Meldungen

18.05.2026

Kommunen dürfen nicht länger Bittsteller der Landesregierung sein

Zur dramatischen Finanzlage vieler Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt Jakob Schirmer, FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2026:

16.05.2026

Schwesigs Versprechen im Realitätscheck: Wo sind die 1.000 Lehrer geblieben?

Brian Kipke: Die Bilanz der Landesregierung ist eine bloße Nullnummer mit weiteren unerfüllten Projektionen

13.05.2026

Rücklagen sind kein Dauerpflaster für Haushaltslöcher – Landesregierung muss Prioritäten setzen

Zu den Plänen der Landesregierung, das Haushaltsdefizit 2025 durch einen erneuten Griff in die Rücklagen auszugleichen, äußert sich der Sprecher der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, David Wulff, wie folgt:

12.05.2026

Sozialausgaben in MV brauchen mehr Transparenz und effizientes Management

Zu den aktuellen Hinweisen des Landesrechnungshofs auf ineffizientes Management bei den Sozialausgaben Mecklenburg-Vorpommerns äußert sich der Sprecher der FDP im Landtag, David Wulff, wie folgt:

12.05.2026

Maschinenbau braucht bessere Standortbedingungen

Zu den aktuellen Zahlen zum Einbruch der Auftragslage im ostdeutschen Maschinenbau erklärt David Wulff, Gruppensprecher der FDP im Landtag M-V:

12.05.2026

Landesrechnungshof bestätigt massiven Reformbedarf bei der Eingliederungshilfe

Zur Vorstellung des Sonderberichts des Landesrechnungshofs Mecklenburg Vorpommern zur Finanzierung und Steuerung der Aufgaben nach dem Bundesteilhabegesetz erklärt die sozialpolitische Sprecherin der FDP Gruppe im Landtag Mecklenburg Vorpommern Barbara Becker-Hornickel:

08.05.2026

Statt auf einmalige Prämien auf dauerhafte Entlastung setzen

Zur verweigerten Zustimmung des Bundesrates zur geplanten steuerfreien Entlastungsprämie erklärt der Sprecher der FDP im Landtag M-V, David Wulff:

08.05.2026

Abgabe Kraftwerk Lubmin: Wirtschaftlich vielleicht nachvollziehbar - politisch trotzdem nicht akzeptabel.

Zur heutigen Debatte im Landtag Mecklenburg-Vorpommern über die geplante Abgabe der Kraft-Wärme-Kopplungsanlage im Industriehafen Lubmin erklärt David Wulff, Sprecher der Gruppe der FDP:

08.05.2026

Digitale Verwaltung muss einfacher werden – nicht doppelt

Zur Beratung des Antrags von SPD und Die Linke „Gleichberechtigter Zugang zu Verwaltungsdienstleistungen in Zeiten der Digitalisierung“ erklärt der Sprecher der Gruppe der FDP, David Wulff:

08.05.2026

20 Jahre planen, ein Jahr bauen - das muss endlich aufhören

Zum heute im Landtag beratenen Antrag zu einem Verkehrsbeschleunigungsgesetz erklärt der Sprecher der FDP-Gruppe, David Wulff: