Cybersicherheits-Antrag wichtiger denn je

Zur bevorstehenden finalen Abstimmung über den FDP-Antrag „Cyberkriminalität verhindern – Mecklenburg-Vorpommerns kritische Infrastruktur vor Angriffen aus dem Netz schützen“ erklärt der digitalpolitische Sprecher der Gruppe der FDP, David Wulff, MdL:

„Die Landesregierung hat offenbar immer noch nicht verstanden, wie dramatisch die Lage ist. Angriffe auf Verwaltungen, kommunale IT-Dienstleister und Unternehmen sind längst Alltag – aber Rot-Rot verweigert die naheliegenden Konsequenzen. Die Expertenanhörung hat eindeutig gezeigt, wie groß die Sicherheitslücken sind.“

Der Blick in die Beschlussempfehlung mache laut Wulff deutlich, dass die Probleme nicht nur bekannt seien, sondern seit Jahren ungelöst bleiben: mangelnde IT-Fachkräfte, überlastete Forensik, fehlende zentrale Strukturen, unzureichende Ausbildung, unklare Zuständigkeiten und Sicherheitsdefizite bis hin zu offenen Serverräumen und Standardpasswörtern. Genau diese Problemfelder wurden im Ausschuss detailliert beschrieben.

Wulff weiter: „Wenn Kommunen mit einem einzigen Laptop im Druckerraum lahmgelegt werden können oder Backup-Systeme nicht funktionieren, ist das kein Betriebsproblem – das ist ein Risiko für den gesamten Staat. Es kann nicht sein, dass wir erst wieder Schreibmaschinen aus dem Keller holen müssen, bevor die Landesregierung versteht, was auf dem Spiel steht.“

Dass Rot-Rot alle zentralen Forderungen der FDP ablehnt – darunter bessere Ausbildung, klare Standards, eine stärkere forensische Ausstattung und eine echte landesweite Sicherheitsarchitektur – sei aus Sicht der FDP ein sicherheitspolitisches Versäumnis. „Wir reden hier nicht über Luxusprojekte, sondern über den Schutz von Stromversorgung, Krankenhäusern, Verwaltungen, Bürgerdaten und Unternehmen. Cybersicherheit ist eine staatliche Kernaufgabe. Mecklenburg-Vorpommern darf sich nicht länger in einer digitalen Wohlfühlzone einrichten, während jede Woche neue Angriffsversuche laufen.“

Die FDP kündigt an, das Thema weiter auf die Tagesordnung zu setzen: „Wir werden nicht locker lassen. Solange die Landesregierung so tut, als reiche Symbolpolitik aus, bleibt Mecklenburg-Vorpommern weiterhin verwundbar. Unser Land braucht endlich ein modernes, professionelles Sicherheitskonzept – nicht Ausreden.“