Die Grundsteuerreform bleibt ein bürokratisches Monster – auch ein verfassungsfestes Chaos bleibt Chaos

Zur Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH), die Grundsteuerreform für verfassungsgemäß zu erklären, erklärt der Sprecher der Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, René Domke, MdL:

„Dass der Bundesfinanzhof das Bundesmodell für verfassungsgemäß hält, lässt die kommunalen Kämmerer erstmal aufatmen, aber die Verfassungsmäßigkeit entbindet nicht von zwingend notwendigen Nachbesserungen. Die Reform bleibt ein bürokratisches Monster, das Millionen Bürgerinnen und Bürger mit unnötigem Aufwand belastet hat. Auch ein verfassungsfestes Chaos bleibt Chaos.“

Domke betont, dass die FDP bereits früh vor genau diesem Problem gewarnt habe:
„Wir haben immer gesagt: Diese Reform wird zu kompliziert, zu schwerfällig und für Eigentümer wie Verwaltungen kaum zu stemmen sein .Die groß proklamierte Aufkommensneutralität hätte man mit der von mir geforderten Hebesatzbremse überhaupt nur darstellen können.

Die Grundsteuer sollte vereinfacht werden – stattdessen hat man einen der größten Papierberge der letzten Jahre produziert.“

Mit Blick auf die vom Bundestag erstrittene Länderöffnungsklausel, die einfachere Landesmodelle erlaubt, fordert Domke Bewegung in Mecklenburg-Vorpommern:
„Andere Länder haben längst gezeigt, dass einfache, unbürokratische Modelle funktionieren können. Mecklenburg-Vorpommern hat sich dagegen blindlings der kompliziertesten und am wenigsten differenzierenden Variante angeschlossen. Damit ist der kommunalen Ebene jede Möglichkeit genommen, auftretende Verwerfungen abzumildern. Der Verweis auf eine irgenwann ergeplante Evaluation ist da wenig tröstlich.“

„Die Ausgestaltung der Grundsteuer zementiert genau das Gegenteil von eines einfachen, fairen und verlässlichen Steuerverfahrens. So schafft man keine Akzeptanz – so erzeugt man Frust.“

Mit Blick auf die Entscheidung des BFH fordert Domke daher ein Umdenken:
„Jetzt, da das Modell rechtlich bestätigt ist, muss politisch umso klarer sein: Wir brauchen ein einfaches und bezahlbares Landesmodell. Wer möchte, dass sich Menschen Eigentum leisten können, darf die Grundsteuer nicht weiter verteuern oder verkomplizieren. Wir müssen Abgaben und Aufwand reduzieren – nicht erhöhen.“

Domkes Fazit:
„Ja, die Reform mag verfassungsgemäß sein. Aber sie war trotzdem Mist. Mecklenburg-Vorpommern sollte endlich den Mut haben, aus dem bundespolitischen Irrweg auszuscheren und ein einfaches, gerechtes Landesmodell umzusetzen. Das wären wir den Eigentümern und der kommunalen Familie gleichermaßen schuldig.“