Landesrechnungshof hält Regierung den Spiegel vor

Zur gerade erfolgten Einreichung eines Entschließungsantrags der FDP-Gruppe für den Finanzausschuss des Landtags Mecklenburg-Vorpommern erklärt ihr Sprecher René Domke: „Der Landesrechnungshof hält der Landesregierung in seiner Stellungnahme unmissverständlich den Spiegel vor. Er benennt die massiven Defizite im Haushaltsentwurf, die fehlende Vorsorge und die mangelnde Reformbereitschaft der Landesregierung. Wer all das ignoriert, steuert sehenden Auges in eine finanzielle Schieflage.“

Domke weiter: „Wir teilen die Einschätzung des Landesrechnungshofs: Mecklenburg-Vorpommern gibt dauerhaft mehr aus, als es einnimmt – ab 2028 fehlen jährlich rund 1,1 Milliarden Euro. Trotzdem werden keine ernsthaften Konsolidierungsmaßnahmen eingeleitet, stattdessen wird auf neue Schulden und wirtschaftliche Glücksfälle gesetzt. Das ist keine seriöse Haushaltspolitik.“

„Besonders besorgniserregend ist der ungebremste Anstieg der Personalausgaben auf über drei Milliarden Euro, während Investitionen real zurückgehen. Damit wird Zukunftsvorsorge durch konsumtive Ausgaben verdrängt. Das Land lebt über seine Verhältnisse, statt Spielräume für die kommenden Generationen zu schaffen.“

Abschließend betont Domke: „Wir fordern die Landesregierung auf, die Kritik des Landesrechnungshofs ernst zu nehmen, endlich Transparenz bei den Sozial- und Eingliederungshilfen herzustellen und die Verwaltungsmodernisierung entschlossen anzugehen. Nachhaltige Finanzpolitik heißt, Prioritäten zu setzen – nicht, Probleme zu vertagen.“