Zur absehbaren Vollsperrung der A 20 wegen der Shäden auf Moorgrund äußert sich der FDP-Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold: Wenn die Erkenntnis der bisherigen Untersuchungen lediglich ist, dass die Vollsperrung kommen wird und die Hoffnung des zuständigen Ministers sich darin erschöpft, es möge nicht so schnell kommen, läuft gehörig etwas schief. Die A 20 ist mit Brüllbeton, anschließendem blasenbildendem Teerbelag und nun der absackenden Moorbrücke ein trauriges Beispiel von Flickschusterei und kollektiver Verantwortungslosigkeit. Das ist ein Skandal allererster Güte.

Zu den öffentlich von Inneminister Caffier geäußerten Befürchtungen um die innere Sicherheit im Falle der Bildung einer Jamaika-Koalition im Bund entgegnet der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE:

Die gestern vorgetragene Befürchtung von Innenminister Caffier, dass eine Jamaika-Koalition aus Sicht der "inneren Sicherheit nicht gut wäre" kann nicht unwidersprochen im Raum stehen bleiben. Die Sondierungsgespräche haben noch nicht einmal richtig begonnen, da sind derartige öffentliche Äußerungen ohnehin kontraproduktiv. Die Befürchtung ist zudem gleich aus meheren sachlichen Gründen falsch. Zum einen wird die FDP darauf drängen, dass sich die Sicherheitsbehörden deutlich besser ergänzen und vernetzen.

Anlässlich der 25. Mahnwache zum Erhalt der Bahnstrecke Velgast – Barth am 16. Oktober 2017 erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete, Hagen Reinhold:

Bereits 2011 hatte der damalige Landesverkehrsminister Volker Schlotmann den Neubau der Darßbahn in Aussicht gestellt. Statt dieses, auch für den Tourismus in MV, wichtige Vorhaben voranzutreiben, hat das Land die Bahnlinie Velgast – Barth zum Winterfahrplan nicht mal mehr ausgeschrieben. Dass mit Minister Pegel der Totengräber der Bahnlinie Velgast-Barth den Rahmen der Mahnwache jetzt nutzt, um gemeinsam mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig dem Bund die Verantwortung für den Erhalt der Bahnstrecke zuzuschieben, ist eine unsägliche politische Instrumentalisierung der Barther Bürgerinitiative.

 Zur Aktuellen Stunde im Landtag „Medizinische Versorgung in ganz Mecklenburg-Vorpommern sichern“, erklärt der Generalsekretär der Freien Demokraten M-V, David WULFF:

 Trotz der vollmundigen Erklärung, Mecklenburg-Vorpommern zum Gesundheitsland machen zu wollen, bekommt die Landesregierung die gesundheitliche Versorgung im Land nicht in den Griff. Es gibt keine brauchbaren Konzepte zur Lösung des Haus- und Fachärztemangels im ländlichen Raum. Bei der Schließung der Kinderstation im Krankenhaus Wolgast ist die Landesregierung erst nach massivem Druck der Bevölkerung von den ursprünglichen Plänen abgewichen. In den Kliniken des Landes herrschen unzumutbare Zustände für Personal und Patienten im Bereich der Intensivpflege. An Einsicht fehlt es der Landesregierung weiterhin. Dabei waren das Aktionsbündnis für Gesundheit erste gute Ideen, nun fehlen seitens des Ministers belastbare Daten, dass er auch liefert.

Zum Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion, im Umgang mit der AfD im Landtag wieder den „Schweriner Weg“ zur Anwendung kommen zu lassen, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Mecklenburg-Vorpommern, René DOMKE:

Die Verfassung legt mit hohen Hürden zum Verbot von Parteien bereits eine klare Grenze zum Umgang mit radikalen politischen Positionen fest. Ebenso gibt es mit der gesetzlichen Ausgestaltung zur Meinungsfreiheit einen klaren Rahmen, was eine Demokratie aushalten muss und welche Positionen diesen Rahmen verlassen und strafrechtlich relevant werden.

Zur Akquise von 835 Mio. Euro Fördermittel zum Breitbandausbau für Mecklenburg-Vorpommern erklärt der FDP Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold:

Die Bundesmittel allein schaffen in Mecklenburg-Vorpommern keine flächendeckende Breitbandversorgung. Es stehen weder sofort Baukapazitäten im ganzen Land noch vollständige Planungsverfahren und Koordinierungsstellen zum flächendeckenden Breitbandausbau zur Verfügung. Daher ist es jetzt entscheidend, mit einer zukunftsorientierten Planung die vorhandenen Mittel sinnvoll einzusetzen. Wir Freie Demokraten fordern daher einen dreistufigen Plan für eine digitale Trendwende in Mecklenburg Vorpommern.
Das derzeit von der Landesregierung gesetzte Ausbauziel von 50 Mbit/s hinkt schon heute der Realität in anderen Ländern hinterher. Wir Freie Demokraten fordern ein Gigabit-Netz für Mecklenburg-Vorpommern. Nur so kann in Mecklenburg-Vorpommern von einem wirklichen digitalen Fortschritt die Rede sein.

