MdB Hagen Reinhold aus der FDP-Fraktion zur Wolfs-Anhörung im Umweltausschuss:

„Deutschland hat eine höhere Wolfsdichte als Russland aber nicht mal ein funktionierendes Entnahme-System für Problemwölfe“, sagt Hagen Reinhold, Bundestagsabgeordneter der FDP-Fraktion. „In Mecklenburg-Vorpommern sieht man das zurzeit besonders eindrucksvoll: Der Problemwolf GW924m muss nur über eine innerdeutsche Landesgrenze spazieren und schon gilt die Abschussgenehmigung nicht mehr. Stattdessen reißt er jetzt Schafe auf Usedom.“

Es gibt also dringenden Handlungsbedarf. Gut, dass es am Montag eine Anhörung zum Thema Wolf im Umweltausschuss gab, um Rechtssicherheit für die Entnahme von Wölfen zu schaffen. Eine besondere Watsche ist dabei aber die Einschätzung eines Experten zum „zweiten Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes“. Er schlug vor, den vorgelegten Gesetzesentwurf in „Wolfsakzeptanzverlustbeschleunigungsgesetz (WAVBG)“ umzubenennen. Grund: Ausgerechnet die Rechtssicherheit, die mit geschaffen werden soll, wird es so nicht gegeben.
Dazu trägt auch der neue Rechtsbegriff bei, für den sich vor allem der Landwirtschaftsminister aus MV, Till Backhaus, eingesetzt hat. Statt „erhebliche Schäden“, die faktisch den wirtschaftlichen Ruin eines betroffenen Unternehmens voraussetzen, sollen in Zukunft „ernsthafte Schäden“ ausreichen, um einen Wolf in letzter Konsequenz entnehmen zu können. Doch leider haben die Verantwortlichen den Begriff nicht ansatzweise definiert, es werden keine Positiv- und keine Negativlisten oder ergänzende Hinweise zur Interpretation gegeben. „Es wundert mich nicht, dass das Umweltministerium die jahrelangen gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen NGOs und Behörden in Kauf nimmt, um sich vor der Verantwortung zu drücken“, so Reinhold.

Der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE stellt die Eignung Innenminister Caffiers, die Nordkreuz-Affäre aufzuklären, infrage:
Caffiers personelle Konsequenzen im LKA kommen spät, findet DOMKE, aber: „Der Innenminister ist langjährig im Amt und hat offenbar das Aufkeimen rechtsextremer Strukturen in seinem eigenen Laden nicht bemerken können oder wollen.“
Seit 2006 führt Lorenz Caffier das Ministerium für Inneres und Europa des Landes M-V und hat die rechtsextremen Umtriebe in der Landespolizei, sei es bemerkt oder unbemerkt, geschehen lassen. „Der Schaden für das Ansehen unserer Polizei ist katastrophal“, ist der Landesvorsitzende der Liberalen überzeugt. „Gerade die Eliteeinheit der Landespolizei, paramilitärisch ausgebildet und ausgerüstet, um auch die größten Gefahren für unsere staatliche Ordnung, von organisiertem Verbrechen bis Terrorismus abwehren zu können, steht nun selbst im Verdacht eine staatgefährdende Straftat vorbereitet zu haben!

Zur heutigen Großdemonstration der Landwirte in Berlin erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Bohl:
Es ist sehr bewegend die Bilder von den Trecker-Massen zu sehen, die sich auch aus Mecklenburg-Vorpommern auf die Hauptstadt zubewegt haben. Sie zeigen, wie tief der Frust über die Politik bei den Landwirten sitzt. Wenn Bauern innerhalb von vier Wochen in jeweils größerer Anzahl ihre Höfe verlassen, um sich Gehör bei den politisch Verantwortlichen verschaffen zu wollen, stimmt etwas mit der Agrarpolitik nicht. Beeindruckend ist, mit welcher inhaltlichen Geschlossenheit die Landwirte der unterschiedlichsten Produktionsrichtungen und Betriebsformen auftreten. Die Politik ist gut beraten, ihnen ausreichend Gehör zu schenken.

