Liberale Leitlinien zur Kommunalwahl 2019 der FDP M-V

BESCHLÜSSE des 29. ordtl. Landesparteitages der FDP Mecklenburg-Vorpommern am 06. und 07. April 2019 in Ulrichshusen

Do

12

Sep

2019

FDP M-V distanziert sich klar von der Twitter-Entgleisung

Der Landesvorsitzende René Domke erklärt:

Die FDP Mecklenburg-Vorpommern distanziert sich klar und unmissverständlich von der Twitter-Entgleisung eines Parteimitglieds aus Bayern.
Diese Geschmacklosigkeit gegenüber der an Krebs erkrankten Manuela Schwesig lassen wir nicht im Raum stehen. Es gibt dafür keine Rechtfertigung.
Ich kann mich nur im Namen der Freien Demokraten in Mecklenburg-Vorpommern in aller Form entschuldigen und versichern, dass wir Manuela Schwesig viel Kraft und baldige Genesung wünschen.

Fr

06

Sep

2019

Unser Jahresempfang 2019 in Bildern

Mi

04

Sep

2019

DOMKE: „Norddeutsche Wälder zu Klimarettern entwickeln“

Der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE unterstützt die Landtags-Diskussion über den Schutz der Wälder Mecklenburg-Vorpommerns durch einen Appell zur Klimarettung:
„Um den Klimawandel zu begrenzen wird es nicht mehr reichen auf die Einhaltung des CO2-Budgets zu dringen. Selbst bei den aktuellen Maßnahmen zur Verringerung des Ausstoßes reicht dieses nur noch bis 2042 statt 2100.“ Neben der Reduzierung des Treibhausgasausstoßes müsse deshalb auch die Speicherung von CO2 zunehmend in den Blick genommen werden, ist DOMKE überzeugt. Über kein Verfahren sei die Speicherung von CO2 billiger und einfacher zu realisieren als die Aufforstung der Wälder. „Unsere Bundestagsfraktion hat dazu bereits einen 10-Punkteplan eingebracht, durch den die Waldfläche weltweit vergrößert und die weltweite CO2-Bilanz deutlich verbessert werden könnte. Wir Freien Demokraten fordern die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns auf voranzugehen und die vorhandenen Forstflächen nicht nur zu schützen, sondern konsequent zu vermehren.“

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Mi

04

Sep

2019

Reinhold: "Groko will VEB Wohnen"

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold kritisiert den Landtagsantrag der Regierungskoalition zum guten und bezahlbaren Wohnen in Mecklenburg-Vorpommern:

"Wie soll Wohnen qualitativ hochwertig und bezahlbar realisiert werden, wenn nur noch der Staat baut? Wettbewerb belebt das Geschäft, erhöht Qualität und Angebotsmenge und senkt den Preis. Der Vorschlag der Regierungskoalition, die EU-Wettbewerbsregeln da passend zu machen, wo sie der planwirtschaftlichen 'Initiative zur Zukunft des Wohnens in M-V' der Landesregierung entgegenstehen, würde den Wohnungsmangel einzig vergrößern. Alle bisherigen Vorschläge der Landesregierung gehen gänzlich am eigentlich Problem vorbei: wir brauchen mehr Wohnungen und mehr Menschen die Wohnungen bauen", ist Reinhold überzeugt.

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Di

03

Sep

2019

WULFF zum Landeshaushalt: „Kein roter Faden, aber rote Zahlen in Sicht?“

Der FDP-Generalsekretär David WULFF vermisst einen roten Faden im Haushaltsentwurf der Landesregierung für 2020/21:
„Ebenso konzeptfrei wie die bisherige Landespolitik stellt sich auch der Haushaltsentwurf für den Doppelhaushalt 2020/21 dar“, sagt WULFF. Das höhere eigenfinanzierte Investitionsbudget sei nicht das Ergebnis eines Umdenkens in der Haushaltspolitik des Landes. Es sei eine schlichte Notwendigkeit der letzten Grundgesetzänderung. „Enttäuscht über den bisherigen Umgang der Länder mit Bundesmitteln hat der Bund angekündigt ohne mehr Eigenengagement den Geldhahn zuzudrehen. Das wäre durch einen verantwortungsvollen Umgang mit Bundesmitteln vermeidbar gewesen“, ist WULFF überzeugt.
Langjährig angekündigte Vorhaben wie die Übernahme der Elternbeiträge in der Kindertagesbetreuung und die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge seien letztlich zu Schnellschüssen geworden, deren Finanzierung nun notdürftig gesichert werden müsse. „Alle dauerhaften zusätzlichen Kosten, die das Land übernimmt, sollen durch Steuererhöhungen und Zinsersparnisse gedeckt werden. Auf dem Rest bleiben die Kommunen sitzen, was sich dann letztlich auch in höheren Steuern und/oder schlechteren kommunalen Dienstleistungen widerspiegeln wird.“