Anlässlich der Vorlage des Schwarzbuches des Bundes der Steuerzahler äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE:

Angesichts der erneuten Verschwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe ist es an der Zeit, Konsequenzen einzufordern. Das Schwarzbuch ist abermals voll von Fehlsubventionen, Vergabemängeln, mangelnder Aufsicht und Verstößen gegen Haushaltsklarheit und -wahrheit. Die Antwort kann nicht, wie sonst üblich, kollektive Verantwortungslosigkeit in den Verwaltungen und öffentlichen Unternehmen sein.
Die FDP erneuert die Forderung nach einer bedeutenderen Stellung der Rechnungshöfe und Rechnungsprüfungsämter. Verschärfungen muss es zudem im Vergaberecht geben und die Steuerverschwendung muss mindestens Haftungsansprüche gegen Verantwortliche nach sich ziehen, wenn nicht gar einen neuen Straftatbestand.

Ein Grundsatz unter ehrbaren Kaufleuten lautet: "wer bestellt bezahlt". Gilt dieser Grundsatz eigentlich auch für den Landkreis Nordwestmecklenburg? Wer sich das derzeitige Gezerre zwischen dem Landkreis und den privaten Busunternehmen anschaut, kommt ganz sicher zu einem anderen Erkenntnis. Hier scheint es so zu sein, dass die öffentliche Hand private Unternehmen an den Rand der Insolvenz treibt. Ganz nach dem Strickmuster von sogenannten " Heuschrecken", die sich Stück für Stück Unternehmen einverleiben.

Seit mehr als 25 Jahren erbringen sowohl die Firma BBW RS als auch die Firma Schmidt & Co zuverlässig Dienstleistungen für unseren Landkreis. Die Mitarbeiter beider Unternehmen haben stets dafür gesorgt, dass im Rahmen ihrer Tätigkeit zuverlässig, sowohl der Schülerverkehr als auch der sonstige ÖPNV durchgeführt werden. Das ging so lange gut, bis der Landkreis entschied, wir machen jetzt alles selber.

Eltern, Schüler und Schulkonferenzen einbeziehen!
 
Zu den anhaltenden Diskussionen über die Schuleingangsbezirke und die damit zusammenhängende Schülerbeförderung in Schwerin erklärt der FDP-Stadtvertreter Stev Ötinger:
 
Statt über die Köpfe von Schülern und Eltern hinweg Fakten zu schaffen, sollten die Verantwortlichen der Stadtverwaltung endlich  rechtssichere und genehmigungsfähige Satzungen unter Anhörung der Betroffenen und Einbeziehung des Landes schaffen.
 

Der neue Kreisvorstand der FDP Rostock! Wir gratulieren Christoph Eisfeld zur Wahl zum Kreisvorsitzenden und wünschen ihm und seinem Team eine gute Zusammenarbeit und viel Erfolg!

Auf Vorschlag des Schweriner Kreisvorsitzenden Sascha Priebe wählte der FDP-Kreisverband vor kurzem anlässlich eines außerordentlichen Kreisparteitages sein langjähriges Vorstandsmitglied Walter Kelle zum Ehrenvorsitzenden. Wal-ter Kelle wurde damit für seine langjährigen Verdienste für den Kreisverband Schwerin ausgezeichnet.

„Walter Kelle wurde am 1. Juni 1979 Mitglied der Partei im Ortsverband Herfold“, würdigt Priebe den Ehrenvorsitzenden. „Seit 1991 wirkte Kelle in Schwerin, so-wohl als Pressesprecher und Fraktionsgeschäftsführer der FDP im Landtag und bald danach als Kreisvorsitzender und langjähriges Vorstandsmitglied in der Stadt Schwerin.“

Am 27. Juni fand ein außerordentlicher Kreisparteitag der FDP Schwerin statt. Inhaltlich ging es um die Beratung über die Erhöhung des Mindestmitgliedsbeitrages, damit der Kreisverband mehr Spielraum und Möglichkeiten hat, kommunalpolitisch vor Ort aktiv zu sein und zu agieren. Alle stimmberechtigten Teilnehmer des a.o. KPT folgten dem Antrag auf Anpassung der Beitragsstaffel. Im Weiteren wurde das langjährige Mitglied des Kreisverbandes Walter Kelle einstimmig als Ehrenvorsitzender der FDP Schwerin gewählt. Dazu herzlichen Glückwunsch!

