Zur heutigen Landtagsdebatte zur Stiftung „Klima- und Umweltschutz MV“ erklärt René Domke: „Die SPD hat uns ein absurdes Theaterspiel von Tarnen, Tricksen, Täuschen vorgespielt. Statt echter Aufklärung gab es im Landtag wie auch die Monate zuvor ein Schmierentheater. Der SPD-Fraktionsvorsitzende sprach davon, das Parlament müsse im Interesse des Ansehens unseres Landes zur Sacharbeit zurückkehren, während er selbst eine Märchenstunde ohne jede Faktenbasis einleitete. Den 'politischen Anspruch' und die 'Moral', von denen Barlen sprach, hat nicht die Opposition über Bord geworfen, sondern die SPD selbst. Wenn Barlen behauptet, der Opposition seien alle Mittel recht, können wir nur entgegnen: anders als bei der SPD heiligt der Zweck bei uns nicht die Mittel. Nur der SPD ist jedes Mittel recht, um von eigenen Verfehlungen abzulenken."
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Der FDP-Abgeordnete David Wulff, MdL prangerte mit Blick auf den Fall einen Mangel an Respekt vor Polizei und Hilfskräften an. "Leider erleben wir zunehmend Angriffe auf Polizeikräfte, andere Ordnungskräfte, Rettungsdienste und Katastrophenschutz. Was auch immer in Jarmen geschah, es drängt sich die Frage auf, wer eigentlich diejenigen schützt, die für uns tagtäglich Schutz, Sicherheit und Ordnung gewährleisten", sagte Wulff, MdL. Er mahnte, die Ermittlungen zu Jarmen abzuwarten und "jetzt keine Diskussion bezüglich des Schusswaffengebrauchs von Polizisten zu eröffnen".
Nach den erneut vertagten Entscheidungen zur Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen hat FDP-Landeschef René Domke rasches Handeln angemahnt. «Ständige Gipfeltreffen ohne Ergebnisse oder mit dem Ergebnis, dass die Entscheidung vertagt wird, sind das falsche Signal», erklärte Domke am Freitag in Schwerin.
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