Fr

20

Jan

2017

Landesneujahrsempfang mit Katja Suding

Für Ihre Anmeldung zum Empfang, rufen Sie uns gerne in der Landesgeschäftsstelle  an: 0385 562954.

Do

19

Jan

2017

Meißner zu Logistik-Bericht: Absage an Mindestlohn für ausländische LKW-Fahrer

 Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der Liberalen, äußert sich zur heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments zur Logistik in der EU:
 
„Mit mehr als 11 Millionen Beschäftigten und einem Beitrag von etwa 14 Prozent zur europäischen Wirtschaftsleistung ist der Logistiksektor das Rückgrat des europäischen Binnenmarkts. Der Sektor muss zukunftstauglich bleiben, um seiner wirtschaftlichen Bedeutung weiterhin gerecht zu werden.
 
Diskussionen über innereuropäische Grenzkontrollen sind nicht förderlich, das unterstreicht der Bericht zurecht. Sie würden Güterströme massiv beeinträchtigen und Unternehmen viel Geld kosten. 
 

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Di

17

Jan

2017

Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens war vorauszusehen

FDP-Landesvorsitzender René DOMKE äußert sich zum gescheiterten NPD-Verbotsverfahren und übt scharfe Kritik an Caffier:

Als Unsinn wies Innenminister Caffier die Kritik der FDP am erneuten NPD-Verbotsverfahren zurück. Nun wird ihm sein eigener Unsinn vom Bundesverfassungsgericht aufgezeigt.

Von Anfang an hat die FDP darauf hingewiesen, dass mit dem erneuten Scheitern des Verbotsverfahrens die NPD zur Märtyrerin stilisiert werde. Dass die Partei verfassungsfeindliche Tendenzen trägt, ist unbestritten und höchstrichterlich festgestellt. Aber es kam darauf an, dass sie für ein Verbotsverfahren überhaupt in der Lage sein müsste, mit ihrem Einfluss die freiheitlich demokratische Grundordnung zu gefährden.

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Mo

16

Jan

2017

Debatte um Trennung der Gewalten in M-V überfällig

Zur Durchbrechung der Gewaltenteilung durch Ausübung von Ministeramt und Abgeordnetenmandat äußert sich der FDP-Landesgeneralsekretär Dr. Johannes WEISE:

Am Beispiel fast der kompletten Landesregierung wird deutlich, dass sich die Gewalten durchmischen. Wenn 6 Minister der SPD und ein Staatssekretär sowie 2 Minister der CDU zugleich Abgeordnete des Landtags sind, wird der Grundsatz der Gewaltenteilung an sich schwerwiegend durchbrochen. Grundgesetz und Landesverfassung schreiben die Gewaltenteilung fest. Die Tätigkeit im Ministeramt als ausführende Gewalt und zugleich als Abgeordneter im gesetzgeberischen Bereich ist folglich eine Durchbrechung dieses Grundsatzes.
Auch wenn es verfassungsrechtlich nicht ausdrücklich vorgeschrieben ist, dass Ministeramt und Abgeordnetenmandat unvereinbar seien, so wird in der Praxis ein Interessenkonflikt vorprogrammiert sein.

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Mo

23

Jan

2017

Zustimmung zum Doppelhaushalt 2017/2018 ist Zeichen konstruktiver Oppositionsarbeit

In vielen Sitzungen des Finanzausschusses hat sich unsere Fraktion sehr kritisch mit dem Doppelhaushalt auseinander gesetzt. Wichtigste Eckpunkte sind für uns die Leistungsfähigkeit sowohl des Kreises als auch der Gemeinden sicherzustellen und gleichzeitig eine frühestmögliche Genehmigung seitens des Landes zu erreichen. In intensiven Gesprächen mit der SPD und der CDU ist es uns gelungen neue Signale für eine transparente Haushaltsgebung zu setzen.

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Mo

23

Jan

2017

Neujahrskaffee bei den Freien Demokraten in Putbus

Auf Einladung des FDP-Ortsverbandes trafen sich vergangene Woche die Mitglieder der Putbusser Klönsnack-Runde mit Mitgliedern der FDP im Park-Café Kruse.
Der gesellige Nachmittag war der Auftakt einer Reihe von Veranstaltungen, die der Ortsverband Putbus in diesem Jahr ausrichten wird, um mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen. Es entstand eine interessante, kurzweilige Diskussionsrunde über lokalpolitische Themen, aber auch über Landes- und Bundesthemen. Einige Anregungen, die es zu verfolgen gilt, wird die FDP-Putbus in die entsprechenden Gremien mitnehmen, sodass die Bürger bei Politik und Verwaltung wieder mehr Gehör finden.
Die Freien Demokraten aus Putbus sind mit Michael Kasch und Ingo Blume im Kreisvorstand vertreten, Blume gehört außerdem dem Landesvorstand an.