Meldungen

05.06.2026

Länderfinanzausgleich modernisieren statt zementieren

Zu dem Antrag der Fraktionen von SPD und Linke, den bestehenden bundesstaatlichen Finanzausgleich zu bewahren, erklärt David Wulff, Sprecher der Gruppe der FDP im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern:

05.06.2026

Wohnen wird nicht durch immer neue Förderprogramme bezahlbar, sondern durch mehr Angebot

Zur heutigen Aussprache zur Wohnungsbau- und Immobilienpolitik im Landtag Mecklenburg-Vorpommern erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete David Wulff:

05.06.2026

Innere Sicherheit ist Kernaufgabe – unsere Polizei braucht mehr als warme Worte

Zur heutigen Debatte im Landtag zum Thema „Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern stärken – Für Schutz, Vertrauen und innere Sicherheit“ erklärt der Gruppensprecher der FDP im Landtag M-V, David Wulff:

04.06.2026

Zuckersteuer ist Bevormundung statt Prävention

Zur Forderung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach einer nationalen Zuckersteuer erklärt David Wulff, Sprecher der Gruppe der FDP im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern:

04.06.2026

Tourismus läuft, Landesregierung bremst

Zur Aussprache im Plenum zum Thema „Gemeinsam für einen starken Tourismus“ erklärt David Wulff, Sprecher der Gruppe der FDP im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern:

03.06.2026

Direktentlastung statt Baukindergeld: Steuern runter, Eigentum ermöglichen

Zur Ankündigung der CDU Mecklenburg-Vorpommern, ohne Baukindergeld nicht in eine Landesregierung eintreten zu wollen, erklärt der FDP-Spitzenkandidat Jakob Schirmer:

03.06.2026

Rufbus kostet Millionen - und lässt jeden dritten Fahrgast stehen

Zum Antrag der FDP für mehr Wettbewerb im landesweiten Rufbussystem erklärt David Wulff, Sprecher der Gruppe der FDP im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern:

03.06.2026

Vorratsdatenspeicherung bleibt Massenüberwachung

Zur aktuellen Debatte über eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung durch den Bundesrat erklärt der Gruppensprecher der FDP im Landtag M-V David Wulff:

03.06.2026

Gezielte Entlastung statt Planwirtschaft

Zum Antrag von SPD und Linke zur Begrenzung von Energie- und Kraftstoffpreisen im Plenum diese Woche erklärt David Wulff, Sprecher der Gruppe der FDP im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern:

03.06.2026

Bürgerrechte sind nicht verhandelbar: FDP MV fordert lückenlose Aufklärung über App-Überwachung durch das LKA

Nach Berichten über den rechtswidrigen Ankauf und die Nutzung kommerzieller App-Standortdaten durch das Landeskriminalamt (LKA) Mecklenburg-Vorpommern fordert die FDP MV eine sofortige Aufklärung durch das Innenministerium.