FDP: "Schwesigs Job ist nicht, Benzinpreise zu bedauern, sondern sie zu lösen!"

Zu den jüngsten Feststellungen der MPin Schwesig, dass die Regelung zur einmaligen Preiserhöhung pro Tag erwartungsgemäß nicht wirkt, äußert sich Listenkandidat und Fuhrunternehmer Kai-Uwe Richter.

Wenn die Ministerpräsidentin eines dünn besiedelten Flächenlandes mit weiten Wegen feststellt, dass es nichts bringt, wenn die Preise nur einmal am Tag erhöht werden dürfen, ist ihr zu dieser scharfsinnigen Erkenntnis zu gratulieren.

Dass das von Anfang an Unfug ist, war allen klar.

Dass dieselbe Ministerpräsidentin nun eine Absenkung der Benzinpreise fordert, zeigt ihre Ahnungslosigkeit oder Naivität.

Mit keinem Wort erwähnt Schwesig, wie sie das umsetzen will. Mit einem Preisdiktat? Mit staatlichen Tankstellen mit Einheitspreis?

Ein Problem nur anzusprechen, es aber nicht zu lösen, entspricht seit jeher Schwesigs Politikstil. So schwimmt man auf der Empörungswelle mit, wird aber weder konkret noch angreifbar.

Schwesig sollte sich stattdessen stark machen, dass zu allererst die hohe staatliche steuerliche Belastung auf Benzin und Diesel sofort und temporär runtergefahren wird. Und zugleich müssen die Entlastungen für Berufspendler oder beeinträchtige Personen hochgefahren werden. Das jedenfalls wäre das Sofortmaßnahmenpaket der FDP.

Der größte Preistreiber ist doch der Staat selbst, der sich in Ideologien verrennt, aber auf externe Faktoren nicht mehr schnell genug oder auch gar nicht reagiert.