Informationssicherheitsgesetz nur mit Praxisnähe und klaren Strukturen wirksam
Zum Gesetzentwurf der Landesregierung über die Neuordnung und Förderung der Informationssicherheit in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Gruppe im Landtag, David Wulff:
Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern plant mit einem neuen Informationssicherheitsgesetz die IT-Sicherheit in Landesbehörden, Kommunen und kommunalen Einrichtungen grundlegend neu zu ordnen. Der Entwurf sieht verpflichtende Sicherheitsstandards, die Einführung von Informationssicherheitsmanagementsystemen, die Benennung von Informationssicherheitsbeauftragten sowie den Ausbau von Fähigkeiten zur Erkennung und Abwehr von Cyberangriffen vor. Ziel ist es, Verwaltungen besser gegen Hackerangriffe, technische Ausfälle und digitale Störungen zu schützen.
Der FDP-Landtagsabgeordnete David Wulff bewertet das Vorhaben positiv, mahnt aber eine sachgerechte und umsetzbare Ausgestaltung an. „Cybersicherheit ist längst keine abstrakte technische Frage mehr. Wenn digitale Systeme der Verwaltung ausfallen, betrifft das das Leben der Menschen unmittelbar: von der Kfz-Zulassung über Bauanträge bis zur Auszahlung sozialer Leistungen. Ein sicheres digitales Staatswesen ist eine Grundvoraussetzung für funktionierende Daseinsvorsorge“, sagt Wulff. Angriffe auf Verwaltungen in anderen Bundesländern hätten gezeigt, welche Auswirkungen Ausfälle auf Wirtschaft, Bürgerdienste und öffentliche Infrastrukturen haben können.
Wulff stellt klar, dass Mecklenburg-Vorpommern moderne und belastbare Strukturen braucht, um den steigenden Bedrohungslagen gerecht zu werden. Gleichzeitig fordert er, die Umsetzung realistisch und wirtschaftlich vernünftig zu gestalten. „Wir müssen jetzt ein Sicherheitsniveau schaffen, das dem Land Stabilität gibt. Aber es hilft niemandem, wenn Anforderungen definiert werden, die in kleinen Verwaltungen nicht erfüllbar sind. Sicherheit entsteht durch professionelle Strukturen, nicht durch Überforderung.“
Besonderen Wert legt Wulff darauf, dass das Land die Chancen des Gesetzes auch wirtschaftlich nutzt. „Die Umsetzung von IT-Sicherheit wird in den kommenden Jahren erhebliche Investitionen auslösen. Wir haben leistungsfähige IT-Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern, die Sicherheitsdienstleistungen, Monitoring, Schulungen und technische Lösungen anbieten können. Diese regionale Kompetenz muss Teil der Sicherheitsarchitektur des Landes werden.“ Damit könne nicht nur die Sicherheit verbessert, sondern auch Wertschöpfung im Land gehalten und Arbeitsplätze gestärkt werden.
Wulff betont, dass Cybersicherheit für Mecklenburg-Vorpommern zunehmend ein Standortfaktor wird – für Unternehmen, für öffentliche Dienste und für die Zukunftsfähigkeit des Landes. „Sicherheit im digitalen Raum entscheidet heute darüber, ob Verfahren stabil laufen, ob Unternehmen sich ansiedeln und ob Bürgerinnen und Bürger dem Staat vertrauen. Deshalb brauchen wir ein Gesetz, das sowohl ambitioniert als auch praxistauglich ist. Ein Gesetz, das Sicherheit erhöht und gleichzeitig die regionalen Stärken nutzt.“
Der FDP-Abgeordnete fordert die Landesregierung auf, das Informationssicherheitsgesetz so auszugestalten, dass es Sicherheit, Umsetzbarkeit und wirtschaftliche Chancen gleichermaßen berücksichtigt. „Ein robustes, modernes und realistisch umsetzbares Sicherheitsgesetz ist kein innerbehördliches Detail – es ist eine Zukunftsfrage für das ganze Land.“