Alle Beschlüsse des 28. ordt. Landesparteitages der FDP Mecklenburg-Vorpommern am 21. April 2018 in Wismar

Mi

16

Jan

2019

FDP fordert zum UMR-Skandal: Untersuchungsausschuss jetzt!

Anlässlich der Berichterstattung der Ostseezeitung über Existenz und Inhalt einer Zielvereinbarung für die UMR, erklärt der FDP-Generalsekretär David WULFF:
„Dieser Tropfen bringt das Fass zum Überlaufen“, hält David WULFF, Generalsekretär der Freien Demokraten in M-V fest. „Seit Monaten kleckern die Ungereimtheiten zur wirtschaftlichen Praxis am Universitätsklinikum in Rostock an die Öffentlichkeit. Jetzt ist eindeutig: wir brauchen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum UMR. Sollten sich die Vorwürfe gegenüber Frau Hesse bewahrheiten, sollte die Ministerpräsidentin wissen, was zu tun ist.“

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Mi

16

Jan

2019

DOMKE: „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist kein Grund die Grunderwerbsteuer zu erhöhen!“

Anlässlich der Veröffentlichung eines konkreten Fahrplans zur rückwirkenden Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, erklärt der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE:


„Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist richtig und war absolut notwendig“, hält der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE fest. „Der Ausbau bestehender Infrastruktur ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Damit ist sie aus den allgemeinen Steuergeldern zu finanzieren und nicht von Anliegern, die durch sehr hohe Beiträge oft in die Verschuldung getrieben wurden.“

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Di

15

Jan

2019

WULFF: „Nachhaltige Verbesserungen, statt Sonntagsausflug!“

Anlässlich des Beginns der „Landpartie für angehende Lehrerinnen und Lehrer“ der Bildungsministerin erklärt der FDP-Generalsekretär, David WULFF:


„Solange nur der Besuch der Bildungsministerin Leben in den ländlichen Raum bringt, braucht sich niemand wundern, dass es so wenige junge Lehrer aufs Land zieht“, kommentiert der FDP-Generalsekretär David WULFF die gemeinsame Landpartie der Bildungsministerin mit dem Zentrum für Lehrerbildung und Bildungsforschung. „Was junge Lehrer abstößt, ist dasselbe, das so viele Menschen aus den Dörfern in die Städte fliehen lässt: die Vernachlässigung der Infrastruktur im ländlichen Raum. Die Landesregierung ist gefragt, vernünftige Arbeits- und Lebensbedingungen auf dem Land zu sichern. Dann bleibt auch der Lehrernachwuchs“, ist WULFF überzeugt.

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Do

10

Jan

2019

Kompromiss zur Bäderregelung: Warum M-V bald Torte ohne Kerze bietet, die keiner essen darf

Anlässlich der Verkündung eines Kompromisses zur Bäderregelung in Mecklenburg-Vorpommern, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold (FDP):

"Wenn es nach den Gewerkschaftern von Ver.di geht, würde MV seinen Gästen bald eine Torte ins Schaufenster stellen, nur ohne Kerzen und essen darf sie auch kein Gast, denn es ist ja geschlossen." stellt der FDP-Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold fest. „Die Landesregierung hat sich von Ver.di als Geisel nehmen lassen. Mit Minimalzielen wie der (Wieder-) Herstellung von Rechtssicherheit ist dem Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern kaum geholfen. Es ist Aufgabe der Landesregierung die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft zu erhalten und zu verbessern. Der vorgelegte Kompromiss erzielt das Gegenteil“, konstatiert Reinhold.

 

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Di

08

Jan

2019

WULFF: “Untätigkeit der Landesregierung vergibt riesige Chancen“

Zur Vorstellung des Jahresausblickes 2019 der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern erklärt der FDP-Generalsekretär, David WULFF:
„Dieses Ergebnis ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung“, kommentiert der FDP-Generalsekretär David WULFF die Resultate einer Umfrage der Vereinigung der Unternehmensverbände (VU) M-V. „Nicht einmal ein Viertel der befragten Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern ist mit der Wirtschaftspolitik der Regierung Schwesig zufrieden. Verwundert bin ich davon nicht: eine konsistente Wirtschaftspolitik sucht man in Staatskanzlei und Wirtschaftsministerium leider vergebens.“
„Der Wirtschaftsminister sonnte sich noch vor Weihnachten in den Erfolgen der harten Arbeit der hiesigen Unternehmen, ohne aber tatsächlich etwas dazu beigetragen zu haben“, sagt WULFF. „Wir Freien Demokraten unterstützen die Initiative des Zukunftspaktes MV der Vereinigung der Unternehmerverbände ausdrücklich. Es bleibt nur zu hoffen, dass die Landesregierung die Impulse aus Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und der Bundesagentur für Arbeit auch dankbar aufnimmt und in ihre Arbeit einfließen lässt.“

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Fr

04

Jan

2019

Arbeitsmarktentwicklung: FDP fordert Minister zum Handeln auf

Zur Bekanntgabe der neusten Arbeitsmarktzahlen erklärt der FDP-Generalsekretär, David WULFF:
„Fremde Federn schmücken niemanden – auch nicht Wirtschaftsminister Glawe“, kommentiert der FDP-Generalsekretär David WULFF die Veröffentlichung der neusten Arbeitslosenstatistik. „Ich bin froh dass es für so viele im Land bergauf geht. Erwerbstätigkeit bedeutet Selbstständigkeit und Unabhängigkeit von staatlichen Wohltaten. Dieser Aufschwung, auch wenn er saisonbedingt etwas Gegenwind erfährt, ist aber keine Errungenschaft, mit der sich der Wirtschaftsminister brüsten kann. Er ist das Ergebnis der allgemeinen Konjunkturentwicklung, nicht der Wirtschaftspolitik der Landesregierung.“

 

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Do

03

Jan

2019

FDP fordert: Mehr Qualität in der Referendarausbildung!


Zum Eintritt der ersten Rechtsreferendare in den Beamtendienst auf Widerruf erklärt der Generalsekretär der FDP M-V, David WULFF:
„Die Verdopplung der Zahlen an Rechtsreferendaren im Vergleich zum Vorjahr als Erfolg der Verbeamtung auf Widerruf zu verkaufen, halte ich für bloße Effekthascherei“, moniert der FDP-Generalsekretär David WULFF. „Weder hat sich etwas an Inhalt noch Qualität der Referendarausbildung verändert. Auch 2015 hatten wir eine ähnliche Zahl an Referendaren. Eine allgemeine Trendwende kann ich nicht erkennen.“
Dezember 2018 wurden erstmals 34 Rechtsrefendare durch das Land Mecklenburg-Vorpommern auf Widerruf verbeamtet. „Es ist es zwar begrüßenswert, dass in Mecklenburg-Vorpommern eine Verbeamtung auf Widerruf stattfindet. Es bloß hierbei zu belassen greift aber zu kurz und wird schlichtweg nicht reichen die klaffenden Lücken in der Justiz zu schließen“, erklärt WULFF.

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Aktuelles vor Ort

Mi

07

Nov

2018

Maßnahmen gegen Ghettoisierung in Schwerin mit Augenmaß durchführen

Sozialen Wohnungsbau nicht als einziges Heilmittel verstehen

Schwerin. In der kommenden Sondersitzung der Stadtvertretung, die am 12. November 2018 stattfindet, wird das Thema „Schaffung von Sozialem Wohnraum“ eine maßgebende Rolle spielen. Die FDP Schwerin stellt fest, dass bei ca. 4.000 leerstehenden Wohneinheiten in der Landeshauptstadt Schwerin der Ruf nach Schaffung von sozialem Wohnraum durch Steuermittel absurd erscheint. Hierzu erklärt der amt. Vorstandsvorsitzende der FDP Schwerin Frank Haacker: „Die Höhe der Miete bestimmt sich nach Angebot und Nachfrage. Momentan besteht eine hohe Nachfrage im Bereich der Innenstadt. Die Aufgabe der Landeshauptstadt besteht nun darin, die Voraussetzungen für weiteren zügigen Wohnungsbau in diesen Bereichen zu schaffen, um den Wohnungsmarkt zu entlasten. Allerdings könnte hier sozialer Wohnungsbau den sozialen Frieden erheblich stören. Es verbreite zudem die Illusion einer Berechtigung auf eine Wohnung mit einer vom Staat subventionierten „Kostenmiete".

