Meldungen

Hier finden Sie Informationen zum 31. ordentlichen Landesparteitag.

René Domke, Vorsitzender der Fraktion der FDP im Landtag MV, zur Einsetzung des Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV / Nord Stream 2“.

Den Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Festsetzung des gewerblichen Hebesatzes kommentiert der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke.

Mehr Unterstützung für den Katastrophen- und Zivilschutz ist nötig.

Den NDR-Bericht, dass bei den Russlandtagen zwischen 2014 und 2021 trotz Warnungen keine Sicherheitsüberprüfung der Teilnehmer stattfand, kommentiert der FDP-Fraktionsvorsitzende, René Domke.

Zur Mitteilung, dass der gesamte Vorstand der umstrittenen Klimastiftung zurücktreten wird, äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bettensteuer kommentiert die tourismuspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sandy van Baal.

Wir begrüßen die zu erwartende Entscheidung zur dauerhaften Absenkung der ‚Mehrwertsteuer‘ für Speisen in der Gastronomie.

Wenn nicht mehr die Präsidentin des Landtags, sondern inzwischen die Staatskanzlei festlegt, wann Sondersitzungen des Landtags stattfinden, dann ist das eine grobe Missachtung des Parlamentes.

Dieses Versteckspiel um Personen und Verflechtungen muss endlich aufhören.