„Rot-Rot verwechselt Rechtsstaat mit Bürokratie“

Die gestern im Landtag beschlossene Einführung verpflichtender Kontrollquittungen für bestimmte Polizeieinsätze in Mecklenburg-Vorpommern ist aus Sicht der FDP M-V ein falsches Signal.

Dazu erklärt Prof. Dr. Jakob Schirmer, Jurist und Spitzenkandidat der FDP Mecklenburg-Vorpommern:

„Rot-Rot verwechselt Rechtsstaat mit Bürokratie. Statt die Polizei zu stärken, wird sie mit zusätzlicher Zettelwirtschaft belastet.“

Nach der neuen Regelung sollen Polizeibeamte künftig bei bestimmten Kontrollen Quittungen ausstellen, um unter anderem möglichen diskriminierenden Kontrollen entgegenzuwirken. Doch schon jetzt gibt es erhebliche Zweifel an Sinn und Wirkung der Maßnahme. Schirmer kritisiert, dass hier vor allem zusätzliche Bürokratie entsteht, ohne ein konkretes Problem zu lösen.

„Eine solche Quittung wird keinen einzigen Fall von Diskriminierung nachweisen. Kein Beamter wird dort hineinschreiben, dass er aus sachfremden Gründen gehandelt hat. Das ist reine Symbolpolitik statt wirksamer Rechtsstaatlichkeit.“

Die FDP Mecklenburg-Vorpommern setzt dem einen klaren Gegenentwurf entgegen: Polizei muss entlastet und modern ausgestattet und nicht mit neuen Dokumentationspflichten überzogen werden.

„Wir brauchen eine Polizei, die sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren kann. Jede zusätzliche bürokratische Pflicht bindet Zeit, die bei der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung fehlt.“

Zugleich kritisiert Schirmer den politischen Grundton der Änderung:

„Die Einführung solcher Quittungen stellt die Polizei unter einen pauschalen Generalverdacht. Das ist ein fatales Signal gegenüber den vielen Beamtinnen und Beamten, die tagtäglich professionell und rechtsstaatlich arbeiten – und zunehmend von extremen politischen Rändern angegriffen werden.“

Für die Freien Demokraten ist klar:

„Ein starker Rechtsstaat entsteht nicht durch Misstrauensinstrumente und Formularpflichten, sondern durch eine gut ausgestattete, moderne und handlungsfähige Polizei.“

Schirmer abschließend:

„Wer die Polizei stärkt, stärkt den Rechtsstaat. Wer sie mit Symbolpolitik belastet, schwächt ihn.“