Landesregierung feiert sich für das, was sie jahrelang blockiert hat

„Die rot-rote Landesregierung feiert sich für Maßnahmen, die sie jahrelang abgelehnt hat, weil sie von der Opposition, insbesondere von der FDP, gefordert wurden. Das ist Heuchelei.“

„Die FDP hat bereits 2024 einen Gesetzentwurf vorgelegt: Vergabegesetz abschaffen, vergabefremde Vorschriften streichen, Bürokratie radikal abbauen. Die Landesregierung hat abgelehnt. Die CDU legt diese Woche einen Entwurf vor. Die Landesregierung wird ablehnen. Und dann kommt Schwerin mit halbherzigen Reförmchen um die Ecke und tut so, als wäre das Innovation.“

„Andere Bundesländer haben längst höhere Schwellenwerte. Schleswig-Holstein hat 2019 das Tariftreue- und Vergabegesetz komplett abgeschafft und die Verfahren radikal vereinfacht. Mecklenburg-Vorpommern hinkt hinterher und feiert sich dafür.“

„Solange Unternehmen bei jedem Auftrag seitenlange Nachweise über Tariftreue und Nachhaltigkeitskriterien vorlegen müssen, ändert sich nichts. Kleine Handwerksbetriebe bewerben sich gar nicht erst - sie verlieren gegen Konzerne mit Rechtsabteilungen. Das kostet Wertschöpfung im Mittelstand.“

„Die Landesregierung muss aufhören, Oppositionsvorschläge reflexhaft abzulehnen und dann schlecht nachzumachen. Nicht Bürokratismus flicken - sondern abschaffen.“