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Di

03

Sep

2019

Reinhold: „Grevesmühlen ist Modellregion für die Digitalisierung“

Der Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold begrüßt die Ernennung von Grevesmühlen zum "Modellprojekt Smart Cities":

"Die Digitalisierung wird die Zukunft unseres Landes immer stärker bestimmen und unser Zusammenleben in der Gesellschaft auch weiter grundlegend verändern. Darum freue ich mich, dass sich Grevesmühlen erfolgreich um die Fördermittel des Bundes bewerben konnte. Die Stadt kann jetzt Einfluss nehmen, wie eine erfolgreiche und menschennahe Digitalisierung in ländlichen Regionen in ganz Deutschland aussehen kann, ohne dass Bürger von den Möglichkeiten der Zukunft überrollt werden."

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Mo

26

Aug

2019

AfD-Gesinnungsdatei für Lehrer ist für FDP unerträglich

Zum freigeschalteten Online-Portal der AfD zur Datensammlung über Lehrer äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE:
 
Es ist für die Freien Demokraten unerträglich, wenn Gesinnungsdateien für unliebsame Lehrer oder wen auch immer betrieben werden. Die AfD verlässt damit den demokratischen Konsens, politische Meinungsfreiheit nicht nur für sich selbst einzufordern, sondern auch für andere zuzulassen.
Es gibt für jede Partei ausreichende Möglichkeiten, von den eigenen Inhalten und Vorstellungen auf demokratischem Weg zu überzeugen. Es gibt auch ausreichend Möglichkeiten die gebotene Neutralität von Lehrkräften einzufordern.

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Aktuelles vor Ort

Mo

01

Apr

2019

FDP Rügen wählte neuen Vorstand

Bergen/ Am 2. April findet im Restaurant “Kaufmannshof Hermerschmidt“ die kon-stituierende Sitzung des neuen FDP Rügen Kreisvorstandes statt. Auf ihrem diesjährigen Kreisparteitag am 30. März hat die Rügener FDP turnusmäßig einen neuen Vorstand ge-wählt. Christian Thiede, Urgestein der Libe-ralen in Mecklenburg-Vorpommern, wurde zum Ehrenmitglied er-nannt.

In diesem Jahr stand turnusmäßig die Neu-wahl des Vorstandes an.
Den Vorsitz übernimmt die bisherige Presse-sprecherin, Friederike von Buddenbrock (Wiek) von Heidrun Schrahn, neue Stellvertreter sind Knut Alschweig (bisher Schriftführer) und Uwe Ahlers (bisher Schatzmeister). Neuer Schatzmeister ist Jens Denecke, Wiek; Schriftführerin ist Heidrun Schrahn. Als Beisitzer unterstützen den Vorstand Reinhard Thusek (Gager) und erneut Ondré Brüdgam (Wiek).

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Do

14

Mär

2019

Rügen FDP: Schüler-Demo ist gut fürs (politische) Klima

Die Liberalen der Insel sind stolz auf das staatsbürgerliche Engagement der Rügener Schüler.
Auf den Punkt brachte es Knut Alschweig, Volljurist, betroffener Vater und Vorstandsmitglied des FDP Kreisverbandes Rügen: „Es geht hier nicht um einen lauen Tag ohne Unterricht – hier geht es für unsere Kinder um ihre Zukunft. Das heißt, es geht um politisches Bewusstsein und Engagement. Dies verdient unsere Anerkennung und Unterstützung. Schön regelkonform und ruhig weitermachen wie bisher - selbst wenn die Hütte brennt – das können wir doch nicht im Ernst von unseren Kindern fordern? Mit einer solchen Haltung hätte es in Deutschland die Ereignisse des Jahres 1989 nicht gegeben.“

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Do

07

Mär

2019

Kreisparteitag FDP Ostvorpommern

Am 06. März fand der ordentliche Kreisparteitag der FDP Ostvorpommern in Anklam statt.  Als Kreisvorsitzender wurde Christian Bartelt wiedergewählt. Die beiden Stellvertreterinnen sind Sigrun Reese und Ann Kristin Hanell. Als Schatzmeister bleibt Detlef Wagner im Amt und als Beisitzer wurden Bernd Lange, Bernd Jordan und Reinhard Kannenberg gewählt. Rechnungsprüfer des KV sind Rolf Bahler und Georg Reichert.



 

Mi

06

Mär

2019

FDP Schwerin wählt auf ihrem Kreisparteitag neuen Vorstand

Am gestrigen Dienstagabend haben die Mitglieder der FDP Schwerin ihren Kreisvorstand für die nächsten zwei Jahre gewählt.
Neuer Kreisvorsitzender ist der in Schwerin politisch erfahrene Frank Haacker. Stellvertreter sind Rechtsanwalt Joachim Heilborn und Polizeibeamter Dietmar Tackmann. Neuer Schatzmeister ist Michael Schmitz. Als Schriftführerin wurde Doreen Siegemund wiedergewählt. Als Beisitzer wurden in den Kreisvorstand Matthias Proske, Rainer Schiffel, Thomas Burmester und Oliver Nuss gewählt.

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Mo

04

Mär

2019

Liberale Liste - FDP stellt sich zur Bürgerschaft auf

Zu den Kandidaturen der FDP und von Nichtparteimitgliedern auf der Liberalen Liste:
 
In den kommenden Tagen reicht die FDP ihre Wahlvorschläge für die Bürgerschaftswahl ein. Ziel ist es, mit der Liberalen-Liste FDP nicht nur Parteimitglieder, sondern auch nahestehende parteilose Kandidaten einzubinden, die erfolgreich mit beiden Beinen im Leben stehen und die das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger genießen.
Mit René Domke und Peter Manthey treten wieder erfahrene Politiker an, die schon über Jahre die Politik in der Hansestadt mitgestalten. Es treten weiter an: Rechtsanwältin Katharina Bernhard, Metallrestaurator und Gelbgießer Ralf Froese, Dr. Peter Lüth, der sehr erfolgreich ein Unternehmen im biologischen Pflanzenschutz aufbaute und den Deutschen Umweltpreis erhielt, Sylke Woellert, die in der Steuerberatung tätig ist und Carsten Lütje, ein junger Student an der Hochschule Wismar.

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Mo

04

Mär

2019

Brian Kipke will jüngster Bürgermeister Deutschlands werden

Zur Aufstellung der Kandidaten zur Kommunalwahl erklärt der Kreisvorsitzende der FDP, Hagen Reinhold:
Wer seine Heimat liebt, der macht sie besser. Das gilt nicht nur für alte Hasen in der Politik – auch die Jugend hat genaue Vorstellungen, wie sich die Gemeinden in unserem Land verändern sollten. „Uns Freie Demokraten freut, dass sich zur Kommunalwahl im Mai viele junge Menschen aus unserem Kreis zur Wahl stellen. Auf unseren Listen finden sich dieses Jahr besonders viele Junge die in den Kreistag und die Gemeindevertretungen wollen“, so Reinhold. Im Ostseebad Zingst wird gleichzeitig der Bürgermeister gewählt. „Zingst kann auch in den nächsten Jahren Spitze bleiben und sich für neue Gruppen öffnen. Dichte Bebauung im Ort, teure Mieten für viele Einwohner, fehlende Arbeitskräfte – das stört viele Menschen im Ort“, so Brian Kipke, dessen Familie schon seit vielen Jahrzenten im Ostseebad wohnt und dort eine Tischlerei betriebt. Er stellt sich am 26. Mai als Bürgermeisterkandidat.

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Sa

02

Mär

2019

FDP Wismar auf der Hanse-Schau Wismar

Vom 28. Februar bis 03. März 2019 fand bereits zum  29. Mal die Wismarer Verbrauchermesse statt. Die FDP-Kreisverbände Wismar und Nordwestmecklenburg waren wieder mit einem Info-Stand dabei.  Die informative und beliebte Verbrauchermesse im Norden lud wieder in mehrere Ausstellungshallen  mit ganz unterschiedlichen Themenwelten im Bürgerpark Wismar ein. Begleitet wurde der Aufenthalt auf der Hanseschau durch ein buntes und unterhaltsames

Rahmenprogramm. Bei toller Stimmung und vollen Hallen fanden viele gute Gespräche statt. Viele Wismaraner und Gäste nutzten die Gelegenheit, um mit uns Freien Demokraten ins Gespräch zu kommen. Im nächsten jahr sind wir wieder mit dabei!

Mi

27

Feb

2019

FDP wählt Kandidaten für die Kommunalwahlen im Kreis

Stralsund. Vielfältig und voller kompetenter Kandidaten sind die gewählten Listen der FDP im Landkreis Vorpommer-Rügen.  Was auffällt ist, das die Kandidaten der Freien Demokraten deutlich jünger sind, als in den letzten Jahren. Aufbruchsstimmung herrschte in den Stralsunder Werkstätten bei der Wahl der Listen zum Kreistag und der Aufstellung für viele Gemeinden. So ergänzen junge Kandidaten mit und ohne Parteibuch das gestandene kommunalpolitische Team. Deren kontinuierliche Arbeit vor Ort kann sich sehen lassen, so prägen viele Liberale seit Jahren die Kommunen im Landkreis mit.

