Zum Anstieg der volkswirtschaftlichen Einkommensbelastungsquote äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE:

Die FDP MV zeigt sich besorgt, welche Belastungen Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen treffen. Auf das Jahr betrachtet, fingen erst am Mittwoch (19.07.2017) die Menschen in Deutschland an, für sich selbst zu arbeiten. Bis zu diesem Tag ging quasi alles an Einkommen an den Staat über Steuern, Sozialversicherungen, Umlagen.
Die Einkommensbelastungsquote liegt abermals auf Rekordniveau und trifft immer stärker auch untere und mittlere Einkommensbezieher. Wenn von jedem verdienten Euro dem Bürger nur noch 45,4 Cent bleiben, dann greift der Staat mit seinen Belastungen zu tief in die Taschen.

Die FDP MV zeigt sich besorgt, welche Belastungen schon ab 2017 auf Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen treffen könnten.

Durch immer weiter steigende Ausgaben der Kranken- und Pflegeversicherungen werden die Krankenversicherungsbeiträge massiv steigen. Minister Gröhe trägt mit mehr Bürokratiekosten wie den Terminservicestellen einen erheblichen Beitrag daran, wenn künftig bis zu 59 EUR mehr im Monat allein für Krankenversicherung aufzubringen sind. Wir Freien Demokraten hingegen hatten Patienten von der Praxisgebühr befreit und Ärzte von Bürokratie entlastet.

Zur heutigen Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Schwesig äußert sich der FDP-Spitzenkandidat Hagen REINHOLD:

Die erste Regierungserklärung Schwesigs ist eine Mischung aus Fortsetzung und einigen schärferen Konturen. Die bedurfte es auch, weil der Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU viele notwendige Themen weichspülte und von den vollmundigen Ankündigungen vor der Wahl wenig Konkretes übrigblieb.

Generell darf auch die frisch gewählte Ministerpräsidentin nicht allein am Koalitionsvertrag gemessen werden, sondern auch an den Wahlversprechen. Die SPD wurde nicht wegen des Koalitionsvertrages gewählt, sondern wegen der Ankündigungen vor der Wahl.

Wir wenden uns nicht an die Ränder, wir wenden uns an eine Mittelschicht und die Menschen, die aufsteigen wollen. Wir sind weltläufige Optimisten und die Menschen, die wir erreichen wollen, sind die ungeduldige Mitte in unserem Land. Unsere Kampagne ist getragen von Optimismus, Gestaltungsfreude, Selbstironie und Bescheidenheit. #DENKENWIRNEU

Zur Debatte um die Rücklagenbildung an den Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der FDP- Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Hagen Reinhold:

Für uns Freie Demokraten steht die Autonomie der Hochschule im Vordergrund. Wir lehnen den politischen Eingriff in Forschung und Lehre, genauso wie den Eingriff in die Selbstorganisation, ab. Daher sind die Hochschulen auch autonom in der Bewertung ihrer Risiken, für die sie dann individuell Rückstellungen bilden können.

Der Zwangseingriff des Ministers in diese Autonomie zeugt aus Sicht der Freien Demokraten von einem völlig falschen Verständnis staatlicher Verantwortung für die Hochschullandschaft in Mecklenburg-Vorpommern.

Zur gestrigen Einigung von CDU und SPD im Bund auf das Netzentgeltmodernisierungsgesetz (Nemog) sowie zur entsprechenden Meldung No. 127/17 der Landesregierung erklärt der stellv. Landesvorsitzende der Freien Demokraten, Michael vom Baur:

„Die CDU und SPD Bundestagsfraktionen schaffen keine wirkliche Entlastung für die Stromkunden in MV.“

Minister Pegel jubelt ohne Grund. Zum einen hat das Gesetz den Bundesrat noch nicht passiert, was angesichts der unterschiedlichen Interessenlagen der Länder kein Selbstgänger wird. Und zum anderen bleibt einer der Haupttreiber für die überhöhten Stromkosten in MV weiter bestehen.

Die hohen Kosten im Verteilnetz entstehen durch den lokalen Anschluss von immer mehr EE-Anlagen (Wind, PV) in MV.

Zur Forderung von Innenminister Lorenz Caffier, die Überwachung von Handys, E-Mails und Messangern auszuweiten, äußert sich der FDP-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Hagen Reinhold:

Während Lorenz Caffier in seiner Amtszeit als Innenminister in Mecklenburg-Vorpommern einen massiven Abbau bei der Polizei zu verantworten hat, möchte er die nun zuwachsende Kriminalität mit neuen Überwachungsmethoden bekämpfen, anstatt unsere Polizei endlich wieder auf die notwendige Stärke aufzustocken.
Die Überwachungsgelüste von Minister Caffier können aber nicht über das eklatante Amtsversagen des Ministers hinwegtäuschen.

Der neue Kreisvorstand der FDP Rostock! Wir gratulieren Christoph Eisfeld zur Wahl zum Kreisvorsitzenden und wünschen ihm und seinem Team eine gute Zusammenarbeit und viel Erfolg!

Auf Vorschlag des Schweriner Kreisvorsitzenden Sascha Priebe wählte der FDP-Kreisverband vor kurzem anlässlich eines außerordentlichen Kreisparteitages sein langjähriges Vorstandsmitglied Walter Kelle zum Ehrenvorsitzenden. Wal-ter Kelle wurde damit für seine langjährigen Verdienste für den Kreisverband Schwerin ausgezeichnet.

„Walter Kelle wurde am 1. Juni 1979 Mitglied der Partei im Ortsverband Herfold“, würdigt Priebe den Ehrenvorsitzenden. „Seit 1991 wirkte Kelle in Schwerin, so-wohl als Pressesprecher und Fraktionsgeschäftsführer der FDP im Landtag und bald danach als Kreisvorsitzender und langjähriges Vorstandsmitglied in der Stadt Schwerin.“

Am 27. Juni fand ein außerordentlicher Kreisparteitag der FDP Schwerin statt. Inhaltlich ging es um die Beratung über die Erhöhung des Mindestmitgliedsbeitrages, damit der Kreisverband mehr Spielraum und Möglichkeiten hat, kommunalpolitisch vor Ort aktiv zu sein und zu agieren. Alle stimmberechtigten Teilnehmer des a.o. KPT folgten dem Antrag auf Anpassung der Beitragsstaffel. Im Weiteren wurde das langjährige Mitglied des Kreisverbandes Walter Kelle einstimmig als Ehrenvorsitzender der FDP Schwerin gewählt. Dazu herzlichen Glückwunsch!

Der CSD am 24. Juni 2017 in Schwerin. Die FDP beteiligte sich wieder mit der beliebten Ente beim Umzug und beim anschließenden Straßenfest mit einem Infostand. Auf dem Podium vertrat unser Bundestagskandidat Stev Ötinger die FDP.

Die FDP Binz lädt am kommenden Freitag, 2. Juni 2017, von 18.00 Uhr bis 20.00 Uhr alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zum Stammtisch nach Binz ein. Im Restaurant Rasender Roland, Bahnhofstraße 54, wird es in einer angenehmen Atmosphäre um Binzer Politik, Fragen zu Rügen, zum Landkreis und zur Bundestagswahl gehen.
Der FDP-Ortsvorsitzende und Direktkandidat zur Bundestagswahl, Patrick Meinhardt steht gerne Rede und Antwort und freut sich auf Anregungen. Gäste sind herzlich willkommen!
Patrick Meinhardt
Vorsitzender Ortsverband Binz

Am 22. Mai besuchten Mitglieder des Kreisvorstandes der FDP Rügen zahlreiche Bauern in Neklade aus aktuellem Anlass. Bereits 2018 sollen zahlreiche Ackerflächen als Ausgleichsflächen im Zuge der erforderlichen Kompensationsmaßnahmen genutzt werden, die für den Bau der zweiten Gaspipeline von Nord Stream nötig sind. Es gilt zu beachten, dass schon jetzt ein ausreichend gefülltes Ökokonto gibt, ohne das wertvolle Ackerflächen weiter umgewandelt werden müssen. Die FDP Rügen unterstützt die Bauern auch bei deren Forderungen, dass Nicht-Ackerflächen im Vordergrund der Kompensationsmaßnahmen stehen müssen. Für die Liberalen ist es unverständlich, wieso die Maßnahmen bereits 2018 greifen, denn so gefährdet man zukünftig die Planungssicherheit der Unternehmen.