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Mo

06

Aug

2018

Sommertour der FDP Schwerin

Die Schweriner Liberalen haben sich vor einigen Tagen vor Ort ein Bild über die Maßnahmen der Landeshauptstadt Schwerin am Ostorfer See gemacht. Mit dem Fahrrad ging es ufernah einmal um den See. Die Lokalpolitiker wollten sich ein Bild von der Krösnitz, den Baumaßnahmen am Ufer Nähe Rosenstraße, dem Zugang zum See im Erholungsgebiet Am Winkel und der aktuellen Situation Am Dwang machen. Zum Abschluss der Radtour gab es ein Gespräch mit der Inhaberin M. Dahlmann von der Freizeitanlage Kaspelwerder.

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Do

05

Jul

2018

FDP Schwerin besucht Unternehmen

Der FDP-Kreisverband Schwerin besuchte in der vergangenen Woche zwei neue Unternehmenssitze in der Landeshauptstadt. Zum einen galt der Besuch dem erst kürzlich eröffneten neuesten Werk der BVS-Systemtechnik im Gewerbegebiet Göhrener Tannen. Die Produktion läuft erst seit wenigen Tagen. Die BVS, dessen Geschäftsführer Christian Tochtenhagen die Liberalen führte, hat dieses neue Werk in Schwerin gebaut, da die Kapazitäten in dem Heimatbetrieb Böblingen komplett ausgelastet waren. Nach einer Zweitniederlassung in China und wird dieses dritte Werk einerseits rationeller und damit preisgünstiger produzieren können als der Mutterbetrieb und andererseits findet die BVS im  Markt Nordostdeutschlands bestens ausgebildete Facharbeiter, die im Umland des Mutterbetriebes rarer Goldstaub ist. Besonders beeindruckte die FDP die Automatisation der Feinblechverarbeitung in dieses spezialisierte Werk, die einerseits dazu führt, dass Metallteile unterschiedlicher Mengen zu Wettbewerbspreisen hergestellt werden, die keine internationale Konkurrenz toppen. Andererseits führen der internationale Kostendruck und die damit einher gehende Automatisation dazu, dass nur noch wenige Arbeitskräfte Beschäftigung finden.

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Fr

22

Jun

2018

12. Kindermalwettbewerb der FDP Schwerin

Am gestrigen Donnerstag kam die Jury zusammen, um die besten Zeichnungen und kleinen Kunstwerke des 12. Kindermalwettbewerbes auszuwählen.
 Der diesjährige Mal- und Zeichenwettbewerbstand stand unter dem Motto:
„Mein Berufswunsch“. Male ein Bild von deinem Traumberuf! Der Wettbewerb hatte auch in diesem Jahr wieder zahlreiche kleine Teilnehmer aus den Schweri-ner Kitas. Die Siegerehrung wird Ende Juni stattfinden. Die Kinder werden für ihre Zeichnungen mit Urkunden, Gutscheinen und Sachpreisen ausgezeichnet. Eine Kita erhält einen Preis für eine Gruppenprojektarbeit.
Ein Dankeschön geht an die Schweriner Handwerkskammer, den Zoologischen Garten, die Weiße Flotte, die Stadtwerke, den Nahverkehr und das Staatliche Museum für die ge-sponserten Preise. „Auch im kommenden Jahr wird es wieder einen Mal- und Zeichenwettbewerb der Schweriner Freien Demokraten geben“, so Initiator Gerd Güll.

Mi

20

Jun

2018

Kreisvorstandssitzung und Freidenkerclub

Am 20. Juni traf sich der Kreisvorstand der FDP Schwerin zu einer Vorstandssitzung im Jo21. Als Gast in unserer Runde durften wir unseren Landesvorsitzenden René Domke begrüßen. Themen des Abends waren u.a. die Auswertung unseres kürzlich stattgefundenen Kreisparteitages sowie die Vorbereitung auf die Kommunalwahlen im kommenden Jahr. Auch die Arbeitsaufgaben und Vorhaben für das zweite Halbjahr 2018 wurden besprochen. Im Anschluss an die Vorstandssitzung fand unser liberaler Freidenkerclub mit dem Thema: "Kostenloser Nahverkehr - Lösung oder Kostenfalle?" statt.

Di

29

Mai

2018

Kreisparteitag 2018 der FDP Schwerin

Auf dem ordentlichen Kreisparteitag der FDP Schwerin am 29. Mai in der Schleifmühle Schwerin haben wir mit Oliver Nuß und Matthias Proske zwei Beisitzer in den Kreisvorstand nachgewählt. Außerdem wurde für seine 25 jährige Mitgliedschaft bei den Freien Demokraten der stellv. Kreisvorsitzende Joachim Heilborn geehrt.  Im Anschluß an den offiziellen Teil haben wir uns in geselliger Runde von unserem langjährigen Kreisvorsitzenden Sascha Priebe verabschiedet, der aus beruflichen Gründen sein Amt niedergelegt hat. Wir wünschen ihm für die Zukunft alles Gute!

