Liberale Leitlinien zur Kommunalwahl 2019 der FDP M-V

Di

19

Mär

2019

FDP unterstützt „Bündnis für eine gute Schule“

FDP-Generalsekretär David WULFF lobt die Bildung des „Bündnisses für eine gute Schule“ und stellt sich hinter deren Forderungen.
„Wir Freie Demokraten werden nicht müde, die personelle und bauliche Neuaufstellung der Bildungseinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern zu fordern“, erklärt David WULFF. Er zeigte sich ausgesprochen erfreut, dass diese Forderung nun auch aus den berufenen Mündern Verbände der Betroffenen komme. „Wenn die Verbände von Schülern, Eltern und Lehrern gleichermaßen kein gutes Haar am neuen Schulgesetzentwurf lassen, dann muss sich Frau Hesse fragen lassen, was in Ihrem Ministerium grundsätzlich falsch läuft.“

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Do

14

Mär

2019

FDP fordert: Kostenübernahme für Berufshaftpflicht statt unnötige Akademisierung

FDP-Landesvorsitzender René DOMKE kritisiert den Vorstoß im Landtag zur Akademisierung von Hebammen und Geburtshelfern als unnötig.
„In meinen Augen wäre eine Akademisierung von Geburtshelfern absolut kontraproduktiv. Uns fehlen doch jetzt schon viele Fachkräfte in diesem Gebiet“, erklärt DOMKE. Eine Anhebung des erforderlichen Bildungsniveaus für den Zugang würde diesen Mangel noch vergrößern.
Überdies hätten Hebammen und Geburtshelfer aktuell ganz andere Sorgen, meint DOMKE: „Seit dem Auslaufen der Gruppenhaftpflichtversicherung des Deutschen Hebammenverbandes 2016 ist der für eine rechtssichere Praxis notwendige Versicherungsschutz für viele freiberufliche Hebammen unbezahlbar geworden.“

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Di

12

Mär

2019

Halbzeitbilanz ist allenfalls Achtelbilanz

Zur heute vorgestellten Halbzeitbilanz der Landesregierung M-V äußert sich der Landesgeneralsekretär der FDP M-V, David Wulff:
Die Halbzeitbilanz ist eine Halbzeitbilanz nur hinsichtlich des Zeitablaufs. Sie ist aber nur eine allenfalls Achtelbilanz im Hinblick auf den Koalitionsvertrag und die vollmundigen Wahlversprechen. Zu wenig ist bis jetzt wirklich umgesetzt und spürbar ist kaum etwas bei den Menschen angekommen. Ob sich die Bilanz bis 2021 bei diesem Tempo noch auffüllen lässt, ist skeptisch zu hinterfragen. Es fehlen deutliche Impulse, wie das Land künftig gestaltet werden kann. Es müssen Antworten auf die drängenden Fragen der Demografie, des Rückstaus in der Schul- und Berufsschulbildung, Infrastruktur, bezahlbare Mobilität im Flächenland und Versorgungssicherheit gegeben werden. Die Menschen haben eine Landesregierung gewählt, damit diese handelt und nicht nur die Probleme auf den Bund schiebt oder auf die Kommunen abwälzt.

Mo

11

Mär

2019

WULFF: „Geburtsfehler der Doppikumstellung endlich angegangen“

Der FDP-Generalsekretär David WULFF kritisiert die Landesregierung anlässlich der bevorstehenden Landtags-Debatte für ihre späten Nachbesserungen der Geburtsfehler der Doppik:
„Ganze acht Jahre haben Landesregierung und Landtag dafür gebraucht, die Regelungen zur Doppik zu korrigieren“, kritisiert WULFF. „Dies ist viel zu langsam!“ Die Doppik wird bereits in der zweiten Wahlperiode von den Stadt- oder Gemeindevertretern angewandt. Besser spät als nie werden nun ein paar Vereinfachungen gönnerhaft vom gleichen Landtag gewährt, der für sich selbst auf Landesebene die Doppik mit fadenscheinigen Begründungen ablehnt. „Wir Freie Demokraten fordern weiterhin, dass die doppische Landeshaushaltsrechnung mit denselben Gründen der Transparenz, besseren Steuerung und Vergleichbarkeit eingeführt wird“, hält WULFF fest.

