Schulgesetznovelle: Richtige Impulse, aber zu viele offene Fragen

Die vorliegende Gesetzesänderung setzt an wichtigen Punkten an, bleibt aber an entscheidenden Stellen unkonkret und riskiert neue Probleme statt spürbarer Entlastung.

„Unser Bildungssystem braucht Reformen, aber genauso braucht es Klarheit, Praxistauglichkeit und Vertrauen in die Kompetenz unserer Schulen“, so Barbara Becker-Hornickel, bildungspolitische Sprecherin der Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern.

Die geplante landesweite digitale Bildungs- und Bildungsmedieninfrastruktur sei grundsätzlich sinnvoll, doch der stark zentralisierte Ansatz drohe, die Vielfalt der Schulen unzureichend zu berücksichtigen.

Ungeklärt bleiben zentrale Fragen: Was umfasst die Infrastruktur konkret? Wer trägt dauerhaft die Kosten? Die Kommunen hätten bereits deutlich gemacht, dass sie diese Last nicht allein stemmen können.

Positiv bewertet wird, dass die Datenschutzregelungen neu strukturiert und Verantwortlichkeiten klarer verteilt werden.

Allerdings fehle der praktische Unterbau: „Ohne ausreichendes Personal, klare Mustervereinbarungen und genügend IT-Fachkräfte bleibt die Entlastung ein theoretisches Versprechen.“

Auch die Pläne zum Ganztag seien trotz großer Bedeutung für Familien derzeit kaum umsetzbar.

Es mangele an adäquaten Räumen, Fachkräften und Finanzierungszusagen, insbesondere im ländlichen Raum und an Förderschulen. „Wir dürfen keinen Anspruch beschließen, der an Ressourcen scheitert. Das wäre nicht ehrlich.“

Mit einem eigenen Änderungsantrag schlägt die Gruppe der vor, den Ausschuss zur Steuerung der Bildung in der digitalen Welt um einen Vertreter der freien Schulen zu erweitern.

Diese seien ein fester Bestandteil der Bildungslandschaft und gleichermaßen von digitalen Vorgaben betroffen. Die Ergänzung erhöhe die fachliche Breite des Ausschusses und stärke Bildungsgerechtigkeit.