FDP Mecklenburg-Vorpommern

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Meldungen

Aufruf: Der Osten braucht eine starke FDP - Die FDP braucht einen starken Osten

In einem eindringlichen Aufruf an die Bundespartei fordert die FDP Mecklenburg-Vorpommern die Bundesregierung sowie die FDP-Bundesspitze auf, den besonderen Herausforderungen der ostdeutschen Bundesländer endlich die gebotene Aufmerksamkeit zu schenken. Unter dem Titel „Der Osten braucht eine starke FDP – Die FDP braucht einen starken Osten“ fordert der Landesverband eine Rückbesinnung auf die Grundwerte der Partei und klare Kante in der Migrationspolitik.

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Urteil des Verfassungsgerichts bestätigt Wahlrechtsreform

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein kluges und ausgewogenes Signal für die Zukunft des deutschen Wahlrechts. Wenn die Politik das Land reformieren will, dann darf sie sich selbst nicht ausnehmen. Aus diesem Grund darf der Deutsche Bundestag nicht immer weiter unkontrolliert wachsen. Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bestätigt im Wesentlichen das neue Wahlrecht. In der entscheidenden Frage der Verkleinerung des Bundestages bestätigt das Urteil die Reform voll und ganz.

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