Meldungen

16.02.2026

Schluss mit dem 40-Stunden-Diktat – Wer Fachkräfte will, muss Freiheit bieten

Die FDP Mecklenburg-Vorpommern sieht sich durch den aktuellen Bericht der Ostsee-Zeitung zum „strategischen Hebel Teilzeit“ in ihrer Position bestätigt:

16.02.2026

Überprüfung der Stellenbewertung ist nicht allein Rostocker Problem

Zu den Problemen der erklärt der Sprecher der Gruppe der FDP René Domke, MdL:

16.02.2026

Spitzensteuersatz bei 69.000€ - Fachkräfte werden wie Millionäre besteuert

Drei Wochen nach Einbringung des FDP-Antrags „Mehr Netto vom Brutto“ konkretisiert der Sprecher der Gruppe der FDP im Landtag, René Domke, die Forderung nach Anhebung des Spitzensteuersatzes:

16.02.2026

Mangelhaftes Mobilfunknetz ist symptomatisch für den Modernisierungsstau im Land

Zu den Meldungen über fehlenden Mobilfunkausbau in grösseren Regionen in M-V erklärt der Sprecher der Gruppe der FDP René Domke, MdL:

16.02.2026

SPD fordert Social-Media-Verbote – und bleibt die Antwort schuldig

Die Forderung der SPD nach einem generellen Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige kritisiert der FDP-Landtagsabgeordnete David Wulff deutlich.

12.02.2026

Gemeindefinanzen sind alarmierend

Zum Zustand der Gemeindefinanzen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Sprecher der Gruppe der FDP René Domke, MdL:

11.02.2026

Grundsteuerreform - vorhersehbarer Murks und keiner evaluiert

Zwei Wochen nach Einbringung des FDP-Antrags „Mehr Netto vom Brutto“ fordert der Sprecher der Gruppe der FDP im Landtag, René Domke, eine wissenschaftliche Evaluation der Grundsteuerreform:

11.02.2026

Mietpreisbremse schafft nicht eine einzige Wohnung

Zur anhaltenden Diskussion über die Ausweitung der Mietpreisbremse erklärt der Sprecher der Gruppe der FDP, René Domke, MdL:

10.02.2026

Mieterschutz braucht marktwirtschaftliche Lösungen und effiziente Verfahren

Ein zeitgemäßer Mieterschutz an der Küste muss soziale Verantwortung und wirtschaftliche Entwicklung gleichermaßen berücksichtigen. Landespolitische Maßnahmen können dabei gezielt ermöglichen, wo sie tatsächlich steuerbar sind – etwa bei Genehmigungsverfahren, Digitalisierung und Förderpolitik.

10.02.2026

Die Vermögensteuer ist tot und soll es auch bleiben

Zu den Plänen der Linken und Teilen der SPD in der Bundesregierung die Vermögensteuer wieder zu erheben, äußert sich der Sprecher der Gruppe der FDP im Landtag M-V, René Domke: