Anlässlich der Zwischenbilanz zum Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) erklärt der Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold (FDP):
„Mecklenburg-Vorpommern hat wie kaum ein anderes Land vom EFRE profitiert“, stellt Hagen Reinhold, FDP-Bundestagsabgeordneter aus M-V, klar. „Wir sind große Nutznießer der Europäischen Union. Jeder der sich schon einmal die Liste der durch die EU geförderten Projekte im Land vorgenommen hat, kann das bestätigen.

Anlässlich des Verbandstages des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) erklärt der Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold (FDP):

Der Verband der norddeutschen Wohnungsunternehmer ist davon überzeugt, dass die bisher von der Politik unternommenen Maßnahmen zur Linderung der Wohnungsnot in den Städten untauglich sind. Dieser Einschätzung schließt sich Hagen REINHOLD, Mitglied der FDP-Bundestagsfraktion an:
„Die Mietpreisbremse ist reine Symbolpolitik. Sie bremst vor allem den Anreiz neue Wohnungen zu bauen und zu vermieten. Zusätzlich bekommt nicht der Bewerber die so vermeintlich günstige Wohnung, der sie am dringendsten braucht, sondern jener, der den sichersten Arbeitsplatz und das beste Einkommen hat.

Anlässlich der Stichwahlen zu den Landratswahlen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Landesvorsitzende der FDP M-V, René DOMKE:

„Zweifellos ist die erschütternd niedrige Wahlbeteiligung bei den Landratswahlen auch ein Ergebnis der Kreisgebietsreform. Ein dermaßen großes Desinteresse an demokratischer Teilhabe erschüttert die Grundfesten unseres Staates und sollte den Kandidaten und Parteien zu denken geben“, mahnt René DOMKE, Landesvorsitzender der Freien Demokraten.

Zum Scheitern der Theaterreform erklärt der ehemalige Landtagsabgeordnete und Ehrenvorsitzende der FDP M-V, Hans KREHER:

„Viele Jahre wurden in der Kulturpolitik vergeudet. Wenn man bedenkt, dass Theater in erster Linie Bildung ist, ist dies umso bedauerlicher“, beklagt Hans KREHER, ehemaliger Abgeordneter im Schweriner Landtag. „Wir brachten bereits 2009 einen Antrag in den Landtag ein, der eine Alternative zu den Theaterfusionen vorsah (Landtags-Drucksache 5/2364). Noch ist es nicht zu spät unseren Vorschlag aufzugreifen!“

Der Antrag sah vor, 2/3 der Gesamtfördersumme den Theater- und Orchesterstandorten als Grundsicherung, ohne politische Einmischung in Verwaltung und Kunst, zur Verfügung zu stellen. Die restlichen Mittel wären unter leistungs- und kreativbezogenen Gesichtspunkten verteilt worden.

Anlässlich der Sitzung des Erweiterten Landesvorstandes der FDP M-V erklärt der Landesvorsitzende René DOMKE:

Am Samstag, dem 09. Juni, kam der Erweiterte Landesvorstand der FDP M-V zu einer Klausurtagung in Rostock zusammen. „Wir haben uns mit den brennenden Themen im Land, wie unter anderem dem Windkraftausbau, der Mobilität im ländlichen Raum und den Straßenausbaubreiträgen befasst und sind zu richtungsweisenden Beschlüssen gelangt“, sagt René Domke, Landesvorsitzender der Freien Demokraten.

Zur Debatte um die gewerbesteuerliche Hinzurechnung der Aufwendungen für Gästezimmerkontingente äußert sich der Landesvorsitzende der FDP M-V, René DOMKE:

Die Hinzurechnung der Aufwendungen für Gästezimmerkontingente bei Reiseveranstaltern ist nur eines der vielen Probleme der gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen. So wird ein Teil der Zinsen, Miet- und Leasingaufwendungen zur Gewerbesteuer herangezogen, obwohl das Unternehmen diese Aufwendungen ja getragen hat. So kann selbst bei einem Verlustbetrieb durch die Hinzurechnungen ein fiktiver Gewerbeertrag zu einer Gewerbesteuer führen. Dies schwächt gerade die Unternehmen, die aufgrund schwacher Liquidität ja sowieso schon finanzieren, leasen oder mieten müssen.

Anlässlich der Aussprache im Landtag zum Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Landesvorsitzende der FDP M-V, René DOMKE:

„Das Land verschleudert mit dem Strategiefonds bares Geld für Projekte, mit größtenteils fragwürdigem Nutzen“, kritisiert René DOMKE, Landesvorsitzender der Freien Demokraten. „Dabei hat das Land nicht, wie gerne suggeriert wird, Geld wie Heu. Die Haushaltsüberschüsse sind nicht nur das Ergebnis der guten Konjunktur, sondern auch von seit Jahren zurückgehenden Investitionsquoten.

