Wer das Informationsfreiheitsgesetz schleift, beschädigt Vertrauen in den Staat

Zu den heute bekannt gewordenen Plänen der Bundesregierung zu Anpassungen am Informationsfreiheitsgesetz erklärt der Sprecher der FDP im Landtag M-V, David Wulff, MdL:

„Das Informationsfreiheitsgesetz abzuschwächen oder faktisch auszuhöhlen, wäre ein schwerer Rückschritt. In einer Demokratie darf staatliches Handeln nicht hinter Amtsstuben verschwinden. Bürgerinnen und Bürger, Journalisten und Parlamentarier müssen nachvollziehen können, wie Entscheidungen zustande kommen und wie öffentliche Mittel verwendet werden.“

Wulff warnt davor, Transparenzrechte unter dem Deckmantel von Entbürokratisierung oder Verwaltungsvereinfachung zurückzudrehen:

„Weniger Informationsfreiheit ist kein Bürokratieabbau. Es ist ein Abbau demokratischer Kontrolle. Wer Vertrauen in staatliche Institutionen stärken will, muss mehr Offenheit wagen, nicht weniger.“

Wulff fordert statt einer Schwächung des IFG eine echte Modernisierung:

„Wir brauchen ein Informationsfreiheitsgesetz 2.0: digitale Anträge, kurze Fristen, möglichst gebührenfreie Auskünfte, ein zentrales Transparenzportal und proaktive Veröffentlichung wichtiger Dokumente. Gutachten, Studien, Verträge von erheblichem öffentlichen Interesse und Förderentscheidungen gehören nicht in die Schublade, sondern in ein öffentlich zugängliches Portal.“

Wulff fordert auch die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern auf, sich klar zu positionieren:

„Die Ministerpräsidentin kritisiert beherzt immer wieder die Beschlüsse der Auch-SPD-Bundesregierung. Dann darf sie auch bei dieser Debatte nicht schweigen. Wer Transparenz im Bund schwächt, sendet ein fatales Signal an Länder und Kommunen. Die Landesregierung sollte sich für starke Informationsrechte einsetzen, nicht für eine Rückkehr zum Amtsgeheimnis.“

Wulff abschließend:

„Demokratie braucht Kontrolle. Kontrolle braucht Information. Und Information darf nicht davon abhängen, ob eine Behörde gerade Lust auf Transparenz hat. Die Antwort auf Vertrauensverlust ist nicht weniger Offenheit, sondern mehr.“