Sicherheit entsteht durch Vertrauen in den Rechtsstaat
Zur Vorlage des Entwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG M-V) erklärt der innenpolitische Sprecher der Gruppe der FDP im Landtag M-V, David Wulff, MdL:
„Sicherheit ist ein zentrales Anliegen des Staates – aber sie darf niemals zur Rechtfertigung grenzenloser Eingriffsbefugnisse werden. Mit ihrem neuen SOG-Entwurf schiebt die Landesregierung einmal mehr die Axt an die Grundpfeiler unserer freiheitlichen Gesellschaft. Freiheit und Bürgerrechte geraten unter die Räder einer immer weiter ausgreifenden Sicherheitslogik.“
Der Entwurf der Landesregierung sieht weitreichende Ausweitungen polizeilicher Befugnisse vor – von der erleichterten Standortdatenabfrage über Videoüberwachung in Gewahrsamsräumen bis hin zu elektronischer Aufenthaltsüberwachung und erweiterten Kontaktverboten. Wulff kritisiert insbesondere die Abkehr vom Richtervorbehalt bei Standortdatenabfragen und die pauschale Erweiterung von Eingriffsbefugnissen ohne klare Kontrollmechanismen:
„Wenn die Polizei künftig ohne richterliche Kontrolle auf Standortdaten zugreifen darf, wird ein elementares Prinzip des Rechtsstaats verletzt: die Gewaltenteilung. Freiheit stirbt schrittweise – meist aus gut gemeinter Vorsorge. Genau davor müssen wir Liberale warnen.“
Wulff betont, dass der Schutz von Opfern häuslicher Gewalt ein berechtigtes und dringliches Anliegen sei. Dennoch müsse die Gesetzgebung verhältnismäßig bleiben:
„Opferschutz ist wichtig – aber er darf nicht zum Einfallstor für überbordende Überwachung werden. Wir brauchen gezielte, rechtsstaatlich saubere Maßnahmen, keine pauschalen Befugnis-Explosionen.“
Wulff verweist auf das liberale Grundprinzip der Verhältnismäßigkeit und Eigenverantwortung:
„Ein freiheitlicher Staat schützt seine Bürger nicht, indem er sie alle unter Generalverdacht stellt. Wir wollen eine Polizei, die handlungsfähig ist – aber innerhalb klarer, rechtsstaatlicher Grenzen. Vertrauen ersetzt keine Kontrolle.“
Die FDP fordert stattdessen, die Durchsetzung bestehender Befugnisse zu stärken, bevor neue geschaffen werden, sowie eine Stärkung der parlamentarischen und gerichtlichen Kontrolle bei allen sicherheitsrechtlichen Maßnahmen.
„Sicherheit entsteht durch Vertrauen in den Rechtsstaat – nicht durch immer neue Eingriffsmöglichkeiten. Mecklenburg-Vorpommern braucht mehr Freiheit, nicht mehr Überwachung.“