Das Rentenpaket zementiert Generationenungerechtigkeit und löst kein einziges Strukturproblem

Das Rentenpaket der Bundesregierung ist keine Antwort auf die drängenden demografischen und ökonomischen Herausforderungen unseres Landes“, erklärt René Domke, Sprecher der FDP-Gruppe im Landtag Mecklenburg-Vorpommern.

Statt notwendige Reformen mutig anzugehen, zementiere die Regierung „Generationenungerechtigkeit auf Jahrzehnte und verschiebe die Rechnung an junge und kommende Generationen“.

Domke erinnert daran, dass bereits heute rund ein Drittel des Bundessteueraufkommens in die Rentenkasse fließe, während wesentliche Reforminstrumente wie der Nachhaltigkeitsfaktor außer Kraft gesetzt seien. Unter solchen Rahmenbedingungen noch von Generationengerechtigkeit zu sprechen, sei „ökonomisch unvernünftig“ und blende die Realität aus. Zugleich werde den Beitragszahlern die Rendite auf ihre eingezahlten Beiträge seit Jahren vorenthalten.

„Wenn immer weniger Erwerbstätige für immer mehr Rentner aufkommen müssen und gleichzeitig die Lebenserwartung steigt, lässt sich das heutige System nicht stabil finanzieren“, betont Domke. Wer dennoch jeden dritten Steuer-Euro dauerhaft in ein nicht reformiertes System einbetoniere, verschiebe den Kollaps lediglich in die Zukunft.

Berechnungen zeigen, dass der Gesamtbeitragssatz der Sozialversicherungen ohne Gegenmaßnahmen bis 2045 auf über 50 Prozent steigen könnte und ohne hohe Nettozuwanderung sogar schon deutlich früher. „Das ist nicht nur eine enorme Belastung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, sondern macht Deutschland für dringend benötigte Fachkräfte noch unattraktiver“, warnt Domke.

Der Sprecher der FDP-Gruppe kritisiert zudem fehlenden Reformmut bei Bund und Ländern: Weder werde das Renteneintrittsalter auch nur schrittweise an die steigende Lebenserwartung gekoppelt, noch gebe es ein tragfähiges Konzept für eine kapitalgedeckte Säule. „Wir brauchen endlich den Einstieg in eine staatlich abgesicherte Kapitalmarktkomponente, die stabile und höhere Renditen ermöglicht. Das entlastet die Beitragszahler und sichert zugleich das Rentenniveau.“

Scharfe Kritik äußert Domke auch an der geplanten Aktivrente. Ein niedriges Renteneintrittsalter beizubehalten und gleichzeitig Arbeitseinkommen im Ruhestand steuerfrei zu stellen, setze „völlig falsche Anreize“ und helfe weder dem Rentensystem noch dem Bundeshaushalt.

Eine Debatte über Steuererhöhungen hält Domke für brandgefährlich. „Wer in der aktuellen wirtschaftlichen Lage höhere Steuern fordert, zerstört jede Aussicht auf konjunkturelle Erholung und belastet am Ende sogar die Rentner selbst noch einmal zusätzlich.“

Domkes Fazit fällt eindeutig aus: „Dieses Rentenpaket verspricht Stabilität, verschweigt aber seine Risiken. Es löst kein einziges strukturelles Problem der Alterssicherung und zementiert Fehler für viele Jahre. Deutschland braucht endlich eine ehrliche, langfristige und generationengerechte Rentenreform.“