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Sa

23

Feb

2019

Brandbrief der Arno-Esch-Stiftung an Regierungsbehörden

Rostock. Die Arno-Esch-Stiftung fürchtet den Verlust der Demokratie. Daher haben sich Mitglieder und Unterstützer entschieden, einen offenen Brief an die Bundesregierung, die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern und das Bundesinnenministerium zu richten.
Gefordert wird, in dem gemeinsamen Kampf zur Verteidigung der Demokratie nicht nachzulassen. Insbesondere wird Solidarität und Aufklärung im Falle der Bedrohung der Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz durch Extremisten wie NSU2.0. Auch wendet sich die Stiftung deutlich gegen die Behauptung, Meinungsfreiheit sei in Deutschland nicht mehr möglich.

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Sa

23

Feb

2019

Das Arno-Esch-Symposium fordert „Die Wahrheit muss ans Licht“

Barth/Rostock. Am 23. Februar fand in Barth ein Arno-Esch-Symposium statt. Hierzu hatten die Arno-Esch-Stiftung und die Friedrich-Naumann-Stiftung geladen.
Eröffnet wurde die Veranstaltungsreihe vom jüngsten Redner des Symposiums, dem 18jährigen Brian Kipke aus Zingst. Der Abiturient aus dem Barther Gymnasium zeichnete die Idee eines liberalen Schulsystems, das stärker auf die Bedürfnisse der Schüler eingehe. Brian Kipke forderte wörtlich „Ein Schulsystem, in dem die Fragen von heute und morgen nicht mit Antworten von gestern abgetan werden, politische Partizipation, das Ehrenamt per se gefördert wird und in dem ich nicht nur lerne, Goethe und Heine zu zitieren, sondern auch eine Steuererklärung zu verfassen – was ich offenkundig nicht beherrsche.“

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Aktuelles aus Europa

Do

18

Apr

2019

Meißner: Ende des Bürokratiewahnsinns für Schiffe an EU-Häfen

Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin sowie Vorsitzende der FDP im Europaparlament, begrüßt die heutige Annahme der Verordnung zur Einrichtung eines Single-Window-Umfelds für den europäischen Seeverkehr. Darin werden die Formalitäten, die Schiffe beim Ein- und Auslaufen in EU-Häfen erledigen müssen, wesentlich vereinfacht und effizienter gestaltet. 

"Heute brauchen Reeder und Schiffsbesatzungen zum Teil mehrere Stunden, um alle nötigen Informationen für die Behörden an Land zuammenzustellen, bevor sie in einen Hafen einlaufen: Crewlisten, Zollformalitäten, Gefahrengüter an Bord, Informationen für Gesundheitsbehörden etc. In Zukunft wird es einen festen Datensatz geben, der an allen Häfen abgefragt wird. Vor allem werden diese Daten auch im selben Format übermittelt, so dass Reeder nicht jedes Mal dieselben Informationen in unterschiedliche Formulare eintragen müssen.  

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Do

18

Apr

2019

Meißner zu Grenzwerten für CO2 Emissionen von LKWs: Ambitionierte Zielsetzung

Erstmalig werden in der EU verbindliche CO2-Grenzwerte auch für schwere Nutzfahrzeuge, also LKW, Busse und Trucks, gelten. Demnach müssen Hersteller von schweren Nutzfahrzeugen bis 2025 die Flottenemissionen um 15% senken, bis 2030 um verbindliche 30%, jeweils im Vergleich zu 2019. Besonders Emissionsarme Fahrzeuge können begünstigend angerechnet werden. Eine Verschärfung der Emissionsziele sowie eine Quote, die das Parlament ursprünglich forderte, konnten verhindert werden.

Hierzu Gesine Meißner, umwelt- und verkehrspolitische Sprecherin sowie Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament: „Das Ergebnis ist realistischer als die überzogenen Forderungen, die der Umweltausschuss des Parlaments beschlossen hatte. Man darf nicht vergessen, dass es sich hier um die erste CO2-Regulierung für schwere Nutzfahrzeuge handelt. Es hilft dem Klima nicht, wenn wir überzogene Forderungen stellen, die im Nachhinein nicht eingehalten werden. Wir sind weit davon entfernt, den Güterverkehr auf der Straße zu elektrifizieren. Hier fehlt es an Infrastruktur. Und wenn LKWs nur noch Elektrobatterien transportieren, ist das zweckentfremdet.“

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