Wer Leistung stärken will, darf nicht an anderer Stelle neue Belastungen aufbauen

Zu den heute veröffentlichten Reformplänen der Bundesregierung erklärt der Sprecher der FDP im Landtag M-V, David Wulff, MdL:

„Deutschland braucht Reformen, die Bürger spürbar entlasten, Wachstum ermöglichen und den Staat wieder handlungsfähiger machen. Dass die Bundesregierung nun über Steuern, Arbeit und Bürokratieabbau spricht, ist überfällig. Entscheidend ist aber nicht die Zahl der Maßnahmen, sondern ob am Ende bei Bürgern und Unternehmen wirklich etwas ankommt.“

Wulff begrüßt grundsätzlich, dass kleine und mittlere Einkommen entlastet werden sollen. Gleichzeitig warnt er vor zu viel Verzögerung und Gegenfinanzierung zulasten der Leistungsbereiten:

„Entlastungen helfen nur, wenn sie nicht vorher durch höhere Abgaben, neue Pflichten oder steigende Kosten zum Beispiel im Rahmen der Rentenbeiträge wieder aufgefressen werden. Wer Leistung stärken will, darf nicht an anderer Stelle neue Belastungen aufbauen.“

Aus Sicht von Wulff braucht es zudem ein klares Abstandsgebot bei den Steuertarifen:

„Der Spitzensteuersatz darf nicht immer weiter in die Mitte der Gesellschaft hineinrutschen. Wer gut ausgebildet ist, Verantwortung übernimmt, Überstunden macht oder als Selbstständiger und Unternehmer Risiko trägt, darf nicht steuerlich behandelt werden, als sei er Spitzenverdiener im klassischen Sinne. Die Tarifgrenzen müssen so gesetzt und angepasst werden, dass Leistung sich wieder sichtbar lohnt, zum Beispiel durch eine Kopplung an die allgemeine Lohnentwicklung oder den Mindestlohn.“

Aber auch für Mecklenburg-Vorpommern brauche es Reformen mit unmittelbarer Wirkung.

„Unsere Unternehmen brauchen niedrigere Energiepreise, weniger Bürokratie, schnellere Verfahren und bessere Bedingungen für Fachkräfte. Familien und Arbeitnehmer brauchen mehr Netto vom Brutto. Ein Reformpaket darf nicht nach Berliner Kompromisslogik klingen, sondern muss im Alltag funktionieren.“

Auch beim Arbeitsmarkt fordert Wulff mehr Mut:

„Wir brauchen flexiblere Wochenarbeitszeiten, bessere Zuverdienstmöglichkeiten, weniger Hürden für Beschäftigung und eine klare Fachkräftestrategie.“

Abschließend erklärt Wulff:

„Die Bundesregierung darf diese Reformen nicht als politische Eigenwerbung verstehen. Sie muss liefern. Deutschland braucht weniger Ankündigungen, mehr Tempo und echte Entlastung. Für Mecklenburg-Vorpommern zählt am Ende nur eines: Werden Arbeit, Investitionen und Wachstum einfacher – oder bleibt es bei Überschriften?“