Das Landesvorstandsmitglied und stellv. Kreisvorsitzender der FDP Schwerin, Dietmar TACKMANN, fordert die Landesregierung auf, die Mittel zur Sportförderung deutlich zu erhöhen und zu dynamisieren:
„Die Landesregierung verteilt mit ihrem Strategiefonds lieber nach Gutsherren-Art Steuergelder mit der Gießkanne, anstatt langjährige strukturelle Engpässe in der Sportförderung zu beheben“, stellt der ehemalige Jugendfußballtrainer und passionierte Sportler nach einem Dialogtreffen mit Vertretern des Landessportbundes, des Stadtsportbundes Schwerin sowie dem Landesfußballverband MV fest.

Der Bau-Experte der FDP-Fraktion Hagen Reinhold zur geplanten „Bauwende“ der Grünen:

Keine Einfamilienhäuser. Null Bauland. Teurerer Wohnraum. So stellen sich die Grünen mit der am Wochenende beschlossenen „Bauwende“ die Zukunft vor. „Es ist schon erstaunlich, dass wir in der Gesellschaft keine Debatte über diesen Forderungskatalog führen“, sagt Hagen Reinhold, Bau-Experte der FDP-Fraktion im Bundestag, „immerhin biedern sich CDU und SPD an, mit den Grünen in die nächste Regierung gehen zu wollen.“

Der Bau-Experte der FDP-Bundestagsfraktion Hagen Reinhold zur Halbzeitbilanz der Großen Koalition:

Der Bau-Experte der FDP-Fraktion Hagen Reinhold sagt: "Die GroKo feiert sich - in Wahrheit fehlen 843.750 Wohnungen. Das angepeilte Ziel von 1,5 Millionen ist noch meilenweit entfernt.“
„Die Lücke in den nächsten zwei Jahren aufzufüllen ist angesichts sinkender Baugenehmigungen kaum vorstellbar. Im ersten Halbjahr 2019 sind 3,7% weniger Baugenehmigungen für den Neubau erteilt worden als noch im ersten Halbjahr 2019“, sagt der Bau-Experte der FDP-Bundestagsfraktion Hagen Reinhold.

Dass Geld aus dem DDR-Vermögen in das "Ocean Technology Center (OTC)" fließt, begrüßt der Experte für Maritimes der FDP-Bundestagsfraktion Hagen Reinhold. "Während in süddeutschen Industriestandorten die wichtige Autobranche kaputtgeredet wird, tun wir was für unsere maritimen Kernkompetenzen. Das stärkt MV als Zukunftsstandort."

Bergen/ Am 2. April findet im Restaurant “Kaufmannshof Hermerschmidt“ die kon-stituierende Sitzung des neuen FDP Rügen Kreisvorstandes statt. Auf ihrem diesjährigen Kreisparteitag am 30. März hat die Rügener FDP turnusmäßig einen neuen Vorstand ge-wählt. Christian Thiede, Urgestein der Libe-ralen in Mecklenburg-Vorpommern, wurde zum Ehrenmitglied er-nannt.

In diesem Jahr stand turnusmäßig die Neu-wahl des Vorstandes an.
Den Vorsitz übernimmt die bisherige Presse-sprecherin, Friederike von Buddenbrock (Wiek) von Heidrun Schrahn, neue Stellvertreter sind Knut Alschweig (bisher Schriftführer) und Uwe Ahlers (bisher Schatzmeister). Neuer Schatzmeister ist Jens Denecke, Wiek; Schriftführerin ist Heidrun Schrahn. Als Beisitzer unterstützen den Vorstand Reinhard Thusek (Gager) und erneut Ondré Brüdgam (Wiek).

Am 06. März fand der ordentliche Kreisparteitag der FDP Ostvorpommern in Anklam statt.  Als Kreisvorsitzender wurde Christian Bartelt wiedergewählt. Die beiden Stellvertreterinnen sind Sigrun Reese und Ann Kristin Hanell. Als Schatzmeister bleibt Detlef Wagner im Amt und als Beisitzer wurden Bernd Lange, Bernd Jordan und Reinhard Kannenberg gewählt. Rechnungsprüfer des KV sind Rolf Bahler und Georg Reichert.