Zum 1. Juni findet im FDP-Kreisvorstand Rügen ein Wechsel in der Geschäftsführung des Kreisverbandes statt. Reinhard Thusek wird neuer Kreisgeschäftsführer, Ingo Blume wird aus dem Kreisvorstand ausscheiden.
Dazu erklärt Ingo Blume: „Meine Zeit als Kreisgeschäftsführer war spannend und interessant. Ich möchte mich zukünftig verstärkt auf meine Funktion als Beisitzer im FDP Landesvorstand und weitere private Projekte konzentrieren.“

Transparenz und Beteiligung der Kita-Elternvertretungen schaffen Vertrauen!
 
Zur Neugründung des Kita-Stadtelternrates Schwerin erklärt der FDP-Stadtvertreter, Stev Ötinger:
 
Ich begrüße die Neugründung des Kita-Stadtelternrates sehr. Nur mit den Eltern und nicht gegen sie gelingt Kita. Der Kita-Stadtelternrat kann der Verwaltung und den Stadtvertretern wertvolle Impulse und Anregungen bei Entscheidungsfindungen geben. Das sollte genutzt werden.
 

Am 3. Mai trafen sich die Mitglieder des FDP-Ortsverbandes Sassnitz zu ihrer Mitgliederversammlung. Auf der Tagesordnung stand die Neuwahl des Vorstandes. Stefan Satzel wurde einstimmig als neuer Ortsvorsitzender gewählt. Der FDP-Stadtvertreter und bisherige Ortsvorsitzende Claas Buettler wurde als Stellvertretender Ortsvorsitzender gewählt. Heidrun Schrahn komplettiert als Beisitzerin den Ortsvorstand.
Die Mitglieder der FDP Sassnitz erklärten sich zur Aufgabe, die zwei FDP-Stadtvertreter Claas Buettler und Peter Kordes stärker inhaltlich im Hinblick auf die Kommunalwahl 2019 zu unterstützen. Des Weiteren sollen zukünftig in regelmäßigen Abständen Stammtische stattfinden, damit die Bürgerinnen und Bürger „näher“ an die politischen Entscheidungsträger herantreten können und sich über die aktuellen Themen austauschen können.
Sven Heise
Kreisvorsitzender

"Neben unserem FDP-Kreisgeschäftsführer Ingo Blume wird künftig auch unser Binzer FDP-Ortsvorsitzender und Bundestagskandidat Patrick Meinhardt im Landesvorstand der FDP vertreten sein." so der FDP-Kreisvorsitzende von Rügen Sven Heise.
"Patrick Meinhardt ist in seiner Funktion als Landesvorsitzender der Liberalen Wirtschafts- und Mittelstandsvereinigung von Mecklenburg - Vorpommern (LiWM) vom FDP-Landesvorstand einstimmig in das liberale Führungsgremium hinzugewählt worden. Damit haben wir als Kreisverband Rügen künftig zwei Vertreter in der engsten Führungsrunde der FDP des Landes. " so Heise, der als Kreisvorsitzender ebenso dem Erweiterten Landesvorstand angehört.

Sven Heise

Kreisvorsitzender

Der EU-Emissionshandel für den internationalen Luftverkehr soll für weitere drei Jahre ausgesetzt werden, damit auf globaler Ebene ein System zur Reduzierung von Treibhausgasen implementiert werden kann. Der Umweltausschuss hat damit in der heutigen Abstimmung einen Vorschlag der Kommission bestätigt.

„Der einzig richtige Weg“, urteilt Gesine Meißner, umweltpolitische Sprecherin der FDP im Parlament. „Sinn des Vorschlags ist es, die Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel auszusetzen, um ein globales System zur Emissionsreduzierung umzusetzen.

Die Ausbildung von Binnenschiffern wird europaweit vereinheitlicht, um die Arbeitnehmermobilität zu verbessern und den Zugang in den Beruf für Nachwuchskräfte zu vereinfachen. Die Verhandlung zwischen Europäischem Parlament und Rat (Trilog) über die neue Richtlinie sind heute erfolgreich abgeschlossen worden.

Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament und Berichterstatterin: