Bürokratie darf kein Standortnachteil sein

„Wenn Unternehmer monatelang auf eine einfache Nutzungsänderung warten müssen, liegt das Problem nicht bei den Beschäftigten in der Verwaltung – sondern bei einem System, das zu kompliziert, zu langsam und zu abhängig von einzelnen Zuständigkeiten geworden ist.“ Mit diesen Worten reagiert Jakob Schirmer, Spitzenkandidat der FDP Mecklenburg-Vorpommern zur Landtagswahl 2026, auf die Berichte über erhebliche Verzögerungen bei der Bearbeitung von Bau- und Nutzungsanträgen im Landkreis Vorpommern-Greifswald.

Für die Freien Demokraten zeigen die geschilderten Fälle, dass Mecklenburg-Vorpommern endlich einen grundlegenden Bürokratieabbau braucht. Wer investieren, ein Geschäft eröffnen oder Innenstädte beleben will, darf nicht monatelang auf Verwaltungsentscheidungen warten.

„Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Behörden leisten jeden Tag ihren Beitrag unter oftmals schwierigen Bedingungen. Gerade deshalb muss die Politik die Verwaltung so organisieren, dass Verfahren auch dann funktionieren, wenn Personal ausfällt. Das ist eine Frage der Strukturen – nicht der Schuldzuweisung.“

Die FDP will Mecklenburg-Vorpommern zu einem unbürokratischen Musterland machen. Dazu gehören ein sofortiges Bürokratiemoratorium, konsequent digitale Verwaltungsverfahren, das Once-Only-Prinzip, verbindliche Entscheidungsfristen sowie Genehmigungsfiktionen dort, wo sie rechtlich möglich sind. „Wer innerhalb einer festgelegten Frist nicht entscheidet, darf Investitionen nicht auf unbestimmte Zeit blockieren.“

„Wirtschaft braucht Verlässlichkeit. Jeder Monat Verzögerung kostet Unternehmer Geld, verhindert Investitionen und schwächt unsere Innenstädte. Weniger Bürokratie ist deshalb kein Selbstzweck, sondern eine Voraussetzung für Wachstum, Arbeitsplätze und einen handlungsfähigen Staat.“