Zum zögerlichen Netzausbau in M-V äußert sich der FDP-Landesgeneralsekretär David Wulff:
Dass die Mittel zum Netzausbau so zögerlich abgerufen werden, ist eine verpasste Chance für uns. Wenn wir die Digitalisierung unserer Wirtschaft und auch in den Schulen vorantreiben wollen, dann brauchen wir die dafür grundlegende Infrastruktur so schnell wie möglich. Denn was hilft es digitale Lernplattformen bereitzustellen, wenn vielerorts die Internetverbindung zu schlecht ist, um sie zu nutzen?

Zur erneuten Versenkung von Felsbrocken in der Ostsee durch Greenpeace äußert sich der Sprecher für maritime Wirtschaft der FDP-Bundestagsfraktion Hagen Reinhold, MdB:

„Dass Greenpeace das illegale Versenken von Steinblöcken in der Ostsee trotz einer expliziten Anordnung auf Unterlassung weiter fortsetzt, ist ein neuer Höhepunkt an Dreistigkeit. Die einheimischen Fischer sollen von ihrer Lebensgrundlage abgeschnitten werden, obwohl die Fischerei in unserem Bundesland seit Jahren rückläufig ist.

Zum wiederholten Vorschlag der SPD im Land, öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen zu vergeben, die ihren Beschäftigten Tariflöhne zahlen, äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René Domke:

Die Diskussion zeigt, wie weit die SPD-Landespolitiker von den echten Problemen entfernt sind. Es wird in den nächsten Jahren darum gehen, die wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Folgen der Corona-Beschränkungen abzufangen und alles daran zu setzen, dass wirtschaftliche Existenz und Arbeit im Land wieder sicherer werden.
Genau in dieser Situation mit immer neuen und einschneidenden vergabefremden Kriterien Sand in den Wirtschaftsmotor zu werfen, zeigt, dass nicht verstanden wurde, was in den nächsten Jahren in diesem Bundesland los sein wird.
Die SPD läuft an der Realität vorbei, dass gerade in den ländlichen Regionen des Landes Tarifverträge nicht greifen. Diese Unternehmen, die die Beschäftigung in strukturschwachen Regionen überhaupt noch sichern, nun zu bestrafen und nur noch die großen Unternehmen, dies es im Land kaum noch gibt und die ganz andere Kalkulationen darstellen können mit öffentlichen Aufträgen zu belohnen, wird ein schwerer wirtschaftspolitischer Fehler sein, der über Jahre hinweg nachwirkt, weil Wertschöpfung und Steuersubstrat aus dem Land verlagert wird.
Schon jetzt haben die vergabefremden Kriterien dafür gesorgt, dass das Vergaberecht in Mecklenburg-Vorpommern immer komplizierter wurde.

Zum derzeitigen Zickzack-Kurs der Landesregierung äußert sich der Landesvorsitzende der FDP M-V, René DOMKE:

Die Schulen im Land haben gerade mal einen Tag geöffnet und schon bricht das fragile Öffnungskonzept der Landesregierung zusammen. Es wird zur Zumutung für Eltern, Schüler und Lehrende, wenn keine Klarheit herrscht, ob und wann Masken zu tragen sind. Man hatte in den Ferien ausreichend Zeit, derartiges zu regeln und alle Betroffenen darauf vorzubereiten. Nun diskutieren Befürworter und Gegner fröhlich durcheinander, den Kindern hilft es nicht, sie haben ohnehin genug daran zu arbeiten, den Lernstoff aufzuholen. PM 2020-072

Anlässlich der Debatte über die Abschaffung der Fallpauschalen äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René Domke:
Zum Erhalt der Kinderstation in Parchim und anderer Stationen im Land braucht es eine gesamtgesellschaftliche Debatte darüber, wie in ländlichen Regionen eine solide Grundversorgung finanziert werden kann. Die Parchimer Kinderstation ist nur ein Symptom, das auf den Reformbedarf unseres Gesundheitssystems hindeutet. Die Landesregierung kann die Verantwortung nicht allein auf die Betreibergesellschaft lenken. Jahrelang wurde taten- und konzeptionslos zugeschaut, wie sich wichtige medizinische Einrichtungen immer mehr aus der Fläche zurückziehen.

Anlässlich des bevorstehenden Schulstarts äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René Domke:
Die Ausbildung unserer Kinder ist die zentrale Investition in unsere Zukunft. Daher ist es wichtig auch während der aktuellen Krise hochwertigen Unterricht bereitzustellen. Dänemark hat vorgemacht, wie das durch eine konsequente Digitalisierung des Unterrichts gelingen kann.
Doch wenn bei uns kein vollumfänglicher und flächendeckender Onlineunterricht möglich ist, dann brauchen wir Präsenzunterricht, um zu verhindern, dass die Bildung vernachlässigt wird und insbesondere Kinder aus sozial schwächeren Familien benachteiligt werden. Denn hier fehlt oftmals das Geld, um den Unterrichtsausfall durch private Nachhilfe auszugleichen.

Zur Versenkung von Felsbrocken in der Ostsee durch Greenpeace äußert sich der Sprecher für maritime Wirtschaft der FDP-Bundestagsfraktion Hagen Reinhold, MdB:

"Die Ostsee ist kein rechtsfreier Raum und genauso wie sich Fischer an Regeln halten, so hat auch Greenpeace anzuerkennen, dass es nicht über dem Gesetz steht. Greenpeace hat in Schleswig-Holstein die gleiche Aktion schon einmal gemacht und wurde zu 50.000 Euro Bußgeld und Schadensersatz verurteilt. Es kann doch nicht sein, dass Greenpeace als gemeinnütziger Verein für das Geldeinsammeln Spendenquittungen ausstellen kann und solche Straftaten mit Steuergeldern quersubventioniert.

Statement von Moritz Harrer, Mitglied des Landesvorstandes der FDP M-V und stellv. Bundesvorsitzender für Presse & Öffentlichkeitsarbeit im Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen (LHG)             

„Viele Studierende in Mecklenburg-Vorpommern stehen vor existentiellen Problemen, weil ihnen im Zuge der Corona-Krise Aushilfsjobs abhanden gekommen sind oder ihre Eltern aufgrund von Kurzarbeit nicht mehr in der Lage sind, diese zu ausreichend zu unterstützen. Die kurzfristig notwendig gewordenen Maßnahmenpakete der Studierendenwerke zeigen gut auf, wie verzweifelt die Lage vieler Studierender in dieser Notsituation ist. Dazu äußert sich Moritz Harrer:   

Liberale Frauen M-V zur Bildungspolitik im Land: „Die Corona-Krise darf nicht zur Chancen-Krise werden!“

Die Vorsitzende der Liberalen Frauen M-V Sabine Enseleit:

„Viele Familien sind aktuell am Limit, haben sich mit Urlaub, Überstundenabbau und Teilzeitmodellen mehr schlecht als recht über die letzten Wochen geholfen. Die jetzt vorgelegten neuen Regelungen zur Schulöffnung können nicht ernst gemeint sein! Viertklässler, die letzte Woche noch voll beschult wurden, sollen nun wieder viereinhalb Tage in der Woche zu Hause bleiben, andere Schüler bis zu den Sommerferien nur noch an einem Tag der Woche in die Schule gehen. Wie sollen da Eltern ihrer Berufstätigkeit nachgehen und die Kinder nicht den Anschluss verlieren?”

Eltern brauchen Verlässlichkeit und eine Perspektive

Aktuell können bundesweit 1,7 Mio. Erwerbstätige ihre berufliche Tätigkeit nicht ausfüllen, weil sie Kinder betreuen müssen. Gerade für Frauen ist die jetzige Situation eine enorme Belastung und sie drohen zu den Verlierern der Krise zu werden, indem sie zwischen Job, Homeschooling, Haus- und Care-Arbeit zerrieben werden.

