Ostseestrategie fehlt der Mut zu klaren Prioritäten

Zur Beratung des Berichts über die Umsetzung der MV-Ostseestrategie erklärt David Wulff, Sprecher der FDP-Gruppe im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

„Die Ostsee ist für Mecklenburg-Vorpommern weit mehr als ein geografischer Raum. Sie ist Wirtschaftsraum, Kulturraum und zunehmend auch Innovationsraum. Deshalb ist es richtig, dass die Landesregierung die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn im Ostseeraum stärkt.“

Der Bericht zeigt, dass in den vergangenen Jahren wichtige Projekte angestoßen wurden. Dazu gehörten die Vertiefung der Bildungskooperation mit Polen, die stärkere Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft im Ostseeraum sowie die erfolgreiche Ansiedlung des Bundeskompetenzzentrums für Munitionsbergung in Rostock.

Wulff erklärt: „Gerade die Fortschritte bei der Bergung von Munitionsaltlasten und die Ansiedlung des Kompetenzzentrums in Rostock sind wichtige Erfolge. Davon profitieren sowohl der Schutz der Ostsee als auch der Forschungs- und Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern.“

Kritisch sieht die FDP-Gruppe jedoch, dass die Strategie an vielen Stellen vage bleibt und konkrete Zielmarken vermissen lässt.

Dazu sagt Wulff: „Der Bericht zählt zahlreiche Projekte, Veranstaltungen und Gesprächsformate auf. Was jedoch fehlt, sind messbare Ziele und eine klare Priorisierung. Eine Strategie muss mehr sein als die Beschreibung bestehender Aktivitäten.“

Insbesondere bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Ostseeraum, der maritimen Infrastruktur, den Häfen sowie der Offshore-Energiegewinnung sieht die FDP noch erhebliches Entwicklungspotenzial. Mehr Mut zur Priorität der wichtigsten Wachstumsregion Europas.