktuellen Personalsituation und der Anhäufung unerledigter Fälle an den Gerichten des Landes erklärt der Generalsekretär der FDP M-V, David WULFF:

Die Verfahrensdauer in M-V ist in nahezu allen Gerichtszweigen im Vergleich zum Bund überdurchschnittlich. Besonders gilt dies für die Verfahrensdauer beim OLG sowie in der Finanz-, Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit. Die Verfahrensdauer beträgt hier bis zu mehr als zwei Jahre und überschreitet damit die Grenze des rechtsstaatlich vertretbaren.
Für die Zivilgerichtsbarkeit bestätigt die Landesregierung, dass sich für alle Rechtszüge ein signifikanter bis massiver Anstieg der Verfahrensdauer verzeichnen lässt. Die Anzahl der Klagen auf Entschädigung wegen überlanger Gerichtsverfahren hat sich von 2014 auf 2015 verdoppelt.
 

Zur vorgelegten Fördermittelliste des Landes äußert sich der Spitzenkandidat der FDP Mecklenburg-Vorpommern zur Bundestagswahl, Hagen REINHOLD:

Diese Liste zeigt einmal mehr, dass vor allem große Firmen mit eigenen Rechtsabteilungen in der Lage sind, Fördermittel zu erhalten. Die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen im Land hingegen müssen teuren Sachverstand einkaufen, um überhaupt eine Chance auf Unterstützung zu erhalten. Die Landesregierung setzt zudem ein vollkommen falsches Signal, wenn große Unternehmen, die in Schieflage geraten, eine Unterstützung bekommen, die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen im Land aber alleine gelassen werden, wenn einmal Not am Mann ist.

Zur Debatte um die Einschulung des ältesten Kindes von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auf einer freien Schule äußert sich der Spitzenkandidat der FDP Mecklenburg-Vorpommern zur Bundestagswahl, Hagen Reinhold:

Frau Schwesig macht genau das, was wir Freie Demokraten fordern. Sie entscheidet an Hand der Qualität und persönlicher Bedürfnisse der Familie, in ihrem Fall der Nähe zum Wohnort, frei über die Schule. Die reflexartige Kritik an der Ministerpräsidentin über diese Schulwahl und die bewusste Entscheidung gegen eine staatliche Schule ist daher vollkommen unangebracht.

Zu den Ergebnissen der Studie des Instituts für Rechtsmedizin Rostock bezüglich falsch oder fehlerhaft ausgestellter Todesbescheinigungen äußert sich der Spitzenkandidat der FDP Mecklenburg-Vorpommern zur Bundestagswahl, Hagen Reinhold:
Die Studie des Instituts für Rechtsmedizin Rostock macht deutlich, dass dringend eine bundeseinheitliche Regelung für die Todesbescheinigung gebraucht wird. Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass Regelungen auf der Ebene getroffen werden, wo sie am sinnvollsten angesiedelt sind. Bei der Frage nach der Todesbescheinigung gibt es keinen Grund, warum dafür 16 einzelne Regelungen in Deutschland notwendig sein sollen.

Zu den bekannt gewordenen Details um diverse Äußerungen des Mitglieds des Landtages Holger Arppe äußert sich der Landesvorsitzende der FDP M-V, René DOMKE:

 Sollten die Äußerungen des Landtagsabgeordneten Arppe tatsächlich so erfolgt sein, wie sie veröffentlicht wurden, hat dieser den demokratischen Grundkonsens für immer verlassen.

Menschenverachtung, Gewaltandrohung und Hetze haben niemals einen Platz im demokratischen politischen Diskurs.

Die Freien Demokraten werden jeder Form von Radikalisierung, jeder Form von politischem Extremismus entgegentreten. Wir warnen vor einer immer weiter fortschreitenden Verrohung in Wort und Tat. Es ist für uns Freie Demokraten unerträglich, dass wieder Kräfte im Landtag sitzen, die mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung nichts anfangen können, sie sogar mit Füßen treten.

Zudem müssen wir uns fragen, wie diese verbale Brutalität, eine Entgleisung solchen Ausmaßes überhaupt möglich geworden ist. Trotz des Schweriner Wegs, trotz Aufklärung und Zentren gegen politischen Extremismus kommt es immer wieder zu Radikalisierungen. Es ist dann nur eine Frage der Zeit, bis sich diese entladen. 

