Landespolitik darf nie wieder zum Werkzeug fremder Interessen werden

Zum Abschluss des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klimaschutzstiftung und Nord Stream 2 erklärt der Sprecher der FDP im Landtag M-V, David Wulff, MdL:

„Nord Stream 2 war keine landespolitische Petitesse, sondern ein Projekt mit geopolitischen Dimensionen weit über Mecklenburg-Vorpommern hinaus. Genau davor wurde gewarnt – von europäischen Partnern, aus der Bundesregierung, von Sicherheitsexperten und aus der Opposition. Trotzdem hat die Landesregierung alle Warnsignale überhört.“

Wulff kritisiert, dass die Landesregierung wirtschaftliche Versprechen über sicherheitspolitische Verantwortung gestellt habe:

„Am Ende ging es darum, möglichst billig Gas einzukaufen und ein politisch längst hochumstrittenes Pipelineprojekt abzusichern. Nur: In Mecklenburg-Vorpommern ist von diesen vermeintlichen Vorteilen nichts angekommen. Geblieben sind politischer Schaden, Vertrauensverlust und eine Stiftung, die als Klimaschutz verkauft wurde, aber Nord Stream 2 diente.“

Besonders schwer wiegt aus Sicht von Wulff die Rolle der Staatskanzlei:

„Der Untersuchungsausschuss hat erneut gezeigt, wie eng die entscheidenden Fäden in der Staatskanzlei zusammenliefen. Der Landtag wurde nicht als selbstbewusstes Parlament behandelt, sondern wirkte an zentralen Stellen wie ein Vollzugsorgan politischer Vorentscheidungen. Ein Parlament darf aber nicht auf Weisung der Staatskanzlei arbeiten.“

Wulff fordert, aus dem Abschlussbericht konkrete Konsequenzen zu ziehen:

„Wir brauchen vollständige Transparenz bei politischer Einflussnahme, saubere Aktenführung und klare Regeln für landespolitische Konstruktionen mit außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung. Mecklenburg-Vorpommern darf nie wieder zur Bühne fremder geopolitischer Interessen werden.“

Wulff abschließend:

„Die Lehre aus Nord Stream 2 ist eindeutig: Keine politische Naivität gegenüber autoritären Staaten, keine Tarnkonstruktionen und kein Wegducken hinter angeblicher Zuständigkeit. Wer Verantwortung trägt, muss Warnungen ernst nehmen – nicht erst dann, wenn der Schaden eingetreten ist.“