Digitale Staatsmodernisierung braucht jetzt den Schritt von der Debatte zur Umsetzung

Vor diesem Hintergrund zieht der FDP-Landtagsabgeordnete David Wulff ein differenziertes Fazit zum Symposium der Landesregierung zur „Digitalen Staatsmodernisierung“, das in dieser Woche in Schwerin stattgefunden hat.

„Die Veranstaltung hat gezeigt, dass es in Mecklenburg-Vorpommern ein klares Problembewusstsein gibt und viele der richtigen Themen benannt wurden. Die Impulse aus Verwaltung, Wissenschaft und Praxis waren wichtig und fachlich fundiert“, so Wulff, der selbst an dem Symposium teilgenommen hat. Entscheidend sei nun jedoch, dass aus diesen Impulsen auch konkrete Schritte folgen.

Aus Sicht der FDP fehlt es bislang vor allem an Verbindlichkeit. „Digitale Staatsmodernisierung braucht klare Zuständigkeiten, verbindliche Standards und einen landesweiten Digitalfahrplan mit nachvollziehbaren Fristen. Nur so entsteht Planungssicherheit – für die Verwaltung selbst ebenso wie für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen“, betont Wulff.

Die bisherigen Fortschritte bei der Verwaltungsdigitalisierung im Land seien weiterhin zu langsam. Viele Verfahren seien noch papierbasiert, digitale Angebote uneinheitlich und Zuständigkeiten nicht klar geregelt. „Statt neuer Einzelinitiativen braucht es jetzt eine ressortübergreifende Koordination und den politischen Willen, digitale Standards verbindlich durchzusetzen“, so Wulff weiter.

Für Wulff steht dabei nicht Symbolik, sondern Wirkung im Vordergrund. „Staatsmodernisierung wird dann glaubwürdig, wenn sie messbar wird. Die Landesregierung sollte zeitnah festlegen, welche zentralen Verwaltungsleistungen bis wann vollständig digital verfügbar sein sollen – und diese Ziele transparent nachhalten. Dann wird aus einer guten Debatte auch spürbarer Fortschritt für die Menschen im Land“, erklärt Wulff abschließend.