Der neue Kreisvorstand der FDP Rostock! Wir gratulieren Christoph Eisfeld zur Wahl zum Kreisvorsitzenden und wünschen ihm und seinem Team eine gute Zusammenarbeit und viel Erfolg!

Auf Vorschlag des Schweriner Kreisvorsitzenden Sascha Priebe wählte der FDP-Kreisverband vor kurzem anlässlich eines außerordentlichen Kreisparteitages sein langjähriges Vorstandsmitglied Walter Kelle zum Ehrenvorsitzenden. Wal-ter Kelle wurde damit für seine langjährigen Verdienste für den Kreisverband Schwerin ausgezeichnet.

„Walter Kelle wurde am 1. Juni 1979 Mitglied der Partei im Ortsverband Herfold“, würdigt Priebe den Ehrenvorsitzenden. „Seit 1991 wirkte Kelle in Schwerin, so-wohl als Pressesprecher und Fraktionsgeschäftsführer der FDP im Landtag und bald danach als Kreisvorsitzender und langjähriges Vorstandsmitglied in der Stadt Schwerin.“

Am 27. Juni fand ein außerordentlicher Kreisparteitag der FDP Schwerin statt. Inhaltlich ging es um die Beratung über die Erhöhung des Mindestmitgliedsbeitrages, damit der Kreisverband mehr Spielraum und Möglichkeiten hat, kommunalpolitisch vor Ort aktiv zu sein und zu agieren. Alle stimmberechtigten Teilnehmer des a.o. KPT folgten dem Antrag auf Anpassung der Beitragsstaffel. Im Weiteren wurde das langjährige Mitglied des Kreisverbandes Walter Kelle einstimmig als Ehrenvorsitzender der FDP Schwerin gewählt. Dazu herzlichen Glückwunsch!

Der CSD am 24. Juni 2017 in Schwerin. Die FDP beteiligte sich wieder mit der beliebten Ente beim Umzug und beim anschließenden Straßenfest mit einem Infostand. Auf dem Podium vertrat unser Bundestagskandidat Stev Ötinger die FDP.

Die FDP Binz lädt am kommenden Freitag, 2. Juni 2017, von 18.00 Uhr bis 20.00 Uhr alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zum Stammtisch nach Binz ein. Im Restaurant Rasender Roland, Bahnhofstraße 54, wird es in einer angenehmen Atmosphäre um Binzer Politik, Fragen zu Rügen, zum Landkreis und zur Bundestagswahl gehen.
Der FDP-Ortsvorsitzende und Direktkandidat zur Bundestagswahl, Patrick Meinhardt steht gerne Rede und Antwort und freut sich auf Anregungen. Gäste sind herzlich willkommen!
Patrick Meinhardt
Vorsitzender Ortsverband Binz

Am 22. Mai besuchten Mitglieder des Kreisvorstandes der FDP Rügen zahlreiche Bauern in Neklade aus aktuellem Anlass. Bereits 2018 sollen zahlreiche Ackerflächen als Ausgleichsflächen im Zuge der erforderlichen Kompensationsmaßnahmen genutzt werden, die für den Bau der zweiten Gaspipeline von Nord Stream nötig sind. Es gilt zu beachten, dass schon jetzt ein ausreichend gefülltes Ökokonto gibt, ohne das wertvolle Ackerflächen weiter umgewandelt werden müssen. Die FDP Rügen unterstützt die Bauern auch bei deren Forderungen, dass Nicht-Ackerflächen im Vordergrund der Kompensationsmaßnahmen stehen müssen. Für die Liberalen ist es unverständlich, wieso die Maßnahmen bereits 2018 greifen, denn so gefährdet man zukünftig die Planungssicherheit der Unternehmen.

Zum 1. Juni findet im FDP-Kreisvorstand Rügen ein Wechsel in der Geschäftsführung des Kreisverbandes statt. Reinhard Thusek wird neuer Kreisgeschäftsführer, Ingo Blume wird aus dem Kreisvorstand ausscheiden.
Dazu erklärt Ingo Blume: „Meine Zeit als Kreisgeschäftsführer war spannend und interessant. Ich möchte mich zukünftig verstärkt auf meine Funktion als Beisitzer im FDP Landesvorstand und weitere private Projekte konzentrieren.“

Transparenz und Beteiligung der Kita-Elternvertretungen schaffen Vertrauen!
 
