FDP MV

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Aus Liebe zur Freiheit.

Aktuelles

Hier finden Sie alle aktuellen Meldungen der Freien Demokraten Mecklenburg-Vorpommern.

Schweriner Schloss

Aktuelles aus dem Landtag

Vom 25. bis zum 27. Januar tagt der Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Nachfolgend finden Sie eine Übersicht über die Initiativen der FDP-Landtagsfraktion, die dabei behandelt werden.

Landesvorstand

René Domke

René Domke, MdL

Landesvorsitzender
Landtagsabgeordneter
Fraktionsvorsitzender
David Wulff

David Wulff, MdL

Landesgeneralsekretär
Landtagsabgeordneter
Parlamentarischer Geschäftsführer
Hagen Reinhold, MdB

Hagen Reinhold, MdB

Bundestagsabgeordneter
Landesschatzmeister
Daniel Bohl

Daniel Bohl

Stellv. Landesvorsitzender
Sabine Enseleit

Sabine Enseleit, MdL

Stellv. Landesvorsitzende
Landtagsabgeordnete
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Moritz Harrer

Moritz Harrer

Stellv. Landesvorsitzender
Robert Zilm

Robert Zilm

Stellv. Landesvorsitzender
Hans Kreher

Hans Kreher

Ehrenvorsitzender
Dr. Klaus Gollert

Dr. Klaus Gollert

Ehrenvorsitzender
Christian Bartelt

Christian Bartelt

Beisitzer im Landesvorstand
Dietmar Tackmann

Dietmar Tackmann

Beisitzer im Landesvorstand
Stefan Lange

Stefan Lange

Beisitzer im Landesvorstand
Norman Klimt

Norman Klimt

Beisitzer im Landesvorstand
Luise Vogler

Luise Vogler

Beisitzerin im Landesvorstand
Sandy van Baal, MdL

Sandy van Baal, MdL

Landtagsabgeordnete
Beisitzerin im Landesvorstand
Niklas Wagner

Niklas Wagner

Kooptiert als Landesvorsitzender der Jungen Liberalen M-V
Holger Anders

Holger Anders

Kooptiert als Vorsitzender der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker M-V
Martin Birkholz

Martin Birkholz

Kooptiert als Vorsitzender der Liberalen Senioren M-V
Person Placeholder

Matthias Proske

Kooptiert in den Landesvorstand
Dr. Johannes Weise

Dr. Johannes Weise

Kooptiert in den Landesvorstand

Social Media

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MV ist mal wieder ganz hinten...📉 David Wulff, MdL: „Wir haben ein strukturelles Problem in der Wirtschaftslandschaft. Patente müssen noch stärker durch Hochschulen getrieben werden. Allerdings machen wir es Ausgründungen aus Hochschulen noch immer extrem schwer. Nur mehr Fördermittel lösen das Problem nicht.“ 👉 Was jetzt zu tun ist: Entrepreneurship und die Etablierung von Gründerzentren an Hochschulen gezielt stärken! Wir fordern die Landesregierung unter anderem auf, einen jährlichen Gründungs- und Start-Up-Bericht zu erstellen, einen Gründungsbeirat am Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit anzusiedeln und die bereits bestehenden Digitalen Innovationszentren zu stärken und mit Landesmitteln nachhaltig auszustatten und sowohl personell als auch finanziell den Zentren mehr Spielraum für eigene regionale Projekte zu geben.

Der FDP-Fraktionschef René Domke forderte die Einsetzung einer unabhängigen Kommission zur Evaluierung des SOG sowie die Entwicklung einer "Überwachungsgesamtrechnung". Einen Antrag dazu kündigte er für die Landtagssitzung im März an. In den vergangenen Jahren habe es die Tendenz gegeben, die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger immer weiter einzuschränken und erst nach gerichtlichen Entscheidungen zu überarbeiten.

Bundesverfassungsgericht kippt Teile von Polizei-Gesetz
Das Bundesverfassungsgericht schützt Bürgerinnen und Bürger vor allzu großzügig ausgestalteten Ermittlungsbefugnissen der Polizei. Die Richt...

Die FDP in Mecklenburg-Vorpommern hält ungeachtet des am Montag vom Bundesfinanzhof (BFH) verkündeten Urteils zur Rechtmäßigkeit des Solidaritätszuschlags an der Forderung nach vollständiger Abschaffung fest. «Der #Soli wird schon lange nicht mehr dazu verwendet, wofür er einmal eingeführt wurde, sondern ist ein willkommener fiskalischer Beifang», begründete FDP-Landes- und Fraktionschef René Domke seine Kritik am Urteil. Auch steuerpolitisch sei der zur Finanzierung des Aufbaus Ost eingeführte und bundesweit erhobene Solidaritätszuschlag keine temporäre Sonderabgabe mehr, sondern «längst eine dauerhaft zementierte Steuererhöhung».

Landtag: Domke sieht Soli-Urteil des Bundesfinanzhofs kritisch
Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Landtag“. Lesen Sie jetzt „Domke sieht Soli-Urteil des Bundesfinanzhofs kritisch“.

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