Digitale Verwaltung muss einfacher werden – nicht doppelt

Zur Beratung des Antrags von SPD und Die Linke „Gleichberechtigter Zugang zu Verwaltungsdienstleistungen in Zeiten der Digitalisierung“ erklärt der Sprecher der Gruppe der FDP, David Wulff:

„Der Grundgedanke ist richtig: Niemand darf vom Zugang zu Verwaltungsleistungen ausgeschlossen werden, nur weil Internetzugang, Endgeräte oder digitale Kompetenzen fehlen. Eine moderne Verwaltung muss digital, leistungsfähig und bürgerfreundlich sein. Aber der Antrag bleibt zu vage und löst das eigentliche Problem nicht.“

Wulff kritisiert, dass der Antrag vor allem analoge Zugänge absichern wolle, ohne die Digitalisierung selbst konsequent voranzubringen:

„Bürgerinnen und Bürger haben im Alltag vor allem Kontakt mit den Kommunen. Genau dort müsste das Land ansetzen: Es muss den Kommunen endlich funktionierende digitale Lösungen bereitstellen, statt sie nur freundlich zu bitten, analoge Kontaktmöglichkeiten vorzuhalten.“

Wulff warnt vor dauerhaftem Nebeneinander alter und neuer Strukturen:

„Persönliche Beratung muss dort erhalten bleiben, wo sie gebraucht wird. Aber wer jede analoge Struktur dauerhaft neben jede digitale Struktur stellt, zementiert Doppelstrukturen und bremst echte Modernisierung aus.“

Wulff abschließend:

„Bürgernähe heißt nicht, Verwaltung doppelt zu organisieren. Bürgernähe heißt, Verfahren einfacher, verständlicher und schneller zu machen – digital, barrierearm und mit Unterstützung dort, wo sie wirklich nötig ist.“