Meldungen

René Domke, Vorsitzender der Fraktion der FDP im Landtag MV, zur Einsetzung des Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV / Nord Stream 2“.

Den Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Festsetzung des gewerblichen Hebesatzes kommentiert der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bettensteuer kommentiert die tourismuspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sandy van Baal.

Zur Mitteilung, dass der gesamte Vorstand der umstrittenen Klimastiftung zurücktreten wird, äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke.

Den NDR-Bericht, dass bei den Russlandtagen zwischen 2014 und 2021 trotz Warnungen keine Sicherheitsüberprüfung der Teilnehmer stattfand, kommentiert der FDP-Fraktionsvorsitzende, René Domke.

Mehr Unterstützung für den Katastrophen- und Zivilschutz ist nötig.

Zum zurückgehaltenen Gutachten zur Zukunft der Krankenhaus-Landschaft in Mecklenburg-Vorpommern erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Barbara Becker-Hornickel.

Auf der zweiten Inselkonferenz in Binz auf Rügen unterzeichneten am Donnerstag 26 Vertreterinnen und Vertreter deutscher Inseln die 'Deutsche Inselresolution', mit der sie eine Stärkung der lokalen Standortbedingungen einfordern.

Dieses Versteckspiel um Personen und Verflechtungen muss endlich aufhören.

Wenn nicht mehr die Präsidentin des Landtags, sondern inzwischen die Staatskanzlei festlegt, wann Sondersitzungen des Landtags stattfinden, dann ist das eine grobe Missachtung des Parlamentes.