 

Am gestrigen Dienstagabend haben die Mitglieder der FDP Schwerin ihren Kreisvorstand für die nächsten zwei Jahre gewählt.
Neuer Kreisvorsitzender ist der in Schwerin politisch erfahrene Frank Haacker. Stellvertreter sind Rechtsanwalt Joachim Heilborn und Polizeibeamter Dietmar Tackmann. Neuer Schatzmeister ist Michael Schmitz. Als Schriftführerin wurde Doreen Siegemund wiedergewählt. Als Beisitzer wurden in den Kreisvorstand Matthias Proske, Rainer Schiffel, Thomas Burmester und Oliver Nuss gewählt.

Zu den Kandidaturen der FDP und von Nichtparteimitgliedern auf der Liberalen Liste:
 
In den kommenden Tagen reicht die FDP ihre Wahlvorschläge für die Bürgerschaftswahl ein. Ziel ist es, mit der Liberalen-Liste FDP nicht nur Parteimitglieder, sondern auch nahestehende parteilose Kandidaten einzubinden, die erfolgreich mit beiden Beinen im Leben stehen und die das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger genießen.
Mit René Domke und Peter Manthey treten wieder erfahrene Politiker an, die schon über Jahre die Politik in der Hansestadt mitgestalten. Es treten weiter an: Rechtsanwältin Katharina Bernhard, Metallrestaurator und Gelbgießer Ralf Froese, Dr. Peter Lüth, der sehr erfolgreich ein Unternehmen im biologischen Pflanzenschutz aufbaute und den Deutschen Umweltpreis erhielt, Sylke Woellert, die in der Steuerberatung tätig ist und Carsten Lütje, ein junger Student an der Hochschule Wismar.

Zur Aufstellung der Kandidaten zur Kommunalwahl erklärt der Kreisvorsitzende der FDP, Hagen Reinhold:
Wer seine Heimat liebt, der macht sie besser. Das gilt nicht nur für alte Hasen in der Politik – auch die Jugend hat genaue Vorstellungen, wie sich die Gemeinden in unserem Land verändern sollten. „Uns Freie Demokraten freut, dass sich zur Kommunalwahl im Mai viele junge Menschen aus unserem Kreis zur Wahl stellen. Auf unseren Listen finden sich dieses Jahr besonders viele Junge die in den Kreistag und die Gemeindevertretungen wollen“, so Reinhold. Im Ostseebad Zingst wird gleichzeitig der Bürgermeister gewählt. „Zingst kann auch in den nächsten Jahren Spitze bleiben und sich für neue Gruppen öffnen. Dichte Bebauung im Ort, teure Mieten für viele Einwohner, fehlende Arbeitskräfte – das stört viele Menschen im Ort“, so Brian Kipke, dessen Familie schon seit vielen Jahrzenten im Ostseebad wohnt und dort eine Tischlerei betriebt. Er stellt sich am 26. Mai als Bürgermeisterkandidat.

Vom 28. Februar bis 03. März 2019 fand bereits zum  29. Mal die Wismarer Verbrauchermesse statt. Die FDP-Kreisverbände Wismar und Nordwestmecklenburg waren wieder mit einem Info-Stand dabei.  Die informative und beliebte Verbrauchermesse im Norden lud wieder in mehrere Ausstellungshallen  mit ganz unterschiedlichen Themenwelten im Bürgerpark Wismar ein. Begleitet wurde der Aufenthalt auf der Hanseschau durch ein buntes und unterhaltsames

Rahmenprogramm. Bei toller Stimmung und vollen Hallen fanden viele gute Gespräche statt. Viele Wismaraner und Gäste nutzten die Gelegenheit, um mit uns Freien Demokraten ins Gespräch zu kommen. Im nächsten jahr sind wir wieder mit dabei!

Stralsund. Vielfältig und voller kompetenter Kandidaten sind die gewählten Listen der FDP im Landkreis Vorpommer-Rügen.  Was auffällt ist, das die Kandidaten der Freien Demokraten deutlich jünger sind, als in den letzten Jahren. Aufbruchsstimmung herrschte in den Stralsunder Werkstätten bei der Wahl der Listen zum Kreistag und der Aufstellung für viele Gemeinden. So ergänzen junge Kandidaten mit und ohne Parteibuch das gestandene kommunalpolitische Team. Deren kontinuierliche Arbeit vor Ort kann sich sehen lassen, so prägen viele Liberale seit Jahren die Kommunen im Landkreis mit.

