„Kosmetische Verfassungsänderungen ersetzen keine funktionierende Justiz“

Die aktuell diskutierten Vorschläge von SPD, Linken und Grünen zur Änderung der Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommerns mit Blick auf eine mögliche Blockade durch die AfD überzeugen weder rechtspolitisch noch im Ergebnis.

Dazu erklärt Prof. Dr. Jakob Schirmer, Jurist und Spitzenkandidat der FDP Mecklenburg-Vorpommern:

„Ein wehrhafter Rechtsstaat muss handlungsfähig bleiben. Aber Verfassungsänderungen dürfen nicht aus kurzfristigen politischen Sorgen heraus erfolgen, sondern müssen dauerhaft tragfähig und rechtssystematisch überzeugen.“

Bereits nach geltendem Recht ist die Funktionsfähigkeit des Landesverfassungsgerichts abgesichert: Verfassungsrichter bleiben grundsätzlich im Amt, bis eine Nachfolge gewählt ist, zudem existieren Stellvertreterregelungen. Eine Blockade führt daher nicht automatisch zu einem Stillstand des Gerichts.

„Unser Verfassungsstaat ist robuster, als derzeit suggeriert wird.“

Die vorgeschlagenen Änderungen schaffen zudem neue Probleme: Das Parlament könnte weiterhin Kandidaten ablehnen. Gleichzeitig wäre es möglich, Richter mit absoluter Mehrheit für zwölf Jahre zu wählen – ohne die bislang erforderliche breite Zweidrittelmehrheit.

„Das schwächt den Konsens und erhöht die Gefahr politischer Einflussnahme. Kandidaten ohne breiten Rückhalt könnten so für zwölf Jahre installiert werden.“

Zudem birgt der Ansatz ein strukturelles Risiko:

„Wer Regelungen primär schafft, um eine Obstruktion von Zweidrittelmehrheiten zu verhindern, verschiebt das Machtgefüge zugunsten einfacher Mehrheiten. Damit wächst das Potenzial, mit bloßer absoluter Mehrheit erheblichen Einfluss auf zentrale staatliche Institutionen zu nehmen – bis hin zu strukturellen Veränderungen am Staatsgefüge.“

„Der Blick ins Ausland zeigt, dass eine politisierte Justiz dem Rechtsstaat schadet.“

Vor allem greift die Debatte zu kurz: Der Rechtsstaat wird nicht in erster Linie durch Änderungen bei der Verfassungsgerichtsbarkeit gestärkt, sondern durch eine leistungsfähige Justiz im Alltag.

„Überlastete Gerichte und Staatsanwaltschaften sind das eigentliche Risiko für das Vertrauen in den Rechtsstaat. Hier hat die rot-rote Landesregierung in den vergangenen Jahren zu wenig getan.“

Die Freien Demokraten setzen deshalb auf mehr Personal in Gerichten und Staatsanwaltschaften, bessere Arbeitsbedingungen im gesamten Justizdienst sowie schnellere Verfahren durch konsequente Digitalisierung.

„Wer den Rechtsstaat stärken will, muss dort ansetzen, wo Bürgerinnen und Bürger ihn täglich erleben – bei funktionierenden Verfahren und verlässlichen Entscheidungen.“

Schirmer abschließend:

„Die Verfassung ist kein politisches Schnellreparaturwerkzeug. Ein starker Rechtsstaat entsteht durch gut ausgestattete Gerichte und unabhängige Institutionen – nicht durch kurzfristige Eingriffe aus Sorge vor möglichen Mehrheiten.“