„Jeder Extremist ist Mist. Aber nicht jeder Mist ist extremistisch!“

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin im Zusammenhang mit Äußerungen des Kulturstaatsministers Wolfram Weimer, der Betreiber einer Buchhandlung ohne belastbare Begründung als „politische Extremisten“ bezeichnet hatte, hat bundesweite Bedeutung. Auch für die politische Debatte in Mecklenburg-Vorpommern.

Dazu erklärt Jakob Schirmer, Jurist und Spitzenkandidat der FDP Mecklenburg-Vorpommern zur Landtagswahl 2026:

„Wer in der Politik vorschnell und ohne tragfähige Grundlage mit Begriffen wie ‚verfassungsfeindlich‘ oder ‚extremistisch‘ operiert, verlässt den Boden des Rechtsstaats. Das ist kein legitimes Mittel der Debatte, sondern politische Stigmatisierung.“

Schirmer sieht in der aktuellen Entwicklung einen besorgniserregenden Trend: Immer häufiger werden politische Positionen nicht mehr inhaltlich gestellt, sondern moralisch abgeurteilt.

Er betont: „Extremist ist man nicht allein dadurch, dass man nicht in das offenbar enge Weltbild eines Kulturstaatsministers der schwarz-roten Koalition passt oder weil man vom linken oder rechten Mainstream abweicht. Wer so argumentiert, ersetzt Debatte durch Diffamierung.“

Dabei unterstreicht Schirmer: „Für die FDP zählt nicht, ob eine Meinung Mehrheitsfähigkeit hat, sondern ob die Rechte des Einzelnen gewahrt bleiben. Wir verteidigen die Freiheit des Individuums. Auch dann, wenn es aneckt, unbequem ist oder nicht in das Denken von Mehrheiten passt.“

Gleichzeitig stellt Schirmer klar:

„Ein derart leichtfertiger Umgang mit Extremismusvorwürfen verharmlost echten Extremismus. Wo tatsächliche Verfassungsfeindlichkeit vorliegt, muss der Staat mit aller Konsequenz handeln. Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ist wehrhaft und sie muss diejenigen entschieden in die Schranken weisen, die sie bekämpfen. Aber das geschieht durch rechtsstaatliche Verfahren, nicht durch politisches Etikettieren.“

Gerade staatliche Akteure stehen nach Auffassung der FDP MV in einer besonderen Verantwortung zur Neutralität. Die Grenze zwischen legitimer Kritik und staatlicher Bewertung dürfe nicht verwischt werden.

„Wenn der Staat beginnt, unliebsame Meinungen mit solchen Etiketten zu versehen, beschädigt er seine eigene Glaubwürdigkeit. Eine offene Gesellschaft muss auch zugespitzte und kontroverse Positionen aushalten.“

Abschließend betont Schirmer:

„Wir brauchen in Mecklenburg-Vorpommern und in ganz Deutschland wieder mehr Mut zum offenen Diskurs. Die Angst vor der vermeintlich falschen Meinung darf nicht größer sein als das Vertrauen in die Stärke unserer Verfassung. Zwar ist jeder Extremist Mist, aber nicht jeder Mist ist schon gleich extremistisch.“