Landesrechnungshof belegt: Wirtschaftsministerium hat bei Millionenförderung jede Kontrolle verloren
Zum neu veröffentlichten Landesfinanzbericht 2026 des Landesrechnungshofs, der dem Wirtschaftsministerium schwere Mängel bei der Vergabe von Fördermitteln attestiert, erklärt David Wulff, Sprecher der Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:
„Der Landesrechnungshof lässt keinen Raum für Beschönigung: 37 Millionen Euro Steuergeld wurden über drei Jahre hinweg ohne funktionierende Kontrolle an sieben Empfänger verteilt. Kein einziges Zuwendungsverfahren war fehlerfrei - nicht eines. Das ist kein Versehen, das ist systematisches Versagen.“
„Anträge wurden durchgewinkt, ohne sie ordentlich zu prüfen. Bescheide waren fehlerhaft. Die Verwendung der Mittel wurde über Jahre nicht kontrolliert. Unverbrauchte Fördermittel wurden nicht zurückgefordert. Wer so mit Steuergeld umgeht, der hat seinen Auftrag nicht verstanden.“
„Besonders brisant: Der Rechnungshof bescheinigt den Verantwortlichen im Ministerium Fortbildungsbedarf im Zuwendungsrecht. Das bedeutet im Klartext: Die Verantwortlichen der Landesregierung, die über Millionen entscheiden, beherrschen schlicht ihr Handwerk nicht korrekt. Das ist ein Armutszeugnis für eine Landesregierung, die den Anspruch erhebt, professionell zu arbeiten.“
„Der Bericht des Landesrechnungshofs bringt eine zwingende Pflicht, sich zu erklären. Das Ministerium kann sich nicht hinter der vagen Ankündigung verstecken, man werde die Verfahren verbessern. Das ist zu wenig und zu spät.“
„Wir fordern die Landesregierung auf, eine detaillierte Stellungnahme zu jedem einzelnen der sieben betroffenen Zuwendungsempfänger abzugeben. Die personelle Verantwortung im Ministerium ist zu klären. Wer jahrelang seine Aufsichtspflicht verletzt, kann nicht einfach weitermachen wie bisher.“
„Dieser Bericht muss ein Weckruf sein. Die Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern haben ein Recht darauf, dass mit ihrem Geld ordentlich umgegangen wird. Das Wirtschaftsministerium hat dieses Vertrauen massiv beschädigt.“