Angst vor dem Bürger: Warum die Bundesregierung Transparenz unter Verschluss halten will

„Die Pläne zur Aufweichung des Informationsfreiheitsgesetzes sind ein handfester Skandal und entlarven das tiefe Misstrauen dieser Regierung gegenüber den eigenen Bürgern“, erklärt der Spitzenkandidat der FDP Mecklenburg-Vorpommern Jakob Schirmer. „Hier wird nicht Bürokratie abgebaut, sondern die Öffentlichkeit vorsätzlich blindgeschaltet, denn wer die Kontrolle scheut, hat offensichtlich etwas zu verbergen. Das Zurückkriechen in die Komfortzone des alten Amtsgeheimnisses ist ein demokratiepolitischer Offenbarungseid. 

Wir fordern stattdessen die Flucht nach vorn zu einem echten Informationsfreiheitsgesetz 2.0, das Transparenz und schützenswerte Interessen ohne ein grundsätzliches Misstrauensvotum gegen die Bürger vereinbart. Wenn Ministerpräsidentin Schwesig bei diesem Anschlag auf die Bürgerrechte schweigt, macht sie sich zur Mitschuldigen am grassierenden Vertrauensverlust in den Staat.“