Wir reichen Verfassungsklage gegen das Schuldenpaket ein! 💸🚫 Union, SPD und Grüne wollen die Schuldenbremse aufweichen – und das ohne die Beteiligung der Landesparlamente. Das ist ein klarer Verstoß gegen die Verfassungsautonomie der Länder und einen solchen Eingriff in unsere föderale Ordnung lassen wir nicht einfach durchgehen! Wir bringen eine Verfassungsklage vor dem Landesverfassungsgericht ein, um diesen Angriff auf die Eigenständigkeit der Länder zu stoppen. Wir wollen verhindern, dass die Landesregierung der geplanten Änderung des Grundgesetzes im Bundesrat zustimmt. 500 Milliarden Euro neue Schulden sollen über zwei neue Schuldentöpfe geschaffen werden – einer für Verteidigung, der andere für „Alles Mögliche“. De facto bedeutet das: Wahlgeschenke, ein ausufernder Sozialstaat und neue Subventionen – ohne dass die Landtage mitentscheiden dürfen. Diese massive Schuldenaufnahme hebelt nicht nur die Schuldenbremse aus, sondern untergräbt auch den Föderalismus und die Gewaltenteilung. Der Bund macht hier de facto Landesrecht – und das ist verfassungsrechtlich nicht haltbar. „Diese Grundgesetzänderung ist ein beispielloser Eingriff in die Rechte der Länder. Sie schwächt nicht nur die Schuldenbremse, sie hebelt auch den Föderalismus aus“, betont Fraktions- und Landesvorsitzender René Domke. #FDP #Schuldenbremse #Schuldenpaket #Finanzpaket #CDU #Merz #SPD #Grüne

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📌 Faire Steuern, weniger Abgaben, mehr Netto vom Brutto. Die FDP will Arbeitnehmer und Betriebe spürbar entlasten – mit niedrigeren Steuern, der Abschaffung des Solis und einer Reform der Sozialabgaben. Weil Leistung belohnt werden muss! 👉 FDP wählen! Am 23. Februar zählt jede Stimme!