Rostock. Die Arno-Esch-Stiftung fürchtet den Verlust der Demokratie. Daher haben sich Mitglieder und Unterstützer entschieden, einen offenen Brief an die Bundesregierung, die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern und das Bundesinnenministerium zu richten.
Gefordert wird, in dem gemeinsamen Kampf zur Verteidigung der Demokratie nicht nachzulassen. Insbesondere wird Solidarität und Aufklärung im Falle der Bedrohung der Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz durch Extremisten wie NSU2.0. Auch wendet sich die Stiftung deutlich gegen die Behauptung, Meinungsfreiheit sei in Deutschland nicht mehr möglich.

Barth/Rostock. Am 23. Februar fand in Barth ein Arno-Esch-Symposium statt. Hierzu hatten die Arno-Esch-Stiftung und die Friedrich-Naumann-Stiftung geladen.
Eröffnet wurde die Veranstaltungsreihe vom jüngsten Redner des Symposiums, dem 18jährigen Brian Kipke aus Zingst. Der Abiturient aus dem Barther Gymnasium zeichnete die Idee eines liberalen Schulsystems, das stärker auf die Bedürfnisse der Schüler eingehe. Brian Kipke forderte wörtlich „Ein Schulsystem, in dem die Fragen von heute und morgen nicht mit Antworten von gestern abgetan werden, politische Partizipation, das Ehrenamt per se gefördert wird und in dem ich nicht nur lerne, Goethe und Heine zu zitieren, sondern auch eine Steuererklärung zu verfassen – was ich offenkundig nicht beherrsche.“

Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin sowie Vorsitzende der FDP im Europaparlament, begrüßt die heutige Annahme der Verordnung zur Einrichtung eines Single-Window-Umfelds für den europäischen Seeverkehr. Darin werden die Formalitäten, die Schiffe beim Ein- und Auslaufen in EU-Häfen erledigen müssen, wesentlich vereinfacht und effizienter gestaltet. 

"Heute brauchen Reeder und Schiffsbesatzungen zum Teil mehrere Stunden, um alle nötigen Informationen für die Behörden an Land zuammenzustellen, bevor sie in einen Hafen einlaufen: Crewlisten, Zollformalitäten, Gefahrengüter an Bord, Informationen für Gesundheitsbehörden etc. In Zukunft wird es einen festen Datensatz geben, der an allen Häfen abgefragt wird. Vor allem werden diese Daten auch im selben Format übermittelt, so dass Reeder nicht jedes Mal dieselben Informationen in unterschiedliche Formulare eintragen müssen.  

Erstmalig werden in der EU verbindliche CO2-Grenzwerte auch für schwere Nutzfahrzeuge, also LKW, Busse und Trucks, gelten. Demnach müssen Hersteller von schweren Nutzfahrzeugen bis 2025 die Flottenemissionen um 15% senken, bis 2030 um verbindliche 30%, jeweils im Vergleich zu 2019. Besonders Emissionsarme Fahrzeuge können begünstigend angerechnet werden. Eine Verschärfung der Emissionsziele sowie eine Quote, die das Parlament ursprünglich forderte, konnten verhindert werden.

Hierzu Gesine Meißner, umwelt- und verkehrspolitische Sprecherin sowie Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament: „Das Ergebnis ist realistischer als die überzogenen Forderungen, die der Umweltausschuss des Parlaments beschlossen hatte. Man darf nicht vergessen, dass es sich hier um die erste CO2-Regulierung für schwere Nutzfahrzeuge handelt. Es hilft dem Klima nicht, wenn wir überzogene Forderungen stellen, die im Nachhinein nicht eingehalten werden. Wir sind weit davon entfernt, den Güterverkehr auf der Straße zu elektrifizieren. Hier fehlt es an Infrastruktur. Und wenn LKWs nur noch Elektrobatterien transportieren, ist das zweckentfremdet.“