„Landesregierung versucht, Probleme wegzuregulieren – statt sie wirklich zu lösen“

Zur heutigen Entscheidung der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern, in acht Ostseebädern – darunter Kühlungsborn, Binz und Heringsdorf – eine Mietpreisbremse einzuführen, erklärt der innen- und baupolitische Sprecher der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, David Wulff:

„Eine Mietpreisbremse mag populär klingen, bleibt jedoch symptomatisch: Sie behandelt nicht das Fundament des Problems, sondern lediglich das sichtbare Ergebnis steigender Mieten.“

Für Wulff ist klar: Statt marktwirtschaftliche Lösungen zu fördern, setzt die Landesregierung erneut auf staatliche Eingriffe: „Es wird eine Bremse eingeführt – doch wo bleibt der Motor? Wo bleibt der dringend notwendige Neubau, die Entschlackung von Bau- und Planungsprozessen und die längst überfällige große Novelle der Landesbauordnung, die uns der Innenminister schon 2024 groß angekündigt hatte?“

„Die Mietpreisbremse ist und bleibt eine Investitionsbremse. Sie schreckt Vermieter ab, hemmt Investitionen in Neubau und Sanierung – und bewirkt langfristig genau das Gegenteil: weniger Wohnraum und steigende Preise.“

Besonders kritisch bewertet Wulff die jüngste Entscheidung der Landesplanung, die Zahl möglicher neuer Wohneinheiten im Ostseebad Kühlungsborn von 450 auf 300 zu reduzieren: „Regulierung plus planungsbedingte Beschränkung – das ist ein fatales Signal. Wer auf der einen Seite Neubau blockiert und auf der anderen Mietpreise deckelt, verschärft die Probleme statt sie zu lösen.“

Abschließend betont Wulff: „Dieses planlose Vorgehen der Landesregierung ist reine Symbolpolitik im Hinblick auf das kommende Wahljahr. Wir wollen keine pauschalen Eingriffe, sondern rahmengebende Freiheit – damit Wohnraum entsteht und bezahlbar bleibt.“