Zur Neugründung des Kita-Stadtelternrates Schwerin erklärt der FDP-Stadtvertreter, Stev Ötinger:
 
Ich begrüße die Neugründung des Kita-Stadtelternrates sehr. Nur mit den Eltern und nicht gegen sie gelingt Kita. Der Kita-Stadtelternrat kann der Verwaltung und den Stadtvertretern wertvolle Impulse und Anregungen bei Entscheidungsfindungen geben. Das sollte genutzt werden.
 

Am 3. Mai trafen sich die Mitglieder des FDP-Ortsverbandes Sassnitz zu ihrer Mitgliederversammlung. Auf der Tagesordnung stand die Neuwahl des Vorstandes. Stefan Satzel wurde einstimmig als neuer Ortsvorsitzender gewählt. Der FDP-Stadtvertreter und bisherige Ortsvorsitzende Claas Buettler wurde als Stellvertretender Ortsvorsitzender gewählt. Heidrun Schrahn komplettiert als Beisitzerin den Ortsvorstand.
Die Mitglieder der FDP Sassnitz erklärten sich zur Aufgabe, die zwei FDP-Stadtvertreter Claas Buettler und Peter Kordes stärker inhaltlich im Hinblick auf die Kommunalwahl 2019 zu unterstützen. Des Weiteren sollen zukünftig in regelmäßigen Abständen Stammtische stattfinden, damit die Bürgerinnen und Bürger „näher“ an die politischen Entscheidungsträger herantreten können und sich über die aktuellen Themen austauschen können.
Sven Heise
Kreisvorsitzender

"Neben unserem FDP-Kreisgeschäftsführer Ingo Blume wird künftig auch unser Binzer FDP-Ortsvorsitzender und Bundestagskandidat Patrick Meinhardt im Landesvorstand der FDP vertreten sein." so der FDP-Kreisvorsitzende von Rügen Sven Heise.
"Patrick Meinhardt ist in seiner Funktion als Landesvorsitzender der Liberalen Wirtschafts- und Mittelstandsvereinigung von Mecklenburg - Vorpommern (LiWM) vom FDP-Landesvorstand einstimmig in das liberale Führungsgremium hinzugewählt worden. Damit haben wir als Kreisverband Rügen künftig zwei Vertreter in der engsten Führungsrunde der FDP des Landes. " so Heise, der als Kreisvorsitzender ebenso dem Erweiterten Landesvorstand angehört.

Sven Heise

Kreisvorsitzender

Der Flugverkehr zwischen Drittstaaten und der EU soll erneut bis 2021 aus dem Emissionszertifikate-Handel ausgenommen werden. Bis dahin soll das weltweite System zur Emissionsreduzierung im Flugverkehr ‚CORSIA‘ eingeführt werden. Diese Regelung wurde heute vom Plenum des Europäischen Parlaments verabschiedet.

Gesine Meißner, umwelt- und verkehrspolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament kritisiert den Ansatz: „Flugverkehr ist global, deshalb muss es auch Ziel sein, ein einziges System weltweit zur Reduzierung von Treibhausgasen einzuführen. CORSIA soll den Europäischen Emissionshandel für den Luftverkehr ablösen. Die Aussetzung jetzt nur bis 2021 zu begrenzen halte ich für nicht zielführend. Das sorgt nur für Unmut bei den Verhandlungspartnern bei ICAO.“

Der EU-Emissionshandel für den internationalen Luftverkehr soll für weitere drei Jahre ausgesetzt werden, damit auf globaler Ebene ein System zur Reduzierung von Treibhausgasen implementiert werden kann. Der Umweltausschuss hat damit in der heutigen Abstimmung einen Vorschlag der Kommission bestätigt.

„Der einzig richtige Weg“, urteilt Gesine Meißner, umweltpolitische Sprecherin der FDP im Parlament. „Sinn des Vorschlags ist es, die Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel auszusetzen, um ein globales System zur Emissionsreduzierung umzusetzen.