Meldungen

Heute endet die letzte Sitzungswoche im Landtag vor der politischen Sommerpause

Die rot-rote Landesregierung hat beschlossen, im Bundesrat der Initiative für eine sogenannte Übergewinnsteuer zuzustimmen, aber dem 100-Milliarden-Bundeswehr-Sondervermögen nicht. Gleichzeitig zeigt sich Ministerpräsidentin Manuela Schwesig offen für Diskussionen um einen sogenannten Preisdeckel vor dem Hintergrund steigender Energiepreise. Dazu äußert sich der Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern, David Wulff.

Ohne Freie Demokraten wären Bürger und Unternehmen nicht entlastet, sondern stärker belastet worden, während es mit Blick auf die Corona-Pandemie deutlich einschneidendere Einschränkungen der Freiheitsrechte gäbe.

Hier finden Sie Informationen zum 31. ordentlichen Landesparteitag.

René Domke, Vorsitzender der Fraktion der FDP im Landtag MV, zur Einsetzung des Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV / Nord Stream 2“.

Den Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Festsetzung des gewerblichen Hebesatzes kommentiert der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bettensteuer kommentiert die tourismuspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sandy van Baal.

Zur Mitteilung, dass der gesamte Vorstand der umstrittenen Klimastiftung zurücktreten wird, äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke.

Den NDR-Bericht, dass bei den Russlandtagen zwischen 2014 und 2021 trotz Warnungen keine Sicherheitsüberprüfung der Teilnehmer stattfand, kommentiert der FDP-Fraktionsvorsitzende, René Domke.

Mehr Unterstützung für den Katastrophen- und Zivilschutz ist nötig.