Der CSD am 24. Juni 2017 in Schwerin. Die FDP beteiligte sich wieder mit der beliebten Ente beim Umzug und beim anschließenden Straßenfest mit einem Infostand. Auf dem Podium vertrat unser Bundestagskandidat Stev Ötinger die FDP.

Die FDP Binz lädt am kommenden Freitag, 2. Juni 2017, von 18.00 Uhr bis 20.00 Uhr alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zum Stammtisch nach Binz ein. Im Restaurant Rasender Roland, Bahnhofstraße 54, wird es in einer angenehmen Atmosphäre um Binzer Politik, Fragen zu Rügen, zum Landkreis und zur Bundestagswahl gehen.
Der FDP-Ortsvorsitzende und Direktkandidat zur Bundestagswahl, Patrick Meinhardt steht gerne Rede und Antwort und freut sich auf Anregungen. Gäste sind herzlich willkommen!
Patrick Meinhardt
Vorsitzender Ortsverband Binz

Am 22. Mai besuchten Mitglieder des Kreisvorstandes der FDP Rügen zahlreiche Bauern in Neklade aus aktuellem Anlass. Bereits 2018 sollen zahlreiche Ackerflächen als Ausgleichsflächen im Zuge der erforderlichen Kompensationsmaßnahmen genutzt werden, die für den Bau der zweiten Gaspipeline von Nord Stream nötig sind. Es gilt zu beachten, dass schon jetzt ein ausreichend gefülltes Ökokonto gibt, ohne das wertvolle Ackerflächen weiter umgewandelt werden müssen. Die FDP Rügen unterstützt die Bauern auch bei deren Forderungen, dass Nicht-Ackerflächen im Vordergrund der Kompensationsmaßnahmen stehen müssen. Für die Liberalen ist es unverständlich, wieso die Maßnahmen bereits 2018 greifen, denn so gefährdet man zukünftig die Planungssicherheit der Unternehmen.

Zum 1. Juni findet im FDP-Kreisvorstand Rügen ein Wechsel in der Geschäftsführung des Kreisverbandes statt. Reinhard Thusek wird neuer Kreisgeschäftsführer, Ingo Blume wird aus dem Kreisvorstand ausscheiden.
Dazu erklärt Ingo Blume: „Meine Zeit als Kreisgeschäftsführer war spannend und interessant. Ich möchte mich zukünftig verstärkt auf meine Funktion als Beisitzer im FDP Landesvorstand und weitere private Projekte konzentrieren.“

Transparenz und Beteiligung der Kita-Elternvertretungen schaffen Vertrauen!
 
Zur Neugründung des Kita-Stadtelternrates Schwerin erklärt der FDP-Stadtvertreter, Stev Ötinger:
 
Ich begrüße die Neugründung des Kita-Stadtelternrates sehr. Nur mit den Eltern und nicht gegen sie gelingt Kita. Der Kita-Stadtelternrat kann der Verwaltung und den Stadtvertretern wertvolle Impulse und Anregungen bei Entscheidungsfindungen geben. Das sollte genutzt werden.
 

Der Flugverkehr zwischen Drittstaaten und der EU soll bis 2023 aus dem Emissionszertifikate-Handel ausgenommen werden, drei Jahre länger als ursprünglich vom Europäischen Parlament gefordert.
Bis 2021 soll das weltweite System zur Emissionsreduzierung im Flugverkehr ‚CORSIA‘ eingeführt werden. Die EU beabsichtigt dieses globale System überprüfen, um den eigenen Emissionshandel anzupassen. Diese Regelung wurde gestern Nacht zwischen Europäischem Parlament und den Mitgliedstaaten der EU im Rat vereinbart.

Die Kommission wird heute im Parlament Stellung nehmen zu mehreren tausend gestrichenen Flügen bei der irischen Fluglinie Ryanair. Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der FDP erwartet eine Klarstellung bezüglich der geltenden Rechtslage:

"Ryanair hat heute verkündet, 98 Prozent der im September und Oktober betroffenen Passagiere hätten ihr Geld zurückbekommen oder seien auf andere Flüge umgebucht worden. Das klingt erstmal gut. Allerdings hat Ryanair seine Kunden nicht über alle Optionen aufgeklärt. Im Falle einer selbstverschuldeten Annullierung der Airline sehen die Europäischen Flugpassagierrechte weit mehr vor als nur eine Rückerstattung des Kaufpreises oder die Umbuchung auf einen anderen Ryanair-Flug. Dem Kunden müssen ebenfalls geeignete Verbindungen anderer Fluggesellschaften angeboten werden, auch wenn diese um ein Vielfaches teurer sind als der ursprüngliche Ryanair-Flug. Alle entstandenen Kosten für zusätzliche Übernachtungen und Verpflegung müssen von der Airline getragen werden. Bei kurzfristigen Annullierungen hat man oft zusätzlich Anspruch auf eine Kompensation von 250 bis 400 Euro je nach Länge des Fluges.