Sa

05

Mai

2018

FDP-Rügen lehnt die neuen Pläne der VVR für die Insel ab

Die VVR hat ihre neuen Fahrpläne vorgestellt, welche auf Rügen leider viele Orte schlechter stellt. Gleichzeitig wird mit neuen Strecken gezielt in das touristische Kerngeschäft des bisherigen Partners „Kap Arkona-Bahn“ in Putgarten und des „Jagdschlossexpress“ in Binz vorgestoßen. „Aufgabe der öffentlichen Hand ist es mit eigenen Unternehmungen dort einzugreifen, wo der Markt nicht selber ein hinreichendes Angebot bietet“, so Heidrun Schrahn, neu gewählte Vorsitzende der FDP Rügen. „Hier wird jedoch der offensichtliche Versuch unternommen, ohne Rücksicht auf die Belange Dritter, die Finanzlage des kreiseignen Unternehmens VVR zu verbessern.“ Die FDP Rügen hat sich zu dem Fall am 30. Mai 2018 intensiv mit den beiden Unternehmen und der Gemeinde Putgarten beraten, entsprechende Unterlagen wurden ausgewertet.


Die verschuldete Gemeinde Putgarten mit ihren dörflich schmalen Straßen wurde konsequent mit Fördermitteln im Hinblick auf den Tourismus verkehrsberuhigt und gibt Fußgängern, Fahrradfahrern und Kutschen den Vorrang. Mit der mit Hybrid-Antrieb ausgestatteten Kap-Arkona-Bahn besteht ein langjähriges erfolgreiches Vertragsverhältnis, sie bringt Gäste umweltfreundlich zu den vielfältigen touristischen Angeboten. Zusätzlicher Linienbusverkehr erfordert umfassende Investitionen in den Ausbau der örtlichen Infrastruktur, welche Putgarten zu tragen hätte, ohne das dort überhaupt Bedarf für einen Linienbus besteht.

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Sa

05

Mai

2018

Ortsverband Wittow-Jasmund der FDP-Rügen kritisiert Pläne der VVR für den Inselnorden als unausgereift und schädlich

Die VVR hat ihre neuen Fahrpläne vorgestellt, die leider auch viele Orte auf Rügen schlechter stellt. Mit ihren geplanten Streckenerweiterungen stößt sie vor in das Kerngeschäft des bisherigen Kooperationspartners „Kap Arkona-Bahn“ in Putgarten und des „Jagdschlossexpress“ in Binz. „Aufgabe der öffentlichen Hand ist es mit eigenen Unternehmungen dort einzugrei-fen, wo der Markt nicht selber ein ausreichendes Angebot bietet“ so Heidrun Schrahn, neu gewählte Vorsitzende der FDP Rügen. „Hier wird jedoch der offensichtliche Versuch unter-nommen, ohne Rücksicht auf die Belange Dritter, die Finanzlage des kreiseignen Unternehmens VVR zu verbessern.“ Die FDP Rügen hat sich zu dem Fall am 30.Mai 2018 intensiv mit den beiden Unternehmen und der Gemeinde Putgarten beraten.


Im kleinen, verschuldeten Putgarten mit seinen traditionell schmalen dörflichen Straßen ist die Wegebahn wesentlicher Bestandteil eines konsequenten kommunalen Konzeptes zur Verkehrsberuhigung zu Gunsten des Tourismus. „Wir haben aus der Not eine Tugend gemacht: unsere engen Straßen ohne Fußwege erlauben kein gefahrloses Miteinander von Bussen, Kutschen, Radfahrern und Fußgängern. Ca 800.000 Gäste besuchen die Gegend an und um das Kap jährlich. Deshalb ist für uns die kleine Bahn mit umweltfreundlichem Hybrid-Antrieb und ihren Zwischenhaltepunkten das perfekte Verkehrsmittel und ein bewährter Partner. Sollten jetzt Linienbusse fahren, müssten wir massiv in unser Straßen- und Wegenetz investieren. Das können und wollen wir nicht leisten“ so Iris Möbius, Bürgermeisterin von Putgarten.

