Kopf aus, Beitrag hoch

Zur zweiten Lesung und anstehenden Ratifizierung des Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrags erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete David Wulff: 

„Diese Änderung des Staatsvertrags schwächt die parlamentarische Kontrolle. Die vorgesehene Beitragsautomatik lässt jährliche Erhöhungen bis zu fünf Prozent wirksam werden, wenn kein ausreichender Widerspruch aus den Ländern vorliegt. Damit wandert die Entscheidung von den Landtagen zur Exekutive, die öffentliche Begründungspflicht verblasst und Vertrauen geht verloren. Weniger Debatte, weniger Verantwortung, weniger Transparenz – das ist keine Reform.“

Nach Ansicht der FDP wird damit ein Automatismus geschaffen, der demokratische Kontrollmechanismen aushöhlt. Die Begründung, dies sei eine Arbeitserleichterung für die Landtage, zeigt deutlich die Tendenz, politische Verantwortung zu vermeiden. Der Vorgang steht sinnbildlich für das Motto: „Kopf aus, Beitrag hoch.“

Wulff weiter: „Wer Beiträge anpasst, muss das öffentlich begründen und parlamentarisch vertreten. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass Entscheidungen über den Rundfunkbeitrag im Zweifel ohne die Beitragszahler getroffen werden.“

Der FDP-Abgeordnete kritisiert zudem das politische Signal, das von der Reform ausgeht: „Ohne den Druck der letzten Jahre hätte es diesen Staatsvertrag überhaupt nicht gegeben. Ihn nun zu nutzen, um die Kontrolle zu lockern, ist ein Rückschritt. Eine Reform, die Akzeptanz schaffen sollte, verspielt sie stattdessen.“

Wulff abschließend: „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat eine wichtige Aufgabe, aber er lebt von Vertrauen. Wer Beitragserhöhungen ohne offene Debatte ermöglicht, beschädigt genau dieses Vertrauen. Die FDP lehnt die Änderung des Staatsvertrags deshalb ab.“