„Doppelte Maßstäbe gefährden das Vertrauen in den Rechtsstaat.“
„Wer anderen permanent Extremismus vorwirft, kann sich nicht nur dann auf rechtsstaatliche Zurückhaltung berufen, wenn es offenbar um das eigene politische Umfeld geht. Rechtsstaatlichkeit gilt immer – oder sie gilt gar nicht“, erklärt Prof. Dr. Jakob Schirmer, Jurist und Spitzenkandidat der FDP Mecklenburg-Vorpommern zur Landtagswahl 2026.
Die Debatte um eine Berichterstattung des Verfassungsschutzes über extremistische Verdachtsfälle offenbart eine bemerkenswerte Doppelmoral. Ausgerechnet die Linke, die sich regelmäßig als vehementeste Kämpferin „gegen Rechts“ inszeniert und deren Bundesvorsitzender selbst der CDU jüngst „faschistische Politik“ vorgeworfen hat, lehnt eine gesetzliche Grundlage für die öffentliche Berichterstattung über Verdachtsfälle ab und beruft sich plötzlich auf rechtsstaatliche Zurückhaltung.
Zur Frage, ob dies tatsächlich aus rechtsstaatlicher Überzeugung oder aus Sorge vor möglichen Auswirkungen auf das eigene politische Umfeld geschieht, bleibt die Linke ausdrücklich eine Antwort schuldig.
Für die FDP Mecklenburg-Vorpommern gilt: Jeder Extremist ist Mist. Der Rechtsstaat darf weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge blind sein. Gleichzeitig betont Schirmer, dass die FDP die politische Auseinandersetzung mit politischen Mitbewerbern grundsätzlich inhaltlich sucht und nicht durch immer neue Verbots- und Ausgrenzungsdebatten.
Die Diskussion zeigt zugleich, wie sehr der Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern inzwischen von einer künstlichen Rechts-links-Konfrontation geprägt wird. Auch SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig befördert diesen Blockwahlkampf, indem sie sich zur alleinigen Schutzmacht gegen den vermeintlichen Untergang stilisiert. Das polarisiert unser Land, statt es zusammenzuführen.
Mecklenburg-Vorpommern braucht nach der Wahl keine möglichst linke oder möglichst rechte Mehrheit, sondern eine starke demokratische und verfassungstreue Mitte, die sich konsequent gegen jede Form des Extremismus stellt und die tatsächlichen Herausforderungen unseres Landes wieder in den Mittelpunkt rückt.