Dieser Haushalt ist eine in Zahlen gegossene Realitätsverweigerung – Schulden ersetzen keine Reformen

Zum Abschluss der Beratung des Landeshaushalts Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Sprecher der Gruppe der FDP, René Domke, MdL:

„Der Landeshaushalt 2026/2027 ist eine in Zahlen gegossene Realitätsverweigerung. Die Landesregierung spart nicht ernsthaft, sondern verschiebt Probleme in die Zukunft. Trotz klarer Warnungen von Landesrechnungshof, Bund der Steuerzahler und Opposition hält Frau Schwesig an liebgewonnenen Prestigeprojekten fest und bedient ihr zugeneigte Zielgruppen mit kleinteiligen Förderprogrammen, statt an diejenigen zu denken, die das alles finanzieren: die Steuerzahler. So wächst ein immer teurerer, undurchsichtiger Förderdschungel, während Projekte ohne Wirksamkeitskontrolle laufen. Der rot-roten Landesregierung fehlt ein wirtschaftspolitisches Konzept: Die Investitionsquote im Kernhaushalt sinkt bis 2030, während die Personalkosten bei schrumpfender Bevölkerung deutlich steigen. Das ist das Gegenteil von Zukunftspolitik.“

Der FDP-Gruppensprecher führt deshalb zu den von Rot-Rot abgelehnten Haushaltsinitiativen der FDP aus:
„Wir haben mit unseren Anträgen gezeigt, dass es besser geht: Mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung statt undifferenzierter Beitragsfreiheit mit Deutschlands schlechtestem Betreuungsschlüssel, kraftvolle Unterstützung kommunaler Investitionen statt Kompromissenauf den letzten Drücker, Effizienz durch Digitalisierung statt weiterem Personalaufbau. Mit weit über einhundert Änderungsanträgen und erheblichen Einsparungen in beiden Haushaltsjahren belegen wir, dass ein strukturell ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden durch klare Prioritäten und Mut zur Konsolidierung möglich ist. Wir brauchen ein starkes Bildungssystem, einen handlungsfähigen Rechtsstaat und eine innovative Wirtschaft – doch keinem einzigen entsprechenden Antrag der Opposition haben die Regierungsfraktionen zugestimmt.“

Domke kritisiert weiter das Vorgehen bei der Haushaltsberatung:
„Den Regierungsfraktionen fehlte offensichtlich das Interesse an konstruktiven Vorschlägen der Opposition; Beratungen in den Ausschüssen wurden zur bloßen Formalität. In dieser selbstverschuldeten Krisenlage wird ihnen ihre Selbstgerechtigkeit noch auf die Füße fallen. Schattenhaushalte und sogenannte ‚Sondervermögen‘ können nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Haushaltsentwurf unvollständig eingebracht, mit Luftbuchungen versehen und erst kurz vor Abschluss der Beratungen durch ellenlange Änderungsanträge der Regierung ergänzt wurde. So wird das Parlament bei seiner wichtigsten Aufgabe, der Budgethoheit, zum Zaungast. Was die Regierungsfraktionen hier geduldet haben, ist eine Selbstverzwergung des Landtags. Eine funktionierende parlamentarische Demokratie muss Argumente abwägen und selbst entscheiden, statt der Regierung stur wie die Lemminge zu folgen.“