Meldungen

07.05.2026

Kinderschutz stärken heißt Polizei stärken: FDP fordert konsequente Modernisierung und Entlastung der Ermittler

Angesichts der stark gestiegenen Fallzahlen im Bereich der Kinderpornografie fordert Jakob Schirmer, der Spitzenkandidat der FDP Mecklenburg-Vorpommern für die Landtagswahl 2026, entschlossene Maßnahmen zur Stärkung der Polizei und eine klare Prioritätensetzung beim Kinderschutz.

07.05.2026

„Rot-Rot verwechselt Rechtsstaat mit Bürokratie“

Die gestern im Landtag beschlossene Einführung verpflichtender Kontrollquittungen für bestimmte Polizeieinsätze in Mecklenburg-Vorpommern ist aus Sicht der FDP M-V ein falsches Signal.

07.05.2026

„Schluss mit der fiskalischen Geisterstunde: Sondervermögen sind keine eierlegenden Wollmilchsäue“

Die aktuelle Berichterstattung über deutliche Kritik aus dem Investitions- und Innovationsbeirat des Bundesfinanzministeriums am 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz bestätigt aus Sicht der FDP Mecklenburg-Vorpommern grundlegende Versäumnisse der Bundesregierung.

07.05.2026

Kontrollquittung darf nicht zum Bürokratiemonster für die Polizei werden

Anlässlich der heutigen 2. Lesung zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG M-V) erklärt der Sprecher der FDP im Landtag M-V, David Wulff:

07.05.2026

Schluss mit Schattenhaushalten – FDP fordert klare Regeln für Sondervermögen

Zur Beratung des FDP-Antrags „Klare Zweckbindung und Transparenz bei Bundes-Sondervermögen sicherstellen“ unter TOP 26 der laufenden Landtagssitzung erklärt der Sprecher der FDP-Gruppe im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, David Wulff:

06.05.2026

„Kosmetische Verfassungsänderungen ersetzen keine funktionierende Justiz“

Die aktuell diskutierten Vorschläge von SPD, Linken und Grünen zur Änderung der Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommerns mit Blick auf eine mögliche Blockade durch die AfD überzeugen weder rechtspolitisch noch im Ergebnis.

06.05.2026

Chancen von KI im Schulalltag verantwortungsvoll nutzen

In der kommenden Plenarwoche des Landtages Mecklenburg-Vorpommern steht das Thema „Verantwortungsvoller Umgang mit Künstlicher Intelligenz im Schulalltag“ auf der Tagesordnung. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsgruppe, Barbara Becker-Hornickel:

06.05.2026

Katastrophenschutzgesetz: Gute Ansätze, aber entscheidende Lücken bleiben.

Zum Gesetzentwurf zur Neureglung des Katastrophenschutzgesetzes in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Sprecher der FDP im Landtag, David Wulff:

06.05.2026

Rot-Rote Bürokratieshow ohne Biss - Mecklenburg-Vorpommerns Betriebe brauchen echte Entlastung

Zur ersten Lesung des Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Bürokratieentlastung in Mecklenburg-Vorpommern erklärt David Wulff, Sprecher der Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

05.05.2026

Kita-Qualität braucht klare Prioritäten statt Symbolpolitik

Zu den aktuellen Debatten um Betreuungsschlüssel und Kita-Qualität in Mecklenburg-Vorpommern äußert sich der Sprecher der FDP im Landtag, David Wulff, wie folgt: