Liberale Leitlinien zur Kommunalwahl 2019 der FDP M-V

BESCHLÜSSE des 29. ordtl. Landesparteitages der FDP Mecklenburg-Vorpommern am 06. und 07. April 2019 in Ulrichshusen

Mi

22

Mai

2019

Kommunalfinanzbericht alles andere als entwarnend

Zum Kommunalfinanzbericht 2018 des Landesrechnungshofes äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE:
 
Betrachtet man die Zahlen, stellt man fest, dass die Verschuldung zurückgegangen ist, Steuereinnahmen auf 1,3 Mrd. EUR gestiegen sind und die Kommunen mehr eingenommen als ausgegeben haben. Dies könnte die gute Botschaft sein. Im Detail dagegen werden die Probleme offenkundig. Wir hatten 2017 Steuereinnahmen in Rekordhöhe und Zinssätze in Rekordtiefe. Würde man die Zahlen um diese Effekte bereinigen, steht es deutlich schlimmer um die kommunalen Finanzen. Einige Städte und Gemeinden können schon heute keine freiwilligen Leistungen, wie Sport- und Kulturförderung, Spielplätze, Schwimmbäder oder Bibliotheken aufrechterhalten. Einige können nicht einmal die Aufgaben finanzieren, zu denen sie gesetzlich verpflichtet sind. Wie soll die Zukunft der kommunalen Ebene aussehen, wenn die Konjunktur nach dem jahrelangen Hoch weiter abflaut, wenn die Niedrigzinspolitik ein jähes Ende findet?

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Mi

22

Mai

2019

Pflegebedarf wird nicht allein durch Planung gedeckt

Zu den Landtagsvorlagen zum Thema Pflegebedarfsplanung in M-V und zukunftsfeste Gestaltung äußert sich der FDP-Landesgeneralsekretär David Wulff:
 
Der immens gestiegene Pflegebedarf im Land erfordert konkrete Maßnahmen. Den Bedarf über eine Planung abzubilden ist gut und schön, offenbart aber nur vorhandene Defizite. Diese sind bereits seit der Enquete-Kommission "Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern" hinreichend dargelegt.
Uns Freien Demokraten kommt es hingegen nicht auf Planwirtschaft in der Pflege an. Solange es nicht genug Pflegefachkräfte gibt, ist es leider nur reine Symbolpolitik, den Personalschlüssel zu erhöhen. Sinnvoller ist, die Pflegefachkräfte von Aufgaben zu entlasten, die delegiert werden können, um mehr Kapazitäten für die eigentliche Pflege freizusetzen.

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Mi

22

Mai

2019

Strategiefonds verfolgt nur eine Strategie: die des Machterhalts

Zur Forderung, den Strategiefonds als Sondervermögen wieder aufzulösen, äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE:
 
Der in 2017 eingeführte Strategiefonds ist eine der Parlamentskontrolle entzogene Ansammlung eines Wahlgeschenkevorrats.
Der Strategiefonds verfolgt nur eine einzige Strategie, und diese dient dem unbedingten Machterhalt. Man könnte den Eindruck gewinnen, dass man die freie Verfügung für schwierige finanzielle Situationen im Heimatwahlkreis einiger Abgeordneter nicht durch störende Parlamentsdebatten gefährden wollte und somit die Mittel im Fonds verselbständigte.

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Di

21

Mai

2019

70 Jahre: Ein Grundgesetz zum Feiern.

Die ausbleibende Grundgesetz Feierstunde im Schweriner Landtag, kommentiert der Generalsekretär der FDP M-V, David Wulff:
Unser Grundgesetz schützt uns und garantiert unsere Freiheit und ist damit das Beste an Deutschland und das wichtigste Fundament unserer Bundesrepublik.
Aber es ist wie so oft in einer langen Beziehung: man gewöhnt sich aneinander, wertschätzt die Leistung des Partners nicht, weil man vergisst, dass er einen ständig Gutes tut. Die Landesregierung jedenfalls feiert lieber ihre 20-jährige Regierung als den 70. Geburtstag des Grundgesetzes. 
Das ist eine traurige Selbstinszenierung in politisch schlechten Zeiten und man könnte es als Missachtung für Meinungs- und Pressefreiheit, Religionsfreiheit, den Schutz von Minderheiten und der sozialen Marktwirtschaft deuten.

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Fr

10

Mai

2019

Haushaltspolitik von Bundesfinanzminister Scholz ist krachend gescheitert

Zur neuen Steuerschätzung des Bundesfinanzministers Scholz erklärt der Wirtschaftsexperte Hagen Reinhold:
Bundesfinanzminister Scholz hat die neue Steuerschätzung vorgestellt. Demnach muss der Staat bis 2023 mit über 124 Milliarden weniger Steuereinnahmen auskommen. Alleine beim Bund fehlen über 70 Milliarden Euro. „Die Zahlen zeigen vor allem eines: Scholz ist mit seiner Haushaltspolitik krachend gescheitert“, kritisiert
Hagen Reinhold. Es räche sich jetzt, dass die Große Koalition stets Steuergeld verteilt habe, als gäbe es kein Morgen.

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Do

09

Mai

2019

David Wulff, Generalsekretär der FDP MV, erklärt zum Fusion Festival in Lärz:

„Das Fusion Festival ist seit vielen Jahren ein Bestandteil der Kulturlandschaft in unserer Region. Dass nun das gesamte Festival auf dem Spiel steht, schießt weit über das Ziel hinaus.
 Man stelle sich mal vor, man würde das Oktoberfest verbieten wollen, weil plötzlich mehr betrunkene Autofahrer aus dem Verkehr gezogen werden. Die Organisatoren der Fusion sind für solche Delikte genauso wenig verantwortlich wie die Wiesn-Ausrichter“, so Wulff.
 

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Mi

08

Mai

2019

WULFF: „Schwesig spielt ‚House of Cards’ – M-V ist ihr egal”

Der FDP-Generalsekretär David WULFF kritisiert die Spitzenpersonalpolitik der Staatskanzlei:
„Die Personalentscheidungen der Ministerpräsidentin muten zunehmend feudal an.“ Erst ersetzte Schwesig den langjährigen Landesminister Brodkorb durch ihren Staatskanzleichef Reinhard Meyer und nun werde ihre langjährige Weggefährtin Bettina Martin durch eine Personalrochade Bildungsministerin, rekapituliert WULFF und konstatiert: „In der Staatskanzlei geht Gehorsam zur Ministerpräsidentin offensichtlich über fachliche Eignung. Schwesig regiert wie in ‚House of Cards‘. Das Schicksal des Landes ist ihr egal.“
„Bei allem nötigen Respekt für die Profession des Politikwissenschaftlers, aber weder Meyer noch Martin können jenseits der Politik auf berufliche Erfahrungen verweisen“, sagt

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Aktuelles vor Ort

Mo

01

Apr

2019

FDP Rügen wählte neuen Vorstand

Bergen/ Am 2. April findet im Restaurant “Kaufmannshof Hermerschmidt“ die kon-stituierende Sitzung des neuen FDP Rügen Kreisvorstandes statt. Auf ihrem diesjährigen Kreisparteitag am 30. März hat die Rügener FDP turnusmäßig einen neuen Vorstand ge-wählt. Christian Thiede, Urgestein der Libe-ralen in Mecklenburg-Vorpommern, wurde zum Ehrenmitglied er-nannt.

In diesem Jahr stand turnusmäßig die Neu-wahl des Vorstandes an.
Den Vorsitz übernimmt die bisherige Presse-sprecherin, Friederike von Buddenbrock (Wiek) von Heidrun Schrahn, neue Stellvertreter sind Knut Alschweig (bisher Schriftführer) und Uwe Ahlers (bisher Schatzmeister). Neuer Schatzmeister ist Jens Denecke, Wiek; Schriftführerin ist Heidrun Schrahn. Als Beisitzer unterstützen den Vorstand Reinhard Thusek (Gager) und erneut Ondré Brüdgam (Wiek).

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Do

14

Mär

2019

Rügen FDP: Schüler-Demo ist gut fürs (politische) Klima

Die Liberalen der Insel sind stolz auf das staatsbürgerliche Engagement der Rügener Schüler.
Auf den Punkt brachte es Knut Alschweig, Volljurist, betroffener Vater und Vorstandsmitglied des FDP Kreisverbandes Rügen: „Es geht hier nicht um einen lauen Tag ohne Unterricht – hier geht es für unsere Kinder um ihre Zukunft. Das heißt, es geht um politisches Bewusstsein und Engagement. Dies verdient unsere Anerkennung und Unterstützung. Schön regelkonform und ruhig weitermachen wie bisher - selbst wenn die Hütte brennt – das können wir doch nicht im Ernst von unseren Kindern fordern? Mit einer solchen Haltung hätte es in Deutschland die Ereignisse des Jahres 1989 nicht gegeben.“

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Do

07

Mär

2019

Kreisparteitag FDP Ostvorpommern

Am 06. März fand der ordentliche Kreisparteitag der FDP Ostvorpommern in Anklam statt.  Als Kreisvorsitzender wurde Christian Bartelt wiedergewählt. Die beiden Stellvertreterinnen sind Sigrun Reese und Ann Kristin Hanell. Als Schatzmeister bleibt Detlef Wagner im Amt und als Beisitzer wurden Bernd Lange, Bernd Jordan und Reinhard Kannenberg gewählt. Rechnungsprüfer des KV sind Rolf Bahler und Georg Reichert.



 

Mi

06

Mär

2019

FDP Schwerin wählt auf ihrem Kreisparteitag neuen Vorstand

Am gestrigen Dienstagabend haben die Mitglieder der FDP Schwerin ihren Kreisvorstand für die nächsten zwei Jahre gewählt.
Neuer Kreisvorsitzender ist der in Schwerin politisch erfahrene Frank Haacker. Stellvertreter sind Rechtsanwalt Joachim Heilborn und Polizeibeamter Dietmar Tackmann. Neuer Schatzmeister ist Michael Schmitz. Als Schriftführerin wurde Doreen Siegemund wiedergewählt. Als Beisitzer wurden in den Kreisvorstand Matthias Proske, Rainer Schiffel, Thomas Burmester und Oliver Nuss gewählt.

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Mo

04

Mär

2019

Liberale Liste - FDP stellt sich zur Bürgerschaft auf

Zu den Kandidaturen der FDP und von Nichtparteimitgliedern auf der Liberalen Liste:
 
In den kommenden Tagen reicht die FDP ihre Wahlvorschläge für die Bürgerschaftswahl ein. Ziel ist es, mit der Liberalen-Liste FDP nicht nur Parteimitglieder, sondern auch nahestehende parteilose Kandidaten einzubinden, die erfolgreich mit beiden Beinen im Leben stehen und die das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger genießen.
Mit René Domke und Peter Manthey treten wieder erfahrene Politiker an, die schon über Jahre die Politik in der Hansestadt mitgestalten. Es treten weiter an: Rechtsanwältin Katharina Bernhard, Metallrestaurator und Gelbgießer Ralf Froese, Dr. Peter Lüth, der sehr erfolgreich ein Unternehmen im biologischen Pflanzenschutz aufbaute und den Deutschen Umweltpreis erhielt, Sylke Woellert, die in der Steuerberatung tätig ist und Carsten Lütje, ein junger Student an der Hochschule Wismar.

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Mo

04

Mär

2019

Brian Kipke will jüngster Bürgermeister Deutschlands werden

Zur Aufstellung der Kandidaten zur Kommunalwahl erklärt der Kreisvorsitzende der FDP, Hagen Reinhold:
Wer seine Heimat liebt, der macht sie besser. Das gilt nicht nur für alte Hasen in der Politik – auch die Jugend hat genaue Vorstellungen, wie sich die Gemeinden in unserem Land verändern sollten. „Uns Freie Demokraten freut, dass sich zur Kommunalwahl im Mai viele junge Menschen aus unserem Kreis zur Wahl stellen. Auf unseren Listen finden sich dieses Jahr besonders viele Junge die in den Kreistag und die Gemeindevertretungen wollen“, so Reinhold. Im Ostseebad Zingst wird gleichzeitig der Bürgermeister gewählt. „Zingst kann auch in den nächsten Jahren Spitze bleiben und sich für neue Gruppen öffnen. Dichte Bebauung im Ort, teure Mieten für viele Einwohner, fehlende Arbeitskräfte – das stört viele Menschen im Ort“, so Brian Kipke, dessen Familie schon seit vielen Jahrzenten im Ostseebad wohnt und dort eine Tischlerei betriebt. Er stellt sich am 26. Mai als Bürgermeisterkandidat.

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Sa

02

Mär

2019

FDP Wismar auf der Hanse-Schau Wismar

Vom 28. Februar bis 03. März 2019 fand bereits zum  29. Mal die Wismarer Verbrauchermesse statt. Die FDP-Kreisverbände Wismar und Nordwestmecklenburg waren wieder mit einem Info-Stand dabei.  Die informative und beliebte Verbrauchermesse im Norden lud wieder in mehrere Ausstellungshallen  mit ganz unterschiedlichen Themenwelten im Bürgerpark Wismar ein. Begleitet wurde der Aufenthalt auf der Hanseschau durch ein buntes und unterhaltsames

Rahmenprogramm. Bei toller Stimmung und vollen Hallen fanden viele gute Gespräche statt. Viele Wismaraner und Gäste nutzten die Gelegenheit, um mit uns Freien Demokraten ins Gespräch zu kommen. Im nächsten jahr sind wir wieder mit dabei!

Mi

27

Feb

2019

FDP wählt Kandidaten für die Kommunalwahlen im Kreis

Stralsund. Vielfältig und voller kompetenter Kandidaten sind die gewählten Listen der FDP im Landkreis Vorpommer-Rügen.  Was auffällt ist, das die Kandidaten der Freien Demokraten deutlich jünger sind, als in den letzten Jahren. Aufbruchsstimmung herrschte in den Stralsunder Werkstätten bei der Wahl der Listen zum Kreistag und der Aufstellung für viele Gemeinden. So ergänzen junge Kandidaten mit und ohne Parteibuch das gestandene kommunalpolitische Team. Deren kontinuierliche Arbeit vor Ort kann sich sehen lassen, so prägen viele Liberale seit Jahren die Kommunen im Landkreis mit.