Dienstag, 10. Dezember 2019 - Anlässlich des Internationalen Tag der Menschenrechte, welcher seit dem 10. Dezember 1948 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen ins Leben gerufen wurde, trafen sich Schweriner Interessierte und Mitglieder des FDP Kreisverbandes in den Räumlichkeiten der Friedrich-Naumann-Stiftung. In dem Länderbüro Norddeutschlands in der Puschkinstraße 20 ist ab heute die Ausstellung „POSTER FOR TOMORROW“ mit über 40 Grafiken von internationalen Künstlern der Vereinten Nationen eröffnet.

Bergen/ Am 2. April findet im Restaurant “Kaufmannshof Hermerschmidt“ die kon-stituierende Sitzung des neuen FDP Rügen Kreisvorstandes statt. Auf ihrem diesjährigen Kreisparteitag am 30. März hat die Rügener FDP turnusmäßig einen neuen Vorstand ge-wählt. Christian Thiede, Urgestein der Libe-ralen in Mecklenburg-Vorpommern, wurde zum Ehrenmitglied er-nannt.

In diesem Jahr stand turnusmäßig die Neu-wahl des Vorstandes an.
Den Vorsitz übernimmt die bisherige Presse-sprecherin, Friederike von Buddenbrock (Wiek) von Heidrun Schrahn, neue Stellvertreter sind Knut Alschweig (bisher Schriftführer) und Uwe Ahlers (bisher Schatzmeister). Neuer Schatzmeister ist Jens Denecke, Wiek; Schriftführerin ist Heidrun Schrahn. Als Beisitzer unterstützen den Vorstand Reinhard Thusek (Gager) und erneut Ondré Brüdgam (Wiek).

Am 06. März fand der ordentliche Kreisparteitag der FDP Ostvorpommern in Anklam statt.  Als Kreisvorsitzender wurde Christian Bartelt wiedergewählt. Die beiden Stellvertreterinnen sind Sigrun Reese und Ann Kristin Hanell. Als Schatzmeister bleibt Detlef Wagner im Amt und als Beisitzer wurden Bernd Lange, Bernd Jordan und Reinhard Kannenberg gewählt. Rechnungsprüfer des KV sind Rolf Bahler und Georg Reichert.



 

Am gestrigen Dienstagabend haben die Mitglieder der FDP Schwerin ihren Kreisvorstand für die nächsten zwei Jahre gewählt.
Neuer Kreisvorsitzender ist der in Schwerin politisch erfahrene Frank Haacker. Stellvertreter sind Rechtsanwalt Joachim Heilborn und Polizeibeamter Dietmar Tackmann. Neuer Schatzmeister ist Michael Schmitz. Als Schriftführerin wurde Doreen Siegemund wiedergewählt. Als Beisitzer wurden in den Kreisvorstand Matthias Proske, Rainer Schiffel, Thomas Burmester und Oliver Nuss gewählt.

Zu den Kandidaturen der FDP und von Nichtparteimitgliedern auf der Liberalen Liste:
 
In den kommenden Tagen reicht die FDP ihre Wahlvorschläge für die Bürgerschaftswahl ein. Ziel ist es, mit der Liberalen-Liste FDP nicht nur Parteimitglieder, sondern auch nahestehende parteilose Kandidaten einzubinden, die erfolgreich mit beiden Beinen im Leben stehen und die das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger genießen.
Mit René Domke und Peter Manthey treten wieder erfahrene Politiker an, die schon über Jahre die Politik in der Hansestadt mitgestalten. Es treten weiter an: Rechtsanwältin Katharina Bernhard, Metallrestaurator und Gelbgießer Ralf Froese, Dr. Peter Lüth, der sehr erfolgreich ein Unternehmen im biologischen Pflanzenschutz aufbaute und den Deutschen Umweltpreis erhielt, Sylke Woellert, die in der Steuerberatung tätig ist und Carsten Lütje, ein junger Student an der Hochschule Wismar.

