Die Verfassung ist kein Wahlkampfinstrument

„Wer das Ende des Rechtsstaats vor jeder Wahl herbeiredet, schürt Misstrauen in unsere Demokratie. Mecklenburg-Vorpommerns Verfassung ist stabil – sie braucht keine Wahlkampfkosmetik“, erklärt Prof. Dr. Jakob Schirmer, Jurist und Spitzenkandidat der FDP Mecklenburg-Vorpommern zur Landtagswahl 2026.

Das Scheitern der geplanten Verfassungsänderung zur Wahl der Verfassungsrichter ist aus Schirmers Sicht kein Grund für Alarmismus. Die von SPD, Linken und Grünen verbreitete Untergangsrhetorik werde der tatsächlichen Stabilität der Landesverfassung nicht gerecht. Sie sei vielmehr symptomatisch für einen Wahlkampf, in dem mit Ängsten vor künftigen Mehrheiten Politik gemacht wird.

Bereits im Gesetzgebungsverfahren hatte die FDP Mecklenburg-Vorpommern deutlich gemacht, dass Verfassungsänderungen nicht aus tagespolitischen Erwägungen heraus erfolgen dürfen. Eine Verfassung dient dem Schutz des Rechtsstaats – nicht der Absicherung politischer Mehrheiten.

Zudem hätte der Gesetzentwurf selbst erhebliche verfassungsrechtliche Fragen aufgeworfen. Nach dem vorgesehenen Verfahren hätte im weiteren Wahlgang letztlich eine einfache Regierungsmehrheit ausgereicht, um Verfassungsrichter zu wählen. Eine Landesregierung mit absoluter Mehrheit – heute vielleicht eine von Manuela Schwesig geführte Regierung, morgen möglicherweise eine ganz andere politische Konstellation – könnte die Richterwahl damit faktisch allein bestimmen.

„Verfassungsrichter brauchen eine möglichst breite demokratische Legitimation und dürfen nicht zum Objekt wechselnder Regierungsmehrheiten werden. Zugespitzt gesagt wäre diese Verfassungsänderung ein Selbstmord aus Angst vor dem Tod gewesen: Aus Sorge vor einer möglichen Sperrminorität hätte man einer einfachen Regierungsmehrheit den Zugriff auf die Richterwahl erleichtert. Das hätte die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts eher geschwächt als gestärkt.“

Für die Freien Demokraten gilt deshalb weiterhin: Verfassungsänderungen brauchen eine nachgewiesene strukturelle Notwendigkeit und einen breiten politischen Konsens. Das Vertrauen in den Rechtsstaat wächst durch starke Institutionen und überzeugende Politik – nicht durch Untergangsszenarien und symbolische Verfassungsreformen.