„Mehrwertsteuer erhöhen heißt: Alle bestrafen“

Die FDP Mecklenburg-Vorpommern warnt vor den im Bund von CDU und SPD diskutierten Plänen zur Erhöhung der Mehrwertsteuer.

„Wer nach einer Rekordverschuldung zulasten der Steuerzahler von morgen nun auch noch allen Bürgerinnen und Bürgern über eine höhere Umsatzsteuer tiefer in die Tasche greifen will, löst keine Probleme – er verschärft sie“, erklärt Jakob Schirmer, Spitzenkandidat der FDP MV zur Landtagswahl 2026.

„Ich halte es für grundfalsch, jetzt den Konsum zu belasten. Die Umsatzsteuer trifft alle – vom Azubi bis zur Familie. Wer sie erhöht, belastet die Mitte unserer Gesellschaft und schwächt unsere Wirtschaft in einer ohnehin schwierigen Lage.“

Schirmer kritisiert den wirtschaftspolitischen Kurs der Bundesregierung deutlich: „Was in Berlin derzeit passiert, ist Realitätsverweigerung. Statt Ausgaben zu hinterfragen und Reformen anzugehen, wird immer wieder nach neuen Einnahmen gesucht. CDU und SPD machen es sich zu einfach.“

Zugleich wirft er der Bundesregierung vor, notwendige Reformen zu verschleppen: „Wir erleben gebrochene Wahlversprechen, immer neue Schulden und ausbleibendes Wachstum. Genau davor haben wir als FDP gewarnt. Und jetzt soll ausgerechnet der Konsum zusätzlich gebremst werden – das ist der falsche Weg.“

Abschließend fordert Schirmer einen Kurswechsel: „Deutschland hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Wir brauchen endlich Prioritäten, weniger Staat und mehr Wachstum. Die Steuerzahler sind kein Ausfallbürge für politische Ideenlosigkeit.“