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Fr

27

Apr

2018

Votum zu Straßenausbaubeiträgen - Gut gemeint, aber Bürger und Bürgerinnen getäuscht

Am Montag, den 23. April 2018, tagte die 34. Sitzung der Stadtvertretung im Stadthaus der Landeshauptstadt. Mit einem knappen Ergebnis von 23 Ja und 16 Nein Stimmen wurde ein Antrag der Linken, den Unabhängigen Bürgern und Bündnis 90 den Grünen zur Änderung der Satzung der Landeshauptstadt Schwerin, der die Erhebung von Ausbaubeiträge aussetzen sollte, angenommen. 


FDP Stadtvertreter Christoph Richter erklärt dazu: „Der Grundansatz und die Idee ist von dem fraktionsübergreifenden Antrag sicherlich gut gemeint gewesen, aber an der aktuellen Situation wird sich so schnell nichts verändern. Die Beiträge werden weiterhin erhoben, da der Antrag gegen geltendes Recht verstößt.“

Formal wird Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier gegen diesen Antrag sein Veto einlegen. 



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Di

10

Apr

2018

FDP-Stammtisch in Binz: Jetzt schlägt's 13!

Unter dem Motto "Jetzt schlägt's 13!" lädt der FDP - Ortsverband Binz am kommenden Freitag, den 13. April, zu seinem traditionellen Stammtisch in das Restaurant Rasender Roland in die Bahnhofstraße 4 ein.
Alle Interessierten sind von 18.30 bis 20.30 Uhr zum gemütlichen Beisammensein mit politischer Diskussion eingeladen. Gäste sind sehr herzlich zu diesem unkomplizierten Treffen willkommen. FDP-Ortsvorsitzender Patrick Meinhardt sieht eine ganze Bandbreite von Themen:
"Von der Landratswahl in unserem Landkreis bis zur Bürgermeisterwahl in Binz, von der verfehlten regionalen Schulpolitik bis zur Forderung nach einem zweiten Standort für ein Gymnasium auf Rügen, von der Verkehrspolitik mit einer noch besseren Anbindung von Binz an das ICE-Netz und an private Buslinien, wie Flixbus, bis zur Perspektive eines Regionalflughafens für Rügen gibt es viel Gesprächsstoff. Das Wichtigste ist, dass die Gäste ihre Themen mitbringen!"

Aktuelles aus Europa

Mi

16

Jan

2019

MEISSNER: "Brexit-Hängepartie endlich beenden"

Gesine Meißner, Vorsitzende der FDP im Europaparlament, nach der heutigen Plenardebatte über die Ablehnung des EU-Austrittsabkommens im britischen Unterhaus: „Das Trauerspiel geht weiter. Was als interner Streit um die Haltung zur EU in der Partei des damaligen Premiers David Cameron begann, beeinträchtigt nun seit 2,5 Jahren unsere Arbeit in Europa. Wie unser ALDE-Fraktionsvorsitzender Guy Verhofstadt heute morgen sagte, brauchen wir statt weiterem parteipolitischem Taktieren endlich einen parteiübergreifenden Konsens in Großbritannien, wie die Beziehungen zur EU zukünftig aussehen sollen. Denn uns läuft die Zeit weg. Selbst wenn man sich darauf einigt, die Frist für den Austritt Ende März zu verschieben, bis zur Europawahl muss eine Entscheidung her.

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Mi

19

Dez

2018

MEISSNER: "EU setzt Zeichen gegen die Vermüllung der Meere"

Die Sondergesandte für Meerespolitik des Präsidenten des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP-Delegation im Europäischen Parlament, Gesine Meißner, begrüßt die Einigung zwischen Europaparlament und Rat in Bezug auf die drastische Reduzierung von Einweg-Plastikartikeln:

"Die Einigung heute Nacht zeigt, dass die EU ernst macht, eines der größten Umweltprobleme unserer Zeit in den Griff zu bekommen. Die Ansammlung von Plastikmüll in den Meeren hat ein bedrohliches Ausmaß angenommen, das den Lebensraum Ozean - 70 % unseres Planeten - massiv gefährdet. Plastik hat unser Leben erleichtert und ist aus dem Alltag kaum wegzudenken, aber mit zum Teil gravierenden Folgen. Gerade die EU als wichtiger Plastikproduzent und -konsument ist mit in der Verantwortung, diese Vermüllung der Meere so schnell wie möglich zu beenden. Plastik reichert sich zunehmend in der Nahrungskette an und gefährdet so letztlich unsere Gesundheit."
 

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