Die größte Gefahr ist das Gift des Misstrauens

„Die gefährlichste Waffe gegen unsere Demokratie ist nicht die lauteste Parole, sondern der schleichende Verlust des Vertrauens in Staat, Institutionen und die demokratische Ordnung.“ Mit diesen Worten kommentiert Prof. Dr. Jakob Schirmer, Jurist und Spitzenkandidat der FDP Mecklenburg-Vorpommern zur Landtagswahl 2026, die Erkenntnisse des Verfassungsschutzberichts 2025.

Der Bericht macht deutlich, dass Mecklenburg-Vorpommern nicht nur durch Rechts-, Links- und religiösen Extremismus herausgefordert wird. Zunehmend geraten hybride Bedrohungen in den Fokus: gezielte Desinformation, Einflussnahme aus dem Ausland und digitale Kampagnen, die darauf abzielen, das Vertrauen der Menschen in Demokratie und Rechtsstaat zu untergraben.

„Als Freie Demokraten sagen wir jedem Extremismus den Kampf an. Jeder Extremist ist Mist. Das gilt für Rechtsextremisten, Linksextremisten, religiöse Fanatiker und Reichsbürger gleichermaßen. Wer unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung angreift, stellt sich gegen die offene Gesellschaft.“

Besonders besorgniserregend sei jedoch die Strategie, nicht einzelne politische Entscheidungen, sondern die demokratischen Institutionen insgesamt zu delegitimieren.

„Hybride Angriffe leben davon, den Menschen einzureden, Politik, Medien, Verwaltung und Gerichte seien grundsätzlich gegen sie gerichtet. Ziel ist nicht die bessere politische Lösung, sondern die Zerstörung gesellschaftlichen Zusammenhalts. Dem müssen wir entschieden entgegentreten.“

Mit Blick auf das Wahljahr 2026 mahnt Schirmer zu besonderer Verantwortung im politischen Wettbewerb:

„Demokratie lebt vom Streit um die besten Ideen. Sie lebt aber nicht von Lagerdenken, Untergangsszenarien und der permanenten Erzählung, unser Land stehe kurz vor dem Zusammenbruch. Wer politische Unterstützung vor allem durch Angst, Misstrauen und die Zuspitzung gesellschaftlicher Konflikte gewinnen will, stärkt am Ende genau jene Narrative, die Extremisten und ausländische Einflussakteure gezielt verbreiten.“

Die Antwort auf Extremismus und Desinformation sei eine selbstbewusste Bürgergesellschaft.

„Wir Liberale stehen für eine offene, mutige und wehrhafte Demokratie. Vertrauen entsteht nicht durch Bevormundung und das Schüren von Ängsten, sondern durch verlässliches Staatshandeln, politische Vielfalt und die aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Unsere Demokratie wird nicht daran scheitern, dass ihre Feinde laut sind. Sie scheitert nur dann, wenn die Demokraten den Mut verlieren, für sie einzustehen.“