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Sa

23

Feb

2019

Brandbrief der Arno-Esch-Stiftung an Regierungsbehörden

Rostock. Die Arno-Esch-Stiftung fürchtet den Verlust der Demokratie. Daher haben sich Mitglieder und Unterstützer entschieden, einen offenen Brief an die Bundesregierung, die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern und das Bundesinnenministerium zu richten.
Gefordert wird, in dem gemeinsamen Kampf zur Verteidigung der Demokratie nicht nachzulassen. Insbesondere wird Solidarität und Aufklärung im Falle der Bedrohung der Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz durch Extremisten wie NSU2.0. Auch wendet sich die Stiftung deutlich gegen die Behauptung, Meinungsfreiheit sei in Deutschland nicht mehr möglich.

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Sa

23

Feb

2019

Das Arno-Esch-Symposium fordert „Die Wahrheit muss ans Licht“

Barth/Rostock. Am 23. Februar fand in Barth ein Arno-Esch-Symposium statt. Hierzu hatten die Arno-Esch-Stiftung und die Friedrich-Naumann-Stiftung geladen.
Eröffnet wurde die Veranstaltungsreihe vom jüngsten Redner des Symposiums, dem 18jährigen Brian Kipke aus Zingst. Der Abiturient aus dem Barther Gymnasium zeichnete die Idee eines liberalen Schulsystems, das stärker auf die Bedürfnisse der Schüler eingehe. Brian Kipke forderte wörtlich „Ein Schulsystem, in dem die Fragen von heute und morgen nicht mit Antworten von gestern abgetan werden, politische Partizipation, das Ehrenamt per se gefördert wird und in dem ich nicht nur lerne, Goethe und Heine zu zitieren, sondern auch eine Steuererklärung zu verfassen – was ich offenkundig nicht beherrsche.“

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Aktuelles aus Europa

Do

18

Apr

2019

Meißner: Ende des Bürokratiewahnsinns für Schiffe an EU-Häfen

Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin sowie Vorsitzende der FDP im Europaparlament, begrüßt die heutige Annahme der Verordnung zur Einrichtung eines Single-Window-Umfelds für den europäischen Seeverkehr. Darin werden die Formalitäten, die Schiffe beim Ein- und Auslaufen in EU-Häfen erledigen müssen, wesentlich vereinfacht und effizienter gestaltet. 

"Heute brauchen Reeder und Schiffsbesatzungen zum Teil mehrere Stunden, um alle nötigen Informationen für die Behörden an Land zuammenzustellen, bevor sie in einen Hafen einlaufen: Crewlisten, Zollformalitäten, Gefahrengüter an Bord, Informationen für Gesundheitsbehörden etc. In Zukunft wird es einen festen Datensatz geben, der an allen Häfen abgefragt wird. Vor allem werden diese Daten auch im selben Format übermittelt, so dass Reeder nicht jedes Mal dieselben Informationen in unterschiedliche Formulare eintragen müssen.  

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Do

18

Apr

2019

Meißner zu Grenzwerten für CO2 Emissionen von LKWs: Ambitionierte Zielsetzung

Erstmalig werden in der EU verbindliche CO2-Grenzwerte auch für schwere Nutzfahrzeuge, also LKW, Busse und Trucks, gelten. Demnach müssen Hersteller von schweren Nutzfahrzeugen bis 2025 die Flottenemissionen um 15% senken, bis 2030 um verbindliche 30%, jeweils im Vergleich zu 2019. Besonders Emissionsarme Fahrzeuge können begünstigend angerechnet werden. Eine Verschärfung der Emissionsziele sowie eine Quote, die das Parlament ursprünglich forderte, konnten verhindert werden.

Hierzu Gesine Meißner, umwelt- und verkehrspolitische Sprecherin sowie Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament: „Das Ergebnis ist realistischer als die überzogenen Forderungen, die der Umweltausschuss des Parlaments beschlossen hatte. Man darf nicht vergessen, dass es sich hier um die erste CO2-Regulierung für schwere Nutzfahrzeuge handelt. Es hilft dem Klima nicht, wenn wir überzogene Forderungen stellen, die im Nachhinein nicht eingehalten werden. Wir sind weit davon entfernt, den Güterverkehr auf der Straße zu elektrifizieren. Hier fehlt es an Infrastruktur. Und wenn LKWs nur noch Elektrobatterien transportieren, ist das zweckentfremdet.“

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