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Mo

11

Mär

2019

Freie Demokraten verabschieden liberale Leitlinien zur Kommunalwahl

FDP-Generalsekretär David WULFF zeigt sich überaus zufrieden mit den Impulsen der liberalen Leitlinien zur Kommunalwahl 2019, die der erweiterte Landesvorstand der Freien Demokraten kürzlich verabschiedete.
„Wir können den Wählern in jedem Themenfeld ein progressives, liberales Angebot machen“, erklärte WULFF zu dem Papier, in dem die Liberalen eine deutliche Erhöhung des frei für Anschaffungen zur Verfügung stehenden jährlichen Schulbudgets und die Schaffung neuer attraktiverer Berufsschulstandorte fordern. Überdies sollen Schülersemestertickets mit Gültigkeit in allen Nahverkehrsstrukturen etabliert und der ÖPNV unabhängig von der Schülerbeförderung geplant werden.

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Mi

06

Mär

2019

Nachgeben beim FAG: Reines Taktieren ohne Überzeugung

Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten, René DOMKE, hält das späte Einlenken der Landesregierung beim Finanzausgleich für ein rein wahltaktisches Manöver:
„Ohne den Druck der bevorstehenden Kommunalwahlen hätte sich die Landesregierung sicherlich nicht den berechtigten Forderungen der Kommunen gebeugt“, ist DOMKE überzeugt. Die Landesregierung nahm den Kommunen in M-V über Jahre die finanziellen Spielräume und schwingt sich nun zum Retter auf. DOMKE hält dies für ein leicht durchschaubares Manöver: „Die Wähler in Mecklenburg-Vorpommern sind zweifellos klug genug zu erkennen, wer den Investitionsstau und den Raubbau an der Gestaltungskraft der Städte und Gemeinden zu verantworten hat.“

Do

21

Feb

2019

FDP begrüßt Digitalpakt mit einiger Restskepsis

Zur Einigung im Vermittlungsausschuss zum Digitalpakt für Schulen äußert sich FDP-Landesvorsitzender René DOMKE:
 
Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass endlich die fünf Mrd. Euro in die digitale Ausstattung der Schulen fließen können und sich diese aus dem Kreidezeitalter heraus entwickeln können. Schlimm genug, dass Deutschland hier anderen Staaten um Jahre hinterherhinkt.
Dennoch muss man der Einigung, die nun in Berlin gefeiert wird, mit einer gewissen Skepsis begegnen. Zwar wird der technische Rückstau einigermaßen lösen lassen, die Lehrpläne und das Lehrpersonal müssen aber darauf eingestellt sein.

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Aktuelles vor Ort

Do

14

Mär

2019

Rügen FDP: Schüler-Demo ist gut fürs (politische) Klima

Die Liberalen der Insel sind stolz auf das staatsbürgerliche Engagement der Rügener Schüler.
Auf den Punkt brachte es Knut Alschweig, Volljurist, betroffener Vater und Vorstandsmitglied des FDP Kreisverbandes Rügen: „Es geht hier nicht um einen lauen Tag ohne Unterricht – hier geht es für unsere Kinder um ihre Zukunft. Das heißt, es geht um politisches Bewusstsein und Engagement. Dies verdient unsere Anerkennung und Unterstützung. Schön regelkonform und ruhig weitermachen wie bisher - selbst wenn die Hütte brennt – das können wir doch nicht im Ernst von unseren Kindern fordern? Mit einer solchen Haltung hätte es in Deutschland die Ereignisse des Jahres 1989 nicht gegeben.“

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Do

07

Mär

2019

Kreisparteitag FDP Ostvorpommern

Am 06. März fand der ordentliche Kreisparteitag der FDP Ostvorpommern in Anklam statt.  Als Kreisvorsitzender wurde Christian Bartelt wiedergewählt. Die beiden Stellvertreterinnen sind Sigrun Reese und Ann Kristin Hanell. Als Schatzmeister bleibt Detlef Wagner im Amt und als Beisitzer wurden Bernd Lange, Bernd Jordan und Reinhard Kannenberg gewählt. Rechnungsprüfer des KV sind Rolf Bahler und Georg Reichert.



 

Mi

06

Mär

2019

FDP Schwerin wählt auf ihrem Kreisparteitag neuen Vorstand

Am gestrigen Dienstagabend haben die Mitglieder der FDP Schwerin ihren Kreisvorstand für die nächsten zwei Jahre gewählt.
Neuer Kreisvorsitzender ist der in Schwerin politisch erfahrene Frank Haacker. Stellvertreter sind Rechtsanwalt Joachim Heilborn und Polizeibeamter Dietmar Tackmann. Neuer Schatzmeister ist Michael Schmitz. Als Schriftführerin wurde Doreen Siegemund wiedergewählt. Als Beisitzer wurden in den Kreisvorstand Matthias Proske, Rainer Schiffel, Thomas Burmester und Oliver Nuss gewählt.

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Mo

04

Mär

2019

Liberale Liste - FDP stellt sich zur Bürgerschaft auf

Zu den Kandidaturen der FDP und von Nichtparteimitgliedern auf der Liberalen Liste:
 
In den kommenden Tagen reicht die FDP ihre Wahlvorschläge für die Bürgerschaftswahl ein. Ziel ist es, mit der Liberalen-Liste FDP nicht nur Parteimitglieder, sondern auch nahestehende parteilose Kandidaten einzubinden, die erfolgreich mit beiden Beinen im Leben stehen und die das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger genießen.
Mit René Domke und Peter Manthey treten wieder erfahrene Politiker an, die schon über Jahre die Politik in der Hansestadt mitgestalten. Es treten weiter an: Rechtsanwältin Katharina Bernhard, Metallrestaurator und Gelbgießer Ralf Froese, Dr. Peter Lüth, der sehr erfolgreich ein Unternehmen im biologischen Pflanzenschutz aufbaute und den Deutschen Umweltpreis erhielt, Sylke Woellert, die in der Steuerberatung tätig ist und Carsten Lütje, ein junger Student an der Hochschule Wismar.

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Mo

04

Mär

2019

Brian Kipke will jüngster Bürgermeister Deutschlands werden

Zur Aufstellung der Kandidaten zur Kommunalwahl erklärt der Kreisvorsitzende der FDP, Hagen Reinhold:
Wer seine Heimat liebt, der macht sie besser. Das gilt nicht nur für alte Hasen in der Politik – auch die Jugend hat genaue Vorstellungen, wie sich die Gemeinden in unserem Land verändern sollten. „Uns Freie Demokraten freut, dass sich zur Kommunalwahl im Mai viele junge Menschen aus unserem Kreis zur Wahl stellen. Auf unseren Listen finden sich dieses Jahr besonders viele Junge die in den Kreistag und die Gemeindevertretungen wollen“, so Reinhold. Im Ostseebad Zingst wird gleichzeitig der Bürgermeister gewählt. „Zingst kann auch in den nächsten Jahren Spitze bleiben und sich für neue Gruppen öffnen. Dichte Bebauung im Ort, teure Mieten für viele Einwohner, fehlende Arbeitskräfte – das stört viele Menschen im Ort“, so Brian Kipke, dessen Familie schon seit vielen Jahrzenten im Ostseebad wohnt und dort eine Tischlerei betriebt. Er stellt sich am 26. Mai als Bürgermeisterkandidat.

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Sa

02

Mär

2019

FDP Wismar auf der Hanse-Schau Wismar

Vom 28. Februar bis 03. März 2019 fand bereits zum  29. Mal die Wismarer Verbrauchermesse statt. Die FDP-Kreisverbände Wismar und Nordwestmecklenburg waren wieder mit einem Info-Stand dabei.  Die informative und beliebte Verbrauchermesse im Norden lud wieder in mehrere Ausstellungshallen  mit ganz unterschiedlichen Themenwelten im Bürgerpark Wismar ein. Begleitet wurde der Aufenthalt auf der Hanseschau durch ein buntes und unterhaltsames

Rahmenprogramm. Bei toller Stimmung und vollen Hallen fanden viele gute Gespräche statt. Viele Wismaraner und Gäste nutzten die Gelegenheit, um mit uns Freien Demokraten ins Gespräch zu kommen. Im nächsten jahr sind wir wieder mit dabei!

Mi

27

Feb

2019

FDP wählt Kandidaten für die Kommunalwahlen im Kreis

Stralsund. Vielfältig und voller kompetenter Kandidaten sind die gewählten Listen der FDP im Landkreis Vorpommer-Rügen.  Was auffällt ist, das die Kandidaten der Freien Demokraten deutlich jünger sind, als in den letzten Jahren. Aufbruchsstimmung herrschte in den Stralsunder Werkstätten bei der Wahl der Listen zum Kreistag und der Aufstellung für viele Gemeinden. So ergänzen junge Kandidaten mit und ohne Parteibuch das gestandene kommunalpolitische Team. Deren kontinuierliche Arbeit vor Ort kann sich sehen lassen, so prägen viele Liberale seit Jahren die Kommunen im Landkreis mit.

