„Dieser Haushalt stärkt die Bürokratie, aber nicht die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern“
Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Gruppe im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Barbara Becker-Hornickel, kritisiert den vorliegenden Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes.
„Der Tenor in den Ausschüssen war eindeutig“, erklärt Becker-Hornickel. „Der Haushaltsentwurf gefährdet finanzielle Stabilität, kommunale Selbstverwaltung und die soziale Infrastruktur unseres Landes.“
Besonders deutlich sei die Kritik im Bildungsbereich ausgefallen.
Genannt wurden investive Rückstände, eine ausbaufähige Digitalisierung, eine stockende Inklusion und ein sich weiter verschärfender Lehrkräftemangel.
„Der Lehrkräftemangel nimmt zu, Seiteneinstiege werden zur neuen Normalität und die Landesregierung schaut zu. Das ist das Gegenteil von verantwortungsvoller Bildungspolitik“, sagt Becker-Hornickel.
Schulen seien zudem mit Überlastung, Mehrarbeit und einem steigenden Bedarf an Demokratiebildung konfrontiert, gerade angesichts zunehmender rechtsextremistisch motivierter Vorfälle.
„Schulen brauchen verlässliche Stundenkontingente, professionelle Unterstützung und eine echte Strategie zur Nachwuchsgewinnung“, so die FDP-Abgeordnete.
Auch im sozialen Bereich zeige sich ein beunruhigendes Bild.
Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege habe darauf hingewiesen, dass die geplanten Kürzungen der Landeszuwendungen um rund 200.000 Euro – etwa 20 Prozent – angesichts steigender Tarif- und Sachkosten zu einer realen Unterfinanzierung führen würden.
Mindestens sechs Fachstellen stünden vor dem Aus. „Diese Kürzungen treffen die Schwächsten“, warnt Becker-Hornickel.
„Wenn Fachstellen wegfallen, spüren das Familien, Pflegebedürftige, Kinder und Menschen mit Behinderungen, besonders im ländlichen Raum.“
Zudem gebe es erhebliche rechtliche Zweifel, da Kürzungen ohne sachliche Begründung gegen Gleichheitsgebot und Tarifrecht verstoßen könnten.
Auch die Kommunen seien deutlich an ihre Grenzen gelangt.
Weitere Bedenken betrafen die geplanten Änderungen in Eingliederungshilfe, Sozialhilfe und im KiföG.
Kritisiert wurden unter anderem hohe IT-Kosten, datenschutzrechtliche Anforderungen, neue Dokumentationspflichten, enge Zweckbindungen und Liquiditätsrisiken für Träger.
Besonders kleinere freie Träger könnten durch das neue Regelwerk in Bedrängnis geraten.
Die FDP-Politikerin zieht ein eindeutiges Fazit: „Dieser Haushalt dämpft Verantwortung, aber nicht Kosten.
Er stärkt Bürokratie, aber nicht Qualität. Er belastet Kommunen und soziale Träger, aber unterstützt weder Familien noch Fachkräfte.“
Die FDP-Gruppe werde den Entwurf daher geschlossen ablehnen und weiterhin für eine Finanzpolitik eintreten, „die Kommunen stärkt, soziale Dienste verlässlich finanziert, Bildung priorisiert und Freiheit und Verantwortung sinnvoll verbindet“.