Fr

20

Jan

2017

Landesneujahrsempfang mit Katja Suding

Für Ihre Anmeldung zum Empfang, rufen Sie uns gerne in der Landesgeschäftsstelle  an: 0385 562954.

Fr

20

Jan

2017

Daniel Bohl bei den FDP Agrarsprechern in Berlin

Am 20. Januar 2017 nahm der FDP Kreisvorsitzende und Agrarpolitische Sprecher des FDP Landesverbandes, Daniel Bohl, an der Konferenz der FDP - Agrarsprecher der Länder am Rande der Grünen Woche in Berlin teil.

Die Agrarsprecher strichen heraus, dass sie für eine Politik MIT den Bauern stehen. Nur zusammen mit den hochqualifizierten Landwirten können wir die Zukunft erfolgreich gestalten. Auch und gerade in Fragen des Tierwohls und des Gewässerschutzes.
Die ständigen Versuche von Politikern, sich auf Kosten der Landwirtschaft zu profilieren sind schädlich für die Sache und erschweren völlig unnötig sachgerechte Lösungen.  

 

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Do

19

Jan

2017

Meißner zu Logistik-Bericht: Absage an Mindestlohn für ausländische LKW-Fahrer

 Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der Liberalen, äußert sich zur heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments zur Logistik in der EU:
 
„Mit mehr als 11 Millionen Beschäftigten und einem Beitrag von etwa 14 Prozent zur europäischen Wirtschaftsleistung ist der Logistiksektor das Rückgrat des europäischen Binnenmarkts. Der Sektor muss zukunftstauglich bleiben, um seiner wirtschaftlichen Bedeutung weiterhin gerecht zu werden.
 
Diskussionen über innereuropäische Grenzkontrollen sind nicht förderlich, das unterstreicht der Bericht zurecht. Sie würden Güterströme massiv beeinträchtigen und Unternehmen viel Geld kosten. 
 

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Di

17

Jan

2017

Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens war vorauszusehen

FDP-Landesvorsitzender René DOMKE äußert sich zum gescheiterten NPD-Verbotsverfahren und übt scharfe Kritik an Caffier:

Als Unsinn wies Innenminister Caffier die Kritik der FDP am erneuten NPD-Verbotsverfahren zurück. Nun wird ihm sein eigener Unsinn vom Bundesverfassungsgericht aufgezeigt.

Von Anfang an hat die FDP darauf hingewiesen, dass mit dem erneuten Scheitern des Verbotsverfahrens die NPD zur Märtyrerin stilisiert werde. Dass die Partei verfassungsfeindliche Tendenzen trägt, ist unbestritten und höchstrichterlich festgestellt. Aber es kam darauf an, dass sie für ein Verbotsverfahren überhaupt in der Lage sein müsste, mit ihrem Einfluss die freiheitlich demokratische Grundordnung zu gefährden.

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Di

24

Jan

2017

MEISSNER zu Kreislaufwirtschaft: Ehrgeizige Ziele sind wichtig aber schwächere Mitgliedstaaten müssen aufholen

Die Ziele für die Wiederverwertung von Haushaltsabfall sollen verschärft werden. Dies fordert der Umweltausschuss in heutigen Abstimmungen über die Kreislaufwirtschaft.
 
Gesine Meißner, umweltpolitische Sprecherin der FDP im EP begrüßt die Entscheidung: „Die Trennung von Abfall, Sammlung und Wiederverwertung ist wichtig. Nur so können Verbrennung und Deponierung verhindert und in der Zukunft beendet werden. Dies kann einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Umwelt leisten und den Verbrauch von Rohstoffen senken. Allerdings sollte eine Änderung der Ziele nicht willkürlich erfolgen, sondern auf der Basis einer gründlichen Folgenabschätzung und unter Einbeziehung aller Umweltfaktoren. Wichtig ist allerdings auch, den Mitgliedstaaten auf die Sprünge zu helfen, die bei der Wiederverwertung von Abfällen weit hinter den Zielen liegen!“
 
Abgeordnete fordern eine Verschärfung des Ziels für Recycling von Haushaltsabfall in der EU auf mindestens 70% im Vergleich zu von 65% bis 2030, die von der Kommission vorgeschlagen wurden. Gleichzeitig wurde der Vorschlag der Kommission bestätigt, die Methode für die Messung der erreichten Recyclingquote europaweit klarer zu regeln, um allzu freie Interpretation durch Mitgliedstaaten zu beenden. Die Ziele für Verpackungsmaterialien sollen ebenfalls verschärft werden (Abstimmung heute Nachmittag).

 

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Mo

23

Jan

2017

Zustimmung zum Doppelhaushalt 2017/2018 ist Zeichen konstruktiver Oppositionsarbeit

In vielen Sitzungen des Finanzausschusses hat sich unsere Fraktion sehr kritisch mit dem Doppelhaushalt auseinander gesetzt. Wichtigste Eckpunkte sind für uns die Leistungsfähigkeit sowohl des Kreises als auch der Gemeinden sicherzustellen und gleichzeitig eine frühestmögliche Genehmigung seitens des Landes zu erreichen. In intensiven Gesprächen mit der SPD und der CDU ist es uns gelungen neue Signale für eine transparente Haushaltsgebung zu setzen.

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