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Sa

23

Feb

2019

Brandbrief der Arno-Esch-Stiftung an Regierungsbehörden

Rostock. Die Arno-Esch-Stiftung fürchtet den Verlust der Demokratie. Daher haben sich Mitglieder und Unterstützer entschieden, einen offenen Brief an die Bundesregierung, die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern und das Bundesinnenministerium zu richten.
Gefordert wird, in dem gemeinsamen Kampf zur Verteidigung der Demokratie nicht nachzulassen. Insbesondere wird Solidarität und Aufklärung im Falle der Bedrohung der Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz durch Extremisten wie NSU2.0. Auch wendet sich die Stiftung deutlich gegen die Behauptung, Meinungsfreiheit sei in Deutschland nicht mehr möglich.

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Sa

23

Feb

2019

Das Arno-Esch-Symposium fordert „Die Wahrheit muss ans Licht“

Barth/Rostock. Am 23. Februar fand in Barth ein Arno-Esch-Symposium statt. Hierzu hatten die Arno-Esch-Stiftung und die Friedrich-Naumann-Stiftung geladen.
Eröffnet wurde die Veranstaltungsreihe vom jüngsten Redner des Symposiums, dem 18jährigen Brian Kipke aus Zingst. Der Abiturient aus dem Barther Gymnasium zeichnete die Idee eines liberalen Schulsystems, das stärker auf die Bedürfnisse der Schüler eingehe. Brian Kipke forderte wörtlich „Ein Schulsystem, in dem die Fragen von heute und morgen nicht mit Antworten von gestern abgetan werden, politische Partizipation, das Ehrenamt per se gefördert wird und in dem ich nicht nur lerne, Goethe und Heine zu zitieren, sondern auch eine Steuererklärung zu verfassen – was ich offenkundig nicht beherrsche.“

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Sa

23

Feb

2019

Ehrung für langjährige Mitgliedschaft

Der Kreisvorsitzende der FDP Nordvorpommern Hagen Reinhold gratulierte dem Ehrenvorsitzender Werner Schork zu 50 Jahren Mitgliedschaft bei den Liberalen. Seit 1969 gestaltet Werner Schork die Geschicke in und um Nordvorpommern, hat Ehrenamt und Beruf in den Dienst der Menschen im Land gestellt. Dafür erhielt er eine vom Bundesverband, Landesverband und Kreisverband der FDP unterzeichnete Urkunde und die Theodor-Heuss-Medaille in Gold.

Aktuelles aus Europa

Do

14

Mär

2019

Kein Klima ohne Ozeane

"Das Europäische Parlament wollte diese Woche eine starke Botschaft für mehr Klimaschutz und eine moderne und klimaneutralere Wirtschaft senden. Leider wurden wieder einmal die Ozeane vergessen. Die Diskussion um den Klimawandel ist weiterhin zu sehr auf Auswirkungen und Gegenmaßnahmen an Land fokussiert, dabei sind die Ozeane die wahre Lunge des Planeten. Jeder zweite Atemzug kommt aus dem Meer", mahnt Gesine Meißner, umwelt- und meerespolitische Sprecherin der FDP-Delegation im Europäischen Parlament.

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Mi

13

Mär

2019

Übergangsregeln für Flug-, LKW- und Bahnverkehr im Fall des Hard Brexit

Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin und Vorsitzende der FDP im Europaparlament, begrüßt die heutige Annahme von mehreren Gesetzen, die im Falle eines Hard Brexit den abrupten Abbruch des Flug-, LKW- und Bahnverkehrs zwischen Großbritannien und der EU verhindern.

Die Verordnungsentwürfe zu Luftverkehr, Luftverkehrssicherheit, Straßengüterverkehr und Eisenbahnsicherheit sind Teil eines Gesetzgebungspakets, mit dem die Kommission die negativen Auswirkungen eines ungeordneten Brexits abfedern möchte. Sie gelten für 9-12 Monate. Voraussetzung ist allerdings, dass Großbritannien der EU dieselben Rechte einräumt.

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