Mindestlohnerhöhung ist politisch motiviert und wirtschaftlich gefährlich

Zum Kabinettsbeschluss zur Anhebung des Mindestlohns erklärt der Sprecher der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, René Domke, MdL:

„Es erstaunt schon, wie wirtschaftspolitisch schwach die CDU geworden ist. Sie lässt sich auf einen politisch motivierten Mindestlohn ein und erteilt vielen Branchen in bestimmten Regionen einen herben Schlag“, so Domke. „Einen branchenunabhängigen und regional nicht differenzierten Mindestlohn halte ich nach wie vor für falsch, weil wir wissen, dass die Lebens- und Wirtschaftsverhältnisse nicht überall gleich sind.“

Domke warnt, dass die beschlossene Erhöhung in wirtschaftlich schwächeren Regionen und in arbeitsintensiven Branchen erhebliche Folgen haben werde: „Die Gefahr, dass in einigen Branchen und Regionen entsprechende Erträge schlicht nicht mehr erwirtschaftet werden können, ist virulent und kann nicht weggelächelt werden. Vor allem entsteht immer wieder Druck auf das Lohngefälle in den Unternehmen – mit allen Konsequenzen für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung.“

Kritik übt Domke auch am politischen Umgang der Union mit der eigenen Verantwortung: „Nichts lässt die CDU aus, um ihre Wahlversprechen zu brechen und der strauchelnden kleinständigen Wirtschaft noch einmal kräftig einen mitzugeben. Was wir erleben werden, ist eine Verteuerung, die wiederum eine neue Mindestlohndiskussion auslösen wird. Die Lohn-Preis-Spirale dreht sich weiter – und das in einer Zeit, in der die Konjunktur Belebung braucht, nicht zusätzliche Bremsklötze.“

Zudem weist Domke auf einen häufig übersehenen Punkt hin: „Was die ewige Debatte um den gerechten Bruttomindestlohn nicht offen ausspricht: Von dem höheren Bruttolohn kommt bei den Menschen wenig an, weil die Steuer stärker zuschlägt – der Staat verdient mit. Statt endlich über mehr Netto für Geringverdiener zu sprechen, erhöht man das Brutto, und der Bundesfinanzminister freut sich mit.“

Domke schließt mit klaren Worten: „Den Geringverdienern Entlastungen wie eine verbesserte Pendlerpauschale vorzuenthalten, ist an Fadenscheinigkeit kaum zu überbieten. Wer wirklich für soziale Gerechtigkeit sorgen will, muss den Menschen mehr von ihrem verdienten Geld lassen – nicht ihnen noch zusätzliche Belastungen aufbürden.“