Sicherheit am Tropf: Schweriner Sparwahn bei der Polizei ist ein Offenbarungseid
Die Berichte über Sparvorgaben bei der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern sind ein Offenbarungseid der rot-roten Landesregierung, den Jakob Schirmer, Spitzenkandidat der FDP zur Landtagswahl, scharf kritisiert. Wenn Dienststellen beim Kraftstoff sparen müssen, zeigt das schmerzhaft, wie tief die Prioritäten in Schwerin gesunken sind. „Eine Polizei, die im Zweifel überlegen muss, ob sie sich die nächste Streifenfahrt überhaupt noch leisten kann, ist das traurige Ergebnis jahrelanger Fehlentscheidungen einer Landesregierung, die Sicherheit offensichtlich für ein optionales Extra hält“, erklärt Schirmer und stellt klar, dass es Sicherheit niemals zum Sparpreis geben darf.
Für den FDP-Spitzenkandidaten steht fest, dass es jetzt eine konsequente und nachhaltige Stärkung der Polizei braucht, die durch mehr Personal im operativen Dienst, spürbar höhere Ausbildungskapazitäten am Standort Güstrow und eine verlässliche, sichtbare Präsenz der Beamten gerade im ländlichen Raum umgesetzt werden muss. Gleichzeitig fordert Schirmer, die Polizei endlich radikal von bürokratischem Ballast zu befreien: „Unsere Polizistinnen und Polizisten gehören auf die Straße zu den Bürgern und nicht hinter ausufernde Aktenberge, weshalb Verwaltungsaufgaben konsequent auf Angestellte übertragen und die täglichen Arbeitsabläufe endlich zeitgemäß digitalisiert werden müssen.“
Auch bei der technischen Ausstattung lässt der liberale Spitzenkandidat keine faulen Kompromisse mehr zu, da moderne Technik, zeitgemäße digitale Einsatzmittel und rundum gute Arbeitsbedingungen das absolute Fundament für eine leistungsfähige Sicherheitsarchitektur bilden. Wer den Rechtsstaat ernsthaft stärken will, muss logischerweise diejenigen stärken, die ihn jeden Tag auf der Straße verteidigen. Für Jakob Schirmer braucht Mecklenburg-Vorpommern dringend eine Polizei, die präsent, modern ausgestattet und zu jeder Zeit voll handlungsfähig ist, statt einer Truppe, die aus Haushaltsnot vor dem Tanken zittern muss.