20 Jahre planen, ein Jahr bauen - das muss endlich aufhören

Zum heute im Landtag beratenen Antrag zu einem Verkehrsbeschleunigungsgesetz erklärt der Sprecher der FDP-Gruppe, David Wulff:

„Wir planen in Mecklenburg-Vorpommern teilweise länger an einer Brücke, als ein Kind braucht, um erwachsen zu werden. Das ist absurd! 3.378 Kilometer Landesstraßen und 282 Brücken sind die Lebensadern unseres Flächenlandes. Wenn wir zehn, fünfzehn, zwanzig Jahre brauchen, um eine Brücke zu ersetzen, gefährden wir Pendler, Handwerk und Tourismus gleichermaßen. Ein Staat, der nicht mehr in der Lage ist, seine eigene Infrastruktur in einem angemessenen Zeitraum zu sanieren, verliert das Vertrauen der Bürger. Genau dieses Vertrauen wollen wir zurückgewinnen und haben dafür einen Antrag im Landtag eingebracht, um ein echtes Verkehrsbeschleunigungsgesetz zu schaffen.“

 Wulff führt weiter aus: „Wir brauchen tragfähige Konzepte zur Beschleunigung von Verfahren: ein besonderes öffentliches Interesse am Erhalt der Straßen, eine verbindliche Stichtagsregelung, klare Entscheidungsfristen und der Vorrang der Plangenehmigung beim Ersatzneubau. Die Stichtagsregelung ist hierbei das wirksamste Einzelinstrument gegen Endlosschleifen in Behörden. Wer einen vollständigen Antrag eingereicht hat, darf nicht alle zwei Jahre neue Gutachten nachreichen müssen, weil sich irgendwo eine Vorschrift geändert hat.”

Beim Ersatzneubau pocht Wulff auf Verhältnismäßigkeit:

„Wer eine Brücke an gleicher Stelle in gleicher Funktion wiedererrichtet, braucht nicht denselben Verfahrensaufwand wie für einen Neubau auf der grünen Wiese. Das ist gesunder Menschenverstand.“

Wulff fordert von der Landesregierung ein Ende des Stillstands:

„Das Straßen- und Wegegesetz stammt aus dem Jahr 1993. Die letzte Novelle 2024 hat strukturell nichts bewegt. Während der Bund mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz Tempo macht, schaut Schwerin zu. Das reicht uns nicht. Mecklenburg-Vorpommern ist ein schönes Land. Dieses Land hat schöne Straßen verdient - und zwar schneller, als es die bisherigen Verfahren zulassen.“