„Kurzfristig mag dies zu Haushaltsüberschüssen führen. Langfristig bleibt so aber die wirtschaftliche Entwicklung im Land auf der Strecke“, gibt DOMKE zu bedenken. „Wir profitieren aktuell von der allgemein positiven Konjunkturentwicklung und haben trotzdem nur die drittniedrigste Wachstumsrate beim BIP. Wie wird es uns gehen, wenn sich die Konjunktur umkehrt? Dann entscheidet die geschaffene Infrastruktur, wie nachhaltig das Wirtschaftswachstum der letzten Jahre war.“

Auf dem ordentlichen Kreisparteitag der FDP Schwerin am 29. Mai in der Schleifmühle Schwerin haben wir mit Oliver Nuß und Matthias Proske zwei Beisitzer in den Kreisvorstand nachgewählt. Außerdem wurde für seine 25 jährige Mitgliedschaft bei den Freien Demokraten der stellv. Kreisvorsitzende Joachim Heilborn geehrt.  Im Anschluß an den offiziellen Teil haben wir uns in geselliger Runde von unserem langjährigen Kreisvorsitzenden Sascha Priebe verabschiedet, der aus beruflichen Gründen sein Amt niedergelegt hat. Wir wünschen ihm für die Zukunft alles Gute!

Am Montag, den 23. April 2018, tagte die 34. Sitzung der Stadtvertretung im Stadthaus der Landeshauptstadt. Mit einem knappen Ergebnis von 23 Ja und 16 Nein Stimmen wurde ein Antrag der Linken, den Unabhängigen Bürgern und Bündnis 90 den Grünen zur Änderung der Satzung der Landeshauptstadt Schwerin, der die Erhebung von Ausbaubeiträge aussetzen sollte, angenommen. 


FDP Stadtvertreter Christoph Richter erklärt dazu: „Der Grundansatz und die Idee ist von dem fraktionsübergreifenden Antrag sicherlich gut gemeint gewesen, aber an der aktuellen Situation wird sich so schnell nichts verändern. Die Beiträge werden weiterhin erhoben, da der Antrag gegen geltendes Recht verstößt.“

Formal wird Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier gegen diesen Antrag sein Veto einlegen. 



Unter dem Motto "Jetzt schlägt's 13!" lädt der FDP - Ortsverband Binz am kommenden Freitag, den 13. April, zu seinem traditionellen Stammtisch in das Restaurant Rasender Roland in die Bahnhofstraße 4 ein.
Alle Interessierten sind von 18.30 bis 20.30 Uhr zum gemütlichen Beisammensein mit politischer Diskussion eingeladen. Gäste sind sehr herzlich zu diesem unkomplizierten Treffen willkommen. FDP-Ortsvorsitzender Patrick Meinhardt sieht eine ganze Bandbreite von Themen:
"Von der Landratswahl in unserem Landkreis bis zur Bürgermeisterwahl in Binz, von der verfehlten regionalen Schulpolitik bis zur Forderung nach einem zweiten Standort für ein Gymnasium auf Rügen, von der Verkehrspolitik mit einer noch besseren Anbindung von Binz an das ICE-Netz und an private Buslinien, wie Flixbus, bis zur Perspektive eines Regionalflughafens für Rügen gibt es viel Gesprächsstoff. Das Wichtigste ist, dass die Gäste ihre Themen mitbringen!"

FDP Kreisverband Uecker-Randow bündelt Kräfte für Kommunalwahlen 2019 und ist offen für neue Mitstreiter

Die FDP, die mit dem sehr guten Ergebnis bei der Bundestagswahl auch im Landkreis Vorpommern-Greifswald zahlreiche neue Wähler gefunden hat, bereitet sich schon heute auf das Kommunalwahljahr 2019 vor. Der Kreisverband Uecker-Randow beriet auf seinem Kreisparteitag am 5.4.2018 in Ueckermünde die möglichen Aktivitäten der kommenden Monate und wählte turnusmäßig seinen Kreisvorstand. Aus dem Landesvorstand der Freien Demokraten in Mecklenburg-Vorpommern waren Christian Bartelt (Kreistagsmitglied, Bundestags-Direktkandidat und auch Kreisvorsitzender in Ostvorpommern) und der stellvertretende Landesvorsitzende Michael vom Baur nach Ueckermünde gekommen, um mit den Parteifreunden vor Ort Pläne für die künftigen kommunalpolitischen Schwerpunkte zu schmieden.

Die Freien Demokraten trauern um ihren Parteifreund Sebastian Ratjen. Der langjährige, ehemalige Generalsekretär und Landtagsabgeordnete verstarb unerwartet am 12. März 2018 im Alter von 45 Jahren.

Sebastian Ratjen war über viele Jahre hinweg das Gesicht der Freien Demokraten in Greifswald und Mecklenburg-Vorpommern. Das Studium der Zahnmedizin zog ihn in den 1990er Jahren von Frankfurt in die Universitätsstadt Greifswald, wo er seither für die Liberalen wirkte. Von 1999 bis 2007 war er Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern. 

Anlässlich der bevorstehenden Neuwahl des Landrates erklärt der Vorsitzende der FDP Ludwigslust-Parchim, Dr. Johannes Weise:

Die anstehende Landratswahl in Ludwigslust-Parchim bietet die Chance für eine Politik mit neuem parteiübergreifenden Schwung. Wie kaum in einer anderen Region Norddeutschland sehen wir Freien Demokraten hinreichend Potenziale um in einem ländlich geprägten Landkreis vielen Menschen eine Perspektive zu geben. In den vergangenen Jahren hätten die Themen Digitalisierung insbesondere der Verwaltung, Investitionen in die Schulen, Entbürokratisierung und Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements viel beherzter angegangen werden müssen. Die Wirtschaftsförderung im Landkreis muss künftig faire Rahmenbedingungen schaffen. Die öffentliche Hand darf nicht weiter in Konkurrenz zu den vielen klein- und mittelständischen Betrieben treten. 

Objektive Beobachter der gestrigen Nachtragshaushaltsdebatte im Kreistag NWM können über Verlauf und Ergebnis der Haushaltsdebatte nur den Kopf schütteln.
Am 06.02.2018 hatte der Finanzausschuss mit deutlicher Mehrheit den Entwurf der Verwaltung als willkürlich, populistisch, politisch motiviert und als reine Symbolpolitik abgelehnt. Nur 2 Wochen später, nämlich auf der gestrigen Kreistagssitzung zimmerte die Verwaltung binnen 2 Stunden den neuen Nachtragshaushalt zusammen.
Im Hinterzimmer hatten sich die Vertreter von SPD, CDU und der Linken ihre Welt gemalt und die sieht so aus:

Zur geplanten Erhöhung des Hebesatzes zur Gewerbesteuer erklärt Frank Haacker, stellv. Kreisvorsitzender der FDP Schwerin:

Die Erhöhung der Gewerbesteuer auf 450 v. H. ist eine Forderung des Innenministeriums zur Haushaltskonsolidierung. Die Unternehmen in Schwerin sorgen mit ihren Beschäftigungsverhältnissen auch für soziale Gerechtigkeit. Im Bereich der kommunalen Steuern, wie Grundsteuer, Vergnügungssteuer und Bettensteuer, belegt die Landeshauptstadt bereits Spitzenplätze. Die Gewerbe- und Industriegebiete Schwerins sind aber bei weitem nicht ausgelastet.

Zum heute veröffentlichten Vorschlag der Kommission zu Einwegprodukten aus Kunststoff kommentiert Gesine Meißner, meerespolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament und Vorsitzende der Intergroup "Seas, Rivers, Islands und Coastal Areas": "Plastik hat unser Leben erleichtert und ist aus dem Alltag kaum wegzudenken. Sein weitverbreiteter Einsatz hat aber teilweise gravierende Folgen. Allein im Pazifik schwimmt ein Plastikteppich von 1,6 Millionen km2, eine Fläche so groß wie Deutschland, Frankreich, Spanien, Portugal und die BeNeLux-Länder zusammen. Kein Wunder, dass inzwischen in allen Schildkrötenarten und in 90 % aller Seevögel Plastik gefunden wurde.

Realistische Recyclingziele, präzisierte Methoden zur Ermittlung der Recyclingquoten und der Auftrag zur Reduzierung von Meeresmüll sind Kernelemente des Gesetzespakets zur Kreislaufwirtschaft, welches heute vom Plenum des Europäischen Parlaments verabschiedet wird.

Gesine Meißner, umweltpolitische Sprecherin der FDP im EP begrüßt das Verhandlungsergebnis: „Die Trennung von Abfall, Sammlung und Wiederverwertung sind wichtig. Nur so können Verbrennung und Deponierung verhindert und in der Zukunft weitgehend beendet werden. Dies kann einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Umwelt leisten und den Verbrauch von Rohstoffen senken. Wichtig ist allerdings auch, den Mitgliedstaaten auf die Sprünge zu helfen, die bei der Wiederverwertung von Abfällen weit hinter den Zielen liegen!“