Landesregierung ist nicht der bessere Entscheider vor Ort

Zur Kritik der kommunalen Ebene am Umgang mit dem Sondervermögen erklärt René Domke, Sprecher der FDP-Gruppe im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

„Offenbar misstraut innerhalb der Beutegemeinschaft des rekordschuldenfinanzierten Sondervermögens das Land den Kommunen. Kaum ist dieses Sondervermögen ohne jede finanzpolitische Vernunft beschlossen, beginnt der Streit um das Fell des Bären, bevor er überhaupt erlegt ist. Statt verlässlicher Finanzpolitik erleben wir ein planloses Verteilungschaos auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.“

Domke weiter: „Wenn schon Investitionen auf Pump angeschoben werden, dann sollte wenigstens die Entscheidungshoheit dort liegen, wo die Bedarfe bekannt sind – nämlich in den Städten und Gemeinden. Die kommunale Ebene weiß sehr genau, wo Investitionen sinnvoll sind und welche Projekte tatsächlich Wirkung entfalten. Mit früheren Investitionspauschalen sind die Kommunen stets verantwortungsvoll umgegangen. Deshalb ist nicht nachvollziehbar, warum die Landesregierung wieder in alte Reflexe verfällt und lieber komplizierte Förderstrukturen aufbaut, um Kontrolle zu behalten, statt Vertrauen zu schenken.“

Besonders kritisch sieht Domke den wachsenden Verwaltungsaufwand: „Ich befürchte immense Kosten allein für die Verwaltung dieser neuen Fördertöpfe. Noch bevor der erste Spatenstich getan ist, sind Millionen an Personal- und Verfahrenskosten verbraucht. Das ist der Inbegriff von Bürokratismus, den das Land endlich abbauen müsste, statt ihn weiter zu pflegen. Die Landesregierung ist nicht der bessere Entscheider vor Ort – sie ist nur der langsamere. Mecklenburg-Vorpommern braucht Vertrauen in die kommunale Eigenverantwortung, nicht neue Gängelung durch Schwerin.“