WULFF: Rot-Rot hinterlässt ein Finanzdesaster
Zum neu veröffentlichten Landesfinanzbericht 2026 des Landesrechnungshofs Mecklenburg-Vorpommern erklärt David Wulff MdL, Sprecher der Gruppe der FDP im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern:
„Der Rechnungshof bestätigt schwarz auf weiß, was die FDP seit Jahren warnt: Die rot-rote Landesregierung hat in guten Zeiten nicht gespart, sondern auf Verschleiß gefahren - und präsentiert nun der nächsten Generation die Rechnung.“
Der Befund ist eindeutig. Ab 2028 ist ein Haushaltsausgleich nach Einschätzung des Rechnungshofs nicht mehr realisierbar. Für die Jahre 2028 bis 2030 klafft eine Lücke von 3 Mrd. Euro - eine konkrete politische Hinterlassenschaft dieser Regierung.
Wulff: „Wer die Haushaltslage nur am Kernhaushalt misst und einen Überschuss von 491,5 Mio. Euro verkündet, erzählt nur die halbe Wahrheit. Der Rechnungshof zeigt: Bezieht man die Sondervermögen ein, endete 2024 mit einem Minus von 204 Mio. Euro. Das ist kein Buchungsfehler, das ist politisch gewollte Intransparenz der Landesregierung über ihre tatsächlichen Ausgaben.“
Die Mittel, die das Land heute noch hat, stammen nicht aus solider Haushaltspolitik, sondern aus Substanzverzehr: Rücklagen werden aufgelöst, Corona-Tilgungen wurden ausgesetzt, neue Schulden aufgenommen. Der Rechnungshof stellt ausdrücklich fest, dass in den vergangenen guten Haushaltsjahren die notwendigen haushaltspolitischen Weichenstellungen unterblieben sind.
Wulff: „SPD und Linke hatten Jahre mit sprudelnden Einnahmen - und haben laut Rechnungshof trotzdem schlecht gewirtschaftet und nicht ausreichend vorgesorgt. Das Ergebnis: ein Land, das heute von Rücklagenauflösungen und Kreditaufnahmen lebt, während ab 2028 drei Milliarden Euro fehlen.“
Die FDP fordert: eine konsequente Aufgabenkritik noch in dieser Legislatur, ein sofortiges Moratorium für neue Ausgabenprogramme ohne Gegenfinanzierung sowie eine ehrliche Haushaltsführung, die Sondervermögen und Kreditverpflichtungen vollständig ausweist.
„Wer jetzt noch so tut, als sei alles im Lot, macht sich mitschuldig an der Misere, die der nächste Landtag erben wird“, so Wulff abschließend. „Mecklenburg-Vorpommern braucht keine Schönfärberei. Es braucht Ehrlichkeit über den Zustand der Landesfinanzen - und den Mut, die richtigen Konsequenzen zu ziehen.“