Rot-rote Landesregierung hat keine Antwort auf steigende Arbeitslosigkeit

Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen für Oktober erklärt der Sprecher der Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, René Domke, MdL:

„Mich treibt es um, wenn die ausbleibende Herbstbelebung zu weniger Beschäftigung in Mecklenburg-Vorpommern führt – mit einem deutlichen Anstieg der Arbeitslosenzahl im Vergleich zum Vorjahr um 0,7 Prozent“, so Domke. „Ausgerechnet die Landeshauptstadt Schwerin hat mit 10,6 Prozent die höchste Arbeitslosenquote im Land, und die Landesregierung hat offenbar keine Antwort.“

Domke kritisiert scharf, dass die rot-rote Landesregierung trotz der aktuellen Lage kein erkennbares Konzept zur Belebung der Wirtschaft vorlege: „Wir befinden uns mitten in den Haushaltsberatungen für 2026/2027, aber es ist überhaupt nicht erkennbar, was die Regierung von SPD und Linken unternehmen will, um die Konjunktur anzukurbeln – während jeder Zehnte in Schwerin arbeitslos ist.“

Statt entschlossener Wirtschaftspolitik sehe man nur Stillstand: „Mit einer Rekordverschuldung werden verschleppte ‚Sowieso-Projekte‘ stoisch abgearbeitet. Aber diese bringen keinen Aufschwung und fördern kein nachhaltiges Wachstum“, so Domke weiter.

Domke fordert deshalb eine klare Schwerpunktsetzung im Landesetat: „Wir Freie Demokraten fordern einen Doppelhaushalt, der allem Vorfahrt gibt, was Wachstum schafft. Nur mit Wachstum kann der Haushalt wieder so aufgestellt werden, dass die Kernaufgaben des Staates – Tilgung, Investitionen und Zinslasten – erfüllt werden können.“

Domke warnt eindringlich vor der aktuellen Finanzpolitik: „Die Landesregierung verhält sich, als würde es auch nach Aufbrauch der Rücklagen einfach so weitergehen – und als ließe sich Wachstum mit Schulden kaufen. Dieser Irrglaube wird das Land zurückwerfen und am Ende nur neue rot-rote Steuererhöhungsfantasien auslösen. Diese wären jedoch pures Gift für die Konjunktur und sichern weder Wachstum noch Arbeitsplätze.“