Steuersenkung für Gastronomie kommt zu spät

„165 Millionen Euro Mindereinnahmen für Mecklenburg-Vorpommern - das ist der Preis für das politische Gezerre der letzten Jahre. Die FDP in MV hat diese Steuersenkungen seit langem gefordert. Jetzt kommt sie endlich, aber für viele Betriebe im Land kommt sie zu spät.

„Die Gastronomie hatte mehrere Verlustjahre in Folge, die Umsätze sind eingebrochen, die Kosten explodiert. Während fast alle EU-Länder längst die Mehrwertsteuer auf Speisen gesenkt haben, hat Deutschland zugeschaut. Das war ein Fehler, der nun korrigiert ist - aber die verlorenen Jahre bekommen wir nicht zurück.“

„Die unterschiedliche Besteuerung der Speisen, je nachdem wo sie verzehrt werden, war lange nicht mehr zeitgemäß. Vor allem war die Regelung unpraktikabel und ein ewiger Streitpunkt. Man stelle sich nur das lebensnahe Beispiel vor, dass jemand im Imbiss oder Restaurant zunächst zur Mitnahme bestellt und dann doch Platz nimmt und die Speisen verzehrt. Endlich fällt dieser Steuerbürokratismus weg!”

”Die FDP wäre im Landtag aber noch weiter gegangen. Der ganze Irrsinn um die Umsatzsteuersätze gehört längst auf den Prüfstand. Es gibt derart absurde Unterschiede, die niemandem mehr zu erklären sind. Leider fehlt in der Regierung der Mut, hier einmal konsequent aufzuräumen, zu deregulieren und von Bürokratie und Dokumentationspflichten zu entlasten.”

“Richtig ist: Die dauerhafte Senkung auf 7 Prozent schafft endlich Planungssicherheit. Gastronomen können wieder investieren, Arbeitsplätze bleiben erhalten. Das ist gut für den Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern und gut für die Menschen, die in dieser Branche arbeiten.“

„Auch die Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer war überfällig. Gerade im Flächenland profitieren davon Tausende Berufspendler, die jeden Tag lange Strecken zurücklegen. Das ist ein Stück mehr Gerechtigkeit.“

„Aber: Mecklenburg-Vorpommern fehlen jetzt 165 Millionen Euro im Haushalt. Geld, das wir dringend für Schulen, Straßen und Infrastruktur brauchen würden. Die Landesregierung muss jetzt Farbe bekennen: Wo wird gespart? Welche Projekte fallen hinten runter? Wo steigern wir Effizienz in der Verwaltung? Schwesig kann nicht mit ungedeckten Schecks in den Wahlkampf gehen und nur Wohltaten wie die beitragsfreie Kita, das Seniorenticket auch für wohlhabende Pensionäre oder das Rufbussystem für alle verkünden. Sie muss auch die Antwort zur Finanzierung liefern und über 2026 hinaus eine solide Finanzlage darstellen. Davon fehlt aber jede Spur.”

„Die FDP steht zur Entlastung der Gastronomie und der Pendler. Aber wir erwarten, dass die Landesregierung endlich klarstellt, wie sie die Finanzlücke schließen will - und zwar nicht mit neuen Steuererhöhungen.“