Meldungen

02.07.2026

Wer das Informationsfreiheitsgesetz schleift, beschädigt Vertrauen in den Staat

Zu den heute bekannt gewordenen Plänen der Bundesregierung zu Anpassungen am Informationsfreiheitsgesetz erklärt der Sprecher der FDP im Landtag M-V, David Wulff, MdL:

02.07.2026

Wer Leistung stärken will, darf nicht an anderer Stelle neue Belastungen aufbauen

Zu den heute veröffentlichten Reformplänen der Bundesregierung erklärt der Sprecher der FDP im Landtag M-V, David Wulff, MdL:

02.07.2026

Landespolitik darf nie wieder zum Werkzeug fremder Interessen werden

Zum Abschluss des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klimaschutzstiftung und Nord Stream 2 erklärt der Sprecher der FDP im Landtag M-V, David Wulff, MdL:

02.07.2026

Ostseestrategie fehlt der Mut zu klaren Prioritäten

Zur Beratung des Berichts über die Umsetzung der MV-Ostseestrategie erklärt David Wulff, Sprecher der FDP-Gruppe im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

02.07.2026

Wer die Krankenhausreform gestalten will, muss Verantwortung für Qualität, Erreichbarkeit und langfristige Versorgungssicherheit übernehmen.

Die Diskussion über die Zukunft der Krankenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern darf nach Auffassung der FDP-Abgeordneten Becker-Hornickel nicht auf die Frage reduziert werden, welche Standorte erhalten bleiben. Entscheidend sei, wie auch künftig eine verlässliche medizinische Versorgung für die Menschen im Land sichergestellt werden kann.

01.07.2026

Freiheit statt bürokratischer Gnadenakte - Ladenöffnungszeiten komplett abschaffen

Mecklenburg-Vorpommern braucht keine neuen Ausnahmen, keine Reparaturen an der Bäderregelung und keine staatlichen Gnadenakte für Händler und Kunden, sondern die vollständige Abschaffung des Ladenöffnungsgesetzes.

01.07.2026

Rechtsstaatlichkeit ist keine Empfehlung: Wer Bürgerbeteiligung aushebelt, untergräbt die Demokratie

Uwe Ahlers, Listenkandidat der FDP Mecklenburg-Vorpommern und Gemeindevertreter in Dranske, fordert von kommunalen Mehrheiten in Mecklenburg-Vorpommern, rechtlich verbürgte Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung nicht nach politischem Gutdünken zu blockieren.

01.07.2026

Verfassungsschutz für das Gericht braucht breite Mehrheit, nicht parteipolitischen Druck

Zur kommenden Beratung über die Änderung der Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Gruppensprecher der FDP im Landtag, David Wulff, MdL:

30.06.2026

Wichtiger Schritt für den Katastrophenschutz

Zur Verabschiedung der Änderungen im Brand- und Katastrophenschutzgesetz erklärt David Wulff, Sprecher der FDP-Gruppe im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

30.06.2026

Beiträge kassieren, Gegenleistung verweigern: Rentenreform macht Selbstständige zur Melkkuh des Systems

FDP MV fordert: Wahlfreiheit bei der Altersvorsorge muss auch für Neugründungen erhalten bleiben