Zur Aufstellung der Kandidaten zur Kommunalwahl erklärt der Kreisvorsitzende der FDP, Hagen Reinhold:
Wer seine Heimat liebt, der macht sie besser. Das gilt nicht nur für alte Hasen in der Politik – auch die Jugend hat genaue Vorstellungen, wie sich die Gemeinden in unserem Land verändern sollten. „Uns Freie Demokraten freut, dass sich zur Kommunalwahl im Mai viele junge Menschen aus unserem Kreis zur Wahl stellen. Auf unseren Listen finden sich dieses Jahr besonders viele Junge die in den Kreistag und die Gemeindevertretungen wollen“, so Reinhold. Im Ostseebad Zingst wird gleichzeitig der Bürgermeister gewählt. „Zingst kann auch in den nächsten Jahren Spitze bleiben und sich für neue Gruppen öffnen. Dichte Bebauung im Ort, teure Mieten für viele Einwohner, fehlende Arbeitskräfte – das stört viele Menschen im Ort“, so Brian Kipke, dessen Familie schon seit vielen Jahrzenten im Ostseebad wohnt und dort eine Tischlerei betriebt. Er stellt sich am 26. Mai als Bürgermeisterkandidat.

Vom 28. Februar bis 03. März 2019 fand bereits zum  29. Mal die Wismarer Verbrauchermesse statt. Die FDP-Kreisverbände Wismar und Nordwestmecklenburg waren wieder mit einem Info-Stand dabei.  Die informative und beliebte Verbrauchermesse im Norden lud wieder in mehrere Ausstellungshallen  mit ganz unterschiedlichen Themenwelten im Bürgerpark Wismar ein. Begleitet wurde der Aufenthalt auf der Hanseschau durch ein buntes und unterhaltsames

Rahmenprogramm. Bei toller Stimmung und vollen Hallen fanden viele gute Gespräche statt. Viele Wismaraner und Gäste nutzten die Gelegenheit, um mit uns Freien Demokraten ins Gespräch zu kommen. Im nächsten jahr sind wir wieder mit dabei!

Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin sowie Vorsitzende der FDP im Europaparlament, begrüßt die heutige Annahme der Verordnung zur Einrichtung eines Single-Window-Umfelds für den europäischen Seeverkehr. Darin werden die Formalitäten, die Schiffe beim Ein- und Auslaufen in EU-Häfen erledigen müssen, wesentlich vereinfacht und effizienter gestaltet. 

"Heute brauchen Reeder und Schiffsbesatzungen zum Teil mehrere Stunden, um alle nötigen Informationen für die Behörden an Land zuammenzustellen, bevor sie in einen Hafen einlaufen: Crewlisten, Zollformalitäten, Gefahrengüter an Bord, Informationen für Gesundheitsbehörden etc. In Zukunft wird es einen festen Datensatz geben, der an allen Häfen abgefragt wird. Vor allem werden diese Daten auch im selben Format übermittelt, so dass Reeder nicht jedes Mal dieselben Informationen in unterschiedliche Formulare eintragen müssen.  

Erstmalig werden in der EU verbindliche CO2-Grenzwerte auch für schwere Nutzfahrzeuge, also LKW, Busse und Trucks, gelten. Demnach müssen Hersteller von schweren Nutzfahrzeugen bis 2025 die Flottenemissionen um 15% senken, bis 2030 um verbindliche 30%, jeweils im Vergleich zu 2019. Besonders Emissionsarme Fahrzeuge können begünstigend angerechnet werden. Eine Verschärfung der Emissionsziele sowie eine Quote, die das Parlament ursprünglich forderte, konnten verhindert werden.

Hierzu Gesine Meißner, umwelt- und verkehrspolitische Sprecherin sowie Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament: „Das Ergebnis ist realistischer als die überzogenen Forderungen, die der Umweltausschuss des Parlaments beschlossen hatte. Man darf nicht vergessen, dass es sich hier um die erste CO2-Regulierung für schwere Nutzfahrzeuge handelt. Es hilft dem Klima nicht, wenn wir überzogene Forderungen stellen, die im Nachhinein nicht eingehalten werden. Wir sind weit davon entfernt, den Güterverkehr auf der Straße zu elektrifizieren. Hier fehlt es an Infrastruktur. Und wenn LKWs nur noch Elektrobatterien transportieren, ist das zweckentfremdet.“