Papier schützt keine Menschenleben

„Wer für jedes Problem ohne Evidenz sofort nach schärferen Gesetzen ruft, betreibt Symbolpolitik statt Rechtsstaatspolitik.“ Mit diesen Worten kritisiert Prof. Dr. Jakob Schirmer, Jurist und Spitzenkandidat der FDP Mecklenburg-Vorpommern zur Landtagswahl 2026, die Forderung von Justizministerin Jacqueline Bernhardt nach neuen Straftatbeständen und höheren Strafen für tödliche Verkehrsunfälle unter Alkohol- oder Drogeneinfluss.

„Tödliche Rauschfahrten sind schwere Straftaten und müssen konsequent verfolgt werden. Aber bevor neue Gesetze geschaffen werden, muss die Politik belegen, dass die bestehenden Regelungen tatsächlich unzureichend sind. Diesen Nachweis bleibt die Ministerin bislang schuldig.“ Auch der Richterbund Mecklenburg-Vorpommern äußert erhebliche Zweifel an den Plänen. Nach dessen Einschätzung ermöglichen die bestehenden Vorschriften bereits heute eine angemessene strafrechtliche Bewertung solcher Fälle. Gleichzeitig weist der Richterbund auf das eigentliche Problem hin: überlastete Staatsanwaltschaften und Gerichte.

„Der Rechtsstaat scheitert derzeit nicht an zu niedrigen Strafrahmen, sondern an fehlendem Personal und zu langen Verfahrensdauern. Wer Verkehrssicherheit erhöhen will, sollte zuerst dafür sorgen, dass Straftaten schnell und konsequent verfolgt werden. Neue Strafrahmen auf dem Papier helfen den Opfern nicht.“ Schirmer warnt zudem vor einer Entwicklung hin zu immer mehr symbolischer Strafrechtspolitik.

„Es entsteht zunehmend der Eindruck, dass mit der öffentlichen Empörung über bestimmte Tätergruppen politische Handlungsfähigkeit demonstriert werden soll. Das mag für Schlagzeilen reichen, ersetzt aber keine evidenzbasierte Rechtspolitik. Strafrecht ist kein Instrument für Stimmungslagen, sondern das schärfste Mittel des Staates und sollte deshalb nur geändert werden, wenn es dafür einen echten Bedarf gibt.“ Die FDP Mecklenburg-Vorpommern fordert stattdessen, die personelle Ausstattung von Justiz und Strafverfolgungsbehörden zu verbessern und bestehende Gesetze konsequent anzuwenden, bevor neue geschaffen werden.