„Bürokratieentlastungsgesetz“ als Papiertiger entzaubert – Realsatire aus Schwerin blockiert den Praxisalltag

„Wer tagtäglich ein Pflegeunternehmen durch die ausufernde Zettelwirtschaft steuert, weiß ganz genau, wo der Schuh drückt. Umso bitterer ist der Blick auf das sogenannte Bürokratieentlastungsgesetz der Landesregierung, das bei genauerem Hinsehen schlichtweg seinen Namen nicht verdient. Als Unternehmerin in der Pflegebranche erlebe ich im eigenen Betrieb permanent, wie starre Vorschriften und endlose Prüfschleifen wertvolle Zeit fressen, die eigentlich im Unternehmen viel dringender gebraucht wird.“ erklärt Jessica Mendle, Spitzenkandidatin der FDP Mecklenburg-Vorpommern. Diese lähmende Erfahrung teilten tausende Unternehmer und Freiberufler in ganz Mecklenburg-Vorpommern.

Die von der SPD lautstark angepriesene Genehmigungsfiktion, nach der ein Antrag nach drei Monaten automatisch als bewilligt gelten soll, entpuppe sich bei ehrlicher Betrachtung als reiner Etikettenschwindel. Satte 37 Ausnahmen sorgen im Kleingedruckten dafür, dass ausgerechnet wichtige Bauvorhaben, Infrastrukturmaßnahmen und gewerbliche Investitionen außen vor bleiben, sodass sich für die Wirtschaft und die Pflegeinfrastruktur im Land praktisch überhaupt nichts beschleunigt. Wenn die Landesregierung dann noch allen Ernstes das bloße Einreichen von einfachen Kopien statt beglaubigter Urkunden als großen Wurf feiere, grenze das an Realsatire. Solche vermeintlichen digitalen Lösungen sind im Jahr 2026 keine Entlastung, sondern eine längst überfällige Selbstverständlichkeit, auf die die Bürger schon lange warteten.

Dieses Gesetz sei eine klassische Luftbuchung der Schweriner Koalition, die den echten Befreiungsschlag verweigere und stattdessen den Mangel an Mut hinter bürokratischen Nebelkerzen verstecke, so Mendle abschließend.