Büsumer Liste ist richtig – jetzt muss Mecklenburg-Vorpommern liefern

Zur Einigung der norddeutschen Verkehrsminister auf die neue „Büsumer Liste“ mit 43 vordringlichen Infrastrukturprojekten erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete David Wulff:

„Die Neuauflage der norddeutschen Verkehrsprojekte ist ein wichtiges Signal für Zusammenarbeit und Planungssicherheit. Jetzt kommt es darauf an, dass Mecklenburg-Vorpommern seine Projekte nicht nur auflistet, sondern endlich auch realisiert. Wir brauchen keine weiteren Absichtserklärungen, sondern sichtbare Fortschritte im Land.“

Wulff begrüßt, dass zentrale Verkehrsachsen wie die B96, die A14 sowie die Schienenverbindungen nach Stralsund und Usedom auf der neuen Liste stehen:
„Diese Projekte sind entscheidend für wirtschaftliche Entwicklung, Tourismus und gleichwertige Lebensverhältnisse im Land. Wer die Wettbewerbsfähigkeit Norddeutschlands sichern will, muss Infrastrukturvorhaben beschleunigen – nicht weiter verzögern.“

Kritisch sieht Wulff allerdings den anhaltenden Stillstand in der Umsetzung:
„Seit Jahren wird über dieselben Projekte gesprochen, aber kaum eines kommt voran. Planungsverfahren dauern zu lange, Fachpersonal fehlt, und Abstimmungen mit dem Bund verlaufen schleppend. Mecklenburg-Vorpommern braucht endlich eine echte Beschleunigungskultur und klare Prioritäten.“

Die FDP fordert, Planungs- und Genehmigungskapazitäten auf Landesebene zu bündeln und Verfahren zu digitalisieren.
„Wenn das Land beim Ausbau von Straßen, Schienen und Häfen weiter im eigenen Verwaltungsdickicht stecken bleibt, gefährden wir wirtschaftliche Chancen, Versorgungssicherheit und Mobilität gleichermaßen“, so Wulff.

Wulff abschließend:
„Die Büsumer Liste darf kein Schaufensterpapier werden. Mecklenburg-Vorpommern braucht weniger Koordinierungsgremien und mehr gezielte Investitionen und Bautätigkeit.“